Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) auf einer Kulturausschusssitzung des Abgeordnetenhaus am 24.03.2014 vor einer Karte des Tempelhofer Felds (Quelle: dpa)

Opposition beim Tempelhofer Feld "unglaubwürdig" - Wowereit verspricht gesetzlich gesicherte Freifläche

Randbebauung oder nicht: In zwei Tagen stimmen die Berliner darüber ab, wie die Zukunft des Tempelhofer Felds aussehen soll. Der Regierende Bürgermeister hat im rbb nochmals intensiv für die Pläne des Senats geworben. Und versprochen, dass in der Mitte 230 Hektar Freifläche per Gesetz gesichert werden. Die Opposition nannte er unglaubwürdig. Hitzig war der Streit zwischen Befürwortern und Gegner der Bebauung auch zuvor schon. 

Kurz vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nochmals eindringlich für den Gesetzentwurf des Senats geworben. Ziel des Gesetzes sei, die Freifläche zu erhalten, sagte Wowereit am Donnerstagabend dem rbb. "230 Hektar bleiben frei. Eine riesige Fläche, so groß wie Monacco oder der Tiergarten, sollen gesetzlich gesichert werden," so der Regierende in der "Abendschau". Er betonte, dass die Hälfte der 4.700 Wohnungen subventioniert und damit für Menschen mit kleinerem Einkommen gebaut würden. Allerdings seien nicht alle Wohnungsprobleme mit dem Tempelhofer Feld zu lösen.

Der Opposition im Abgeordnetenhaus warf Wowereit Unglaubwürdigkeit vor. Die Grünen-Politiker Antje Kapek beispielsweise habe zu einem früheren Zeitpunkt gesagt, ihre Partei sei dafür, auf dem Tempelhofer Feld Wohnungen zu bauen. "Heute ist man aus opportunistischen Gründen dagegen."

Der Senat werde sich an das Abstimmungsvotum halten, versicherte Wowereit. "Auch wenn wir damit nicht einverstanden sind."

"Provinzielle Spießigkeit"

Der Streit zwischen Senat und Opposition hatte am Donnerstag auch die Debatte im Abgeordnetenhaus geprägt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh warf den Initiatoren des Volksentscheids vor, mit falschen Informationen Ängst bei den Bürgern zu schüren. "Denen ist jedes Mittel recht." Den Bebauungsgegnern attestierte er "provinzielle Spießigkeit".

Salehs Worte stießen auf die Kritik der Oppositon. Hunderttausenden Befürwortern des Volksentscheides vorzuwerfen, provinziell und egoistisch zu sein, sei selbstherrlich, so die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Die Opposition appellierte an die Berliner, gegen die Baupläne des Senats zu votieren.

Initiative: Genügend andere Freiflächen

Befürworter und Gegner einer Randbebaung des Tempelhofer Felds hatten sich bereits am Mittwoch in einem rbb-Klartext "Spezial" eine hitzige Debatte geliefert. Kerstin Meyer von der "Initiative 100 % Tempelhofer Feld" sagte, es gebe genügend Freiflächen in Berlin, auf denen gebaut werden könne. "Wieso rettet denn jetzt das Tempelhofer Feld die missratene soziale Wohnungspolitik dieses Senats?", fragte sie. Die Grünen-Politikerin Kapek sagte, nach Untersuchungen ihrer Partei gebe es in der Stadt noch Platz für 400.000 Wohnungen.

Dem widersprach jedoch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD): Bei den von der Initiative genannten Baumöglichkeiten handle es sich um private Wohnungen. Und dort sei - im Unterschied zu stadteigenen Flächen wie dem Tempelhofer Feld - nicht gesichert, dass günstiger Wohnraum geschaffen werde, den Berlin aber dringend brauche. Der Senat werde sein Versprechen, am Tempelhofer Feld sozial zu bauen, einhalten - das zeigten schon laufenden Planungen mit Wohnungsbaugesellschaften.

Kapek von den Grünen kritisierte jedoch, dass in dem Gesetzentwurf des Senats nichts von "sozial" stehe. Außerdem schreibe der Entwurf den Erhalt des restlichen Feldes in seiner jetzigen Form nicht fest. Es sei nicht gesichert, dass es eine Park- oder Grünfläche bleibe. 

Die Grünen seien im Prinzip zwar auch für eine "behutsame" Randbebauung, aber nicht in der vom Senat geplanten Form. 

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Der Volksentscheid über das Tempelhofer Feld steht kurz bevor - umso heißer die Diskussionen: Die Gegner einer Randbebaung kritisierten im rbb, das Feld müsse für die "missratene" rot-schwarze Wohnungspolitik herhalten. Im Abgeordnetenhaus prallten die Fronten am Donnerstag heftig aufeinander. SPD-Fraktionschef Saleh beschimpfte die Bebauungsgegner. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit nannte die Opposition unglaubwürdig.

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