Video: rbb aktuell | 25.05.2014

Kommunalwahl in Brandenburg - CDU legt deutlich zu - SPD und Linke verlieren

Die Brandenburger CDU hat bei den Kommunalwahlen die SPD überholt. Laut dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters landen die Christdemokraten landesweit bei knapp 25 Prozent - und verzeichnen damit ein sattes Plus von rund fünf Zählern. Die SPD hingegen fällt knapp hinter die CDU zurück, die Linke verliert sogar deutlich.

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg hat die CDU deutlich zulegen können. Laut dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters erreichen die Christdemokraten, die in einigen Städten zusammen mit anderen Gruppierungen kandidierten, landesweit einen Stimmenanteil von 24,8 Prozent - was ein sattes Plus von rund fünf Punkten gegenüber den Wahlen 2008 bedeutet.

SPD und Linke verlieren hingegen. Die Sozialdemokraten fallen mit 24,5 Prozent knapp hinter die CDU zurück und sind auch in keinem der vier Stadtparlamente mehr stärkste Kraft. Die Linke kommt auf 20,2 Prozent.

Aus dem Stand kam die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Kommunalwahlen auf 3,9 Prozent. Besonders erfolgreich war sie in der Grenzregion - bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt (Oder) kam die AfD auf fast zwölf Prozent der Stimmen. Vertreter von CDU und Frankfurts parteiloser Oberbürgermeister Martin Wilke kündigten bereits an, das Gespräch mit den AfD-Vertretern suchen zu wollen.

Kommunalwahl Vorläufiges Ergebnis

  2014 2008
Anzahl % Anzahl %
Wähler/Wahlbeteiligung 981.246 46,3 1.060.570 49,4
SPD 690.120 24,5 778.935 25,8
DIE LINKE 567.594 20,2 746.224 24,7
CDU und andere 696.617 24,8 601.635 19,9
FDP 112.801 4 220.179 7,3
GRÜNE/B 90 und andere 175.603 6,2 141.609 4,7
AfD 109.005 3,9 x x
DSU 2.001 0,1 4.649 0,2
NPD 62.470 2,2 53.552 1,8
Die PARTEI 168 0 x x
PIRATEN 14.981 0,5 x x
Bauern und andere 107.384 3,8 125.520 4,2
BVB/FREIE WÄHLER und andere 102.178 3,6 77.527 2,6
weitere Wählergruppen 128.061 4,6 137.330 4,5
weitere Listenvereinigungen 24.605 0,9 32.510 1,1
weitere Politische Vereinigungen 17.766 0,6 9.769 0,3
Einzelbewerber 2.819 0,1 x x

Erstmals fanden in Brandenburg Kommunal- und Europawahl am gleichen Tag statt. Die Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl, an der erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren teilnehmen konnten, lag am Sonntag bei gut 46,3 Prozent. Für die Europawahl gaben knapp 46,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Das waren deutlich mehr als bei der Europawahl 2009 in Brandenburg, als mit 29,9 Prozent Beteiligung nur etwa jeder dritte Bürger zur Urne ging. Allerdings lag die Beteiligung unter der von der Kommunalwahl 2008, als 49,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

Bis zu fünf Stimmzettel machen das Auszählen zum Marathon

Gleich mehrere Stimmzettel hatten die Wähler auszufüllen - für die Wahlhelfer bedeutete das einen langen Arbeitstag. Zunächst wurden die Stimmzettel für die Europawahl ausgezählt, anschließend waren die Stimmen für die Vertreter in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen an der Reihe. In einigen Wahlbezirken dauerte die Auszählung der Stimmzettel sogar bis zum frühen Montagmorgen. "Wir haben bis zu fünf Wahlen - je nach Standort - zu verkraften. Das wird seine Zeit dauern", hatte Landeswahlleiter Bruno Küpper nach Schließung der Wahllokale angekündigt.

Die vielen Stimmzettel führten schon im Vorfeld zu Verwirrung. In Gumtow (Prignitz) beispielsweise standen fünf Einzelwahlen an: die Europa-, Kreistags-, Ortsbeirats-, Ortsvorsteher- und Gemeinderatswahl. Es gab fast 100 Kandidaten – etwa so viele, wie der Ort Einwohner hat. Auf fünf Zetteln mussten Kreuzchen gesetzt werden. Der längste war 75 Zentimeter lang.

Reaktionen zur Kommunalwahl

  • Michael Schierack, CDU-Landesvorsitzender

  • Klara Geywitz, Brandenburgs SPD-Generalsekretärin

  • Ursula Nonnemacher (Grüne)

  • FDP-Chef Gregor Beyer

  • Jann Jakobs (SPD), Oberbürgermeister Potsdam

  • Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke), Stadtverordneter Potsdam

  • Péter Vida, Landesvorsitzender Freie Wähler Brandenburg

Woidke: Mit reger Wahlbeteiligung Rechte schwächen

Entscheiden konnten die Brandenburger darüber, welche der über 20.000 Bewerber in die 420 Gemeindevertretungen, 14 Kreistage und vier Stadtverordnetenversammlungen einziehen werden. Außerdem wurden 270 ehrenamtliche Bürgermeister und 373 Ortsvorsteher bestimmt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kam am Vormittag mit seiner Frau zu Fuß ins Wahllokal in der evangelischen Grundschule in Forst (Spree-Neiße) wenige hundert Meter von seinem Zuhause entfernt. Er hoffe auf eine rege Wahlbeteiligung in seinem Landkreis, um Rechtsextreme zu schwächen, sagte er. CDU-Partei- und Fraktionschef Michael Schierack gab in seinem Heimatort Dissen (Spree-Neiße) in einem Sportlerheim seine Stimme ab.

In der Region um Schönefeld nutzten offenbar Flughafengegner den Wahltag für eine Aktion. Es habe Unterschriftensammlungen in der Nähe der Wahllokale gegen eine weitere Startbahn am BER gegeben, sagte Küpper. Das sei gestattet, wenn es nicht im Wahllokal oder unmittelbar davor geschehe, erklärte der Landeswahlleiter.

Wahlergebnisse und Informationen zu den Städten und Landkreisen

  • Potsdam

  • Cottbus

  • Frankfurt (Oder)

  • Brandenburg an der Havel

  • Barnim

  • Dahme-Spreewald

  • Elbe-Elster

  • Havelland

  • Märkisch-Oderland

  • Oberhavel

  • Oberspreewald-Lausitz

  • Oder-Spree

  • Ostprignitz-Ruppin

  • Potsdam-Mittelmark

  • Prignitz

  • Spree-Neiße

  • Teltow-Fläming

  • Uckermark

Die Doppelwahl war der Auftakt für ein Superwahljahr in Brandenburg, denn im September stehen hier mit der Landtagswahl der dritte wichtige Wahltermin an.

Weitere detaillierte Wahlergebnisse finden Sie auf den Seiten des Landeswahlleiters von Brandenburg und der Landeswahlleiterin von Berlin.