1.000 Unterschriften gesammelt - Onlinepetition "Roter Adler" schafft erste Hürde

Fr 11.10.13 | 16:33 Uhr

Im Streit um das Adler-Wappen im künftigen Brandenburger Landtag kommt nun ein neuer Impuls aus dem Netz: Eine Online-Initiative hat 1.000 Unterschriften für eine Umgestaltung des geplanten weißen Adlers gesammelt. Demnächst könnte sich der Petitionsausschuss damit befassen.

Im Streit um die Farbe des Brandenburg-Adlers im Plenarsaal des neuen Landtags soll der Petitionsausschuss jetzt die entscheidende Wende bringen. Mehr als 1.000 Menschen haben sich einer Online-Initiative unter dem Motto "Brandenburgs Adler ist rot! Erst recht im Landtag" angeschlossen und bis Freitag unterzeichnet. Darunter ist auch der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Henryk Wichmann.

Hintergrund

Der Adler wurde schon im Römischen Reich als Wahrzeichen staatlicher Ordnung und Reichsgewalt genutzt. Er fand sich später auf dem deutsche Kaiserwappen wieder und war Ursprung des Staatswappens der Bundesrepublik Deutschland.

Seit den Askaniern im 12. Jahrhundert fand sich der rote Adler kontinuierlich in brandenburgischen Wappen wieder. Erst nach Ende des 2. Weltkrieges erfolgte ein radikaler Bruch. 1945 schuf die Provinzialverwaltung ein gänzlich neues Wappen ohne Adler - doch es verschwand schon kurz darauf wieder.

1990 wurde er Adler per Gesetz im Wappen verankert: in rot, auf einem weißen Schild.

Petition stand kurz vor dem Aus

Damit hat die Petition die von Initiator René Lehmann aus Ludwigsfelde gesetzte Hürde von 1.000 Unterzeichnern übersprungen. "Ich hatte zwischendurch schon einmal überlegt, die Sache zu schließen," sagte Lehmann im Gespräch mit rbb online. Auf Facebook hatte eine ähnliche Interessengemeinschaft für einen roten Adler im Landtag wenig Zulauf bekommen. Aber vor allem der Zuspruch der CDU Brandenburg habe ihn motiviert, weiterzumachen.

Gestartet hat er die Petition im Netz "aus Wut", so Lehmann. "Mir fehlt manchmal bei uns Bürgern die Identifikation mit der Mark Brandenburg." Als rückwärtsgewandt oder gar nationalistisch will Lehmann seine Aktion aber nicht verstanden wissen, auch nicht als Kritik an der künstlerischen Leistung des Landtags-Architekten Peter Kulka. Es gehe einfach darum, ein Symbol der Mark Brandenburgs zu bewahren. "Ich bin ein historisch interessierter Mensch."

Wichmann will Druck machen

Eine juristische Hürde sind die 1.000 Unterschriften nicht: Der Petitionsausschuss hätte sich auch mit einer Einzelanfrage beschäftigt. Das Gremium kommt alle 14 Tage zu Beratungen zusammen. Normalerweise dauere es zwei bis drei Monate nach Vorliegen eines schriftlichen Anliegens, bis sich der Ausschuss hiermit befasse, sagt Wichmann

"Da der Einzug direkt vor der Tür steht, werde ich alles daran setzten, damit diese Onlinepetition schneller vor den Ausschuss kommt."

Mehr als 1.000 Unterzeichner seien ein klares Votum, damit im Januar 2014, wenn der Landtag erstmals im neuen Stadtschloss tagt, ein verfassungsgemäßes Landeswappen im Plenarsaal hängt, betonte Wichmann.

Ende August 2013 ist nach einem Beschluss der Kunst- und Ausstattungskommission für den Landtagsneubau ein "Weißer Adler" im neuen Plenarsaal angebracht worden. Ziel der Petition ist es nun, dass der Landtag feststellt, dieses Gremium sei für die Gestaltung von Hoheitszeichen nicht zuständig. Zudem könne das Abbild des brandenburgischen Wappentiers im Plenum laut Artikel 4 Landesverfassung nur rot auf weißem Feld sein.

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