Hintergründe zum Volksentscheid

• Worüber wurde abgestimmt?

  Zur Entscheidung standen zwei Gesetzentwürfe, über die jeweils getrennt voneinander mit 'Ja' oder 'Nein' abgestimmt werden konnte.
  
  Der erste Gesetzentwurf stammt von der Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld", die jegliche Bebauung des stillgelegten Flughafens ablehnt. Ihr "Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF-Gesetz)" sieht vor, "das Tempelhofer Feld in seiner Gesamtheit uneingeschränkt zu erhalten". Die vom Senat geplanten Wohnungen und der Neubau der Zentral- und Landesbibliothek könnten damit nicht errichtet werden.
  
  Der zweite Gesetzentwurf wurde vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Das "Gesetz zum Erhalt der Freifläche des Tempelhofer Feldes" sieht vor, dass auf dem 300 Hektar großen Tempelhofer Feld eine Freifläche von mindestens 230 Hektar als öffentlich genutzte Grünfläche erhalten bleibt. Von "Bebauung" ist auf dem Stimmzettel nicht explizit die Rede, stattdessen ist dort zu lesen: "Die Möglichkeit einer Randentwicklung des Tempelhofer Feldes für Wohnen, Wirtschaft, Erholung, Freizeit und Sport außerhalb der Freifläche bleibt erhalten." Im Klartext steht das Stichwort "Randentwicklung" für die von der Koalition befürwortete Randbebauung.

• Der Gesetzentwurf der Bürgerinitiative

  Die "Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld" hat das "Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF-Gesetz)" vorgelegt. Im Wesentlichen hat es folgenden Inhalt:
  
  1. Das Land Berlin bleibt Eigentümerin des Tempelhofer Feldes und verzichtet auf eine Veräußerung, Bebauung und Teilprivatisierung. Stattdessen hat sie "das Tempelhofer Feld in seiner Gesamtheit zu erhalten und zu schützen."
  
  2. Das Tempelhofer Feld steht der Öffentlichkeit weiterhin in seiner Gesamtheit und ohne dauerhafte Einschränkungen zur Verfügung.
  
  3. Es dient auch zukünftig der Freizeit und Erholung und wird in seiner Funktion als innerstädtisches Kaltluftentstehungsgebiet und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere geschützt.
  
  4. Dabei wird das Tempelhofer Feld in seiner Bedeutung als historischer Ort und als Ort des Gedenkens erhalten.
  
  5. Folgende Veränderungen sind ausschließlich auf dem äußeren Wiesenring möglich: sanitäre Anlagen, Bau ungedeckter Sportflächen, die Anlage von Sitzgelegenheiten, die Pflanzung von einzelnen Obstbäumen und Flurgehölzen, genehmigungspflichtige Veranstaltungen.

• Der Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses

  Das Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen von SPD und CDU das "Gesetz zum Erhalt der Freifläche des Tempelhofer Feldes" beschlossen und stellt dieses am 25. Mai ebenfalls zur Abstimmung. Im Wesentlichen hat es folgenden Inhalt.
  
  1. Auf dem Tempelhofer Feld wird eine Freifläche von mindestens 230 Hektar dauerhaft als öffentlich genutzte Grünfläche erhalten. Sie verbleibt im Eigentum des Landes Berlin.
  
  2. Die Freifläche wird als barrierefrei zugänglicher Erholungsraum für alle Bevölkerungsgruppen gesichert und dient dem Natur- und Artenschutz sowie der Stadtklimatisierung.
  
  3. Die Möglichkeit einer Randentwicklung des Tempelhofer Feldes für Wohnen, Wirtschaft, Erholung, Freizeit und Sport außerhalb der Freifläche bleibt erhalten.
  
  4. Historische Spuren auf dem Tempelhofer Feld werden bewahrt.
  
  5. Es wird ein Nutzerbeirat gebildet, der bei der Festlegung von Pflegemaßnahmen und der Erstellung von Nutzungsregelungen mitwirkt.
  
  Angaben über eine mögliche Bebauung fehlen in dem Gesetzentwurf. Als Orientierungspunkt liegt derzeit nur der sogenannte Masterplan für das Tempelhofer Feld vor, den Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bereits im vergangenen Jahr vorgestellt hatte.
  

• Was sagt die Opposition?

  Ursprünglich wollte die Opposition sich mit der rot-schwarzen Koalition auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen. Doch nachdem dies scheiterte, unterstützen die Grünen, Linken und die Piraten die Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" - wenn auch nur halbherzig. Denn eigentlich sind vor allem die Grünen für eine maßvolle Bebauung, aber nicht nach dem Masterplan des Senats.
  
  Die Opposition kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition vor allem deswegen, weil darin verbindliche Aussagen über eine mögliche Bebauung fehlen. Sie fordern dagegen Zusagen zu Wohnraum mit langfristig sozialverträglichen Mieten.

• Was sieht der Masterplan des Senats vor?

  Laut Masterplan des Senats für das Tempelhofer Feld ist eine Bebauung zunächst an drei Rändern vorgesehen: im südwestlichen, südlichen und im östlichen Bereich. Geplant sind Gewerbeflächen, die neue Zentral- und Landesbibliothek, eine Sportanlage, eine Schule, zwei Kitas und 4.700 neue Wohnungen.
  
  Am konkretesten sind die Pläne für die Wohnungen am Tempelhofer Damm. Hier gibt es eine Absichtserklärung zwischen Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), zwei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und einer Bau-Genossenschaft über den Bau von bis zu 1.700 Wohnungen. Laut Müller soll die Hälfte der Wohnungen subventioniert werden und zu Mieten zwischen sechs und acht Euro pro Quadratmeter zu haben sein.
  
  In den beiden anderen Quartieren entlang der Autobahn und am Neuköllner Rand Richtung Oderstraße sollen die restlichen 3.000 Wohnungen entstehen. Hier sind die Planungen derzeit allerdings noch unkonkreter, nicht zuletzt auch hinsichtlich der Anzahl der Sozialwohnungen. Im Vorfeld der Abstimmung am 25. Mai betonen die Koalition und Bausenator Müller die Möglichkeit für eine Bürgerbeteiligung, um über den dortigen Bau der Wohnungen zu entscheiden.

• Was wird das kosten?

  Laut Schätzung der Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" kostet die Pflege und Bewirtschaftung des Tempelhofer Feldes im Falle der Nichtbebauung 1,8 Millionen Euro jährlich. Das entspräche laut Initiative rund 50 Cent pro Einwohner und Jahr.
  
  Die amtliche Kostenschätzung für den Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses geht dagegen von einem langfristigen volkswirtschaftlichen Schaden von 298 Millionen Euro aus, wenn keine Randbebauung erfolgt. Dieser Schätzung liegt eine Nutzungsdauer von 50 Jahren bei einer Parkfläche von 230 Hektar und der Schaffung von 4.700 Wohnungen und circa 7.000 Arbeitsplätzen an den äußeren Rändern zugrunde.
  

• Welche Stimmen gibt es sonst noch?

  Der Landesgeschäftsführer des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), Tillmann Heuser, kritisiert die bisherige Beteiligungs- und Informationspolitik der Bauverwaltung bei der Erstellung des Masterplans für das Tempelhofer Feld. Der Verband hat Akteneinsicht beantragt, um zu verstehen, wie die bisherigen Planungen zustande gekommen sind. Heuser sieht viele ungelöste Probleme, zum Beispiel am Südring mit dem Autobahnlärm und die verkehrliche Erschließung an der Neuköllner Seite.
  
  Dagegen setzt sich ein Bündnis von rund 20 Organisationen unter dem Motto "Tempelhofer Feld für alle" dafür ein, dass an den Rändern des ehemaligen Fluggeländes gebaut wird. Zu dem Bündnis gehören unter anderen Vetreter der Wohnungswirtschaft, der Sozialverbände, der Industrie- und Handelskammer (IHK) und des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Ihr Hauptargument: Eine wachsende Stadt brauche neue Wohnungen und Arbeitsplätze.