Mike Bischoff (SPD) Fraktionssitzung im Landtag Brandenburg (Quelle: imago/Martin Müller)
Audio: Antenne Brandenburg | 13.10. 2017 | Mike Bischoff im Interview | Bild: imago/Martin Müller

Rücktrittsdrohung von Woidke dementiert - SPD-Fraktionschef: Mehrheit für Kreisreform steht

Wegen der Kreisgebietsreform kämpft die Brandenburger SPD-Fraktion mit sich selbst. Erst soll Dietmar Woidke mit Rücktritt gedroht haben, dann erklärt der Fraktionschef die Reihen für geschlossen. Eine Abweichlerin aus Cottbus bleibt aber bei ihrer Enthaltung.

Die Kreisgebietsreform beschert der Brandenburger SPD eine turbulente Klausurtagung in Neuhardenberg. Fraktionschef Mike Bischoff sagte am Freitag, dass er eine breite Zustimmung im Landtag für die umstrittene Kreisreform sehe. "Die Mehrheit steht", erklärte er. "Aus der SPD-Fraktion gibt es keine Gegenstimme zur Kreisreform." Allerdings sei eine Enthaltung angekündigt worden.

Die Stimmenthaltung kommt von der SPD-Abgeordneten Kerstin Kircheis. Sie sehe zwar Reformbedarf bei der Kreisstruktur in Brandenburg, die Stadt Cottbus dürfe ihren Status als kreisfreie Stadt aber nicht verlieren, sagte die Abgeordnete, die ihren Wahlkreis in Cottbus hat, am Freitag auf Anfrage. Cottbus sei die zweitgrößte Stadt im Land und habe Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus.

Die Bedeutung von Cottbus für die Lausitz-Region rechtfertige es, die Kommune kreisfrei zu lassen, sagte Kircheis. Mit ihrer Überzeugung habe sie sich in der SPD-Fraktion aber nicht durchsetzen können. Nach ihren Angaben hatten bei einer Probeabstimmung zunächst drei der SPD-Abgeordneten angekündigt, sich enthalten zu wollen. Im Laufe der Debatte sei sie allerdings als einzige übrig geblieben.  

Nach ihrer Einschätzung sei die Legislatur zu Ende, wenn die Reform im Landtag platzen sollte. Dies sei "de facto" so auch in der Fraktionssitzung gesagt worden.

Fraktionschef sieht keinen Handlungsbedarf

Trotz dieser Debatte sieht Fraktionschef Bischoff keinen Grund für Änderungen am Kurs der SPD-Landtagsfraktion. Die Fraktion werde 29 Ja-Stimmen abgeben. "Die SPD-Fraktion steht geschlossen zu dieser Reform", so Bischoff im rbb. Die Reform sei wichtig, um die Verwaltung für die Brandenburger zukunftsfähig zu machen.

Zur Frage von möglichen Neuwahlen bei einem Scheitern der Reform im Landtag sagte Bischof: "Von einem Rücktritt des Ministerpräsidenten war keine Rede." Dies sei eine falsche Behauptung: "Es gab keine derartigen Drohungen", so Bischoff wörtlich. Regierungssprecher Florian Engels sagte dem rbb. Woidke habe nur mögliche Konsequenzen aufgezeigt. Zuerst hatte die "Märkische Oderzeitung" berichtet. 
 

CDU erbost - Linke verständnisvoll

Jan Redmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Brandenburger CDU-Fraktion, sagte dem rbb, es werde auf Drohmittel zurückgegriffen, weil die Argumente für die Kreisreform nicht reichten. Mit Angst vor dem Wähler versuche Woidke, die Koalition zusammenzuhalten. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte dem rbb, die einzigen Möglichkeiten seien der Stopp der Kreisreform oder Neuwahlen. Ein Stopp der Reform zu diesem Zeitpunkt, so Senftleben, wäre ein Zeichen der Stärke. Auf die Argumente der Menschen einzugehen sei besser, als zu drohen.

Der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte dagegen, über die Reform gebe es auch in der SPD unterschiedliche Meinungen, das sei ganz normal. Entscheidend sei am Ende das Abstimmungsergebnis.

Grüne halten Drohung für problematisch, sind aber hoffnungsvoll

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnenmacher, empfindet eine mögliche Drohung von Woidke ebenfalls als problematisch. Die jetzige Situation und Kritik an der Kreisreform sei nur die Konsequenz daraus, dass die SPD es versäumt habe, Menschen sowie die eigene Partei zu überzeugen und emotional mitzunehmen, so Nonnenmacher gegnüber dem rbb. Dennoch hoffe sie, dass die Aussage von SPD-Fraktionschef Bischoff, die Mehrheit der SPD stehe hinter der Reform, belastbar sei - und "dass sie durch Überzeugung zu stande gekommen ist und nicht durch Androhung."

Nur dünne rot-rote Mehrheit im Landtag

Sollten die Abgeordneten dennoch zu einer ablehnenden Haltung neigen, droht das Gesetz bei der Abstimmung Mitte November zu scheitern. Rot-Rot verfügt nur über eine dünne Mehrheit von drei Stimmen im Parlament. Mit einem Abweichler der SPD und einer Gegenstimme der Linken wird gerechnet und lässte den Mehrheit hauchdünn werden.  

Die Opposition läuft seit Monaten Sturm gegen die Kreisgebietsreform, das wohl wichtigste Reformprojekt der Landesregierung aus SPD und Linken. Zudem läuft ein Volksbegehren gegen das umstrittene Vorhaben. Auch bei einer Mammutanhörung Anfang der Woche im Innenausschuss fielen die Pläne in ihrer jetzigen Form bei Landräten und Oberbürgermeistern durch.

Die Landesregierung will die Zahl der Landkreise von 14 auf elf verringern, als einzige der vier kreisfreien Städte soll die Landeshauptstadt Potsdam eigenständig bleiben.

Mit Informationen von Dominik Lenz und Lisa Steger

Hintergrund zur Kreisgebietsreform

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Kommentar

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16 Kommentare

  1. 16.

    Das wäre jedenfalls die klare Unterscheidung nach Legislative und Exekutive und nicht die wahllose Vermischung von Beidem.

  2. 15.

    Weder von persönlicher Überzeugung noch von der Vertretung der Gewählten zeugt es, wenn sich Kerstin Kircheis aus Cottbus enthält und die Kreisreform damit passieren lässt. Eher zeugt es davon, sich zuallererst als Parteivertreter(in) zu sehen. Das ist Wasser auf die Mühlen von Menschen, die einen Parteienverdruss haben - berechtigt.

  3. 14.

    Sind wir in einer Diktatur ? Nur dort bestimmt eine Partei über das Volk.
    Bei der Kreisgebietsreform sind viele gegen die Reform.Sie ist Bürgerfremd. Man solte sich Zeit nehmen und mit den
    Bürgern gemeinsam diskutieren. Brechstangenpolitik geht meistens schief.Es gibt viele Dinge im Land,die im argen liegen und verbesserungswüdig sind. Politiker wacht auf,sonst bekommt ihr eines Tages die Rechnung präsentiert

  4. 13.

    "Die Brandenburger SPD in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf."

    Dr. Andreas Steiner
    Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Schorfheide/BKB

  5. 12.

    Wie kann man eine Reform beschließen die weder schlüssig noch faktisch in der zukünftigen Aufgabenverteilung untersetzt ist?
    Eine Reform muss sein, dass ist klar. Aber dann bitte auch sauber gemacht!
    Die Kreise, Kommunen u. auch der Städtetag hat klare Nachbesserungen gefordert....hoffentlich halten sich die Damen und Herren die parteiübergreifend in der Verantwortung stehen drann und überarbeiten das Gesetz so, das sich die "Breite Masse" mitgenommen fühlt.
    Uwe Neumann
    Schwedt/Oder

  6. 11.

    Es zeigt sich immer mehr das Kurzzeitgedächtnis unserer Politiker. Es zählt nicht die Bürgernähe. Es zählt nicht auf Bedenken derer einzugehen, die hinterher die Suppe auslöffeln müßten. Es zählt nur das eigene Ego! Und es wird gepflegt und gehegt und jeden Morgen im Spiegel bewundert.

    Herr Woitke hat scheinbar auch ein grundlegendes Problem mit der Aufgabe und der Zusammensetzung eines Parlamentes (wie so viele andere Regierungschefs in diesem Land auch).
    1. Die Abgeordneten sind KEINE Angestellten des Herrn Woitke! D.h. er ist ihnen NICHT Weisungsbefugt und kann und darf sie in keinster Weise zu einer Stimmenabgabe bzw. Willensbildung beeinflussen!
    2. Sie sind frei gewählte Volksvertreter! Sie sollen Volkes Willen vertreten und NICHT die alleinigen Interessen des Herrn Woitke!
    3. Die Abgeordneten sind nur allein ihrem Gewissen verpflichtet - nicht dem Gewissen des Herrn W.!

  7. 10.

    Ob Herr Woitke zurück tritt,oder in China fällt 'ne' Schaufel um.Wo liegt da der Unterschied?

  8. 9.

    Ich kann die Meinung einiger Kommentatoren nicht teilen, dass unsere Regierenden nicht wissen, wie die Basis denkt und was ihre Politik bewirkt. Ich bin davon überzeugt, dass sie es genau wissen. Aber es interessiert sie nicht bzw. die Folgen ihrer Politik sind genauso gewollt, wie sie danach sichtbar sind.

  9. 8.

    Die ganze Zeit sieht und hört man nichts von Herrn Woidke, ausser Reisen und angenehmen Terminen. Versuchte alles auszusitzen und hat seinen Innenminister mit markigen Sprüchen durch Land geschickt und jetzt wundert er sich. Er sollte nicht androhen, sondern zurücktreten und nicht die Abgeordneten unter Druck setzen. Aber die sollten überlegen, die nächste Wahl kommt bestimmt!

  10. 7.

    Das ist Demokratie. Wenn keiner mit Herrn Woitke spielen will, dann geht er und ist bockig. Die Messen sind sowieso für Herrn Woitke gesungen. Er wird mit Sicherheit nicht wiedergewählt werden. Somit kann er in 2 Jahren das Versagen der SPD auf seine Amtskollegen schieben. Und er ist fein raus.
    Diese Heuchelei ist doch nicht zum Aushalten. Was haben diese Genossen über die SED und Co sich den Mund zerissen, was ist das denn?
    Es ist doch schon genau so, dass oben keiner mitbekommt was unten passiert. Die Leben doch in ihrer eigenen Welt und schauen nur wie sie ihre Pensionen gerettet kriegen.
    Außerdem sind die Bürger gegen diese Kreisgebiets- und Funktionalreform. Da muss doch Herr Woitke nicht noch seine Kollegen/innen befragen. Die Befragung zum Bürgerentscheid hat es doch bewiesen. Nun will man den Bürgerentscheid nicht einmal abwarten. Angst???
    Aber weiter so Herr Woitke und Co. beweiräuchert euch mal weiter selber.
    Die Rechnung bekommt ihr schon.

  11. 6.

    Gerade das Beispiel Kreisgebietsreform ist für mich exemplarisch, wie sehr die Koordinaten gehörig Schlagseite haben. Die gewählten Volksvertreter in erster Linie als vollstreckender Arm der Regierung bzw. der erklärten Gegenregierung.

    Würden Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Parlaments kommen, sähe die Kreisgebietsreform sehr viel anders aus als dass sich da jemand aus der Regierung profilieren wolle, um an Wahlkampfständen schließlich damit zu punkten. Dann würde ggf. unterschieden zwischen der Zusammenlegung von Kreisen und der Aufgabe bzw. Beibehaltung von kreisfreien Städten. Ohne gleich alles in die Mülltonne zu tun.

    Die Fronten sind verfahren und das geht auch an der SPD und an der Partei Die Linke nicht vorbei, das ganze Ding war schon von seiner Entstehung her vermurkst.

  12. 5.

    Landtag Brandenburg, Abgeordnete: Die Landtagsabgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt. Sie sind Vertreter des gesamten Volkes, nur ihrem Gewissen verpflichtet und an Aufträge und Weisungen grundsätzlich nicht gebunden.
    So viel zurTheorie!
    Wenn der Ministerpräsident zurücktreten möchte kann er es tun. Dann gibt es Neuwahlen! So funktioniert Demokratie!

  13. 4.

    Abgeordnete vertreten doch eigentlich den Willen ihrer Wähler und nicht den des Ministerpräsidenten ?

  14. 3.

    Herr Woidke droht mit Rücktritt,wenn Kreisgebietsreform nicht kommt.Ja was ist denn das eigentlich für eine Demokratie!
    Wenn man nicht macht was die Landesregierung oder der der Ministerpräsident will,dann tritt er zurück.
    Ja da gibts nur eine Lösung,dann muß er das eben tun.Ein sehr großer Verlußt ,wäre es sowieso nicht.Dann soll er seinen Innenminister gleich mitnehmen.Und warum gibt es Probeabstimmungen?Wo gibts denn so etwas! Da wundert mich eigentlich sowieso nicht mehr,das schlechte Wahlergebnis der SPD zur Bundestagswahl 2017.Da fehlte wohl eine Probewahl?Ich finde die Landtagspräsidentin sollte solchen Unfug nicht mehr zulassen!

  15. 2.

    Mimimi...der kleine Dietmar möchte aus dem Spielparadies abgeholt werden.....
    Was ein Vorgehen, mit Rücktritt drohen.....da prallen wohl Demokratieverständnis mit Realität aufeinander?

  16. 1.

    Das ist ein Paradebeispiel für Demokratie! Abgeordnete mit einer abweichenden Meinung sollen mit allen Mitteln zur Räson gebracht werden. Und warum? Weil sie den Willen der Wähler, die sie gewählt haben, vertreten! Wenn jemand, der das nicht akzeptieren kann, zurücktreten und Neuwahlen ansetzen will, kann ich das nur begrüßen und als Gewinn für die Demokratie in Brandenburg werten. Wenn die Wähler seine Ansichten zur Politik in Brandenburg teilen, kann er der Abstimmung gelassen entgegen blicken.

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