Anhänger des Vereins "Demokratische Initative 100% Tempelhofer Feld" jubeln nach den ersten Prognosen zur Abstimmung in Berlin (Quelle: dpa)
Video: rbb aktuell | 25.05.2014 | Boris Hermel | Bild: dpa

Tempelhofer Feld wird nicht bebaut - Volksentscheid der Initiative 100% Tempelhof erfolgreich

Überwältigender Erfolg für die Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld": Rund 64 Prozent der Wähler stimmten für den Plan, das Feld unbebaut zu erhalten. Der Volksentscheid ist erfolgreich, denn auch die 25 Prozent Ja-Stimmen aller Wahlberechtigungen kamen zusammen. Während die Anhänger der Initiative feierten, sprach Stadtentwicklungssenator Müller von einem bitteren Ergebnis.

Eine derart große Freifläche in der Mitte einer Metropole ist einmalig - und wird es auch bleiben: Das Tempelhofer Feld in Berlin, 280 Hektar groß und damit größer als das Fürstentum Monaco, wird nicht bebaut. Auch die Randflächen bleiben wie sie sind. Beim Volksentscheid am Sonntag votierten die Berliner mit einer deutlichen Mehrheit für den entsprechenden Gesetzentwurf der "Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld".

Auf dem Feld feierten am Sonntagabend die Bebauungsgegner ihren Sieg mit Jubel, Feuerwerk und Sekt. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) kommentierte das Ergebnis im rbb hingegen mit den Worten: "Das ist bitter."

Nach Auszählung aller Stimmen war das Ergebnis: 64,3 Prozent der Abstimmenden waren für den Gesetzentwurf der Initiative "100 Prozent". Das nötige Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen aller Wahlberechtigten wurde erreicht. Knapp 623.00 Ja-Stimmen waren für einen Sieg der Initiative 100%Tempelhof notwendig, am Ende stimmten sogar gut 738.000 Berlinerinnen und Berliner für einen unbebauten Ex-Flughafen.

  Gesetzentwurf...
der Initiative 100% des Abgeordnetenhauses
Ja Ja Ja Ja
Beteiligung in % der Teilnehmer in % der Stimm- berechtigten in % der Teilnehmer in % der Stimm- berechtigten
Berlin 46,1 64,3 29,6 40,8 18,8
Mitte 45,2 65,2 29,5 39,9 18
Friedrichshain-Kreuzberg 54,2 77 41,8 26,8 14,5
Pankow 46,4 62,5 29 43,9 20,4
Charlottenburg-Wilmersdorf 52,8 60,7 32,1 45,7 24,2
Spandau 39,4 59 23,2 48 18,9
Steglitz-Zehlendorf 56,2 61,2 34,4 41,5 23,3
Tempelhof-Schöneberg 53,2 69,4 36,9 33,3 17,7
Neukölln 46,2 74,4 34,4 29,4 13,6
Treptow-Köpenick 43,5 63,8 27,8 42,3 18,4
Marzahn-Hellersdorf 32,9 57,5 18,9 51,5 16,9
Lichtenberg 36,5 60 21,9 46,5 17
Reinickendorf 43,9 55,5 24,4 48,4 21,3

Müller nimmt andere Flächen ins Visier

Im rbb erklärte Senator Müller unmissverständlich: "Die Planungen werden eingestellt, es wird nichts bebaut." Er wies aber auch darauf hin, nun müsse der Senat "umso mehr und umso engagierter auf den anderen Flächen etwas tun". Innerhalb des S-Bahn-Rings seien städtische Flächen rar. Die müssten "doch nun hoffentlich auch genutzt werden können", sagte der SPD-Politiker. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte an, den Volksentscheid zu respektieren. Nun würden Wohnungen an anderen Orten gebaut.

Mario Czaja, Senator für Soziales (CDU), twitterte: "Kein guter Tag für ein soziales Berlin und den Erhalt der Berliner Mischung. Angst ist kein guter Ratgeber."

Kapek: Klatsche für Schwarz-Rot

Oppositionspolitiker führten den Erfolg der Initiative auf eine verfehlte Stadtentwicklungspolitik von Schwarz-Rot zurück. Antje Kapek von den Berliner Grünen sprach gegenüber dem rbb von einer "Klatsche" für den Senat. "Die ignorante Stadtentwicklungspolitik der Großprojekte, die von oben durchgedrückt wird - die weder sozial noch ökologisch ist - die will Berlin nicht mehr", sagte die Fraktionschefin der Grünen, die die Initiative zuletzt unterstützt hatten.

"Dass das Quorum so deutlich geknackt ist, das ist wirklich ein großartiger Erfolg", sagte Katrin Lompscher von der Linken und sprach von einer "positiven Überraschung". Das Ergebnis zeige, dass Projekte von größerem Ausmaß in Berlin künftig mit mehr Bürgerbeteiligung angegangen werden müssten.

Ende der Ära der Masterpläne

In diesselbe Bresche schlug Martin Delius von den Piraten. Die Berliner hätten sich mit diesem Ergebnis selbst ein Geschenk gemacht, sagte er dem rbb. "Die Initiative hat erreicht, was in dem Bereich normalerweise undenkbar ist – nämlich eine echte Bürgerbeteiligung", so Delius. Das Ergebnis läute das Ende der Ära der Masterpläne ein.

Michael Schneidewind von der Initiative sagte dem rbb, die Regierung wirke nicht mehr glaubwürdig: "Die Senatsverwaltung wird mehr und mehr gesehen als eine Verwaltung, die viel verspricht und wenig hält und der man zurecht vorwerfen kann, dass sie keine gelebte Fehlerkultur hat." Ohne die gebe es keine echte Bürgerbeteiligung, da keine Pläne revidiert werden könnten.

Zweiter erfolgreicher Volksentscheid

Es war der fünfte Volksentscheid in der Bundeshauptstadt - und der zweite erfolgreiche. Zeitgleich zur Europawahl standen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung, über die - getrennt voneinander - mit Ja oder Nein abgestimmt werden konnte.

Auf der einen Seite stand die Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld", die jegliche Bebauung auf dem Areal des stillgelegten Flughafens ablehnte und das Feld als urbane Freifläche in seinem jetzigen Zustand erhalten wollte - und mit diesem Plan bei den Berlinern punkten konnte.

Demgegenüber stand ein zweiter Gesetzentwurf, der vom Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen worden war. Der Senat plante eine "Randentwicklung des Tempelhofer Feldes für Wohnen, Wirtschaft, Erholung, Freizeit und Sport" - konkret eine Bebauung der Außenbereiche des Tempelhofer Feld. Dabei sollte in der Mitte eine Freifläche von mindestens 230 Hektar als Grünfläche erhalten bleiben.

Darüber fällten die Berliner am Sonntag eine klare Entscheidung. Der Gesetzentwurf der Initiative fand in allen Bezirken eine Mehrheit. In den drei Bezirken, die direkt an das Tempelhofer Feld grenzen - Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg - wurde eine Bebauung am deutlichsten abgelehnt.

Fahrradfahrer sind auf dem Tempelhofer Feld in Berlin unterwegs (Quelle: dpa)
Bild: dpa

Müllers Masterplan gescheitert

Mit der Randbebauung des früheren Flughafengeländes wollte die Politik dem zunehmenden Wohnraummangel in Berlin entgegenwirken. Nach den Senatsplänen sollten bis zu 4.700 neue Wohnungen auf dem Areal entstehen. Aber auch Kindergärten, eine Schule, Sport- und Gewerbeflächen waren laut Masterplan vorgesehen - sowie der umstrittene Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek.

Stadtentwicklungssenator Müller versprach "bezahlbaren Wohnraum". In einem ersten Bauabschnitt an der Westseite des Feldes sollten 1.700 Wohnungen entstehen - die Hälfte davon mit Mieten zwischen sechs und acht Euro.

Die Freifläche von 230 Hektar in der Feldmitte solle dabei gesetzlich gesichert werden, versprach Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch am Donnerstag.

Die "Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld" glaubte diesen Versprechungen nicht. Sie sprach sich deshalb gegen jegliche Bebauung aus und forderte vom Land Berlin "das Tempelhofer Feld in seiner Gesamtheit zu erhalten und zu schützen."

Nach der Abstimmung vom Sonntag sind lediglich kleinere Veränderungen erlaubt: sanitäre Anlagen, Bau ungedeckter Sportflächen, die Anlage von Sitzgelegenheiten sowie die Pflanzung von einzelnen Obstbäumen und Flurgehölzen. Außerdem sollen genehmigungspflichtige Veranstaltungen auf dem Feld stattfinden können

Der Masterplan des Senats

  • Bebauungsplan am Südring

  • Bebauungsplan am Tempelhofer Damm

  • Quartiere Oderstraße und Columbiadamm

Der ehemalige Flughafen Tempelhof war bereits einmal Gegenstand eines Volksentscheids in Berlin. Im April 2008 forderten die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. (ICAT), CDU, FDP und Teile der Wirtschaft den FlughafenTempelhof als Verkehrsflughafen offen zu lassen. Doch dieser Volksentscheid scheiterte: Zwar stimmten mehr als Hälfte der Teilnehmer (60,1 Prozent) mit Ja, doch es waren mit 21,7 Prozent der Stimmberechtigten zu wenige. Das 25-Prozent-Zustimmungsquorum wurde verfehlt.

Das Tempelhofer Feld als Refugium und Zankapfel

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