Hier drohen in Berlin Fahrverbote - Diesel-Fahrverbote für Senatsverwaltung "unausweichlich"

Fr 05.10.18 | 13:33 Uhr | Von Dominik Wurnig und Robin Avram
  55
In Hamburg werden im Mai 2018 Dieselfahrverbotsschilder aufgehangen (Quelle: Reuters/Bimmer)
Video: Abendschau | 05.10.2018 | Robin Avram | Bild: Reuters/Bimmer

Die Berliner Verwaltung prüft nach rbb-Recherchen für 20 Straßen Fahrverbote für Diesel-Autos – und hält sie teilweise sogar für "unausweichlich". rbb|24 zeigt auf einer interaktiven Karte, wo Fahrverbote kommen könnten. Von Dominik Wurnig und Robin Avram

Wenn sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), vom Roten Rathaus zum Bundesrat bringen lässt, steht er auf der Leipziger Straße oft im Stau. Wenn es nach dem Willen seiner Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Bündnis 90/Die Grünen) geht, könnte Müller aber 2019 schneller vorankommen – denn zu seinem Glück schluckt seine gepanzerte Mercedes-Benz-Limousine Benzin – und keinen Diesel.

Platz machen für den Regierenden und die anderen Benziner müssten dagegen 218.000 Berliner Autofahrer mit Diesel-Pkw unterhalb der Schadstoffklasse Euro Norm 6. Für sie könnte die Leipziger Straße ab September 2019 tabu sein. Ab dann könnte laut noch unveröffentlichten Senatsplänen dort sowie an 19 weiteren Straßen ein streckenbezogenes Fahrverbot für alle Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 0 bis Euro 5 gelten.

Betroffen wäre fast jeder sechste Berliner Autofahrer. Das geht aus internen Dokumenten zum neuen Luftreinhalteplan der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hervor, die dem rbb exklusiv vorliegen.

Fahrverbote auf 20 Straßen innerhalb und außerhalb der Umweltzone

Die Fachleute für Luftreinhaltung in der Senatsverwaltung wissen inzwischen nach aufwändigen Prognoserechnungen: Trotz der bisherigen Bemühungen des Senats wird der gesetzliche NO2-Grenzwert auf der Leipziger Straße auch im Jahr 2020 abermals überschritten. Die Leipziger ist dabei als schmutzigste Straße Berlins nur die Spitze des Eisbergs: Für insgesamt 20 Berliner Straßen prüft die Verwaltung wegen Grenzwert-Überschreitungen derzeit Fahrverbote für schmutzige Dieselautos.

In einem Dokument vom September 2018 heißt es klipp und klar: Fahrverbote seien an einigen dieser 20 Straßen "unausweichlich". Auf der interaktiven Karte sehen Sie, welche Straßen betroffen sind.

Unter den 20 Straßen - beziehungsweise 30 Streckenabschnitten – für die Fahrverbote drohen könnten, sind wichtige Verkehrsachsen wie die Hermannstraße, der Spandauer Damm, der Mariendorfer Damm oder die Sonnenallee. Auch das Nadelöhr Brückenstraße, auf dem man von Kreuzberg Richtung Mitte gelangt, könnte bald manchem Autofahrer versperrt bleiben. Sogar Straßen außerhalb der Umweltzone wie den Kapweg in Reinickendorf erwägt die Verwaltung, für Diesel-Autos zu sperren.

Die Senatsverwaltung nimmt an, dass jedes fünfte betroffene Fahrzeug eine Ausnahmegenehmigung erhalten wird. Wer genau Anrecht darauf haben wird, ist noch offen.

Senat will noch alternative Maßnahmen prüfen

Auf Nachfrage hat die Berliner Senatsumweltverwaltung die rbb-Recherchen weder bestätigt noch dementiert. Sprecher Matthias Tang teilte mit: "Ob und in welchem Umfang Fahrverbote eingeführt werden, hängt (…) von umfassenden Untersuchungen ab, die sich nicht allein auf Fahrverbote beschränken, sondern alle sonstigen geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte mit einschließen. Die Prüfung alternativer Maßnahmen ist aber noch nicht abgeschlossen." Immission ist das Einwirken von Verunreinigungen zum Beispiel der Luft auf Menschen.

Die Wirkung von Tempo 30 und des 10-Punkte-Programms für saubere Luft sei bei der Berechnung der 30 Streckenabschnitte noch nicht berücksichtigt worden, so der Sprecher von Senatorin Günther. Die Wirkung dieser Maßnahmen werde noch mit eingerechnet. "Wenn sich bei der Prüfung die Unvermeidbarkeit von Fahrverboten für einzelne Straßenabschnitte herausstellen sollte, werden diese vorbehaltlich der Beschlussfassung des Senats in den Luftreinhalteplan integriert werden", führte Tang aus.

Dem rbb liegt dazu eine zweite senatsinterne Tabelle vor. In dieser ist die Wirkung von Tempo 30 und dem 10-Punkte-Programm bereits berücksichtigt. Diese Maßnahmen führen demnach lediglich dazu, dass vier der 20 NO2-Hotspots unter den Grenzwert gedrückt werden können. Es verbleiben immer noch 16 Straßen mit Streckenabschnitten über dem erlaubten Grenzwert, für die Fahrverbote infrage kommen.

Regine Günther, Senatorin für Verkehr und Klimaschutz, spricht am 9 April 2018 bei einer Pressekonferenz anlässlich der Einführung von Tempo 30 an der Leipziger Straße (Quelle: Lisa Ducret / dpa)
Noch im April sprach Umweltsenatorin Regine Günther davon, man wolle mit Tempo 30 an der Leipziger Straße "Fahrverbote vermeiden". | Bild: dpa

Verwaltungsgericht verhandelt am Dienstag

Die Pläne der Senatsverwaltung zur Luftreinhaltung haben natürlich auch die Richter der 10. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts aufmerksam studiert. Sie werden am kommenden Dienstag im größten Verhandlungssaal des Gerichts mit hoher Wahrscheinlichkeit Fahrverbote anordnen. Geklagt hatte – wie schon in zahlreichen anderen deutschen Städten – die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

“Ich habe den Eindruck dass man in Berlin das Problem der Luftreinhaltung sehr ernst nimmt. Ich sehe auch, dass die Verwaltung sich auf Diesel-Fahrverbote vorbereitet”, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch zufrieden. In anderen Städten seien die Verwaltungen nicht so gut vorbereitet gewesen.

Noch im April 2018 hatte Umweltsenatorin Günther in einer Pressemeldung verkündet: Sie führe Tempo 30 auf der Leipziger Straße ein, um Fahrverbote zu vermeiden. Ihre Fachleute wussten laut den Unterlagen, die dem rbb vorliegen, jedoch schon längst: Tempo 30 wird nie und nimmer reichen, um den Grenzwert an der Leipziger Straße zeitnah einzuhalten.

Umwelthilfe will schmutzige Diesel aus der Umweltzone aussperren

In Berlin liegt - wie in 64 anderen deutschen Städten - die Stickstoffdioxid-Belastung an vielen Straßen über dem gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Deshalb hat die Deutsche Umwelthilfe  gegen die Umweltsenatsverwaltung vor dem Verwaltungsgericht geklagt: Die Umweltschutzorganisation fordert strengere Maßnahmen - allen voran ein Fahrverbot für schmutzige Diesel – und zwar nicht nur auf einigen Strecken, sondern in der gesamten Umweltzone.

"Wir möchten ein großflächiges Fahrverbot haben, das dann auch die Nebenstraßen umfasst. Wir halten wenig davon, nur einzelne Straßenabschnitte zu sperren. Das führt dazu, dass die Autofahrer dann in Wohnstraßen ausweichen“, argumentiert Resch. Er sieht eine solche großflächige Regelung sogar als Schlüssel dazu, "um die Automobilindustrie zu zwingen, dass die betroffenen Fahrzeuge nachgerüstet werden". Die DUH hat ihre eigene Karte mit rund 100 Straßen vorgelegt, an denen aus ihrer Sicht Fahrverbote angeordnet werden müssten. Da teilweise Fahrverbote auf zahlreichen Straßen nicht zu kontrollieren seien, mache nur eine Umweltzonen-Regelung Sinn.

Hier fordert die DUH Fahrverbote

Berlin profitiert bislang nicht vom Dieselkompromiss der Bundesregierung

Dass Fahrverbote am Dienstag wahrscheinlich angeordnet werden, wird auch nicht durch die Ergebnisse des "Dieselgipfels" der Bundesregierung verhindert. Denn Berliner sollen nach derzeitigem Stand weder in den Genuss von Umtauschprämien noch von Hardware-Nachrüstungen kommen.

ADAC warnt vor massivem Wertverlust bei Umweltzonen-Regelung

"Käme es tatsächlich zu Fahrverboten, dann wäre es aus Sicht der Fahrzeughalter ganz sicher nicht gerecht" kritistiert Jörg Kirst vom ADAC. "Hier gilt auch das Verursacherprinzip einfach nicht. Die Leute, die den Schaden verursacht haben - nämlich die Hersteller - sind nicht die Betroffenen. Sondern betroffen sind die Fahrzeughalter." Falls die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller nicht kommen sollte, müssten betroffene Euro 5-Dieselfahrer laut ADAC-Berechnungen einen Wertverlust ihres Fahrzeugs in Höhe von durchschnittlich 3.000 Euro hinnehmen – zumindest wenn das Gericht der Argumentation der DUH folgt und die ganze Umweltzone zur dieselfreien Zone erklärt.

Kritik am Stickstoffdioxid-Modell der Senatsverwaltung

Inhaltlich argumentiert die DUH: Die Berechnung der Senatsverwaltung für die zukünftige Luftqualität enthalte einige ungedeckte Schecks. So lasse sich zum Beispiel nicht genau vorhersagen, wie viele Taxifahrer wegen des Förderprogramms des Senats auf E-Taxis umsteigen und damit die Belastung senken. Behördlich erzwingen lasse sich dieser Umstieg jedenfalls nicht.

Außerdem hinterfragt die Umwelthilfe das Abgasmodell IMMIS, mit dem die Senatsverwaltung die Luftbelastung berechnet. "Wir stellen fest, dass es eine systematische Verschiebung der Werte gibt”, sagt Jürgen Resch von der DUH. “Man hat sich seitens der Senatsverwaltung schön gerechnet, das finden wir doch ein bisschen unfair den vielen hunderttausend Menschen gegenüber."

DUH beruft sich auf abgasalarm-Messungen

Die DUH beruft sich dabei auch auf die "Abgasalarm"-Messungen durch TU Berlin und rbb im November 2017. Die real gemessenen Werte seien in dem Messmonat im Schnitt um 40 Prozent höher gewesen als jene Werte, die das IMMIS-Modell für die Standorte errechnet, argumentiert die DUH. "Wir haben jetzt den Senat beim Tricksen ertappt", behauptet Resch. "Und wir möchten vom Senat haben, dass er auch unsere Messungen und im Übrigen auch die Messungen der TU und des rbb in seine entsprechende Luftreinhalteplanung miteinbezieht."

Der Umweltchemiker Wolfgang Frenzel führte bei der TU Berlin in Kooperation mit dem rbb die abgasalarm-Messungen durch. Auf Bitten des rbb hat er den von der DUH in Eigenregie durchgeführten Vergleich der abgasalarm-Messungen mit dem Senatsmodell nachgeprüft. Sein Fazit: "Der Vergleich der Daten ist sicher prinzipiell interessant, aber nur bedingt sinnvoll." Es gebe zwar Unterschiede zwischen dem Rechenmodell und realen Messungen, diese seien aber nicht so gravierend wie von der DUH dargestellt.

Auch externe Gutachter deckten Unstimmigkeiten auf

Fakt ist in jedem Fall: Externe Gutachter des Ingenieurbüros IVU Umwelt fanden ebenfalls Unstimmigkeiten in den Senats-Prognosen. Im Auftrag der Senatsverwaltung prüften sie im August 2017 das IMMIS-Modell nach. Der Validierungsbericht liegt dem rbb vor. Ergebnis: Teilweise hatte das Modell 30 Prozent niedrigere Werte errechnet, als die Senatsverwaltung in der Realität gemessen hat. Über alle Messstellen hinweg ergab das Rechenmodell um durchschnittlich 13 Prozent niedrigere Werte, so die Analyse der Experten von IVU Umwelt.

Der Senat hat das allerdings berücksichtigt: Um den Modellfehler zu korrigieren, rechnet die Senatsverwaltung laut Unterlagen, die dem rbb vorliegen, in ihrer Prognose für das Jahr 2020 pauschal mit um 4 Mikrogramm erhöhten Werten - egal wie hoch die Belastung inzwischen tatsächlich ist.

Viele wichtige Verkehrsachsen könnten betroffen sein

Am schlimmsten ist die Berliner Luft in der Leipziger Straße dort, wo der Regierende häufiger aussteigt - auf Höhe des Bundesrates. Über 40.000 Kraftfahrzeuge täglich werden in der engen Straßenschlucht  im Jahr 2020 voraussichtlich durchschnittlich 60,6 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft verursachen. Das sind 20 Mikrogramm über dem Grenzwert. Im Jahr 2017 wurden 63 Mikrogramm in der nahe gelegenen Messstelle Leipziger Straße 32 gemessen.

Ausweichverkehr über Nebenstraßen

Berechnungen von rbb|24 zeigen:  An den von der Senatsverwaltung ermittelten 20 Straßen sind täglich rund 530.000 Kraftfahrzeuge unterwegs. Jeden Tag müssten sich über 57.000 davon eine Ausweichroute suchen. Wie die aussehen könnte, hat sich die Verwaltung auch näher angesehen.

Am Beispiel der Leipziger Straße hat die Siemens-Tochter VMZ im Auftrag der Senatsverwaltung den Ausweichverkehr berechnet. Auf der Leipziger Straße sollen dann jeden Tag rund 1.000 Kfz weniger durchrollen (in der Grafik in blau eingezeichnet). Diese würden aber großteils südlich über die Niederkirchnerstraße, die Zimmerstraße und den Checkpoint Charlie ausweichen.

Aber auch die Voßstraße sowie die Hannah-Arendt-Straße im Norden würden mehr Verkehr abbekommen (in der Grafik in rot eingezeichnet).  Die DUH sieht das Beleg dafür, dass streckenbezogene Fahrverbote die Stickoxid-Belastung nur umverteilen, und nicht signifikant verringern. "Wir halten wenig davon, nur einzelne Straßenabschnitte zu sperren. Das wird ein Flickenteppich und führt dazu, dass die Menschen dann in Wohnstraßen ausweichen und dort auch Menschen gefährden",  sagt Resch.

Karte: Fahrverbot verlagert Verkehr in die Nebenstraßen (Quelle: rbb|24/Winkler)

Verwaltungsrichter müssen entscheiden

Offen ist nun, ob das Gericht eine allgemeine Nachbesserung der Luftreinhaltungsmaßnahmen anordnet und keine konkreten Fahrverbote verlangt. Dann müsste die Verwaltung lediglich den Luftreinhalteplan überarbeiten, könnte ohne Druck in aller Ruhe nach eigenen Vorstellungen weiter arbeiten. Ob die Fachleute in der Umweltverwaltung auch in diesem Fall die von ihnen favorisierten streckenbezogenen Fahrverbote umsetzen können - oder ob die Koalitionspartner SPD und Linke im Senat dagegen ihr Veto einlegen - ist unsicher.

Sollte das Gericht der Umwelthilfe Recht geben, könnten Fahrverbote jedoch sogar noch schneller oder weitreichender kommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung Anfang des Jahres geurteilt, dass Autofahrer prinzipiell streckenbezogene Fahrverbote in Kauf nehmen müssen und diese auch ohne Übergangsfristen verhängt werden können. Bloß zonale Fahrverbote - etwa in der Umweltzone - dürfen für Euro-4-Diesel nicht vor Januar 2019 und für Euro-5-Diesel nicht vor September 2019 eingeführt werden.

Der Sprecher des Verwaltungsgerichts teilt auf Nachfrage mit: Vermutlich fällt am Dienstag, den 9. Oktober das Urteil.

Sendung: Abendschau, 05.10.2018, 19.30 Uhr

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikel war von 21 Straßen die Rede, an denen der Senat Fahrverbote prüft. Es sind jedoch 20 Straßen. In Senatsunterlagen, die dem rbb vorliegen, sind 30 Streckenabschnitte aufgelistet. Da an manchen Straßen mehrere Streckenabschnitte aufgeführt sind, haben wir die Liste der besseren Verständlichkeit halber zu Straßen zusammengefasst. Dabei haben wir die Sonnenallee doppelt gezählt, weil wir zwei auf dieser Straße betroffene Streckenabschnitte irrtümlicherweise nicht zu einer Straße zusammengefasst haben. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Beitrag von Dominik Wurnig und Robin Avram

55 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 55.

    Bevor es zu solchen Verboten kommt, sollte der Senat bzw. die Verkehrssenatorin endlich dafür Sorge tragen, dass die Messstellen im Auftrag des Bundes überprüft werden. Bislang wehrt sich Frau Günther gegen eine solche Prüfung. Wahrscheinlich könnte dann ihr Traum von einer autofreien Stadt platzen. Ich finde es unverantwortlich voreilig die Dieselfahrer zu bestrafen - auf Grundlage falscher Messdaten. Messtelle Frankfurter Allee ist ein Musterbeispiel dafür. Keine 2 Meter von der Straße weg.

  2. 54.

    So ist's richtig - sperrt möglichst viele Straßen und lasst die Radfahrer durch!!!
    Radfahren ist schadstofffrei, gesundheitsfördernd und unterhaltsam.

  3. 52.

    und warum habe Sie einen Diesel-PKW gekauft ? vermutlich wegen des geringeren Verbrauchs trotz höherer Besteuerung .nun sitzen Sie leider auf dem seinerzeit nicht vorhersehbaren Abgasproblem , sollte demnächst dann eine Bezindebatte folgen.... womit sollten dann zukünftig Waren u. Güter transportiert werden ? Elektroantrieb klingt erst mal gut, aber mit der Infrastruktur und dem Strom gibt es endlose Probleme , Laternenparker, Wohnblock mit zig Wohnungen... wo sollen die Strom laden ? wie lange dauert es einen LKW aufzuladen ? etc.

  4. 51.

    alles richtig, aber nun weiter ? Rückkehr zu den Pferdefuhrwerken ? übrigens vermisse ich immer die Einbeziehung des Luftverkehrs, aber in diese Höhen reichen die Meßstationen nicht , dafür senken sich diese enormen Emissionen wie ein riesiger Teppich über die Länder....

  5. 50.

    Steuern senken ?? ein absolutes no-go in der Politik . Eher wäre vorstellbar, dass der Dieselkraftstoff deutlich höher besteuert wird als Benzin - selbstverständlich aus Umweltgründen. Alles weitere ergäbe sich dann von selbst, dem Mehrverbrauch des Benziners zum Trotz. Weitere Stellschraube: Kfz. Steuer für Diesel noch weiter anheben....wohin dann aber mit dem bei den Raffinerien anfallenden Diesel ?? Lösung : Heizöl verbilligen, wäre vielen Menschen mit geholfen...

  6. 49.

    die Überschrift " Diesel-Fahrverbote für Senatsverwaltung "unausweichlich" halte ich für zweideutig .
    Außerhalb Deutschlands könnte man denken, dass die Senatsverwaltung demnächst keine Dieselfahrzeuge mehr betreiben darf.

  7. 48.

    Man könnte ja vielleicht auch einfach mal die Steuern auf Benzin auf das Niveau der Dieselsteuern absenken. Warum kam da eigentlich noch niemand drauf? Den ganzen Diesel Kram haben wir doch nur in PKWs, weil die Regierung mal wieder Mist gebaut hat und das Benzin totbesteuert. In den USA kostet ein Liter Benzin nur etwa 70cent, hier in Deutschland das Doppelte.
    20 cent/l runter von der Mineralsteuer für Benzin wäre NUR FAIR, wenn man einen Anreiz pro Benzin schaffen will dann NOCH MEHR, dann löst sich das Dieselproblem ganz von alleine. Nochmal, es war die Politik, die die massiven Dieselanreize geschaffen hat und jetzt wegen Ihrer Fehler die Bürger mal wieder vorführt.
    Dieses ganze Fahrverbot ist eine riesige Farce. Nen 6l V8 darf weiter durchfahren, nur die Diesel nicht. Riesige SUV Panzer dürfen weiter durchfahren, solange sie Benzin verbrennen. Diese ganze Politik ist ein riesiges Trauerspiel, immer irgendwelche "Skandale" erfinden und damit Hysterie erzeugen, super.

  8. 47.

    Ganz einfach-die haben keine DUH , wo der Herr Resch
    3 Millionen !!!!!! km im Jahr fliegt.

  9. 46.

    Ich habe da mal eine grundsätzliche Frage: Werden wir jetzt eigentlich nur noch von privaten Vereinen und Verwaltungsgerichten regiert? Oder gibt es dafür eine prinzipiell zuständige und auch dafür bezahlte Regierung?
    Es ist zu diesem Thema schon so viel Kluges aber auch schon soviel ideologisch Verklärtes gesagt und geschrieben worden. Und die Frage bleibt unbeantwortet, ob denn die Luft aus den umliegenden Staaten, in welche die demnächst hier verbotenen Fahrzeuge zu Schleuderpreisen verkauft werden, weiß, dass sie die Grenzen zum " sauberen " Deutschland und seinen Städten nicht überschreiten darf? Darüber hinaus ist schon der Sprachgebrauch vom " Dieselstinker " diskriminierend für deren Eigner, die sich in treuem Glauben ein solches Fahrzeug zugelegt haben!

  10. 45.

    Was genau haben sich denn die Volksvertreter erlaubt? Die Autoindustrie hat doch betrogen?

  11. 44.

    Es ist schon erstaunlich was gewählte Volksvertreter sich so erlauben.
    In Wirklichkeit geht es darum die Individualrechte aus rein ideologischen Gründen zu beschneiden. „Wir erziehen die erwachsenen Menschen zu fahradfahrenden Chienesen, welche in Einheitskleidung ins Werk fahren“. Super!!!
    Kann man auch. Mann selbst wird ja früh mit dem A6 3,0 TDI und Ausnahmegenhmigung abgeholt. Was schert mich der einfache Arbeitnehmer. Soll er sich doch in die nach Urin riechende, beschmierte U-Bahn zwängen. Jede Stadt bekommt die Regierung die sie verdient.

  12. 43.

    Es gab Zeiten da waren Artikel des rbb besser recherchiert. IMMIS ist ein Produkt der IVU. Wenn also die IVU etwas aufgedeckt hat, dann das die Prognosen, die mit ihrem eigenen Programm erstellt wurden zu niedrig waren. Der Senat hat keine Prognosen erstellt, sondern gemessen. Die Meßwerte lagen höher als die Berechnungen. Da man kurzfristig wohl keine andere Lösung hatte, wurden wohl pauschal die 4 Mikrogramm aufgeschlagen. Warum rechnet das Programm nicht richtig? Vermutlich weil die dahinter stehende Datenbasis auf zu wenigen Messwerten beruht. In der Diskussion um das neue HBEFA 4 ist bekannt geworden, das Stop-and-Go einen deutlich höheren Einfluss auf den Schadstoffausstoß hat als bisher angenommen. Da die Meßstationen meist an Stellen mit Stop-and-Go Verkehr stehen, wäre erklärbar, warum die Meßwerte höher sind. Die eigentliche Frage die sich mir stellt: Wann gibt es endlich Informationen für die Verbraucher wie viel Schadstoffe welches Auto nun real ausstößt?

  13. 42.

    Wer soll's kontrollieren und bitte schön WIE, sind Grenz- und Zollstationen dafür vorgesehen.
    Wenn es nicht ein so ernstes Thema wäre, man könnte nur laut über diesen Senat lachen.

  14. 41.

    Vor 5 Jahren haben wir uns einen neuen Diesel-PKW mit Euro 5-Norm von einem deutschen Hersteller für unsere 6-köpfige Familie nach langem Sparen, Urlaubsverzicht und mit Hilfe eines Kredits. Damals entsprach das Auto der neuesten Technik, lt. Hersteller. Jetzt ists der Umweltzerstörer und Krankheitsverursacher Nr. 1 und wir sollen ihn tauschen gegen Euro 6 und den Verlust vpn mindestens 30.000 Euro ohne Gejammer verkraften. Und in 5 Jahren dann Euro 6 gegen 7? Das Ganze hilft doch wohl nur zweien: der Automobilindustrie und den gewählten Abgeordneten . Wahlkampf kostet Geld und Parteien werden durch Spenden finanziert, von wem wohl und wofür?

  15. 40.

    Ich hoffe nur das die DUH-Angestellten alle keine Autos haben.
    Denn wer gegen Autos klagt, sollte Vorbild sein und hier ist ein Benziner nicht besser als Diesel.

  16. 39.

    Wie ist das eigentlich in Polen mit dem Diesel? Ist ja nicht so sehr weit weg von Berlin und da fahren die Menschen problemlos mit Diesel. Warum?

  17. 38.

    Eine Karte der Meßstellen gibt es hier: https://luftdaten.berlin.de/lqi.
    Es macht schon Sinn die Meßstellen für den Verkehr da zu platzieren, wo auch hohe Schadstoffkonzentrationen auftreten. Aber die Grenzwerte werden ja an mehr Abschnitten überschritten, als an denen gemessen wird.

  18. 37.

    Ich kenne die Studie der VMZ nicht, insofern ist es für mich schwer darüber zu urteilen. Das was Sie hier fordern, nämlich das bei höherem Aufwand sich der eine oder andere entscheidet auf das Auto zu verzichten, würden andere ebenso als Schönrechnen bezeichnen; "Seht mal da fahren 1070 Fahrzeuge auf der Leipziger weniger, aber die tauchen an anderer Stelle gar nicht wieder auf!" Die Jungs und Mädels müssen damit vor Gericht, da ist es besser, wenn kein Fahrzeug verloren geht. Ansonsten haben Sie in der langfristigen Betrachtung natürlich recht. Insofern ist der zweite Teil Ihres Kommentars merkwürdig, der sich um die These dreht, das Straßenneubauten Verkehr erzeugen. Straßen erzeugen keinen Verkehr, nur Menschen tun dies. Durch neue Straßen wird allerdings auch Verkehr verlagert, der sonst teilweise mit anderen Verkehrsmitteln durchgeführt wird, genauso wie ein Teil des Verkehrs auf andere Verkehrsmittel verlagert wird, wenn eine Straße nicht mehr attraktiv ist.

  19. 36.

    Im Realbetrieb stoßen Diesel-Pkw mit Euro 5 die meisten Stickoxide aus, vergleiche:
    https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/stickoxid-belastung-durch-diesel-pkw-noch-hoeher#
    Der Diesel-Betrug betrifft nur Pkw und Lieferwagen, LKW werden schon seit Jahren im Realbetrieb getestet und halten die entsprechenden Grenzwerte ein.

Das könnte Sie auch interessieren