Manfred Stolpe (SPD), ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs (Quelle: dpa/Sophia Kembowski)
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Video: Brandenburg aktuell | 25.10.2017 | Hanno Christ | Bild: dpa/Sophia Kembowski

Debatte in Brandenburg - Stolpe rudert in Sachen Kreisreform zurück

Es war Wasser auf die Mühlen der brandenburgischen Opposition: Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe hatte sich einem Zeitungsinterview über den Ablauf der Kreisreform beschwert. Doch am Abend stellte er klar: Es geht nur um das Wie, nicht das Ob.

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat mit einem Interview die Debatte um einen Neustart der Kreisreform in Brandenburg neu befeuert. Die Märkische Oderzeitung hatte mit Stolpe gesprochen und danach getitelt: "Manfred Stolpe für Neustart der Kreisreform". In Reaktion auf den Bericht der Zeitung jubilierte Brandenburgs Opposition, die die Reformpläne der rot-roten Landesregierung ablehnt.

Stolpes Zitat zur Kreisreform in der Märkischen Oderzeitung (Quelle: rbb)
Manfred Stolpes Aussage zur Kreisreform nach der Märkischen Oderzeitung | Bild: rbb

So erklärte die märkische CDU, sie sei offen für einen Neustart. Landesparteichef Ingo Senftleben sagte dem rbb am Mittwoch, die kommunale Ebene und auch die Bevölkerung müssten stärker einbezogen werden. Stolpe habe den Eindruck der CDU bestätigt, "dass - wenn die Landesregierung mit 'Augen zu und durch' die Kreisreform gegen den Rat aller Experten, gegen die Meinung aller Kommunen durchdrücken will, dann wird der Riss zwischen Landespolitik und der kommunaln Ebene (...) nur noch größer". "Deswegen kann ich auch nur die Worte von Herrn Stolpe wiederholen: Wir brauchen einen echten Dialog." Stolpe habe dem Gros der Brandenburger aus dem Herzen gesprochen, so Senftleben.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Brandenburger Grünen, Ursula Nonnemacher, sagte dem rbb, die Kreisgebietsreform könne so wohl nicht mehr durchgesetzt werden. Sie warf Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor, das Projekt nie verständlich kommuniziert zu haben. Dadurch sei es auch nicht gelungen, die Bevölkerung und die eigene Partei mit ins Boot zu holen. Nonnemacher betonte, dass die Grünen durchaus Reformbedarf bei der Gebietsverwaltung sehen; daher würden sie die jetzige Entwicklung bedauern.

AfD nennt Kreisreform vermurkst

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärte am Mittwochmorgen, er sei von Stolpes Äußerungen in der Märkischen Oderzeitung wenig überrascht. "Das spricht für eine erschreckend realistische Einschätzung der völlig vermurksten Kreisgebietsreform", sagte er dem rbb. Rot-Rot sollte sich das zu Herzen nehmen und enstprechend handeln.

Stolpe im Grundsatz für eine Reform

Stolpe ruderte am Mittwochnachmittag allerdings zurück: Es wäre eine falsche Interpretation, in seinen Äußerungen die Forderung nach einem Neustart der Kreisreform zu sehen. Darin betonte er zugleich, dass eine Kreisgebietsreform in Brandenburg notwendig sei. Stillstand wäre Rückschritt.

Mit seinen Worten gegenüber der Zeitung habe er lediglich das Verfahren kritisieren wollen. So hätten betroffene Kommunen früher beteiligt werden sollen. Auch müsse es ein Gesamtkonzept geben, das möglichst von allen politischen Kräften und der Bevölkerung getragen wird.

Manfred Stolpes Gegendarstellung zur Kreisreform (Quelle: rbb)Manfred Stolpe zur angeblichen Missinterpretation seiner Aussage

Stolpe in Sorge um den Zusammenhalt Brandenburgs

Die Märkische Oderzeitung zitierte am Mittwoch Stolpe, die aktuelle Debatte über die Kreisgebietsreform schwäche den Zusammenhalt Brandenburgs. "Ein Gesamtkonzept sollte von allen politischen Kräften und der Bevölkerung getragen werden." Es sei nicht überraschend, dass die kommunale Ebene gegen die Reform sei. "Sieben Jahre wurde über die Reform nachgedacht. Vielleicht wäre eine frühere breite Beteiligung der Betroffenen sinnvoll gewesen", sagte Stolpe in dem Interview.  

Grundsätzlich allerdings habe der 81-Jährige Verwaltungsreform als erforderlich bezeichnet, hieß es. "Die Welt verändert sich immer schneller, und die Verwaltungsorganisation muss sich darauf einstellen." Andererseits sei angesichts der unübersichtlichen Weltlage "die lokale Ebene, die Heimat" wichtiger geworden. "Wer gegen die Verwaltungsreform den Schutz der Heimat fordert, trifft das Gefühl der Menschen."

Stolpe will Zentren stärken

Stolpe sagte, die Verwaltungen der großen Zentren in Potsdam, Frankfurt/Oderland, Brandenburg/Havelland und Cottbus müssten zu Motoren der Landesentwicklung ausgebaut werden.

Cottbus sei das Herz der Niederlausitz und Brandenburg an der Havel die brandenburgische Mutterstadt. "Frankfurt(Oder) ist unser Tor zum Osten und zugleich ein Zentrum für Wissenschaft und Kultur", betonte Stolpe. Die Brückenfunktion der Stadt nach Polen, Weißrussland und Russland werde immer wichtiger. Keine andere deutsche Stadt könne diese Aufgabe besser wahrnehmen. Dafür brauche Frankfurt (Oder) aber massive Unterstützung. Jede Möglichkeit, Frankfurt (Oder) zu stärken, müsse genutzt und eine Abwertung vermieden werden. Die derzeitige Debatte um "Kreisfreiheit" oder "Einkreisung" verzerre das Ziel der Reform.

Linke reagiert zurückhaltend

Die Landesgeschäftsführerin der Linken in Brandenburg, Anja Meyer, sagte am Mittwoch dem rbb, Stolpe gebe lediglich Hinweise für die weitere Gestaltung des Prozesses. Als kleinerer Koalitionspartner der Landesregierung nehme man diese ernst, ebenso wie man die Anhörungen und Sachverständige einbeziehen würde. Man müsse nun sehen zu welchen Schlüssen man komme, so Meyer weiter. 

Reformprojekt wird von vielen Politikern abgelehnt

Nach den Vorstellungen der rot-roten Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sollen die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel künftig nicht mehr kreisfrei sein, sondern mit angrenzenden Kreisen fusionieren. Zudem sollen sechs kleinere Landkreise zu drei Kreisen zusammengelegt werden. Hintergrund ist der Bevölkerungsrückgang in berlinfernen Regionen.

Das zentrale Reformprojekt der Regierung wird von vielen Kommunal- und Landtags-Oppositionspolitikern abgelehnt. Inzwischen ist über die Reformpläne auch eine Debatte innerhalb der SPD ausgebrochen.

In einer früheren Fassung des Artikels schrieben wir versehentlich von der Märkischen Allgemeinen. Das Interview gab Manfred Stolpe jedoch der Märkischen Oderzeitung.

Hintergrund zur Kreisgebietsreform

  • Was ist geplant?

  • Neugliederung der Landkreise

  • Konkrete Ausgestaltung

  • Zeitplan

  • Was sagen die Städte?

  • Was sagen die Kreise?

  • Argumente der Politik

  • Was sagen die Bürger?

  • Positionen der Parteien

  • Meinung von Experten

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5 Kommentare

  1. 5.

    "Die Brückenfunktion der Stadt nach Polen wird sich durch die Kreisreform in keinster Weise negativ verändern"

    Das halte ich - gelinde gesagt - für eine reichlich optimistische Einschätzung. Meine ist da ein völlig andere. In Zeiten, in denen den Kämmerern das Hemd näher ist als der Rock und es Mode geworden ist, dass sich Gebietskörperschaften gegenseitig mit Klagen überziehen, wird natürlich der von den Bürgern her mit Mehrheit ausgestattete Kreis der Stadt "in die Suppe spucken".

    Motto: Was hat der Kreis davon, dass Frankfurt eine grenzüberschreitende Buslinie betreibt, die natürich ALS GESTALTUNGSAUFGABE bezuschusst wird?
    Was hat der Kreis davon, dass Frankfurt eine Straßenbahn besitzt, die vor der Stadtgrenze endet?

    Beides sind Aufgaben, die von der orignären Gestaltungsaufgabe der Stadt künden, sowohl städtebaulich als eben auch in binationaler Hinsicht. Beides stünde m. E. unter ungünstigerem Stern.

  2. 4.

    Durch die Kreisreform ändert sich nichts an der Bedeutung der StadtFrankfurt (Oder): Frankfurt ist heute ein Tor zum Osten und ein Zentrum für Wissenschaft und Kultur. Die Brückenfunktion der Stadt nach Polen wird sich durch die Kreisreform in keinster Weise negativ verändern. Die hoch verschuldete Stadt Frankfurt braucht aber massive Unterstützung, z.B. durch die Unterstützung eines schuldenfreien Kreises. Jede Möglichkeit, Frankfurt (Oder) finanziell zu stärken, müsse auch vom Land genutzt werden. Die derzeitige Debatte um "Kreisfreiheit" oder "Einkreisung" wird von unseren Frankfurter Provinzpolitikern ausgenutzt, um abzulenken von ihrer zögerlichen Haltung gegenüber kreisüberschreitenden Kooperationen. Seit Jahren lebt unsere Stadt über ihre Verhältnisse, aber unsere Stadtpolitiker zeigen stets auf das Land, anstatt eigene Anstregungen beim Abtragen des Schuldenberges zu unternehmen. Das ist die Wahrheit!

  3. 3.

    Neben den vier bisher kreisfreien Städten sind auch Neuruppin und Eberswalde prädestiniert dazu, als Oberzentren wichtige Aufgaben zu übernehmen. Auf diese Art könnten verschiedene Landesbehörden dezentral verteilt und die Regionen gestärkt werden.

  4. 2.

    Die Debatte um die Kreisreform litt schon von Anfang an an den festgefahrenen Fronten. Gleich wie Manfred Stolpe denke ich auch, dass an einer Reform kein 'Weg vorbei führt und klarer noch als er möchte ich formulieren, dass die "Einkreisung" von drei der vier bislang kreisfreien Städte schlichtweg eine Kulturbarbarei darstellt.

    Mit anderen Worten: Dass Prignitz und Ostprignitz zu Prignitz-Ruppin zusammengehen, finde ich überhaupt nicht schlimm, ebensowenig wie das Zusammengehen von Barnim und Uckermark. Es kann keine Identitätsstiftung dieser Kreise aufgrund ihrer recht kurzen Zeit der Existenz (gerade mal eine Generation) angenommen werden. Wohl aber der kreisfreien Städte, die durch das "Einsacken" in die umgebenden Kreise an Bedeutung stark verlieren würden.

    Beides sollte auseinandergehalten werden und genau darin läge die Chance eines Neustarts. Das Rad muss nicht neu erfunden werden, aber es sollten "Felge" und "Speichen" auseinandergehalten werden.

  5. 1.

    So etwas nennt man wohl "eine schallende Ohrfeige" - für wen, ist wohl klar...

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