Der regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit (SPD, l) und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, reden am 22.05.2014 im Abgeordnetenhaus in Berlin vor Beginn der aktuellen Stunde zum Volksentscheid zum Tempelhofer Feld miteinander (Quelle: dpa).
Video: Abendschau | 22.05.2014 | Dorit Knieling

Heiße Debatten über das Tempelhofer Feld - "Denen ist jedes Mittel recht"

Der Volksentscheid über das Tempelhofer Feld steht kurz bevor - umso heißer die Diskussionen: Die Gegner einer Randbebaung kritisierten im rbb, das Feld müsse für die "missratene" rot-schwarze Wohnungspolitik herhalten. Im Abgeordnetenhaus prallten die Fronten am Donnerstag heftig aufeinander. SPD-Fraktionschef Saleh beschimpfte die Bebauungsgegner. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit nannte die Opposition unglaubwürdig.

Häuser am Rand oder komplett erhalten? Nur wenige Tage vor dem Volksentscheid ist nicht abzusehen, wie sich die Berliner in Sachen Tempelhofer Feld entscheiden. Auch das Abgeordnetenhaus, das sich am Donnerstag erneut mit dem Thema befasste, zeigte sich - wenig überraschend - gespalten. Die Regierungsfraktionen warben erneut für eine Randbebauung des früheren Flughafengeländes.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh  warf den Initiatoren des Volksentscheides vor, mit falschen Informationen Ängste bei den Bürgern zu wecken. „Denen ist jedes Mittel recht", sagte Saleh und setzte noch eins drauf: Den Bebauungsgegnern attestierte er "provinzielle Spießigkeit".

"Nächster Flop auf einer Berliner Großbaustelle"

Die Opposition kritisierte Saleh für seine harten Worte. Hunderttausenden Befürwortern des Volksentscheides vorzuwerfen, provinziell und egoistisch zu sein, sei selbstherrlich, sagte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Die Opposition appellierte an die Berliner, gegen die Baupläne des Senats zu votieren: Nur ein Ja für die Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" könne den "nächsten Flop auf einer Berliner Großbaustelle stoppen", sagte Antje Kapek.

Dagegen warnte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), sollte sich die Initiative mit ihrer Forderung nach einem Bauverbot durchsetzen, wäre neben einer Randbebauung auch die Schaffung von sozialer Infrastruktur wie Sportplätze nicht mehr möglich.
Der Erhalt der 230 Hektar Freifläche solle gesetzlich garantiert werden.

Wowereit nennt Opposition unglaubwürdig

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte die Opposition "unglaubwürdig". Eigentlich sei sie für eine Bebauung und lehne diese jetzt nur "aus opportunistischen Gründen" ab, sagte Wowereit dem rbb. Der Senat wolle auf dem Tempelhofer Feld auch für Menschen mit kleinerem Einkommen bauen - 50 Prozent der Wohnungen seien dafür vorgesehen. Allerdings seien natürlich nicht alle Wohnungsprobleme Berlins mit dem Tempelhofer Feld zu lösen.

Bereits am Mittwoch hatten sich Befürworter und Gegner einer Randbebauung des Feldes in einem rbb-Klartext "Spezial" eine lebhafte Debatte geliefert.

Initiative: Feld soll für verfehlte Politik herhalten

Kerstin Meyer von der "Initiative 100 % Tempelhofer Feld" kritisierte den Gesetzentwurf des Berliner Abgeordnetenhauses, rund 70 Hektar des Feldes zu bebauen und umzuwidmen. Es gebe genügend andere Flächen in Berlin, auf denen gebaut werden könne. "Wieso rettet denn jetzt das Tempelhofer Feld die missratene soziale Wohnungspolitik dieses Senats?", fragte Meyer.

Stattdessen sollten an anderen Standorten in der Stadt Wohnungen errichtet werden - nach Möglichkeit flächensparend und im Bestand, zum Beispiel auf einstöckigen Supermärkten. Auch Kapek sagte, nach Untersuchungen ihrer Partei gebe es in der Stadt noch Platz für 400.000 Wohnungen.

"Zutiefst unsozial"

Stadtentwicklungssenator Müller widersprach: Bei Wohnungen, beispielsweise zusätzlichen Dachgeschossen, handele es sich um private Bauten. "Dann habe ich ein privates Dachgeschoss in einer privaten Immobilie - zu den entsprechenden Wohnungspreisen." So sei nicht gesichert, dass günstiger Wohnraum geschaffen werde.

Berlin brauche aber dringend bezahlbare Wohnungen - und die könne man auf Flächen schaffen, die der Stadt gehörten. Dem Tempelhofer Feld als landesleigener Fläche komme eine besondere Bedeutung zu, denn innerhalb des S-Bahn-Rings seien 85 Prozent der Flächen in privatem Besitz.

Der Senat werde sein Versprechen, am Tempelhofer Feld sozial zu bauen, einhalten - das zeigten schon laufenden Planungen mit Wohnungsbaugesellschaften. Müller kritisierte die Initiative für ihren Protest scharf. "Es ist zutiefst unsozial zu sagen, an dieser Stelle gibt es keine andere Nutzungsmöglichkeit als nur diese Freizeitnutzung", sagte der Senator.

"Dann wissen wir eines ganz genau: Es gibt null Wohnungen"

Unterstützung erhielt der Politiker von Martin Matz vom "Aktionsbündnis Tempelhofer Feld für alle". Viele Menschen würden in Berlin verzweifelt bezahlbare Wohnungen suchen, berichtete Matz. "Wenn sich der Gesetzentwurf der Initiative durchsetzt, dann wissen wir eines ganz genau: Es gibt null Wohnungen." Das Feld biete dadurch, dass es sich um landeseigene Flächen handele, die Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum zu bauen.

Sollten die Baupläne gestoppt werden, werde es zudem auch an anderen Stellen schwer zu bauen. So stünden Bürgerinitiativen - beispielsweise bei dem Bauprojekt in Lichterfelde Süd - bereits in den Startlöchern.

Kapek von den Grünen kritisierte jedoch, in dem Gesetzentwurf stehe nichts von "sozial". "Bezahlbar ist alles - fragt sich nur für wen?", sagte Kapek. Menschen, die beispielsweise noch in der Ausbildung oder auf Wohngeld angewiesen seien, könnten auch die geplanten Mieten von sechs bis acht Euro Nettokaltmiete nicht bezahlen.

Berlin brauche ein ein neues, größer gedachtes Konzept für soziale Wohnraumförderung, forderte Kapek im rbb. Auch der geplante Bau der Landesbibliothek sei unausgegoren. Statt einen teuren Neubau zu errichten, könnten bestehende Bauten genutzt werden - beispielsweise das Terminalgebäude des früheren Flughafens.

Erhalt der Freifläche nicht festgeschrieben

Kapek kritisierte auch, dass der Senatsentwurf den Erhalt des restlichen Tempelhofer Feldes in seiner jetztigen Form nicht festschreibe. Juristisch habe die Freifläche dann den gleichen Status wie die Freifläche auf dem Alexanderplatz. "Wir hätten uns gewünscht, dass wir hier mindestens einen Park- wenn nicht gar eine Grünfläche sichern können", sagte Kapek. "Darüber konnten wir uns aber leider nicht einigen."

Die Grünen seien im Prinzip zwar auch für eine "behutsame" Randbebauung, aber nicht in der vom Senat geplanten Form. Die jetzt entstandenen Entweder-Oder-Situation habe die Grünen dazu bewogen zu sagen: "Bevor das Falsche gebaut wird - dann lieber gar nichts."

"Es gibt keine Kraft, die das verändern will"

Michael Müller wiederholte hingegen im rbb, dass die große Freifläche in der Mitte erhalten werden müsse. Auf die Frage, warum die 230 Hektar in dem Gesetzentwurf nicht im Rang eines Parks geschützt würden, sagte Müller lediglich, der Entwurf erhöhe die Hürde, an die Freifläche "ranzugehen". "Es gibt keine Kraft, die das verändern will."

Der Masterplan des Senats

  • Bebauungsplan am Südring

  • Bebauungsplan am Tempelhofer Damm

  • Quartiere Oderstraße und Columbiadamm

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