Autos stauen sich am 06.12.2016 auf der Berliner Stadtautobahn A100 (Quelle: picture alliance/Robert Schlesinger)
Video: Abendschau | 19.11.2018 | Nachrichten | Bild: picture alliance/Robert Schlesinger

Nach Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts - Umwelthilfe erwartet Fahrverbote auf der A100

Die Umwelthilfe dringt auf Diesel-Fahrverbote auf der Stadtautobahn A100. Denn eine Modellrechnung geht von hohen Stickoxidbelastungen in der Nähe des Messegeländes aus. Der Senat ist alarmiert - denn auch ein Fahrverbot ginge zulasten der Anwohner.

Über 80.000 Fahrzeuge fahren jeden Tag über die A100 nahe dem Berliner Funkturm. Die Stadtautobahn ist eine zentrale Lebensader der Hauptstadt. Aber schon bald könnten auch hier Fahrverbote für hunderttausende Diesel-Fahrzeuge gelten. Zumindest dann, wenn es nach der Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht.

DUH erwartet häufige Überschreitung der Grenzwerte

Denn die Umweltschutzorganisation erwartet Fahrverbote auch auf Teilabschnitten der Berliner Stadtautobahn. Das ergebe sich, so die DHU, aus der schriftlichen Begründung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seinem Urteil zum Thema Dieselverbote, die das Verwaltungsgericht jetzt der Umwelthilfe und dem Senat zugeschickt hat. "Die A100 muss zwingend in den Blick genommen werden", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag in Berlin.

Trotz aller eingeleiteten Maßnahmen an der A100, etwa nahe dem S-Bahnhof Messe Nord, vermuten die Umweltschützer eine häufige Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes. Konkrete Messwerte lägen zwar nicht vor, aber es gebe Modellrechnungen des Senats für das Jahr 2015.

Daher geht die DUH davon aus, dass die bis Juli 2019 angekündigten Fahrverbote auch für Teilabschnitte der A100 gelten müssten, und zwar auch für Fahrzeuge der Schadstoffklassen 6a bis 6c sowie für Diesel-Lkw.

Grenzwerte auf A100 laut Modellrechnung überschritten

Auf eine Klage der Umwelthilfe hin hatte das Verwaltungsgericht im Oktober entschieden, dass von Mitte 2019 an wegen der hohen Luftverschmutzung mindestens elf Abschnitte stark befahrener Straßen für ältere Dieselautos (mit den Abgasnormen Euro 1 bis 5) zu sperren sind.

Grundlage der Entscheidung war eine vom Verkehrssenat vorgelegte Liste mit Straßen, in denen nach Modellrechnungen trotz aller Maßnahmen des Senats auch im Jahr 2020 der Höchstwert überschritten wird. Dieser liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft. Die A100 war dabei nicht aufgelistet. Dies prangert die Umwelthilfe nachträglich an.

Senatsverwaltung: Fahrverbote auf A100 "unwahrscheinlich"

Im Berliner Umweltatlas fand die DUH nun Modellwerte aus dem Jahr 2015, denen zufolge die Stickstoffdioxid-Belastung an der vielbefahrenen Stadtautobahn auf Höhe des Messegeländes deutlich höher liegt: bei etwa 75 Mikrogramm. "Dort gibt es Wohnbebauung", sagte DUH-Rechtsanwalt Peter Kremer. Der Senat sei für Autobahnen im Stadtgebiet mit zuständig und könne nicht auf den Bund verweisen.

Auf Nachfrage des rbb räumte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Verkehr ein, dass nach bisherigen Prognosen auf der A100 tatsächlich auch im Jahr 2020 der Grenwert überschritten werden - allerdings nur auf einer Länge von 500 Metern. Man halte Fahrverbote auf der Stadtautobahn dennoch für "extrem unwahrscheinlich".

Sperrung würde Verkehr in Wohngebiete verlagern

"Dort wohnen derzeit einige hundert Anwohner. Bei einer Sperrung für Diesel auf der Autobahn und der dadurch verursachten Verkehrsverdrängung wären mit Sicherheit wesentlich mehr Personen betroffen", begründet der Sprecher. "Das wäre das Gegenteil von dem, was Fahrverbote erreichen sollen: ein besserer Gesundheitsschutz durch bessere Luft." Die Stadtautobahn solle Wohngebiete gerade entlasten. 

Ob die Umwelthilfe dagegen wiederum rechtliche Schritte einlegt, ist noch nicht entschieden. Vor Gericht könnte es jedenfalls für die Senatsverwaltung eng werden: Der Grenzwert sei überall schnellst möglich einzuhalten, urteilte das Gericht.

Land muss Fahrverbote auf 117 Straßenabschnitten prüfen

In der Hauptstadt waren zum Jahresanfang allein mehr als 200.000 Pkw zugelassen, die von einem möglichen Dieselverbot betroffen wären. Hinzu kommen größere Fahrzeuge sowie Autos von Besuchern und Pendlern aus dem Umland. 

Wie ein Sprecher der Senatsverwaltung für Verkehr dem rbb sagte, werde das schriftliche Urteil nun geprüft und über eine etwaige Berufung entschieden. "Die Koalition wird dann im Senat darüber beraten", hieß es. 

Fest steht, dass das Land für weitere Strecken mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern und insgesamt 117 Straßenabschnitten Fahrverbote prüfen muss. Der Berliner Senat hatte angekündigt, Diesel-Fahrverbote notfalls auch umzusetzen.

Grenzwerte werden vielerorts überschritten

In Berlin werden an vielen Stellen die Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Die Gase können unter anderem Atemwege und Augen reizen. Vor allem Stickstoffdioxid ist gefährlich: Es kann die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Die Umwelthilfe will deshalb vor Gericht ein weiträumiges Fahrverbot in Berlin durchsetzen.

Aber auch in anderen deutschen Städten hat die DUH bereits Urteile erwirkt - inzwischen auch für Autobahnen. Im November ordnete das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Fahrverbotszone für Essen an, zu der auch die Verkehrsschlagader A40 auf dem Essener Stadtgebiet gehört.

Senatsverwaltung testet Tempo 30

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) lässt derzeit noch auf verschiedenen Straßenabschnitten testen, ob die Luftverschmutzung besser wird, wenn an viel befahrenen Straßen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde gilt.

Die Verwaltung geht davon aus, dass Autos dann seltener anfahren und bremsen müssen und damit weniger Schadstoffe ausgestoßen werden. Auch die Ampelschaltung wird entsprechend geändert.

Sendung: Radioeins, 20.11.2018, 06.30 Uhr

Kommentar

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56 Kommentare

  1. 56.

    Zum Glück ist ja ihre persönliche Meinung für die Festlegung von Richtwerten unerheblich, die basieren nämlich auf sachlichen Entscheidungen. Sie können gerne mit dem Abgeordneten Ihres Vertäuens reden. Die EU ist wirklich eine positive Sache, nimmt sie den kleinkarierten nur bis zur Landesgrenze denkenden Menschen einfach mal den Wind aus den Segeln. Wer nur bis zur eigenen Grenze denkt, der schließt damit andere aus. Das Problem haben wir in Deutschland auch mit Bund und Ländern. Bayern zb. will auch lieber alles alleine machen.

  2. 55.

    Da haben Sie aber auch zu kurz gedacht.... Nicht alle nutzen das Auto um von der Wohnung zur Arbeit zu kommen. Es gibt auch Arbeitnehmer, die zwar ihre Dienststelle in Berlin haben, dennoch aber viele Dienstfahrten zu erledigen haben, und somit auf das Auto angewiesen sind. Das sind nicht wenige....

  3. 54.

    Das ganze ist doch gewollt. 1989 als die erste Rot Grüne Regierung unter Walter Momper ins Rathaus Schöneberg einzog, war eine der ersten Amtshandlungen die grüne Wlle zu beenden um den Autoverkehr zu behindern, dass mehr auf die BVG umsteigen. Erst jetzt bei der Einführung von Tempo 30 wird die Ampelschaltung angepasst. Die Auto's müssen an jeder Ampel, auch auf Bundesstraßen, anhalten, weil man selbst wenn man sich an die Gescheindigkeitsbeschränkung hält es nicht schafft bei Grün an zu kommen. Auf der ehem. B179 schalten sogar die Ampeln die nur für Fußgänger auf Anforderung umschalten sollen, regelmäßig ohne Anfoderung auf Rot. Der ÖPNV ist jetzt schon vollkommen überlastet. Die seid vielen Jahren fast fertige U-Bahn von Jungfernheide nach TXL ( wo nur der Tunnel unter dem Kanal fehllen soll) wurde nie eröffnet. Die U8 ins Märkische Viertel wurde eingestellt und seit 25 Jahren fordern die Bürger die Verlängerung der U 7 zum BER. Jetzt ist es zu spät den ÖPNV zu verbessern.

  4. 52.

    Es gab noch nie soviele Autos wie heute, wie soll da die Luft besser werden? Und Fahrverbote ohne Ausnahme, warum soll ich mich da wundern? Zu dem wohne ich gar nicht in der Innenstadt, sondern am Stadtrand.

  5. 51.

    Den Befürwortern der Fahrverbote geht's doch garnicht um die luft. Wenn sie selbe Zahl an e Autos rumdüsen würden würden die auch motzen. Die wollen ruhe vor der Haustür. Das ist alles. Selbst aber mit dem Flieger Verreisen und andere damit versyffen.

  6. 50.

    Sie würden sich noch mehr wundern wenn die Fahrverbote ohne ausnahme kämen so wie es sich dann gehört. Und schwupps würden alle an den Stadtrand wollen. Warum Leben sie denn in der Stadt wenn's da so fürchterlich ist?
    Sein sie froh das die luft dort sauber ist wie noch nie. Vor 30 ig Jahren war das anders. Und auch ohne die DHU wird sich die luft weiter verbessern. Ging bisher ja auch.

  7. 49.

    Schön, dass die Normen sind wie sie sind. Genau da liegt ja das Problem. Wenn hier Wunschwerte, fernab der Realität und Sinnhaftigkeit festgesetzt werden und dann stur darauf beharrt wird, dann darf man schon mal fragen, ob die EU-Politiker sich ihrer Verantwortung tatsächlich bewusst sind.
    Wenn in Städten Höchstwerte an NOx gemessen werden, obwohl an der Messstelle wegen einer Marathon-Veranstaltung kein einziges Auto vorbei gefahren ist, die Schuld aber einseitig dem Straßenverkehr zugewiesen wird, dann darf man auch die Verlässlichkeit der Messungen hinterfragen.
    Bitte nicht falsch verstehen, Gesundheitsschutz ist wirklich wichtig, aber wenn unter dessen Namen sinnlose Mehrbelastungen zum Schaden aller durchgesetzt werden, dann kann ich nachvollziehen, dass die EU beim Bürger immer schlechter ankommt. Und das halte ich für brandgefährlich, da der Grundgedanke der EU das Beste ist, was nach dem Zweiten Weltkrieg umgesetzt worden ist!

  8. 48.

    Ihr Kommentar geht am Thema Fahrverbote leicht vorbei. Die Normen sind so wie sie sind. Was machen Sie nun? Wie sollen Fahrverbote verhindert werden? Die Gerichte sind ziemlich eindeutig. Die EU ist ein politisches Gebilde, soviel zu "politisch motiviert".

  9. 47.

    Ja das ist das was die Leute, die nun pauschal Diesel hassen, immer vergessen.
    Sehr viel geringerer Verbrauch und sehr viel geringerer co2 Ausstoß als jeder Benziner . Die neuen 6d Temp Diesel sind sauberer als alle anderen Autos, mehrfach unabhängig getestet . Das wird ebenfalls immer ausgeblendet.
    Meiner kommt in 4 Wochen. Ich freu mich drauf.

  10. 46.

    https://www.umweltbundesamt.de/daten/luft/luftschadstoff-emissionen-in-deutschland

    Am ersten Diagramm auf der Seite erkennt man, wie ideologisch und politisch die Diskussion geführt wird.

    https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/emissionen-von-luftschadstoffen

    Auch dort zeigt das Diagramm den stetig rückläufigen Trend der stetig diskutierten Luftschadstoffe. Selbst ohne weitere besondere Maßnahmen ist tendenziell zu erwarten, dass der Zielwert 2020 eingehalten wird. Aber wir Deutsche schieben mal wieder die uns eigene und vom Ausland verspottete Panik.

  11. 45.

    Wenn man keine Argumente hat und eine Diskussion abwürgen will, muss man irgend was mit "AfD" bringen. Früher nutzte man "Satan" oder "Gotteslästerer". Zumindest ist man von diesem altmodischen Glaubenszeug weggekommen. Da sage mal noch einer, es gäbe keinen Fortschritt.
    Dass die Lust nie sauberer als heute war, können Sie der Seite des Bundesumweltamtes entnehmen. Die Stickoxydwerte waren noch nie so gering wie heute, die restlichen Schadstoffe auch nicht. Und das trotz steigenden Verkehrsaufkommens. Ich kann mich persönlich nicht daran erinnern, dass um 1990 herum die Menschen wie die Fliegen auf den Bürgersteigen an NOx-Vergiftung umgekippt wären. Die 40 Milligramm wurden von der EU politisch motiviert festgesetzt, obwohl besagte Konzentrationen wissenschaftlich nicht nachweisbar zu Gesundheitsschäden führen. In Tierversuchen musste eine 25 mal höhere Konzentration verabreicht werden, um überhaupt erste Wirkungen zu sehen.

  12. 44.

    https://www.umweltbundesamt.de/daten/verkehr/emissionen-des-verkehrs#textpart-1

    Die Zunahme des Verkehrs hebt die technische Entwicklung auf. Leider.....

  13. 43.

    Berufskraftfahrer haben natürlich das Siegel "alles für den Kunden". Deswegen fahren sie dreckige Diesel, stehen in der zweiten Spur und blockieren Straßen und Einfahrten.... Eine der schlimmsten Berufsgruppen meiner Meinung nach. Egoisten. Gerade LKW sind die übelsten Luftverschmutzer. Da fahren noch viele uralte Dinger durch die Gegend.

  14. 42.

    Ich wunder mich immer über die Leute die sich beschweren. Ohne diese Fahrverbote hätte sich nichts geändert, die Autoindustrie redet erst seit den Fahrverboten über Nachrüstungen.

  15. 41.

    Sehr gut! Sinnvoll und möglich wäre auch eine Regelung zur Umleitung des Durchgangsverkehrs. Warum dürfen die LKW sowie Hinz und Kunz nur zur Abkürzung mitten durch die Stadt fahren und die Atemluft hier verpesten? Notfalls mit hohen Gebühren als Anreiz für eine alternative Route; siehe z.B. London ;)

  16. 40.

    Zitat: Über 80.000 Fahrzeuge brettern jeden Tag über die A100 nahe dem Berliner Funkturm...... Aber schon bald könnten auch hier Fahrverbote für hunderttausende Diesel-Fahrzeuge gelten.

    80.000 fahren angeblich nur... aber hunderttausende dürfen nicht fahren...
    haben die mal die Zahlen mit den ausgeschriebenen Wörtern verglichen? :D hätten sie gleich "Fahrverbote für millionen Diese-Fahrzeuge" schreiben können.

    Unsere Regierung überlegt mal was sinnvolles zu machen und die Werte ein klein wenig hochzusetzen und somit den Fahrverboten entgegen zu wirken.
    Dies hätte auch zur Folge, das einige schon bestehende Fahrverbote wieder aufgehoben werden können, das die Grundlage für diese Fahrverbote nicht mehr bestehen.

    https://www.openpetition.de/petition/online/entziehung-des-status-der-gemeinnuetzigkeit-der-deutschen-umwelt-hilfe-duh

  17. 39.

    AfD Propaganda ist hier fehl am Platz. Verklagen Sie doch die DUH, die EU usw. Na los, belegen Sie mal Ihre Thesen. Ansonsten ist das alles nur Blabla

  18. 38.

    Das wird hier leider immer mehr wie im Forum vom Focus. Mir zu AfD lastig. Wenn der rbb als AdÖR das zulässt dann ist das so. Ich lese nicht mehr weiter hier. Die rechtspopolistischen Tiraden nerven. Fahrverbote gibt es nicht nur in Deutschland, Luftverschmutzung gibt es sich in anderen europäischen Städten. Wer alles leugnet ignoriert Fakten. Verschwörungstheorien über die EU usw. muss ich auch nicht haben,

  19. 37.

    Welcher Mensch kauft dennoch einen Diesel...?
    Diese Frage kann ich beantworten.
    Jemand der sein Fahrzeug braucht um damit Geld zu verdienen.

    Ich fahre einen Transporter.
    Ein vergleichbares Fahrzeug gibt es überhaupt nicht mit einem Benzinmotor.
    Und wenn es den gäbe, würde er mindestens 10-12 Liter auf 100 km verbrauchen.
    Mein Fahrzeug verbraucht hingegen 6,5 Liter auf 100 km und das ist ein guter Wert.
    Es schont Ressourcen und die Umwelt.
    Und somit auch den Geldbeutel meiner Kunden, die sonst mit höheren Preisen rechnen müssten.

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