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  • Zwei Schilder mit der Aufschrift "Mein Herz schlägt KREISFREI". (Quelle: imago)
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    Kommentar | Aus für die Kreisreform 

    Woidke hat das sinkende Schiff verlassen

    Die Kreisreform ist abgesagt. Der Gegenwind für das rot-rote Mammutprojekt war zuletzt einfach zu stark geworden. Am Ende ging es Ministerpräsident Woidke offenbar nur noch darum, seine Haut zu retten, meint Amelie Ernst.

  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gibt am 01.11.2017 in Meyenburg (Brandenburg) ein Pressestatement. (Quelle: Bernd Settnik / dpa)
    dpa

    "Zerreißprobe in dieser Schärfe nicht erwartet" 

    Woidke stoppt umstrittene Kreisreform

    Die Kreisgebietsreform in Brandenburg wird vorerst nicht umgesetzt. Im rbb-Interview erläutert Ministerpräsident Woidke seine Entscheidung, die die rot-rote Landesregierung in ihren Grundfesten erschüttert - und schon einen Rücktritt nach sich gezogen hat.

  • Dietmar Woidke (Quelle: dpa / Ralf Hirschberger)
    dpa-Zentralbild

    Nach massiven Protesten 

    Medienbericht: Woidke will Kreisreform in Brandenburg stoppen

    Die Kreisgebietsreform in Brandenburg wird angeblich vorerst nicht umgesetzt. Das berichtet der "Tagesspiegel" in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Ministerpräsident Woidke würde sein zentrales Regierungsprojekt nach massiven Protesten aufgeben.

  • Manfred Stolpe (SPD), ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs (Quelle: dpa/Sophia Kembowski)
    dpa/Sophia Kembowski

    Debatte in Brandenburg 

    Stolpe rudert in Sachen Kreisreform zurück

    Es war Wasser auf die Mühlen der brandenburgischen Opposition: Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe hatte sich einem Zeitungsinterview über den Ablauf der Kreisreform beschwert. Doch am Abend stellte er klar: Es geht nur um das Wie, nicht das Ob.

  • Die Anhörung zur Kreisgebietsreform ging bis tief in die Nacht (Quelle: rbb Brandenburg Aktuell)
    (Quelle: rbb Brandenburg Aktuell)

    Kritik an der Kreisgebietsreform 

    Anhörungsmarathon bis tief in die Nacht

    Die Anhörung zur Kreisreform ging bis spät nachts, am Freitag ist sie fortgesetzt worden. Wieder gab es Bedenken gegen die geplanten Großkreise. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) räumte ein, die Reform hätte schneller kommen können.

  • Infostand mit Schildern gegen die geplante Kreisreform auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU am 29. August 2017 in Brandenburg an der Havel (Quelle: imago/Martin Müller)
    imago/Martin Müller

    Kreisgebietsreform Brandenburg 

    "Die Regierung ist zum Erfolg verdammt"

    Die Kreisgebietsreform wird für die Landesregierung Brandenburgs zur Schicksalsfrage. Die Regierungsmehrheit bröckelt, die Nerven liegen blank. Die Diskussion wird mittlerweile komplett irrational geführt, sagt unser landespolitischer Korrespondent Dominik Lenz im Gespräch.

  • Mike Bischoff (SPD) Fraktionssitzung im Landtag Brandenburg (Quelle: imago/Martin Müller)
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    Rücktrittsdrohung von Woidke dementiert 

    SPD-Fraktionschef: Mehrheit für Kreisreform steht

    Wegen der Kreisgebietsreform kämpft die Brandenburger SPD-Fraktion mit sich selbst. Erst soll Dietmar Woidke mit Rücktritt gedroht haben, dann erklärt der Fraktionschef die Reihen für geschlossen. Eine Abweichlerin aus Cottbus bleibt aber bei ihrer Enthaltung.

  • Symbolbild: Der Landtag in Brandenburg ist aufgerissen und im Hintergrund ist ein Unwetter zu sehen. (Quelle: imago/Ralph Peters)
    imago/Ralph Peters

    Kommentar| Anhörungen zur Kreisgebietsreform 

    Sorry - das ist Landespolitik zum Abgewöhnen

    In einer Mammutanhörung hat der Innenausschuss des Potsdamer Landtages zwei ganze Tage über die geplante Kreisgebietsreform debattiert. Die Diskussion hat längst die Bodenhaftung verloren, meint Dominik Lenz.

  • Infostand mit Schildern gegen die geplante Kreisreform auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Brandenburg (Quelle: Imago/ Martin Müller)
    Imago/ Martin Müller

    Zwei Anhörungstage im Landtag 

    Vernichtende Kritik für Brandenburgs Kreisgebietsreform

    Auch der Forst hält dagegen: Nachdem Brandenburgs Landkreise und Gemeinden am Montag bereits den Entwurf zur Kreisgebietsreform der Landesregierung vehement abgelehnt hatten, gibt es auch Widerstand von dieser Seite. Verdi kritisiert, dass die Reform zum Politikum verkommen sei.

  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (Quelle: Imago / Martin Müller)
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    Verwaltungsumbau als Thema im Landtag 

    Für Woidke gibt es zur Kreisreform keine Alternative

    Seit Juni befasst sich der Brandenburger Landtag mit der geplanten Kreisreform. Am Mittwoch berichtete die Landesregierung über den Stand der Dinge. Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigte die Reform erneut gegen Kritik.  

  • Brandenburger Landesflagge weht über der Oder bei Angermünde. (Quelle: imago/photo 2000)
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    Namen für neue Landkreise gesucht 

    Dahmeland-Fläming? Oder doch Märkisch-Chantal?

    Bis Ende des Jahres soll die Kreisreform in Brandenburg beschlossene Sache sein - trotz des erbitterten Protestes. Innenminister Schröter will die Kreise nun immerhin selbst über ihre neuen Namen entscheiden lassen. Aber auch rbb|24-Nutzer haben da Vorschläge.

  • Symbolbild: Vielen kleinen Gemeinden droht die Eingemeindung - nur mit wem? (Quelle: imago/Westend61)
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    Fusion noch vor der Kreisreform 

    Falkenberg-Höhe auf der Suche nach einer Zweckgemeinschaft

    In der Diskussion um die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg dreht sich fast immer alles um die Zukunft der bisherigen kreisfreien Städte - wie Cottbus oder Frankfurt (Oder). Doch auch für kleinere Orte könnte die Reform große Einschnitte bedeuten. Von Björn Haase-Wendt  

  • Beginn des Volksbegehrens gegen die Kreisreform am 29.08.2017. (Quelle: rbb/Amelie Ernst)
    rbb/Amelie Ernst

    Volksbegehren Kreisreform 

    Unterschriftensammeln gegen Kreisumbau gestartet

    Funktionalreform II, Kreisumbau, Aufgabenverlagerung. Rot-Rot will mit diesen Worten in Brandenburg eine Revolution starten, eine Verwaltungsrevolution. Aber die Revolutionäre haben Gegner, die Unterschriften sammeln. Regierungschef Woidke bleibt entspannt.  

  • Staatskanzlei des Landes Brandenburg in Potsdam (Quelle: imago/Martin Müller)
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    Staatskanzlei informiert Landtag 

    Teile der Kreisreform verzögern sich

    Welche Aufgaben sollen im Zuge der Kreisreform von den Landkreisen an die Städte und Gemeinden übertragen werden? Diese Frage wird aufgeschoben, so die Staatskanzlei in Potsdam. Für die Opposition ein weiterer Grund, das ganze Projekt zu kippen.

  • Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) spricht am 28.06.2017 in Potsdam (Brandenburg) in der Debatte des Landtages. (Quelle: dpa / Bernd Settnik)
    dpa / Bernd Settnik

    Brandenburg 

    Landtag berät zum ersten Mal über neues Kreisreformgesetz

    Die von Rot-Rot in Brandenburg geplante Kreisreform ist hochumstritten - vor allem die kreisfreien Städte sind strikt dagegen. Nun wurde der überarbeitet Gesetzentwurf im Landtag vorgestellt - und von der Opposition scharf kritisiert.

  • "Mein Herz schlägt kreisfrei" - Fahne mit Slogan gegen die Kreisgebietsreform (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
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    Initiatoren kritisieren Termin 

    Kreisreform-Volksbegehren startet Ende August

    Dass es zu einem Volksbegehren kommen wird bei der hochumstrittenen Kreisreform ist seit Mai klar. Am Freitag wurde nun auch das Startdatum benannt. Die Initiatoren sind zuversichtlich, werfen der Landesregierung aber auch Trickserei vor.  

  • Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) spricht am 13. März 2017 im Rathaus in Potsdam auf einer Pressekonferenz. (Quelle: imago/Martin Müller)
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    Kritik an der Kreisreform 

    "Das Ganze ist zu einem Reförmchen zusammengeschnurrt"

    Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der auch Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg ist, hat das, was von der umstrittenen Kreisreform übrig ist, kritisiert. Widerstand gegen die Reform formierte sich am Dienstag auch im Landtag.

  • Wiesen und vereinzelte Bäume prägen am 12.06.2017 die Landschaft des Odervorlandes in Brandenburg. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
    dpa/Patrick Pleul

    Rot-Rot bringt Kreisreform auf den Weg 

    "Jetzt ist die Landesregierung nicht mehr Herr des Verfahrens"

    Brandenburgs rot-rotes Kabinett hat am Montag ein 900-Seiten-Werk gebilligt: den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform. Jetzt muss der Landtag über das Vorhaben entscheiden. Und auch die Initiative "Kreisreform stoppen" will mitmischen.

  • Besucher beim Brückenfest in Frankfurt (Oder) (Quelle: imago/Mausolf)
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    Nach geplanter Kreisreform 

    Nicht das Volk, der Kreistag soll den Landrat wählen

    Vernichtet die geplante und ungeliebte Kreisreform in Brandenburg jetzt auch noch ein Stück Demokratie? Nach der Reform sollen die Landräte in den neu gebildeten Kreisen einmalig nicht direkt gewählt werden. Die Opposition fürchtet das Schlimmste. Von Karsten Steinmetz

  • Unterschriften der Volksinitiative gegen die Kreisreform vor dem Landtag in Potsdam (Quelle: imago/Müller)
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    Jetzt Volksbegehren möglich 

    Landtag lehnt Volksinitiative gegen Kreisreform klar ab

    Der Landtag hat entschieden wie erwartet: Die Volksinitiative gegen die hoch umstrittene Kreisreform ist abgelehnt. Nun steuert alles auf ein Volksbegehren zu. 80.000 Unterschriften wären dafür nötig. Das hatte die Initiative schon in der ersten Stufe locker übertroffen.

  • Ein Behördenmitarbeiter zieht mit seinen Akten um (Quelle: imago/ /Sven Lambert)
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    Weniger Aufgaben für die Kommunen 

    Schröter speckt auch bei der Funktionalreform ab

    Nach der Kreisgebietsreform in Brandenburg soll eine Funktionalreform die Aufgabenverteilung  zwischen Land und Kommunen neu regeln. Brandenburgs Innenminister Schröter stellte am Dienstag ein erstes Konzept vor: Danach gibt das Land wohl weniger Aufgaben ab als erwartet.

  • ARCHIVBILD - Finanzminister Christian Görke (Die Linke) spricht auf einer Pressekonferenz. (Quelle: imago/Martin Müller)
    imago/Martin Müller

    Geplante Kreisreform 

    Görke lockt kreisfreie Städte mit Millionen-Geschenken

    Cottbus, Brandenburg und Frankfurt kreisfreie Städte bleiben, sie wehren sich vehement gegen die geplante brandenburgische Kreisreform. Finanzminister Görke lockt nun mit Schuldennachlässen. Gleichzeitig wird ein Volksbegehren immer wahrscheinlicher.

  • Spaziergänger in Brandenburg am Ufer des Heiligen Sees in Potsdam. (Quelle Archivbild: imago/Uwe Steinert)
    imago/Uwe Steinert

    Nach Schweizer Vorbild 

    Görke schlägt Volksabstimmung über Kreisreform vor

    Machen wir es doch wie in der Schweiz! Das findet Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Linke) und schlägt vor, alle Brandenburger sollten darüber befinden, ob die umstrittene Kreisreform wie geplant stattfinden soll.

  • Die Parlamentarier sitzen bei der Landtagssitzung am 19.04.2016 in Potsdam (Brandenburg) im Saal. (Quelle: dpa | Bernd Settnik)
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    Brandenburger Landtag beschließt Leitbild 

    Das sagen die Parteien zur Kreisreform

    Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch (13.07.2016) das Leitbild für die umstritte Verwaltungsstrukturreform beschlossen. Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus. rbb|24 fast die wichtigsten Aussagen zusammen.