SPD-Fraktionschef Raed Saleh radelt über das Tempelhofer Feld. (Quelle: dpa)
Bild: dpa

Nach Volksentscheid zum Tempelhofer Feld - Saleh will neue Form der Bürgerbeteiligung

Olympische Spiele? A100? Was passiert mit Tegel? Fragen wie diese könnten künftig von den Bürgern direkt entschieden werden - noch bevor überhaupt mit den Planungen begonnen wird. Die SPD hat aus der Niederlage beim Volksentscheid über Tempelhof offenbar gelernt und will das Volk nun früher einbeziehen. Dafür ist allerdings eine Verfassungsänderung nötig.

Die Berliner SPD plant nach der Niederlage beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld mehr direkte Bürgerbeteilung. Fraktionschef Raed Saleh sagte am Freitag, er könne sich beispielsweise vorstellen, dass die Bürger regelmäßig einmal im Jahr über wichtige politische Fragen abstimmen. "Möglicherweise werde ich sogar vorschlagen, dass die Politik künftig selbst Befragungen durchnimmt, statt nur auf das beschlossene 'Nein' zu warten."

Erforderlich für diese Art der Volksbefragung wäre eine Verfassungsänderung. Bislang gibt es nur das Instrument des Volksentscheids. Der kann aber nicht vom Agbeordnetenhaus oder vom Senat herbeigeführt werden.

Soll Berlin sich um Olympische Spiele bewerben? Ja oder nein? Braucht die Stadt weitere Teilabschnitte der Stadtautobahn A 100. Oder wie soll Tegel entwickelt werden, wenn der Flughafen einmal geschlossen wird? Solche Fragen könnten also künftig von der Politik zur Abstimmung gestellt und von den Bürgern entschieden werden, noch bevor Senat und Verwaltungen mit ihren Planungen beginnen.

"Die Stadt hat sich politisiert."

Für Saleh ist eine verstärkte und frühere Einbeziehung der Bürger die zentrale Lehre aus dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Am 12. Juni will er mit Vertretern von Gewerkschaften, Initiativen, Verbänden und Bürgern beraten, wie die Gesellschaft stärker an Entscheidungen beteiligt werden kann.

In letzter Zeit sei kritisch über Liegenschaften, Wohnungsbau oder die Wasser- und Stromversorgung diskutiert worden. "Man kann also sagen: Die Stadt hat sich politisiert", sagte Saleh.

Mehrheit stimmte gegen Bebauung

Auch Politiker anderer Parteien sprachen sich für eine Diskussion über eine stärkere Bürgerbeteiligung aus. "Ich glaube schon, dass es einen Unterschied macht, ob man auf eine Gegenwelle wartet oder selbst offensiv um Akzeptanz für politische Grundsatzentscheidungen wirbt", sagte CDU-Vizefraktionschef Stefan Evers der Nachrichtenagentur dpa. Es gehe nicht um einen Ersatz parlamentarischer Gesetzgebung, sondern um eine kraftvolle Ergänzung.

Ramona Pop von den Grünen mahnte dagegen. Volksbefragungen seien kein Allheilmittel. "Wichtiger ist, dass sich eine Regierung kompromissbereit zeigt und nicht stur auf ihren Plänen beharrt", sagte Pop.

Beim Volksentscheid am vergangenen Sonntag hatten mehr als 64 Prozent der Wähler dem Gesetzentwurf der Initiative "100% Tempelhofer Feld" zugestimmt, die jegliche Bebauung ablehnt. Nur knapp 41 Prozent waren für die Pläne des Senats, die eine Bebauung am Rand des Areals vorsahen.

Mit Informationen von Jan Menzel

Mehr zum Thema

Fußgänger gehen auf dem Tempelhofer Feld in Berlin über einen Weg, der das Vogelschutzgebiet kreuzt (Quelle: dpa)
dpa

Nach dem Tempelhof-Votum - Das Gras wächst über den Masterplan

Tausende neue Wohnungen sollten auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden, nach dem Masterplan des Senats sollte auch eine neue Landesbibliothek auf dem Areal errichtet werden. Daraus wird nun nichts. Die Initiatoren des Volksentscheids bewerten das Votum jedoch nicht als Denkzettel für Wowereit: "Das Feld selber hat die Berliner überzeugt."