Vor dem Volksentscheid Tempelhofer Feld - Wowereit gibt sich siegesgewiss

"Es geht nicht um den Regierenden Bürgermeister" - gut eine Woche vor dem Volksentscheid über das Tempelhofer Feld gibt sich Klaus Wowereit (SPD) siegesgewiss. Seiner Meinung nach entscheiden die Berliner am 25. Mai nicht über ihn oder den rot-schwarzen Senat, sondern über die künftige Entwicklung des Berliner Wohnungsbaus. Das sagte Wowereit der "taz".

Gut eine Woche vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Felds gibt sich Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) siegesbewusst. Er sehe eine Mehrheit auf Seiten des rot-schwarzen Senats, sagte er in einem Interview mit der "Tageszeitung" (Freitagsausgabe). Der Volksentscheid sei keine Abstimmung über die Regierung oder ihn selbst.

"Bewusste Fehlinformation"

"Es geht um eine inhaltliche Frage, es geht um Wohnungen für die vielen Menschen, die in den nächsten Jahren zu uns kommen - nicht um den Regierenden Bürgermeister", betonte Wowereit. Am Wochenende will er auf dem SPD-Parteitag den Antrag zum Thema Tempelhof einbringen.

Am 25. Mai stimmen die Berliner darüber ab, ob am Rand des ehemaligen Flughafens gebaut werden darf oder nicht. Den Bebauungsgegnern, der Bürgerinitiative "100 % Tempelhofer Feld" warf Wowereit "bewusste Fehlinformation" vor. Sie stellten die Wohnungspläne des Senats und die Haltung des Abgeordnetenhauses falsch dar.

Im jüngsten BerlinTrend hatte sich eine Mehrheit der Berliner gegen jegliche Bebauung des Tempelhofer Felds ausgesprochen. Wowereit selbst hatte in der Umfrage von infratest dimap im Auftrag von rbb und Berliner Morgenpost erneut wenig Zustimmung bekommen: 71 Prozent der Befragten zeigten sich unzufrieden mit ihrem Regierenden. Nur noch 26 Prozent bescheinigen ihm gute politische Arbeit - 11 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage.

Berliner haben die Wahl zwischen zwei Gesetzesentwürfen

Zur Entscheidung stehen am 25. Mai zwei Gesetzentwürfe, über die jeweils getrennt voneinander mit 'Ja' oder 'Nein' abgestimmt werden kann. Der erste Gesetzentwurf stammt von der Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld", die eine Bebauung des stillgelegten Flughafens ablehnt. Ihr "Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF-Gesetz)" sieht vor, "das Tempelhofer Feld in seiner Gesamtheit uneingeschränkt zu erhalten". Die vom Senat geplanten Wohnungen und der Neubau der Zentral- und Landesbibliothek könnten damit nicht errichtet werden.

Der zweite Gesetzentwurf wurde vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Das "Gesetz zum Erhalt der Freifläche des Tempelhofer Feldes" sieht vor, dass auf dem 300 Hektar großen Tempelhofer Feld eine Freifläche von mindestens 230 Hektar als öffentlich genutzte Grünfläche erhalten bleibt. Von "Bebauung" ist auf dem Stimmzettel nicht explizit die Rede, stattdessen ist dort zu lesen: "Die Möglichkeit einer Randentwicklung des Tempelhofer Feldes für Wohnen, Wirtschaft, Erholung, Freizeit und Sport außerhalb der Freifläche bleibt erhalten." Im Klartext steht das Stichwort "Randentwicklung" für die von der Koalition befürwortete Randbebauung.