Archivbild: Benedikt Lux (Die Grünen), Abgeordnetenhaus von Berlin. (Quelle: imago/Jeske)
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Interview | Benedikt Lux (Grüne) zu Diesel-Kontrollen - "Scheuer will eine Totalüberwachung von Autofahrern"

Die Bundesregierung will Diesel-Fahrverbote mit kameragestützter Kennzeichenerfassung überwachen. Grünen-Politiker Benedikt Lux hält das für einen schweren Grundrechtseingriff - und kündigt im rbb|24-Interview Widerstand dagegen an.

rbb|24: Herr Lux, der Bundesrat hat kürzlich ein Gesetz gebilligt, das erlaubt, Fahrverbote mittels mobiler Geräte zu überwachen. Sie erfassen automatisch die Kennzeichen durchfahrender Autos und gleichen sie mit Halterdaten des Kraftfahrtbundesamtes ab. Wer einen Diesel fährt, bekommt automatisch ein Knöllchen. Wäre das eine gute Möglichkeit, in Berlin die Überwachung der Fahrverbote effizienter zu gestalten?

Benedikt Lux: In Berlin würden diese Verbote nur auf 1,4 Kilometern Straßenland in Kraft treten. Ich halte es nicht für notwendig, dort generell alle Autokennzeichen zu erfassen, also auch von Leuten, die überhaupt nicht Diesel fahren. Es wäre sehr viel Aufwand für wenig Ergebnis. Ich stelle mir vor, dass man hier eine blaue Plakette einführen müsste. Das wäre verhältnismäßig, um verbotene Diesel zu kontrollieren.

Verkehrsminister Scheuer lehnt eine blaue Plakette vehement ab. Halten Sie es für besser, erst einmal gar nicht zu kontrollieren, anstatt die Kennzeichen zu erfassen?

Es ist schon erstaunlich, dass hier ein Verkehrsminister den Ländern diktiert, alle Autofahrer generell digital zu überwachen und zu erfassen - nur um auf 1,4 Kilometern Straße die Luftreinhaltung zu überwachen. Das ist ein überbordender Eingriff. Da muss man auch die Länder-Möglichkeiten prüfen, gegen dieses Gesetz vorzugehen. Es wäre viel effektiver hier mit einer blauen Plakette zu kontrollieren. Jetzt muss man sehen, wie die Polizei sich aufstellt.

Ich denke, schwerpunktmäßige Kontrollen - also das Anhalten von Diesel-Fahrzeugen und ein Blick in die Fahrzeugpapiere - muss ja ausreichen. Das ist natürlich aufwändiger für die Polizei - aber das haben wir dem Bundesverkehrsminister zu verdanken, dass er hier eigentlich eine Totalüberwachung von Autofahrern will. Diesen schweren Grundrechtseingriff halte ich für völlig unangebracht.

Erfahrungen aus Hamburg zeigen jedoch, dass schwerpunktmäßige Kontrollen ohne blaue Plakette viele Polizisten benötigen – und trotzdem wenig bringen. Die Stickoxidwerte sind dort ganz wenig gesunken, viel weniger als erwartet. Nehmen Sie nicht in Kauf, dass in Berlin die Grenzwerte auch 2020 gerissen werden, wenn Sie sich gegen kameragestützte Kontrollen stellen?

Es ist ja eine Abwägung, wie stark der Eingriff in die Rechte aller anderen Autofahrerinnen und Autofahrer ist. Diese Kontrollen, müssen Sie sich vorstellen, sind ja auch aufwändig. Dazu braucht es entsprechende Geräte. Das ist alles noch gar nicht berechnet und noch nicht beschafft, das muss die Polizei momentan prüfen. Ich halte es für sehr, sehr schwierig, dass man auf 1,4 Kilometern Straße generell alle Autos erfasst. Da stelle ich mir schon vor, dass Schwerpunktkontrollen besser sind. Natürlich werden sie möglicherweise nicht ganz so effektiv sein, aber wir sehen auch noch nicht die Ergebnisse,

dass eine Kontrolle von allen Autofahrern da irgendwie besser wäre. Deswegen ist es eine Abwägung, die wir in den nächsten drei Monaten sorgfältig prüfen werden. Mir wäre es lieber, gezielt einzelne Verstöße feststellen zu können, am liebsten natürlich mit einer blauen Plakette. Das ist ein bewährtes System. Und da sollten wir uns weiterhin für einsetzen mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten.

Wenn die Grenzwerte auch im Jahr 2020 nicht eingehalten werden, hat die Umwelthilfe schon angekündigt, weitere juristische Schritte zu unternehmen. Sollte Berlin das dann einfach in Kauf nehmen, nochmal vor Gericht zu verlieren?

Meine Prognose ist nicht, dass wir mit einer automatischen Kennzeichenerfassung die Werte ausschlaggebend verbessern können. Zusätzlich ist der Generalüberwachungsfaktor sehr, sehr hoch. Deswegen plädiere ich ganz klar dafür, diese generelle automatische Kfz-Überwachung nicht zu machen, sondern die Polizei mit etwas mehr Aufwand zu Kontrollen zu schicken. Daran zu appellieren, dass dieses Fahrverbot eingehalten wird an diesen bestimmten Streckenabschnitten. Und natürlich haben wir eine Reihe von anderen Maßnahmen, wie Tempo 30 in 30 Straßenzügen, wie die Aufstellung der Parkraumüberwachung, sowie die Umrüstung der Fahrzeugflotte mit Stickoxid-Filtern, von denen wir uns einigen Erfolg versprechen. Und dann wird man sehen: Die Luftreinhaltung ist ein dynamisches wissenschaftliches Gebiet, da kann ich als Politiker nicht jeden Schritt voraussehen.

Der SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz hat sich bereits für eine kameragestützte Überwachung der Berliner Fahrverbote ausgesprochen – und darauf verwiesen, dass die Lkw-Maut auch auf diese Art und Weise kontrolliert wird – mit Einwilligung deutscher Datenschutzbeauftragter. Steht hier ein Streit in der Koalition an?

Nein, wir werden sachlich die beste Lösung finden. Insbesondere die Polizei muss jetzt mal rechnen, welche Lösung am besten wäre. Wir haben noch drei Monate Zeit. Am besten sollten wir uns volle Pulle für eine blaue Plakette einsetzen. Sie ist Datenschutz-freundlich, technisch machbar und vermeidet den Generaleingriff gegen alle Autofahrerinnen und Autofahrer. Da wünschte ich mir einen gemeinsamen Anlauf der Koalition, das noch zu ermöglichen.

Das Interview führte rbb|24-Redakteur Robin Avram

Kommentar

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24 Kommentare

  1. 24.

    ... wollt ihr den totalen Krieg auf den Gehwegen aufgrund von E-Roller + Fahrrädern + Fußgängern + Kinderwagen + Rollatoren + Rollkoffern mit Touristen + Vorgärten + all den kommenden Ideen des Herrn Scheuer .... und die totale Überwachung auf den Straßen?

  2. 23.

    Und ich will eine Totalüberwachung für Politiker alias Bedienstete des Volkes!

  3. 22.

    Also doch Fake news! Keine von ihren Behauptungen lässt sich in dem Beitrag von Kontraste finden.

    https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-21-03-2019/gruene-vielflieger.html

  4. 21.

    Fein. Da kommt nur nichts von ihren wirren Verschwörungstheorien. Da wurde niemend von wem auch immer "zurückgepfiffen".

    Selbst dieser äußerst tendenziöse Beitrag spricht von "Und die Grünen selbst machten wirklich alles, damit dieser Vorschlag schnell wieder vergessen wird. Sascha Adamek und Norbert Siegmund tun was dagegen."

    Das ist allerunterster Boulevardjournalismus, gekrönt wird das noch mit "Abgetaucht dagegen ist Dieter Janecek. Er will er nun nichts mehr sagen. Die Angst vor einem Grünen Absturz sitzt tief."

    Das kann nicht ein mal die BILD besser. *facepalm*

  5. 20.

    Kleiner Tipp! Sendung Kontraste vom 21.03.2019 auf die Mediathek Das Erste schauen! Also ein Bericht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk!

  6. 19.

    Ihr Feindbild scheint jedenfalls tief zu sitzen.
    Ich denke mal, Lux geht es darum, dass nicht Menschen wahllos registriert werden, gleich ob sie Auto, Rad, ÖPNV fahren oder zu Fuß gehen.

    Dieses Denken scheint offensichtlich in weiten Teilen so nicht mehr vorhanden, wird doch das Menschsein hermetisch geteilt in Menschen, die angeblich oder tatsächlich nur Auto fahren, nur Rad fahren, nur ÖPNV fahren oder nur zu Fuß gehen. Das hat zu keiner Zeit so gestimmt.

  7. 18.

    "Der Eine grüne Politiker will für Vielflieger eine Strafzahlung! Wurde aber schnell von der Grünen-Führung wieder zurückgerufen,..."

    Gibt es für diese gewagte Aussage Beweise oder ist sind das nur wieder mal Fake news?

  8. 17.

    Typisch Grüne!
    Der Eine grüne Politiker will für Vielflieger eine Strafzahlung! Wurde aber schnell von der Grünen-Führung wieder zurückgerufen, da die Grünen laut der Sendung Kontraste, die Partei mit den meisten Vielflieger in ihren Reihen ist! Und nun will der nächste Grüne eine Totalüberwachung von Autofahrern! Und was kommt als Nächstes?

  9. 16.

    Totalüberwachung bezieht sich wohl eher darauf, daß JEDER Autofahrer überwacht wird der die Anlage passiert, unabhängig davon, wie sein Fahrzeug angetrieben wird. Auch Elektroautos. Das ist nicht angemessen. Und ich hoffe, daß, wenn es denn soweit kommen sollte, jemand dagegen klagt. Und es wird sich ein Gericht finden, welches die pauschale Überwachung für unzulässig erklärt.

  10. 15.

    Ich hatte das an anderer Stelle schon mal nachgefragt, wie manche Leute sich Flugreisen so vorstellen. Fährt man da mit dem Fahrrad zum Flugsteig in 10 km Höhe und steigt dort zu?
    Also wenn ich so darüber nachdenke glaube ich eher, daß die Paxe am Boden einsteigen und die Flieger dann beim Start tonnenweise Schadstoffe direkt in die Stadt reinblasen.
    Und warum die Fahrverbote in Hamburg nichts gebracht haben wird sich gewundert? Na ja, wenn man zwei Straßen sperrt, die noch dazu unweit des Hafens liegen, wo die Maschinen der Kreuzfahrtschiffe tag und nacht laufen, muß man schon ziemlich verstrahlt sein, um sich nicht ausrechnen zu können, daß da nichts bei rauskommen kann.

  11. 14.

    Ja dann verstehe ich ihren polemischen Kommentar noch weniger wenn sie nicht auf den Inhalt eingehen und einfach mal so loskeifen.

  12. 12.

    Bei den sage und schreibe 1,4 km sollte man wohl eher mal die Position der Messstation überprüfen, wenn direkt neben die Werte besser sind. Wahnsinnsaufwand für nix. Mal sollte erst mal überlegen, warum die Umweltzone Berlin schon nichts gebracht hat, ein rosaroter Elephant mitten im Raum: Der ganze Lieferverkehr, der unkontrolliert weiterfließen soll.

  13. 11.

    Letztlich will ich hier garnicht weiter diskutieren, daher nur kurz:
    "Aber warum es zielführender sein sollte, zuerst den Stickstoffdioxidausstoss von Automobilen durch Fahrverbote einzuschränken, statt zuvor den ungleich größeren Ausstoss von Industrie, Schifffahrt und Flugverkehr anzugehen."
    Weil in 10km Höhe oder auf offenem Meer kaum jemand die Abgase direkt einatmet.
    Zu Snowden denken Sie zu schwarz/weiß, hier gibt es durchaus auch Graustufen.

  14. 10.

    Ich wette sie haben den Artikel nicht einmal, bis auf die Überschrift, gelesen. Da frage ich mich doch, vor allen wenn man ihre weiteren Kommentare hier kennt, wer oder was hier dogmatisch ist.

  15. 9.

    Das wir alle indessen fast lückenlos überwacht werden, kann seit Snowdens Enthüllungen und den danach folgenden Einlassungen von NSA und BND wohl kaum noch als Verschwörungstheorie abgetan werden, sondern ist bittere Realität. Das Stickstoffdioxide belegt gesundheitsschädlich sind habe ich nicht in Frage gestellt. Aber warum es zielführender sein sollte, zuerst den Stickstoffdioxidausstoss von Automobilen durch Fahrverbote einzuschränken, statt zuvor den ungleich größeren Ausstoss von Industrie, Schifffahrt und Flugverkehr anzugehen, will sich mir einfach nicht erschließen, solange es keine umweltfreundlichen Alternativen gibt. Und die so gehypten Elekteofahrzeuge sind es eben nicht, wenn man z.B. mal die Herstellung und Entsorgung der Akkus einbezieht.

  16. 8.

    Ein grüner Dogmatiker macht sich Gedanken über den Eingriff in die Rechte von Autofahrern. Total unglaubwürdig und lächerlich ! Denn wenn die Grünen eines können dann ist es die Autofahrer zu drangsalieren wo sie nur können.

  17. 7.

    In Zeiten des Internets kann man wirklich die wildesten Verschwörungstheorien lesen.
    Ihre ist schon hier beendet: "trotz aller gut begründeten Gegenargumente". Es gibt mehr als 30.000 Studien, welche die absolute Schädlichkeit von Stickstoffdioxiden auf den Menschen belegen, quasi keine Studie mit anderen Erkenntnissen.
    Und dass diese Schadstoffe in den Innenstädten vom Diesel, gerade von älteren Modellen kommen, ist auch hinreichend belegt.
    Warum so viele Menschen hier mit verdrehten Fakten auflaufen, kann ich mir dank Bildblog nun auch erklären:
    https://bildblog.de/108263/wes-brot-ich-ess-des-auto-ich-verteidige/

  18. 6.

    Auf Autofahrer wird ja nur noch "rumgeprügelt" .
    Totale Kennzeichenüberwachung, anscheissen beim Ordnungsamt usw.
    Das erinnert verdammt an die Stasi.

  19. 5.

    Und ich will eine Totalüberwachung von Scheuer.

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