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  • Zwei Schilder mit der Aufschrift "Mein Herz schlägt KREISFREI". (Quelle: imago)
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    Kommentar | Aus für die Kreisreform 

    Woidke hat das sinkende Schiff verlassen

    Die Kreisreform ist abgesagt. Der Gegenwind für das rot-rote Mammutprojekt war zuletzt einfach zu stark geworden. Am Ende ging es Ministerpräsident Woidke offenbar nur noch darum, seine Haut zu retten, meint Amelie Ernst.

  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gibt am 01.11.2017 in Meyenburg (Brandenburg) ein Pressestatement. (Quelle: Bernd Settnik / dpa)
    dpa

    "Zerreißprobe in dieser Schärfe nicht erwartet" 

    Woidke stoppt umstrittene Kreisreform

    Die Kreisgebietsreform in Brandenburg wird vorerst nicht umgesetzt. Im rbb-Interview erläutert Ministerpräsident Woidke seine Entscheidung, die die rot-rote Landesregierung in ihren Grundfesten erschüttert - und schon einen Rücktritt nach sich gezogen hat.

  • Dietmar Woidke (Quelle: dpa / Ralf Hirschberger)
    dpa-Zentralbild

    Nach massiven Protesten 

    Medienbericht: Woidke will Kreisreform in Brandenburg stoppen

    Die Kreisgebietsreform in Brandenburg wird angeblich vorerst nicht umgesetzt. Das berichtet der "Tagesspiegel" in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Ministerpräsident Woidke würde sein zentrales Regierungsprojekt nach massiven Protesten aufgeben.

  • Manfred Stolpe (SPD), ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs (Quelle: dpa/Sophia Kembowski)
    dpa/Sophia Kembowski

    Debatte in Brandenburg 

    Stolpe rudert in Sachen Kreisreform zurück

    Es war Wasser auf die Mühlen der brandenburgischen Opposition: Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe hatte sich einem Zeitungsinterview über den Ablauf der Kreisreform beschwert. Doch am Abend stellte er klar: Es geht nur um das Wie, nicht das Ob.

  • Die Anhörung zur Kreisgebietsreform ging bis tief in die Nacht (Quelle: rbb Brandenburg Aktuell)
    (Quelle: rbb Brandenburg Aktuell)

    Kritik an der Kreisgebietsreform 

    Anhörungsmarathon bis tief in die Nacht

    Die Anhörung zur Kreisreform ging bis spät nachts, am Freitag ist sie fortgesetzt worden. Wieder gab es Bedenken gegen die geplanten Großkreise. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) räumte ein, die Reform hätte schneller kommen können.

  • Infostand mit Schildern gegen die geplante Kreisreform auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU am 29. August 2017 in Brandenburg an der Havel (Quelle: imago/Martin Müller)
    imago/Martin Müller

    Kreisgebietsreform Brandenburg 

    "Die Regierung ist zum Erfolg verdammt"

    Die Kreisgebietsreform wird für die Landesregierung Brandenburgs zur Schicksalsfrage. Die Regierungsmehrheit bröckelt, die Nerven liegen blank. Die Diskussion wird mittlerweile komplett irrational geführt, sagt unser landespolitischer Korrespondent Dominik Lenz im Gespräch.

  • Mike Bischoff (SPD) Fraktionssitzung im Landtag Brandenburg (Quelle: imago/Martin Müller)
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    Rücktrittsdrohung von Woidke dementiert 

    SPD-Fraktionschef: Mehrheit für Kreisreform steht

    Wegen der Kreisgebietsreform kämpft die Brandenburger SPD-Fraktion mit sich selbst. Erst soll Dietmar Woidke mit Rücktritt gedroht haben, dann erklärt der Fraktionschef die Reihen für geschlossen. Eine Abweichlerin aus Cottbus bleibt aber bei ihrer Enthaltung.

  • Symbolbild: Der Landtag in Brandenburg ist aufgerissen und im Hintergrund ist ein Unwetter zu sehen. (Quelle: imago/Ralph Peters)
    imago/Ralph Peters

    Kommentar| Anhörungen zur Kreisgebietsreform 

    Sorry - das ist Landespolitik zum Abgewöhnen

    In einer Mammutanhörung hat der Innenausschuss des Potsdamer Landtages zwei ganze Tage über die geplante Kreisgebietsreform debattiert. Die Diskussion hat längst die Bodenhaftung verloren, meint Dominik Lenz.

  • Infostand mit Schildern gegen die geplante Kreisreform auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Brandenburg (Quelle: Imago/ Martin Müller)
    Imago/ Martin Müller

    Zwei Anhörungstage im Landtag 

    Vernichtende Kritik für Brandenburgs Kreisgebietsreform

    Auch der Forst hält dagegen: Nachdem Brandenburgs Landkreise und Gemeinden am Montag bereits den Entwurf zur Kreisgebietsreform der Landesregierung vehement abgelehnt hatten, gibt es auch Widerstand von dieser Seite. Verdi kritisiert, dass die Reform zum Politikum verkommen sei.

  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (Quelle: Imago / Martin Müller)
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    Verwaltungsumbau als Thema im Landtag 

    Für Woidke gibt es zur Kreisreform keine Alternative

    Seit Juni befasst sich der Brandenburger Landtag mit der geplanten Kreisreform. Am Mittwoch berichtete die Landesregierung über den Stand der Dinge. Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigte die Reform erneut gegen Kritik.  

  • Brandenburger Landesflagge weht über der Oder bei Angermünde. (Quelle: imago/photo 2000)
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    Namen für neue Landkreise gesucht 

    Dahmeland-Fläming? Oder doch Märkisch-Chantal?

    Bis Ende des Jahres soll die Kreisreform in Brandenburg beschlossene Sache sein - trotz des erbitterten Protestes. Innenminister Schröter will die Kreise nun immerhin selbst über ihre neuen Namen entscheiden lassen. Aber auch rbb|24-Nutzer haben da Vorschläge.

  • Symbolbild: Vielen kleinen Gemeinden droht die Eingemeindung - nur mit wem? (Quelle: imago/Westend61)
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    Fusion noch vor der Kreisreform 

    Falkenberg-Höhe auf der Suche nach einer Zweckgemeinschaft

    In der Diskussion um die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg dreht sich fast immer alles um die Zukunft der bisherigen kreisfreien Städte - wie Cottbus oder Frankfurt (Oder). Doch auch für kleinere Orte könnte die Reform große Einschnitte bedeuten. Von Björn Haase-Wendt  

  • Beginn des Volksbegehrens gegen die Kreisreform am 29.08.2017. (Quelle: rbb/Amelie Ernst)
    rbb/Amelie Ernst

    Volksbegehren Kreisreform 

    Unterschriftensammeln gegen Kreisumbau gestartet

    Funktionalreform II, Kreisumbau, Aufgabenverlagerung. Rot-Rot will mit diesen Worten in Brandenburg eine Revolution starten, eine Verwaltungsrevolution. Aber die Revolutionäre haben Gegner, die Unterschriften sammeln. Regierungschef Woidke bleibt entspannt.  

  • Staatskanzlei des Landes Brandenburg in Potsdam (Quelle: imago/Martin Müller)
    imago stock&people/Martin Müller

    Staatskanzlei informiert Landtag 

    Teile der Kreisreform verzögern sich

    Welche Aufgaben sollen im Zuge der Kreisreform von den Landkreisen an die Städte und Gemeinden übertragen werden? Diese Frage wird aufgeschoben, so die Staatskanzlei in Potsdam. Für die Opposition ein weiterer Grund, das ganze Projekt zu kippen.

  • Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) spricht am 28.06.2017 in Potsdam (Brandenburg) in der Debatte des Landtages. (Quelle: dpa / Bernd Settnik)
    dpa / Bernd Settnik

    Brandenburg 

    Landtag berät zum ersten Mal über neues Kreisreformgesetz

    Die von Rot-Rot in Brandenburg geplante Kreisreform ist hochumstritten - vor allem die kreisfreien Städte sind strikt dagegen. Nun wurde der überarbeitet Gesetzentwurf im Landtag vorgestellt - und von der Opposition scharf kritisiert.

  • "Mein Herz schlägt kreisfrei" - Fahne mit Slogan gegen die Kreisgebietsreform (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
    dpa-Zentralbild

    Initiatoren kritisieren Termin 

    Kreisreform-Volksbegehren startet Ende August

    Dass es zu einem Volksbegehren kommen wird bei der hochumstrittenen Kreisreform ist seit Mai klar. Am Freitag wurde nun auch das Startdatum benannt. Die Initiatoren sind zuversichtlich, werfen der Landesregierung aber auch Trickserei vor.  

  • Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) spricht am 13. März 2017 im Rathaus in Potsdam auf einer Pressekonferenz. (Quelle: imago/Martin Müller)
    imago/Martin Müller

    Kritik an der Kreisreform 

    "Das Ganze ist zu einem Reförmchen zusammengeschnurrt"

    Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der auch Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg ist, hat das, was von der umstrittenen Kreisreform übrig ist, kritisiert. Widerstand gegen die Reform formierte sich am Dienstag auch im Landtag.

  • Wiesen und vereinzelte Bäume prägen am 12.06.2017 die Landschaft des Odervorlandes in Brandenburg. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
    dpa/Patrick Pleul

    Rot-Rot bringt Kreisreform auf den Weg 

    "Jetzt ist die Landesregierung nicht mehr Herr des Verfahrens"

    Brandenburgs rot-rotes Kabinett hat am Montag ein 900-Seiten-Werk gebilligt: den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform. Jetzt muss der Landtag über das Vorhaben entscheiden. Und auch die Initiative "Kreisreform stoppen" will mitmischen.

  • Besucher beim Brückenfest in Frankfurt (Oder) (Quelle: imago/Mausolf)
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    Nach geplanter Kreisreform 

    Nicht das Volk, der Kreistag soll den Landrat wählen

    Vernichtet die geplante und ungeliebte Kreisreform in Brandenburg jetzt auch noch ein Stück Demokratie? Nach der Reform sollen die Landräte in den neu gebildeten Kreisen einmalig nicht direkt gewählt werden. Die Opposition fürchtet das Schlimmste. Von Karsten Steinmetz

  • Unterschriften der Volksinitiative gegen die Kreisreform vor dem Landtag in Potsdam (Quelle: imago/Müller)
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    Jetzt Volksbegehren möglich 

    Landtag lehnt Volksinitiative gegen Kreisreform klar ab

    Der Landtag hat entschieden wie erwartet: Die Volksinitiative gegen die hoch umstrittene Kreisreform ist abgelehnt. Nun steuert alles auf ein Volksbegehren zu. 80.000 Unterschriften wären dafür nötig. Das hatte die Initiative schon in der ersten Stufe locker übertroffen.

  • Ein Behördenmitarbeiter zieht mit seinen Akten um (Quelle: imago/ /Sven Lambert)
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    Weniger Aufgaben für die Kommunen 

    Schröter speckt auch bei der Funktionalreform ab

    Nach der Kreisgebietsreform in Brandenburg soll eine Funktionalreform die Aufgabenverteilung  zwischen Land und Kommunen neu regeln. Brandenburgs Innenminister Schröter stellte am Dienstag ein erstes Konzept vor: Danach gibt das Land wohl weniger Aufgaben ab als erwartet.

  • ARCHIVBILD - Finanzminister Christian Görke (Die Linke) spricht auf einer Pressekonferenz. (Quelle: imago/Martin Müller)
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    Geplante Kreisreform 

    Görke lockt kreisfreie Städte mit Millionen-Geschenken

    Cottbus, Brandenburg und Frankfurt kreisfreie Städte bleiben, sie wehren sich vehement gegen die geplante brandenburgische Kreisreform. Finanzminister Görke lockt nun mit Schuldennachlässen. Gleichzeitig wird ein Volksbegehren immer wahrscheinlicher.

  • Brandenburger Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprechen am 16.01.2017 in Potsdam (Brandenburg) auf der Pk zur Kreisgebietsreform (Quelle: Bernd Settnik / dpa)
    dpa-Zentralbild

    Kritik an Reform der Kreisreform 

    "Im Hinterzimmer ausgekungelt"

    Brandenburgs Landesregierung hat die Kreisgebietsreform überarbeitet und reagiert damit auf massive Proteste. Das löst Freude aus bei denjenigen, deren Forderungen erfüllt wurden. Andere sind längst nicht so zufrieden - sie fühlen sich übergangen.   

  • Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Die Linke), v.l., sprechen auf einer Pressekonferenz zu Änderungen an der geplanten Kreisreform in Brandenburg (Quelle: Imago/ Martin Müller)
    Imago/ Martin Müller

    Änderungen bei der Kreisreform 

    Schröter und Görke legen Super-Landkreis zu den Akten

    Nach massiven Protesten hat Rot-Rot die für 2019 geplante Kreisreform noch einmal zurechtgestutzt. Anders als geplant, wird es nun doch elf statt neun Landkreise geben - plus Potsdam. Auch die Finanzierung wird sich ändern. Doch schon regt sich neuer Protest.

  • "Mein Herz schlägt kreisfrei" - Fahne mit Slogan gegen die Kreisgebietsreform (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
    dpa-Zentralbild

    Kreisgebietsreform Brandenburg 

    Reformgegner müssen mit Verfassungsklage rechnen

    Die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform hat viele Bürger gegen das Reformprojekt mobilisiert. Jetzt geht Brandenburgs Innenminister Schröter zum Gegenangriff über: Er droht den Reformgegnern mit einer Verfassungsklage.

  • ARCHIV - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hält am 01.12.2016 den Gesetzesentwurf zur Verwaltungsstrukturreform in den Händen. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
    dpa/Bernd Settnik

    Treffen mit Brandenburger Landräten 

    Innenminister signalisiert Zugeständnisse bei Kreisreform

    Im Streit um die geplante Kreisreform bewegt sich Brandenburgs Landesregierung - ein wenig zumindest. Das wurde am Mittwoch bei einem Treffen des Innenminsters mit den Landräten und Oberbürgermeistern deutlich. Die Reaktionen der Regionalpolitiker fielen unterschiedlich aus.

  • FAQ Kreisgebietsreform Brandenburg

  • Prignitzer Autokennzeichen liegen auf einem Tisch (Quelle: Screenshot Brandenburg Aktuell)
    Screenshot Brandenburg Aktuell

    Frist zur Stellungnahme endet 

    Kommunen wehren sich massiv gegen Kreisreform

    Bei der Volksinitiative unterschrieben viel mehr Menschen als gefordert gegen die Brandenburger Kreisreform. Bis Freitag sollten auch Kommunen ihre Stellungnahme einreichen. Sie erteilten der rot-roten Regierung wieder eine herbe Abfuhr. 

  • Ein Mann steht mit einem Schild gegen die geplante Kreisreform und Umschlägen mit Unterschriftenlisten vor dem Landtag in Potsdam. (Quelle: imago/Martin Müller)
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    Brandenburgs Landeswahlleiter bestätigt 

    Genügend gültige Unterschriften gegen die Kreisreform

    Mit einem solch massiven Widerstand hat die Landesregierung wohl nicht gerechnet: Rund 130.000 Stimmen hat die Brandenburger Volksinitiative gegen die Kreisreform gesammelt - darunter sind deutlich mehr gültige Stimmen als benötigt. Doch der politische Streit geht weiter.

  • Spaziergänger in Brandenburg am Ufer des Heiligen Sees in Potsdam. (Quelle Archivbild: imago/Uwe Steinert)
    imago/Uwe Steinert

    Nach Schweizer Vorbild 

    Görke schlägt Volksabstimmung über Kreisreform vor

    Machen wir es doch wie in der Schweiz! Das findet Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Linke) und schlägt vor, alle Brandenburger sollten darüber befinden, ob die umstrittene Kreisreform wie geplant stattfinden soll.

  • CDU-Landeschef Ingo Senftleben (Mitte, blaue Krawatte) bei der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg (Quelle: rbb/Torsten Sydow)
    rbb/Torsten Sydow

    Trotz 130.000 Unterschriften gegen die Reform 

    Schröter treibt Entscheidung über Kreisgebietsreform voran

    Knapp 130.000 Brandenburger haben gegen die Kreisgebietsreform unterschrieben. Die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative wird derzeit geprüft. Dennoch hat Innenminister Schröter (SPD) schon einen Termin, an dem die Regierung die Reform beschließen will.

  • Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) spricht am 21.02.2017 in Cottbus beim Antenne-Stammtisch des rbb zum Thema Kreisgebietsreform in Brandenburg. (Quelle: rbb Fernsehen/rbb Aktuell)
    rbb Fernsehen/rbb Aktuell

    Antenne-Stammtisch zur Kreisreform 

    Hitzig, aber fair

    Vor einer Woche hat die Volksinitiative fast 130.000 Unterschriften gegen die geplante Kreisreform übergeben. Jetzt fragt Radiosender Antenne Brandenburg nach: Wie weiter? Vertreter der Initiative und Politiker diskutierten in Cottbus. Von Sebastian Schiller

  • Ein Karton mit Unterschriften gegen die geplante Kreisreform in Brandenburg wird am 14.02.2017 vor dem Landtag in Potsdam hochgehalten. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
    dpa/Ralf Hirschberger

    Opposition wirft Rot-Rot Verzögerungstaktik vor 

    SPD-Fraktion lässt Initiative gegen Kreisreform prüfen

    Knapp 130.000 Unterschriften sind jüngst gegen die geplante Kreisreform übergeben worden - mehr als genug, dass sich der Landtag damit befassen muss. Die regierende SPD hat aber erst einmal ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben - zum Unmut von CDU und Freien Wählern.

  • Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Potsdamer Landtag (Quelle: dpa / Bernd Settnik)
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    rbb-exklusiv: Brandenburgs Innenminister zu Volksinitiative 

    Schröter verteidigt Kreisreform erneut

    Zu teuer, nicht bürgernah: Mindestens 129.464 Bürger in Brandenburg sehen es wie die Initiative "Stoppt die Kreisreform" und damit weit mehr als nötig. Innenminister Karl-Heinz Schröter stellt sich nun erneut hinter das Projekt und kritisiert die Initiatoren des Protests.

  • Mitglieder der Volksinitiative gegen die Brandenburger Kreisreform halten Zahlentafeln mit den Ziffern 129.464 (Quelle: rbb/Dominik Lenz)
    rbb/Dominik Lenz

    Initiative übertrifft Quorum um Längen 

    129.464 Unterschriften gegen die Kreisreform

    Die Gegner der Brandenburger Kreisgebietsreform übergeben heute ihre gesammelten Unterschriften. Laut Initiative sind es über 129.000 - mehr als sechsmal so viele Stimmen wie erforderlich. Doch um die Reform zu Fall zu bringen, müssen die Gegner weitere Hürden nehmen.

  • Unterschriftensammlung der "Volksinitiative Bürgernähe" in Brandenburg (Quelle: imago/Martin Müller)
    imago stock&people/Martin Müller

    Volksinitiative in Brandenburg 

    Kreisreform-Gegner schließen Unterschriftensammlung ab

    Wie viele Unterschriften die Volksinitiative gegen die umstrittene Kreisgebietsreform in Brandenburg genau gesammelt hat, sagt sie nicht. Aber die Aktivisten zeigten sich zum Abschluss der Aktion am Mittwoch sicher: Es sind deutlich mehr als die nötigen 20.000.

  • Screenshot der Website zur Kreisgebietsreform vom 05.02.2017 (Quelle: Land Brandenburg)
    Land Brandenburg

    Der Innenminister informiert 

    Kreisreform bekommt eigene Website

    Es ist der vielleicht größte Kraftakt in der Geschichte des Bundeslandes Brandenburg: die Kreisgebietsreform. Doch die kreisfreien Städte und viele Bürger sträuben sich. Seit Sonntag wirbt das Innenministerium nun mit einer Website für das umstrittene Projekt.

  • Niederlausitz (Quelle: rbb|24)
    rbb|24

    Änderungen bei Kreisreform möglich 

    Kommt der Lausitzer Super-Landkreis doch nicht?

    Aus 4 wird 1: Wenn die umstrittene Kreisreform kommt, könnten im Süden Brandenburgs eine Stadt und drei Kreise zur "Niederlausitz" verschmelzen. Finanzminister Görke könnte sich auch eine Alternative vorstellen, stellt dafür aber Bedingungen.

  • Frau mit einem Schild der Bürgerinitiative gegen die Kreisreform (Quelle: imago/Martin Müller)
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    20.000 Unterschriften benötigt 

    Gegner der Kreisreform gehen in den Endspurt

    Noch bis zum 8. Februar haben sie Zeit: Bis dahin müssen die Gegner der Kreisreform 20.000 Unterschriften einsammeln - und um ein Volksbegehren tatsächlich durchzusetzen, wären noch viel mehr Unterschriften nötig. Doch viele Brandenburger haben mit dem komplizierten Thema nichts am Hut. Von Dominik Lenz

  • ARICHIVBILD - Peter Vida (BVB/Freie Wähler) spricht auf einer Pressekonferenz. (Quelle: imago/Martin Müller)
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    Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform 

    Freie Wähler: "Natürlich ist das Quorum erreicht"

    Brandenburgs Landesregierung will die Landkreise neu ordnen. Viele Bürger sind aber offenbar dagegen. Schon vor Ende der Sammlung habe die Initiative gegen die Kreisreform genügend Unterschriften gesammelt, sagt Péter Vida von den Freien Wählern.

  • Die Parlamentarier sitzen bei der Landtagssitzung am 19.04.2016 in Potsdam (Brandenburg) im Saal. (Quelle: dpa | Bernd Settnik)
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    Brandenburger Landtag beschließt Leitbild 

    Das sagen die Parteien zur Kreisreform

    Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch (13.07.2016) das Leitbild für die umstritte Verwaltungsstrukturreform beschlossen. Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus. rbb|24 fast die wichtigsten Aussagen zusammen.

  • Blick auf den Stadthafen von Waren Müritz (Mecklenburgische Seenplatte) am 16.07.2015 (Quelle: imago/BildFunkMV)
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    Noch immer eine Baustelle 

    So lief die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern

    Mecklenburg-Vorpommern hat 2011 seine Landkreise neu gemalt - mit enorm großem Pinselstrich. Auch fünf Jahre später ist die Reform noch immer eine große Baustelle: Die erhofften Einsparungen lassen auf sich warten. Und in den Haushalten der neuen Kreise klaffen Millionen-Löcher. Von Henning Strüber

  • Blick von der Altstadtbrücke über die Neisse auf das Waidhaus und die Peterskirche in Görlitz am 22.08.2015 (Quelle: imago/PEMAX)
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    Boomende Zentren, abgehängte Provinz 

    So lief die Kreisgebietsreform in Sachsen

    Brandenburg strebt eine Landkreisreform an: Aus 14 Landkreisen könnten 10 werden, kreisfreie Städte ihren Status verlieren. Sachsen hat diese Reform schon hinter sich. Die Erwartungen waren groß, heute ist es die Ernüchterung - vor allem im Landkreis Görlitz. Hier fühlt man sich abgehängt. Von Rico Herkner