Fußgänger gehen auf dem Tempelhofer Feld in Berlin über einen Weg, der das Vogelschutzgebiet kreuzt (Quelle: dpa)
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Nach dem Tempelhof-Votum - Das Gras wächst über den Masterplan

Tausende neue Wohnungen sollten auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden, nach dem Masterplan des Senats sollte auch eine neue Landesbibliothek auf dem Areal errichtet werden. Daraus wird nun nichts. Die Initiatoren des Volksentscheids bewerten das Votum jedoch nicht als Denkzettel für Wowereit: "Das Feld selber hat die Berliner überzeugt."

Mit dem klaren Nein der Bürger zu einer Randbebauung des Tempelhofer Feldes ist der so genannte Masterplan des Berliner Senats hinfällig. Dieser sah vor, bis zu 4.700 neue Wohnungen auf dem ehemaligen Flughafengelände zu errichten, ein Drittel davon mit Mieten zwischen sechs und acht Euro. Außerdem sollten Kindergärten, eine Schule, Sport- und Gewerbeflächen sowie die umstrittene neue Zentral- und Landesbibliothek gebaut werden.

Mit 64,3 Prozent der Stimmen haben die Berliner das Vorhaben am Sonntag abgelehnt - für die Initiatoren des Volksentscheids ein Signal für eine neue Stadtentwicklungspolitik, eine neue Wohnungsbaupolitik und mehr Beteiligung der Bevölkerung an der Stadtplanung. Es sei nicht darum gegangen, dem Senat oder Wowereit "eins auszuwischen", sagte Michael Schneidewind von der Initiative 100 % Tempelhof im rbb. "Das Feld selber hat die Berliner überzeugt."

1.850 bezahlbare Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld wären nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, so Schneidewind. Der Schwerpunkt könne nicht nur auf dem Wohnungsneubau liegen.

Wowereit räumt Niederlage ein

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) räumte eine deutliche Niederlage bei der Abstimmung ein. Er gehe aber davon aus, "dass es eine Sachentscheidung war, weil die Menschen schlicht und ergreifend überzeugt waren von den Argumenten von 100 % Tempelhof", sagte Wowereit dem rbb.

Der Frage nach einer persönlichen Niederlage oder persönlichen Konsequenzen wich Wowereit aus. Der Senat und die Regierungskoalition hätten eine klare Position zur künftigen Nutzung des ehemaligen Flughafens gehabt. Jedoch hätten die Wähler anders entschieden.

Auf Antje Kapeks Äußerung, der Entscheid sei eine "Klatsche" für den Senat, antwortete Wowereit in der rbb Abendschau vom Montag, davon sei bei Sachentscheidungen und Volksentscheiden nicht die Rede. "Wir haben das Instrument extra in der Verfassung verankert", sagte Wowereit. "Ein Bürgerentscheid richtet sich immer gegen die Politik des Senats – aber es ist eine Sachentscheidung. Die muss man hinnehmen. Das muss man auch nicht immer personifizieren."

"Hoffentlich finden wir eine Kompensation"

Jetzt werde gar nichts entwickelt, zeigte sich Wowereit im rbb auch enttäuscht. 4.700 Wohnungen könnten nun nicht gebaut werden. "Hoffentlich finden wir dafür an anderer Stelle eine Kompensation."

Beim Tempelhofer Feld ginge es nicht um eine Baumaßnahme, betonte Wowereit, sondern um die Frage, wie sich die Stadt entwickele. "Die Stadt wächst, sie hat teilweise 50.000 neue Einwohner pro Jahr, dafür brauchen wir Wohnraum." In diesem Sinne müsse man eine Grundsatzentscheidung treffen: "Wollen wir eine Verdichtung in der Stadt haben? Oder ist es uns egal, wo die Leute wohnen, ziehen sie nach draußen?" Auf den Einwand, dass die Berliner bezahlbaren Wohnraum haben wollen, entgegnete Wowereit: "Aber nicht vor der eigenen Haustür offensichtlich."

Zu der geplanten Landesbibliothek sagte Wowereit im rbb, das laufende Verfahren müsse beendet werden. Der Wettbewerb mache jetzt keinen Sinn mehr. Er persönlich sei bei diesem Thema für ein Moratorium: "Da sollte man in Ruhe jetzt erstmal nachdenken, wie es da weitergehen kann. Was waren die Gründe für die Ablehnung? Das muss man auswerten."

"Großprojekte mit diesem Senat - das wird nicht gutgehen"

Michael Schneidewind von der Initiative "100% Tempelhofer Feld" zeigte sich im rbb überzeugt, dass es unter anderem die Senatspläne für die Landesbibliothek waren, die für Unmut unter den Berliner gesorgt und der Initiative zusätzliche Stimmen gebracht haben. Das Großprojekt sei von Anfang an "unsinnig geplant" gewesen, sagte Schneidewird am Montag. Der Landesrechnungshof habe massive Kritik geübt. "Das hat sich so mancher Berliner gedacht: Großprojekte anfangen mit diesem Senat - das wird nicht gutgehen."

Wie es nun genau mit dem Tempelhofer Feld und dem Terminalgebäude weitergehen soll, erklärte Schneidewind nicht konkret. Er sagte nur, "kurz- und mittelfristig" bleibe es auf dem Feld wie es ist. Aber auch ohne Bebauung müsse die Fläche - mit der entsprechenden Bürgerbeteiligung - in die "städtebaulichen Strukturen integriert" werden.

Die grüne Fraktionschefin Ramona Pop warnte am Montag den Senat auf jeden Fall, sich einer Weiterentwicklung des Feldes zu verweigern: "Stadtentwicklungssenator Müller aber auch die SPD sollte nicht der eigenen Propaganda erliegen, dass mit diesem Gesetz auf dem Tempelhofer Feld jetzt nichts mehr möglich ist."

Dem widersprach der grüne Landesvorsitzende Daniel Wesener am Montag dem rbb. Beim Volksentscheid sei es nicht nur um eine Sachfrage gegangen. "Hier geht es um die Glaubwürdigkeit von rot-schwarzer Stadtentwicklungspolitik", sagte Wesener. "Hier geht es darum, ob die Berliner dem Senat, diesem Regierenden Bürgermeister ein solches Großprojekt anvertrauen. Und die Antwort ist eindeutig."

77 Prozent Zustimmung in Friedrichshain-Kreuzberg

64,3 Prozent der Teilnehmer am Volksentscheid hatten am Sonntag für den Gesetzentwurf der Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld gestimmt. (Ergebnisse im Detail)

Das nötige Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen aller Wahlberechtigten wurde erreicht: Knapp 623.000 Ja-Stimmen waren für einen Sieg der Initiative notwendig, am Ende stimmten sogar gut 738.000 Berlinerinnen und Berliner für einen unbebauten Ex-Flughafen.

Die meiste Zustimmung bekamen die Initiatoren des Volksentscheids in Friedrichshain-Kreuzberg, wo 77 Prozent der Teilnehmer für die Initiative 100 % stimmten. In Neukölln waren es 74,4 Prozent und damit auch noch deutlich mehr als in dem Bezirk, um den es eigentlich ging: Tempelhof-Schöneberg verzeichnete 69,4 Prozent Zustimmung für die Bürgerinitiative.

In den Randbezirken wie Spandau, Marzahn-Hellersdorf oder Reinickendorf waren Wahlbeteiligung und Zustimmung zwar geringer, jedoch lag der Gesetzentwurf der Bürgerinitiative in allen Bezirken vor dem des Senats.

In einigen Bezirken war der Abstimmwille zum Volksentscheid so hoch, dass in manchen Wahllokalen die Stimmzettel ausgingen: Betroffen war vor allem Charlottenburg-Wilmersdorf, wo in 29 von 172 Wahlstellen Zettel fehlten. Hier mussten die Wähler bis zu einer Stunde warten. Meldungen über fehlende Stimmzettel gab es auch aus Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf.

Mit Material von Jan Menzel

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