Fehlende Bewerber, falsche Stimmzettel, zu wenig Helfer - Im Zweifel werden Auszähler zwangsverpflichtet

Fr 23.05.14 | 12:33 Uhr

In sieben Gemeinden finden die Brandenburger Kommunalwahlen am Sonntag gar nicht oder nur teilweise statt. In Heiligengrabe und Michendorf muss die Abstimmung wegen Stimmzettelfehlern verschoben werden, in anderen Ortschaften fehlen Kandidaten für das Bürgermeisteramt. Auch Wahlhelfer werden noch dringend gesucht.

Wenige Tage vor den Kommunalwahlen in Brandenburg sorgen Pannen und fehlende Kandidaten dafür, dass Abstimmungen verschoben werden müssen. In Neu-Zauche (Dahme-Spreewald) wird die Wahl zum ehrenamtlichen Bürgermeister erst später stattfinden, weil der einzige Kandidat verstorben ist, bestätigte Bettina Cain, Sprecherin des Landeswahlleiters, rbb online. In den Gemeinden Heiligengrabe (Ostprignitz-Ruppin) und Michendorf (Potsdam-Mittelmark) stehen Namen von zugelassenen Bewerbern nicht auf den Stimmzetteln. In Michendorf sind fast 10.000, in Heiligengrabe knapp 4.000 Wähler betroffen. Insgesamt 1.200 Stimmen von Briefwählern an beiden Standorten, die bereits abgestimmt hatten, sind damit ungültig. In Neu-Zauche und Heiligengrabe wird die Abstimmung im Rahmen der Landtagswahl Cain zufolge am 14. September nachgeholt. In Michendorf dagegen treten die Bürger schon am 6. Juli wieder an die Urnen, wie die Kreisverwaltung Potsdam-Mittelsmark am Freitag bekanntgab.

In Niederfinow (Barnim), Grünewald und Kroppen (Beide Oberspreewald-Lausitz) sowie Zernitz-Lohm (Ostprignitz-Ruppin) gibt es keine Kandidaten für das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters. Gewählt wird am Sonntag trotzdem - danach muss die neue Gemeindevertretung selbst jemanden bestimmen.

Wahlhelfer dringend gesucht

Vielerorts werden auch noch Wahlhelfer gesucht, die die Wahlen zum Europaparlament, zu den Kreistagen und Ortsbeiräten begleiten, die Personalausweise überprüfen und den Einwurf der Stimmzettel in die Wahlurne kontrollieren. Zwar sei eine Mindestbesetzung überall gesichert, so Landeswahlleiter Bruno Küpper im Gespräch mit dem rbb, "aber gerade bei der Auszählung braucht man dann doch ein paar Helfer mehr". Im Zweifel könnten die Gemeinden laut Gesetz auch Leute zwangsverpflichten: "Es wird natürlich nicht so sein, dass die Gemeindebeamten ausschwärmen und Leute auf der Straße ansprechen", aber auch das sei theoretisch möglich. Wer sich weigert und dafür keine zwingenden Gründe hat, müsse sogar mit einem Bußgeld rechnen.

Wer sich freiwillig melden will, kann das bei seiner jeweiligen Gemeindevertretung tun. Vor Sonntag fände dann noch eine Einweisung statt, damit jeder Wahlhelfer weiß, was er zu tun hat. Eine Aufwandsentschädigung gibt es auch: Für die Europawahl zahle der Bund 21 Euro pro Wahlhelfer, so Küpper, viele Gemeinden legten dann noch was drauf.

Bürgermeister: menschliches Versagen nie auszuschließen

Die Wahlzettel-Pannen in Michendorf und Heiligengrabe waren bereits am Mittwoch bekannt geworden. In Heiligengrabe wurde nach Informationen des rbb auf den Wahlzetteln der Name eines Kandidaten der Wählergruppe "Alternative Liste Heiligengrabe" vergessen. In Michendorf waren die bereits gedruckten Stimmzettel ebenfalls nicht korrekt, weil dort nach rbb-Informationen ein Kandidat von der SPD und einer von der Listenvereinigung "Freie Wähler" fehlen. Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) sagte dem rbb, die Stimmzettel seien natürlich geprüft worden, aber letztendlich sei menschliches Versagen nie auszuschließen. Einerseits ist Mirbach nach eigener Aussage betroffen, dass Michendorf mit dieser Panne in die Schlagzeilen kommt, anderseits aber auch erleichtert, dass die Panne noch vor dem Wahltermin aufgefallen ist. So könne man nun die notwendigen Schritte einleiten, um eine ordentliche Wahl durchzuführen.

Rheinsberg musste 6.000 Stimmzettel neu drucken

Die Wahlzettelpannen sind nicht die ersten der Kommunalwahl in Brandenburg. Der Stadt Rheinsberg ist ebenfalls ein grober Fehler unterlaufen. Sie hatte zwar die Listenvereinigung "Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/Freie Wähler" auf die Stimmzettel gedruckt. Nach der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung muss die Kommune aber die einzelnen Gruppierungen der Vereinigung gesondert aufführen. Die Stadt musste ihre fast 6.000 Stimmzettel neu drucken. 150 Briefwähler haben nach rbb-Informationen bereits abgestimmt. Der Urnengang am Sonntag soll aber dennoch stattzufinden.

Toter FDP-Politiker auf Wahlzetteln in Velten

Auf den Wahlzetteln für die Kommunalwahl in Velten wird zudem der Name eines toten FDP-Politikers stehen. Joachim Rotter war Ende März gestorben, taucht aber trotzdem auf der Liste für das Stadtparlament und den Kreistag Oberhavel auf. Wahlzettel können aber laut Brandenburger Kommunalwahlgesetz nicht mehr verändert werden, wenn die eingereichten Kandidatenlisten bestätigt sind.

Kreissprecher Ronny Wappler sagte rbb-online, dass Joachim Rotter aber auch posthum gewählt werden kann. Seine Stimmen kommen dennoch seiner Partei zugute und würden auf einen anderen Kandidaten der jeweiligen Liste übergehen.

Der FDP-Kreisvorsitzende Horst-Peter Stein sagte rbb online, dass Rotter auf der Liste an Platz zwei stand. Seine Stimmen gingen nun automatisch an Listenplatz eins, auf dem der FDP-Politiker Helmut Faber steht.

Am Sonntag werden in mehr als 400 Gemeinden und Städten die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen sowie die Kreistage gewählt.

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