Infostand mit Schildern gegen die geplante Kreisreform auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU am 29. August 2017 in Brandenburg an der Havel (Quelle: imago/Martin Müller)
Bild: imago/Martin Müller

Stadtverordnete von Brandenburg an der Havel - Alle Fraktionen wettern gegen Kreisreform - außer die Linke

Fast alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel – mit Ausnahme der Linken – haben sich geschlossen gegen die umstrittene Kreisreform in Brandenburg ausgesprochen. Die rot-rote Landesregierung will die Zahl der Kreise reduzieren und die bislang kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) mit den angrenzenden Kreisen fusionieren.

Die Fraktionen lehnten "die Einkreisung der Stadt Brandenburg an der Havel ab". Sie führe zu einer Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung und der künftigen Entwicklungschancen der Stadt, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Stadtverordnetenversammlung [stadt-brandenburg.de].

Aufruf zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Kreisreform

Die Fraktionen appellieren darin an die Bürger, von ihrem Recht auf Mitbestimmung Gebrauch zu machen und das Volksbegehren zum Stopp der Kreisreform zu unterstützen. An 25 Stellen können in Brandenburg an der Havel Stimmen abgegeben werden [stadt-brandenburg.de].

In der Stadtverordnetensammlung sind CDU, SPD, Linke, Freie Wähler, Grüne, AfD und FDP vertreten. Die Linke hatte sich nicht an dem Aufruf beteiligt.

So sollen die Kreise aussehen:

Kreisreform Brandenburg (Stand: 11.04.2017, Quelle: rbb|24

Hintergrund zur Kreisgebietsreform (Stand: 11.04.2017)

  • Was ist geplant?

  • Neugliederung der Landkreise

  • Zeitplan

  • Was sagen die Städte?

  • Was sagen die Kreise?

  • Argumente der Politik

  • Was sagen die Bürger?

  • Positionen der Parteien

  • Meinung von Experten

Kommentar

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1 Kommentar

  1. 1.

    Ich kann den Beschließenden der Stadtverordnetenversammlung nur gratulieren. Gerade am Umgang mit der namensgebenden Stadt Brandenburg (an der Havel) wird die kulturelle Frevel deutlich, der in der Kreisreform drin steckt. Gegen eine Zusammenlegung von Kreisen habe ich grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn bspw. die Landkreise Barnim und Uckermarkt sich vereinigen oder die Prignitz mit Ostprignitz-Ruppin, das vollständige Verschwinden der uralten Kapitale des Landes Brandenburg und ein künftiges Überstimmen seitens des zahlenmäßig dominierenden Kreises kann nicht hingenommen werden.

    Nur die Partei Die Linke ist offenbar die Fortführende eines bekannten Zentralismus.

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