Illustration: Hand wirft Zettel in symbolische Wahlurne auf dem Tempelhofer Feld in Berlin ein. (Quelle: dpa)

Berliner entscheiden über das Tempelhofer Feld - Zwei Fragen, die das Feld bedeuten

Was wird aus dem Tempelhofer Feld? Zuletzt lagen die Befürworter der Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" in Umfragen vorn, doch bekommt sie überhaupt genug Stimmen? Oder setzt sich der Senat mit seinem Masterplan durch? Am Sonntag können die Berliner über die Zukunft des Areals abstimmen - und ein Stück weit auch über Grundsätzlicheres. Die Wahlbeteiligung war bis zum Mittag recht hoch.

Die Berliner sind am Tag der Europawahl zusätzlich aufgerufen, beim fünften Volksentscheid in der Geschichte der Stadt ihre Stimmen abzugeben und über die Zukunft des Tempelhofer Feldes zu entscheiden - eine der größten innerstädtischen Freiflächen Europas.

Zur Abstimmung stehen seit Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr zwei Gesetzentwürfe, über die jeweils getrennt voneinander mit 'Ja' oder 'Nein' gestimmt werden kann. Auf der einen Seite steht die Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld", die jegliche Bebauung auf dem Areal des stillgelegten Flughafens verhindern und das Feld als urbane Freifläche in seinem jetzigen Zustand erhalten will.

Demgegenüber steht ein zweiter Gesetzentwurf, der vom Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen wurde. Der Senat plant eine "Randentwicklung des Tempelhofer Feldes für Wohnen, Wirtschaft, Erholung, Freizeit und Sport" - konkret eine Bebauung der Außenbereiche des Tempelhofer Feld. Dabei soll in der Mitte eine Freifläche von mindestens 230 Hektar als Grünfläche erhalten bleiben.

Mit ersten Ergebnissen des Volksentscheids wird am Sonntagabend ab 21 Uhr gerechnet. Das vorläufige Ergebnis wird um 1 Uhr in der Nacht zu Montag erwartet.

Müllers Masterplan oder "100 Prozent Tempelhofer Feld"

Mit der Randbebauung des früheren Flughafengeländes will die Politik dem zunehmenden Wohnraummangel in Berlin entgegenwirken. Trotzdem will der Senat eine Freifläche von 230 Hektar in der Feldmitte erhalten - zur öffentlich zugänglichen Nutzung für alle. Dieser Erhalt solle gesetzlich gesichert werden, versprach Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch am Donnerstag.

Nach den Senatsplänen sollen bis zu 4.700 neue Wohnungen auf dem Areal entstehen. Aber auch Kindergärten, eine Schule, Sport- und Gewerbeflächen sind laut Masterplan von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) vorgesehen - sowie der umstrittene Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek. Müller verspricht "bezahlbaren Wohnraum". In einem ersten Bauabschnitt an der Westseite des Feldes sollen 1.700 Wohnungen entstehen - die Hälfte davon mit Mieten zwischen sechs und acht Euro.

Die "Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld" glaubt diesen Versprechungen nicht. Sie spricht sich deshalb gegen jegliche Bebauung aus und fordert vom Land Berlin "das Tempelhofer Feld in seiner Gesamtheit zu erhalten und zu schützen." Die Initiative lediglich folgende kleinere Veränderungen: sanitäre Anlagen, Bau ungedeckter Sportflächen, die Anlage von Sitzgelegenheiten sowie die Pflanzung von einzelnen Obstbäumen und Flurgehölzen. Außerdem sollen genehmigungspflichtige Veranstaltungen auf dem Feld stattfinden können.

Wissen für die Wahlkabine

  • Warum gibt es zwei Fragen und nicht eine?

  • Wann ist ein Gesetzesentwurf angenommen?

  • Was bringt es, zweimal mit "Ja" zu stimmen?

  • Was bringt es, zweimal mit "Nein" zu stimmen?

  • Was bringt oben "Ja" und unten "Nein"?

  • Was bringt oben "Nein" und unten "Ja"?

  • Muss ich bei beiden Fragen abstimmen?

Ausgang des Volksentscheids ist offen

Die Debatten zum Tempelhofer Feld sind in den vergangenen Tagen noch einmal hitziger verlaufen - auch weil nicht absehbar ist, wie sich die Berliner in der Wahlkabine entscheiden werden. Bei einer letzten Umfrage von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost sprach sich eine knappe Mehrheit für die Ziele der Bürgerinitiative aus. Danach wollen 54 Prozent der Befragten, dass auf dem ehemaligen Flughafengelände gar nichts gebaut wird.

Selbst die Anhänger der Regierungsparteien sind der Umfrage zufolge mehr oder minder gespalten. Unter den SPD-Anhängern ist die Zahl der Unterstützer für die Senatspläne auf 50 Prozent gesunken, 43 Prozent sprachen sich sogar dagegen aus. Und auch bei der CDU befürworten nur 49 Prozent eine Bebauung des Feldes.

Das Zustimmungsquorum ist entscheidend

Doch entscheidender als die Umfragewerte im Vorfeld wird am Sonntag sein, ob die Bürgerinitiative genug Stimmen für ihren Entwurf erhält und das 25-Prozent-Zustimmungsquorum erreicht. Daran scheiterte nämlich auch der letzte Berliner Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung: Zwar beteiligten sich im vergangenen November 29,1 Prozent der Wahlberechtigten am Volksentscheid, wovon auch 83,2 Prozent dafür stimmten. Und trotzdem scheiterte der Volksentscheid mit 24,1 Prozent am Quorum - wenn auch nur knapp.

Für den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld bedeutet das im Klartext: Einer der beiden Gesetzentwürfe gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich 622.785 Personen mindestens zustimmen. Diese Anzahl entspricht einem Viertel der Berliner Wahlberechtigten (Quorum).

Der Masterplan des Senats

  • Bebauungsplan am Südring

  • Bebauungsplan am Tempelhofer Damm

  • Quartiere Oderstraße und Columbiadamm

Hoffnung gibt der Bürgerinitiative der gemeinsame Termin mit der Europawahl am Sonntag. Dass diese Doppelwahl das Interesse der Berliner steigert, dafür spricht auch die hohe Zahl der Briefwähler: Bis drei Tage vor der Wahl hatten bereits mehr als 365.000 Wahlberechtigte (14,5 Prozent) ihre Briefwahlunterlagen angefordert. Das sind rund 142.000 mehr als zur Europawahl 2009. Deshalb rechnet Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach auch mit einer höheren Wahlbeteiligung als 2009, die damals bei 35,1 Prozent lag.

Im Unterschied zur zeitgleichen Europawahl dürfen beim Volksentscheid jedoch etwa 28.000 Wahlberechtigte weniger abstimmen, da es sich bei ihnen um Zuzügler nach dem 25. Februar oder ausländische EU-Bürger handelt. "Es dürfen nur Deutsche mitwählen, die seit mindestens drei Monaten in Berlin gemeldet sind", sagte Michaelis-Merzbach dem rbb.

Das Tempelhofer Feld als Refugium und Zankapfel

Der ehemalige Flughafen Tempelhof war bereits einmal Gegenstand eines Volksentscheids in Berlin. Im April 2008 forderten die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. (ICAT), CDU, FDP und Teile der Wirtschaft den FlughafenTempelhof als Verkehrsflughafen offen zu lassen. Doch dieser Volksentscheid scheiterte: Zwar stimmten mehr als Hälfte der Teilnehmer (60,1 Prozent) mit Ja, doch es waren mit 21,7 Prozent der Stimmberechtigten zu wenige. Das 25-Prozent-Zustimmungsquorum wurde verfehlt.

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