Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am 12.09.2013 auf einer Pressekonferenz zur Planung künftiger Wohnbebauung am Tempelhofer Feld (Quelle: SPD)
Video: Abendschau | 27.05.2014

Müller: Kein gemeinsames Auftreten im Vorfeld des Volksentscheids - SPD wirft Koalitionspartner CDU mangelnde Unterstützung vor

Das politische Tauziehen um die Schuldfrage nach der Tempelhof-Schlappe im Senat geht weiter. Nach dem Regierenden Bürgermeister Wowereit wirft auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) der CDU mangelndes Engagement und Geschlossenheit im Vorfeld vor. Von einer grundsätzlichen Verstimmung innerhalb der Koalition sei allerdings nicht die Rede.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes suchen SPD und CDU nach Antworten auf ihre Niederlage - und fangen mit Schuldzuweisungen untereinander an. 

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) betonte nach einer Senatssitzung am Dienstag, der Masterplan für das Tempelhofer Feld sei ein gemeinsamer Plan des Senats gewesen. Die CDU hatte ihn dagegen vor dem Volksentscheid als Diskussionesgrundlage und "nicht in Stein gemeißelt" bezeichnet. Von einer grundsätzlichen Verstimmung mit dem Koalitionspartner wollte Müller aber nicht sprechen. "Es ist keine Koalitionskrise wie die Grünen es gerne hätten und auch kein Streit" erklärte er gegenüber dem rbb.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte zuvor dem Koalitionspartner vorgeworfen, zu wenig Einsatz für den von der rot-schwarzen Koalition geplanten Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld gezeigt zu haben. Indirekt gab der Regierungschef der CDU damit eine Mitschuld am Scheitern des Volksentscheids für den Senat. Die SPD habe gemeinsam für ihr Ziel gekämpft, sagte Wowereit der "Berliner Zeitung". "Andere zum Beispiel aus der CDU haben sich da eher einen schlanken Fuß gemacht oder ihre Aussagen im nächsten Halbsatz gleich wieder revidiert. Mit Halbherzigkeit kann man nicht überzeugen." Gefragt, ob das auch für seinen Stellvertreter, Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel gelte, sagte Wowereit: "Ich hätte vom Koalitionspartner mehr Engagement erwartet."

Evers: Wowereits ZLB-Pläne Schuld am Scheitern des Senats

Stefan Evers, der Vizevorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wehrte sich gegen Wowereits Vorwürfe. "Ich kann nicht erkennen, dass wir je einen Zweifel daran gelassen haben, dass wir '100 % Tempelhofer Feld' für den falschen Weg halten. Dafür haben wir uns sichtbar engagiert", sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Christsozialen.

Evers räumte jedoch ein "schwieriges Umfeld" für die Baupläne der Regierungskoalition ein - was vor allem an Wowereits Festhalten an der geplanten Zentralbibliothek gelegen habe. "Wenn immer wieder die Glaubwürdigkeit des Senats in Zweifel gezogen wird, wenn wir sagen: Nein, wir werden nicht zulassen, dass es die Kostenobergrenze sprengt, dann kann man dagegen rational auch irgendwann nicht mehr ankommen."

Es sei jedoch nicht an der CDU gewesen, die Notbremse zu ziehen, was die ZLB angeht.  "Das hätten dann diejenigen, die das Projekt getrieben haben, schon selbst tun müssen", so Evers. Er nehme selbst aus Reihen der SPD Erleichterung wahr, dass die ZLB nun erst mal vom Tisch sei. "Das hätte man früher haben können, dann wäre das Ergebnis vielleicht anders ausgefallen."

Evers wirbt für Amerika-Gedenkbibliothek als Standort für ZLB

Nun geht es also darum, auch einen neuen Standort für die Bibliothek zu suchen. Evers warnt vor Schnellschüssen: "Was es jetzt braucht, ist eine solide Machbarkeitsuntersuchung für verschiedene Standorte." Diskutiert wurde unter anderem das Flughafengebäude von Tempelhof. Doch Evers hat einen anderen Favoriten: Die Amerika-Gedenkbibliothek. Diese habe Ausbaukapazitäten und sei ein etablierter Standort.

Und auch für Wohnungen müssen nun neue Standorte gefunden werden. Zwar fange man nicht bei null an, so Evers, aber: "Durch den Wegfall des Wohnungsbau-Potentials auf dem Tempelhofer Feld hat die Wohnungsbaupolitik in Berlin einen herben Rückschlag erlitten und es wird sehr schwer für uns, einzulösen, was wir an bezahlbaren Mieten versprochen haben."

Koalitionsintern wünscht sich Evers nun, dass mehr auch die Ideen der CDU aufgegriffen würden, dann habe die Koalition "das Potential, einen neuen Geist einkehren zu lassen, der da lautet: Stadtentwicklungspolitik funktioniert in Berlin von unten."

Spaziergang durch die stille Festung

Mehr zum Thema

Fußgänger gehen auf dem Tempelhofer Feld in Berlin über einen Weg, der das Vogelschutzgebiet kreuzt (Quelle: dpa)
dpa

Nach dem Tempelhof-Votum - Das Gras wächst über den Masterplan

Tausende neue Wohnungen sollten auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden, nach dem Masterplan des Senats sollte auch eine neue Landesbibliothek auf dem Areal errichtet werden. Daraus wird nun nichts. Die Initiatoren des Volksentscheids bewerten das Votum jedoch nicht als Denkzettel für Wowereit: "Das Feld selber hat die Berliner überzeugt."