Landesparteitag Berliner Grüne (Quelle: dpa)
Abendschau | 29.03.2014 | Florian Eckardt | Bild: dpa

Gegen die Pläne des Senats - Grüne unterstützen "100 Prozent Tempelhofer Feld"

Eigentlich sind die Berliner Grünen nicht völlig gegen eine Wohnbebauung am Tempelhofer Feld. Trotzdem stellen sie sich gegen den Gesetzentwurf von SPD und CDU und werben für den Entwurf der Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld". Nach dem Volksentscheid am 25. Mai wollen sie sich für einen "dritten Weg" einsetzen. Doch an der Entscheidung gibt es auch Kritik.

Die Berliner Grünen unterstützen beim Tempelhof-Volksentscheid am 25. Mai den Initiativen-Entwurf - und wollen damit jegliche Bebauung des ehemaligen Flughafen-Geländes vorerst verhindern. Ein entsprechender Antrag des Vorstandes wurde am Samstag auf einem Parteitag mit großer Mehrheit gebilligt. "Wir wollen die Chance für eine ökologische, soziale und demokratische Entwicklung des Feldes offenhalten", so die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Die Baupläne der großen Koalition seien überdimensioniert.

Die Grünen seien zwar für eine maßvolle Bebauung, aber nicht nach dem Masterplan des Senats: "Es ist besser, wenn auf dem Feld erst einmal nichts gebaut wird als das Falsche", heißt es in dem Antrag.

Die Grünen halten allerdings an ihrem "dritten Weg" mit mehr Freifläche (250 statt 230 Hektar), mehr sozialem Wohnungsbau und mehr Bürgerbeteiligung fest. Ein Gegenantrag, auf ein Ja zur Initiative zu verzichten, wurde aber abgelehnt.

Die Grünen hatten in den vergangenen Wochen für einen "Kompromiss zwischen Rot-Schwarz und den Anliegen der Bürgerinitiative geworben und damit für eine Balance zwischen dem Schutz der einzigartigen Freifläche und dem dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum", hieß es in einer Mitteilung. Nach dem Volksentscheid am 25. Mai wollen die Grünen für einen "dritten Weg" einsetzen. "Das Tempelhofer Feld braucht einen Neustart – der Volksentscheid kann dafür ein Anfang sein", sagen die Landesvorsitzenden.

Ein Kind steht mit seinem Rad auf der früheren Landebahn des Tempelhofer Flughafens (Quelle: imago)
Bebauen oder nicht bebauen - das ist hier die Frage. | Bild: imago stock&people

"Besser, wenn erstmal nichts gebaut wird"

Ein gemeinsamer Gesetzentwurf aller fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus war zuvor gescheitert. Die Grünen setzen sich zwar weiterhin für eine Wohnbebauung auf dem Feld ein, wollten aber die Pläne des rot-schwarzen Senats stoppen. Das gehe derzeit nur mit einem Ja zum Initiativen-Antrag, hieß es vor der Abstimmung am Samstag.

Nachdem die Piratenpartei lange vorher ihre Unterstützung für die Bürgerinitiative erklärt haben, hatten sich Mitte vergangener Woche auch die Berliner Grünen und die Linke  gegen den Gesetzentwurf der rot-schwarzen Koalition ausgesprochen. Während die Grünen-Delegierten am Samstag über den Antrag abstimmten, folgen die Linken eine Woche später.

Kritik am Weg der Partei

Doch der Weg der Grünen stieß auch auf Widerstand. "Mit dem Ja zum Initiativenantrag müssen wir für etwas sein, für das wir nicht hundertprozentig sind", sagte Dirk Jordan, der den Gegenantrag einbrachte. Er stehe für "Klarheit und Wahrheit", auch gegenüber der
Initiative. Die Empfehlung habe deshalb "in ihrer Widersprüchlichkeit ein Geschmäckle" und sei nicht "glaubwürdig", argumentierte Jordan. "Ein Nein zum Senat reicht völlig aus. Wir brauchen kein Ja zur Initiative."

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto, warnte vor den Folgen eines solchen Beschlusses. "Wenn wir Ja sagen zur Initiative, können wir nicht am nächsten Tag im Abgeordnetenhaus sagen: So, diesen Gesetzentwurf ändern wir jetzt wieder." Die Grünen müssten belegen, dass sie überall in der Stadt für Wohnungsbau seien.

"Wenn wir die Partei sind, die alle Wohnungsneubauten verhindern, werden wir nie eine Wahl gewinnen», mahnte Otto. Dafür zog er sich teils scharfe Kritik zu. Die Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann warf Otto vor, so arbeite er der SPD in die Hände und falle seiner eigenen Partei in den Rücken.

Bürgerinitiative will Bebauung komplett verhindern

Der rot-schwarze Senat hatte am Dienstag seine Stellungnahme zum Volksentscheid formuliert. Darin verspricht die Landesregierung, dass rund 230 Hektar Freifläche auf dem Tempelhofer Feld erhalten bleiben. Zugleich hält sie aber an der Bebauung des Geländes an den Rändern mit Wohnhäusern fest.

Die Initiative "100 % Tempelhofer Feld" ist komplett gegen eine Bebauung des Geländes. Grüne und Linke sind eigentlich dafür, dass an den Rändern gebaut wird. Sie halten aber Pläne der Koalition für überdimensioniert und unsozial.

Der Berliner Volksentscheid zum Tempelhofer findet am 25. Mai statt, dem Tag der Europawahl. Der Senat, der den Termin festgelegt hatte, hatte damit dem Wunsch der Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" entsprochen, die sich von dem Termin eine hohe Wahlbeteiligung erhofft.

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