Staatskanzlei des Landes Brandenburg in Potsdam (Quelle: imago/Martin Müller)
Bild: imago stock&people/Martin Müller

Staatskanzlei informiert Landtag - Teile der Kreisreform verzögern sich

Welche Aufgaben sollen im Zuge der Kreisreform von den Landkreisen an die Städte und Gemeinden übertragen werden? Diese Frage wird aufgeschoben, so die Staatskanzlei in Potsdam. Für die Opposition ein weiterer Grund, das ganze Projekt zu kippen.

Teile der von der rot-roten Brandenburger Landesregierung geplanten Kreisreform geraten ins Stocken. Die Frage, welche Verwaltungsaufgaben in Zukunft von den Landkreisen an die Städte und Gemeinden übertragen werden, soll später beantwortet werden als geplant - statt im ersten Halbjahr 2017 erst im Laufe des kommenden Jahres. Das teilte die Staatskanzlei am Mittwoch dem Landtag mit.

Am Zeitplan für den Neuzuschnitt der Landkreise ändere sich jedoch nichts, betonte das Innenministerium. Der Landtag werde darüber wie geplant im Herbst abstimmen.

Der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, erklärte in seinem Schreiben an den Landtag, die Ausarbeitung der sogenannten Funktionalreform II im ersten Halbjahr sei wegen der ebenfalls geplanten Aufgabenverteilung vom Land auf die Kreise vorübergehend zurückgestellt worden. Die Arbeiten würden sich noch weit in das kommende Jahr hinziehen. Die Funktionalreform II ist Teil der umstrittenen Gebiets- und Verwaltungsreform.  

Opposition: Kreisreform stoppen

Der CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte, Rot-Rot habe die Funktionalreform stets als Begründung für die Gebietsreform genannt. "Diese Landesregierung bekommt es aber einfach nicht hin, selbstgesteckte Ziele zu erreichen. Deshalb muss die Kreisreform jetzt endlich abgeblasen werden, bevor SPD und Linke dem Land weiter Schaden zufügen." Zuvor hatten auch die Freien Wähler die Verzögerung kritisiert. Die Landesregierung stehe vor dem Scherbenhaufen ihres Prestigeobjekts, erklärte der Abgeordnete Péter Vida in einer Mitteilung. Die Regierung solle nun die Kreisreform insgesamt stoppen.

Das Innenministerium warf Vida wiederum vor, das Schreiben nicht verstanden zu haben oder die Öffentlichkeit "ganz bewusst hinter die Fichte zu führen". Der Zeitplan für die Kreisneugliederung und die Übertragung von Aufgaben auf die Kreise sei überhaupt nicht betroffen, erklärte Innenstaatssekretärin Katrin Lange. Vida entgegnete in einem weiteren Statement, die angekündihten Verzögerungen stellten sehr wohl eine massive Abkehr von der bisherigen Planung dar. "Getroffene Hunde bellen."

So sollen die Kreise künftig aussehen:

Kreisreform Brandenburg (Stand: 11.04.2017, Quelle: rbb|24
Bild: rbb|24

Hintergrund zur Kreisgebietsreform (Stand: 11.04.2017)

  • Was ist geplant?

  • Neugliederung der Landkreise

  • Zeitplan

  • Was sagen die Städte?

  • Was sagen die Kreise?

  • Argumente der Politik

  • Was sagen die Bürger?

  • Positionen der Parteien

  • Meinung von Experten

Sendung: Brandenburg aktuell, 16.08.2017, 19.30 Uhr

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