Audio: Inforadio | 25.05.2014 | Interview mit Alex Krämer | Bild: dpa-Zentralbild

CDU bei Kommunalwahl knapp vorn - Schierack spürt nach Wahlsieg "Rückenwind" für Landtagswahl

Die CDU hat bei den Kommunalwahlen die SPD knapp überholt. CDU-Landeschef Schierack sieht sich nun im Wahlkampf für die Landtagswahl im September gestärkt. Zufrieden gibt sich auch die AfD - obgleich sie in Brandenburg bei den Kommunalwahlen nur halb so gut abschnitt wie bei der Europawahl. Wie sehr die Kommunalwahlen personenabhängig sind, zeigt sich besonders in Guben: Hier holte die FDP mehr als 22 Prozent der Stimmen.

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg hat die CDU deutlich zulegen können. Laut dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters erreichten die Christdemokraten, die in einigen Städten zusammen mit anderen Gruppierungen kandidierten, landesweit einen Stimmenanteil von 24,8 Prozent - was ein sattes Plus von rund fünf Punkten gegenüber den Wahlen 2008 bedeutet. Insgesamt schickt sie künftig 238 Abgeordnete in die Kommunalparlamente, 50 mehr als bisher.

Der CDU-Landesvorsitzenden Michael Schierack bewertete das Ergebnis als "Rückenwind" für den Landtagswahlkampf bis zum 14. September. Zwar gehe es in Kommunalwahlen in erster Linie um die Themen und Personen vor Ort, aber auch um Landespolitik. "Die Menschen sind nicht zufrieden mit der Sicherheit in Brandenburg, sie sind nicht zufrieden mit der Bildungspolitik. Das alles spiegelt sich wider", sagte Schierack am Montagmorgen dem rbb. Das Ergebnis sei auch ein Zeichen, dass sich im Land Brandenburg etwas ändere und die festgefahrenen Strukturen aufbrechen.

Schierack sieht auch sich selbst als Teil des Erfolgs. "Ich glaube, dass die Union deutlich zugelegt hat, auch weil wir als geschlossene Partei wahrgenommen werden." Die CDU sei als Mannschaft gut aufgestellt, "natürlich mit mir als Person aber mit mir auch in der Gesamtheit des Teams", so Landeschef.

SPD und Linke verlieren

SPD, Linke und FDP verloren hingegen. Die Sozialdemokraten fielen mit 24,5 Prozent knapp hinter die CDU zurück. Sie stellen künftig 226 kommunale Abgeordnete, 14 weniger als bislang. Die brandenburgische Generalsekretärin Klara Geywitz sprach am Montag von einem "soliden Ergebnis". "Es gab bei der Kommunalwahl ein Fotofinish, das die CDU schließlich hauchdünn gewonnen hat." Eine Koalitionsaussage werde es von der SPD vor der Landtagswahl nicht geben, wiederholte Geywitz.

Die Sozialdemokraten sind mittlerweile in keine der vier Brandenburger Stadtparlamente mehr die stärkste Kraft. Besonders deutlich viel der Verlust in Cottbus aus. Hier verlor die SPD fast acht Prozentpunkte - während die CDU um 9,5 Prozent zulegen konnte und nun die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist. Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) sieht den Grund für die Wahlschlappe in den unliebsamen Entscheidungen zu Altanschließern oder auch die umstrittene Hochschulfusion.

Kommunalwahl Vorläufiges Ergebnis

  2014 2008
Anzahl % Anzahl %
Wähler/Wahlbeteiligung 981.246 46,3 1.060.570 49,4
SPD 690.120 24,5 778.935 25,8
DIE LINKE 567.594 20,2 746.224 24,7
CDU und andere 696.617 24,8 601.635 19,9
FDP 112.801 4 220.179 7,3
GRÜNE/B 90 und andere 175.603 6,2 141.609 4,7
AfD 109.005 3,9 x x
DSU 2.001 0,1 4.649 0,2
NPD 62.470 2,2 53.552 1,8
Die PARTEI 168 0 x x
PIRATEN 14.981 0,5 x x
Bauern und andere 107.384 3,8 125.520 4,2
BVB/FREIE WÄHLER und andere 102.178 3,6 77.527 2,6
weitere Wählergruppen 128.061 4,6 137.330 4,5
weitere Listenvereinigungen 24.605 0,9 32.510 1,1
weitere Politische Vereinigungen 17.766 0,6 9.769 0,3
Einzelbewerber 2.819 0,1 x x

Suspendierter Gubener Bürgermeister holt Sitze für die FDP

Die Linke ist mit einem landesweiten Minus von 4,5 Prozent die große Verliererin der Kommunalwahl. 187 Sitze wurden erreicht, bei der vorangegangenen Wahl waren es noch 234. Fast genauso deutlich fiel das Minus für die FDP aus: Sie sackte um 3,3 Punkte auf 4,0 Prozent und verlor fast die Hälfte ihrer Mandate: Statt 71 Abgeordneten stellt sie künftig nur noch 36.

Die große Ausnahme bildete Guben (Spree-Neiße). Hier konnte die FDP mehr als 22 Prozent bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung holen. Das haben die Liberalen dem vom Dienst suspendierten Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner zu verdanken. Er muss sich gerade vor Gericht wegen Bestechlichkeit verantworten, ließ sich aber trotzdem für die SVV aufstellen. Unklar ist allerdings noch, ob er das Mandat wirklich annimmt, denn dann könnte er nicht mehr Oberbürgermeister sein.

AfD besonders erfolgreich in der Grenzregion

Knapp hinter der FDP folgt die Alternative für Deutschland (AfD). Sie kam aus dem Stand auf 3,9 Prozent. Allerdings ist das Ergebnis der AfD bei den Kommunalwahlen deutlich schwächer als bei der Europawahl - dort fiel das Brandenburger Ergebnis mit 8,5 Prozent mehr als doppelt so hoch aus. Das ist zugleich das Vierfache des  Brandenburger Europawahl-Ergebnisses der FDP (2,1 Prozent). Insgesamt errang sie 39 Mandate in den kommunalen Parlamenten.

Besonders erfolgreich war die AfD in der Grenzregion - bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt (Oder) kam die AfD auf 11,6 Prozent der Stimmen. Vertreter von CDU und Frankfurts parteiloser Oberbürgermeister Martin Wilke kündigten bereits an, das Gespräch mit den AfD-Vertretern suchen zu wollen.

In Brandenburg an der Havel kam die AfD sogar auf 5,8 Prozent, obwohl es sie dort erst seit drei Monaten gibt. Die Partei wird drei Stadtverordnete stellen. Einer von ihnen ist ein früherer Rechtsextremist - DVU-Mitglied von 2000 bis 2003. Dies war in der Stadt bekannt - gewählt wurde trotzdem. Zwischenzeitlich gehörte Friedrich auch der "Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit", die später mit der PDS zur Partei "Die Linke" verschmolz. Kurz darauf trat er als Chef der "Unanhängigen Brandenburger Bürger" an.

Kein Aufwind für Rechtsextreme

Die rechtsextremistische NPD konnte mit einer massiven Kampagne nicht bei den Brandenburger Wählern punkten. Sie kam trotz einer Verdoppelung der Zahl ihrer Kandidaten auf nur 2,2 Prozent (plus 0,4 Punkte) und schickt künftig 19 Vertreter  in die Kommunalparlamente (plus 3).  Rechnet man das Ergebnis der DVU hinzu, die 2008 noch antrat und sich mittlerweile der NPD angeschlossen hat, ergibt sich sogar ein Minus von 1,2 Prozentpunkten  und ein Minus von zehn Mandaten.

Die höchsten Stimmanteile bekam die NPD in den Landkreisen Spree-Neiße (4,4 Prozent), Oberspreewald-Lausitz (4,3 Prozent) und Oder Spree (4,1 Prozent), die geringsten in Potsdam-Mittelsmark (1,1 Prozent). In Cottbus kamen die Rechtsextremen auf 2,7 Prozent, in den anderen kreisfreien Städten Potsdam, Frankfurt (Oder) und Brandenburg (Havel) waren sie nicht angetreten, ebenso wie in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin.

Eine Ausnahme bildete das Dorf Grünewald im Landkreis Oberspreewald-Lausitz - dort kam die NPD auf 16,5 Prozent der Stimmen. Landrat Siegurd Heinze (parteilos, für CDU) sieht die Präsenz der Rechtsextremen im Kreistag eher gelassen. "Gewählt ist gewählt", so Heinze. Man habe im vergangenen Kreistag zwei Sitze der DVU gehabt, die habe man nicht sonderlich wahrgenommen. "Auch mit der NPD wird das bei uns der Fall sein, davon gehe ich aus."

Reaktionen zur Kommunalwahl

  • Michael Schierack, CDU-Landesvorsitzender

  • Klara Geywitz, Brandenburgs SPD-Generalsekretärin

  • Alexander Gauland, Landesvorsitzender der AfD

  • Christian Görke, Landeschef der Linken

  • Ursula Nonnemacher (Grüne)

  • FDP-Chef Gregor Beyer

  • Martin Wilke (parteilos), Frankfurts Oberbürgermeister

  • Jann Jakobs (SPD), Oberbürgermeister Potsdam

  • Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke), Stadtverordneter Potsdam

  • Péter Vida, Landesvorsitzender Freie Wähler Brandenburg

Wahlpanne in Kleinmachnow: 71 falsche Stimmzettel ausgeteilt

Wegen einer Panne in Kleinmachnow wurden Stimmen für die Kreistagswahl Potsdam-Mittelmark für ungültig erklärt. Wie Landeswahlleiter Bruno Küpper am Montag berichtete, wurden im Wahllokal eines Seniorenclubs 71 Stimmzettel eines falschen Wahlkreises ausgeteilt und auch von den Wählern ausgefüllt. Welche Auswirkungen dies auf das Wahlergebnis hat, müsse der neu gewählte Kreistag entscheiden, erklärte Küpper. "Dann müsste möglicherweise neu gewählt werden, aber das halte ich in diesem Fall für zu hoch gegriffen", so Küpper.

Gleich mehrere Stimmzettel hatten die Wähler auszufüllen - für die Wahlhelfer bedeutete das einen langen Arbeitstag. Zunächst wurden die Stimmzettel für die Europawahl ausgezählt, anschließend waren die Stimmen für die Vertreter in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen an der Reihe. In einigen Wahlbezirken dauerte die Auszählung der Stimmzettel sogar bis zum frühen Montagmorgen. "Wir haben bis zu fünf Wahlen - je nach Standort - zu verkraften. Das wird seine Zeit dauern", hatte Landeswahlleiter Bruno Küpper nach Schließung der Wahllokale angekündigt.

Wahlergebnisse und Informationen zu den Städten und Landkreisen

  • Potsdam

  • Cottbus

  • Frankfurt (Oder)

  • Brandenburg an der Havel

  • Barnim

  • Dahme-Spreewald

  • Elbe-Elster

  • Havelland

  • Märkisch-Oderland

  • Oberhavel

  • Oberspreewald-Lausitz

  • Oder-Spree

  • Ostprignitz-Ruppin

  • Potsdam-Mittelmark

  • Prignitz

  • Spree-Neiße

  • Teltow-Fläming

  • Uckermark

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