Abgase im Straßenverkehr im nächtlichen Berlin (Quelle: imago)
Audio: Inforadio | 19.03.2019 | Jan Menzel | Bild: imago

Reaktionen auf neuen Berliner Luftreinhalteplan - "Das sind sehr, sehr weiche Maßnahmen"

Für die einen sind die am Montag vorgestellten Maßnahmen zur Reinhaltung der Berliner Luft einfach nur "Öko-Unsinn" - für die anderen gehen sie nicht weit genug. Umstritten sind vor allem die Fahrverbote für Diesel, die Verkehrssenatorin Regine Günther plant.

Tempo 30, Parkraumbewirtschaftung und Dieselfahrverbote - damit will Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther die Luftqualität in Berlin verbessern. So geht es aus dem Luftreinhalteplan hervor, den die parteilose Politikerin (für die Grünen) am Montag vorgestellt hat. Vor allem Fahrverbote stoßen auf Kritik, auch wenn nur an neun Straßen und auf insgesamt 2,4 Kilometern solche Verbote für Lkw und Diesel-Pkw bis zur Euro-Norm 5 geplant sind.

Umwelthilfe will weitere Schritte prüfen

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) dagegen geht der Günther-Plan nicht weit genug. "Das sind sehr, sehr weiche Maßnahmen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Allerdings kenne er die Pläne bisher nur von Fotos der Präsentation. Bis Dienstagmittag habe der DUH das Papier nicht vorgelegen. Die bekannt gewordenen Maßnahmen werde der Verein jetzt prüfen, um zu entscheiden, "welche nächsten Schritte wir machen werden".

ADAC lehnt Fahrverbote grundsätzlich ab

Anders als die Umwelthilfe lehnt der ADAC Fahrverbote ab. Dabei gehe es nicht um die Länge der betroffenen Strecken, sagte Volker Krane vom ADAC Berlin-Brandenburg am Dienstag im rbb. Wer irgendwo hinwolle, zur Arbeit oder zum Einkaufen oder um das Kind von der Kita abzuholen, werde "sich jetzt andere Wege suchen, und dann wird die Belastung dort steigen". Das sei eigentlich etwas, "was auch emissionsschutzrechtlich so nicht gewollt ist", sagte Krane. Deshalb seien Fahrverbote weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll.

Emissionen haben sich angeblich deutlich verringert

Zudem weist der größte deutsche Autofahrer-Club darauf hin, dass die Luft in Berlin in den vergangenen Jahren deutlich sauberer geworden sei. Seit 1989 hätten sich die Stickoxidemissionen (NO2) aus dem Verkehr um 60 Prozent verringert, bei den  Rußpartikeln sogar um über 70 Prozent. Verändertes Mobilitätsverhalten sowie ein natürlicher Flottenaustausch verbesserten die Luftqualität weiter. Das zeigten auch die sinkenden NO2-Werte an den Hauptverkehrsstraßen, die so drastische Maßnahmen wie Fahrverbote nicht rechtfertigten, heißt es in einer ADAC-Pressemitteilung.

Opposition fordert moderne Technologien statt Verbote

Kritik an dem Entwurf kommt auch von der Opposition: Der verkehrspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Oliver Friederici, wirft Umweltsenatorin Günther vor, mit ihrem neuen Luftreinhalteplan die Bedenken und Appelle der Wirtschaft und Verbände sowie den Beschluss von Bund und Ländern, dass Straßensperrungen bei weniger als 50 Mikrogramm Stickoxiden unverhältnismäßig seien, in den Wind zu schlagen. "Günther und ihre grüne Auto-Hasser-Lobby wollen Berlin zur Hauptstadt der Fahrverbote und mit noch mehr Tempo 30 die Berliner zur Schnecke machen, obwohl sich dadurch nachweislich die Luftqualität nicht entscheidend verbessert."

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, bezeichnete den Luftreinhalteplan als ideenlos. "Statt ein ambitioniertes Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, das uns Freiheit durch Fortschritt garantiert, greift diese Koalition auf das zurück, was sie am besten kann: Verbote", heißt es in einer Mitteilung. Was Berlin brauche, sei "eine bessere Verkehrslenkung zur Vergleichmäßigung des Verkehrs und schnellere, umweltfreundliche Nachrüstungen von Bussen und Taxis".

AfD-Fraktion spricht von "Öko-Unsinn"

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, bezeichnete den Luftreinhalteplan als "Öko-Unsinn". Seiner Ansicht nach lassen sich Abgase nur mit moderner Technologie und zügigem Verkehrsfluss reduzieren.

Die Berliner Grünen-Fraktion lobte dagegen auf Twitter den Plan: "Mit dem Entwurf des Luftreinhalteplans schützen wir die #Berlin|er*innen vor giftigen Stickoxiden und das Urteil des #Verwaltungsgericht|s wird umgesetzt." Am Grenzwert für Stickstoffdioxid könne nicht gerüttelt werden. Das sieht auch die Verkehrsverwaltung so. Schließlich, so die Grünen, gehe es um "Vorfahrt für die  Gesundheit".

Entscheidung über Luftreinhalteplan Ende Mai

Sowohl Tempo 30 als auch die Fahrverbote sollen Anfang Juli überall umgesetzt sein. Im nun startenden Beteiligungsverfahren sind aber noch Änderungen möglich. Bürgerinnen und Bürger können sich bis Ende Mai mit Einwendungen und Anregungen einbringen. Voraussichtlich Ende Mai soll dann die überarbeitete Version des Luftreinhalteplans im Senat und im Rat der Bürgermeister diskutiert werden.

Im Oktober 2018 hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Landesregierung zur Anordnung von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge an acht Straßen verurteilt. Die NGO Deutsche Umwelthilfe hatte das Land geklagt, da seit Jahren die Stickstoffdioxidbelastung an vielen Stellen in Berlin über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel liegt. In Folge hatte der Senat auf die Berufung verzichtet, da Umweltsenatorin Günther ein noch strengeres Urteil befürchtete. Auch im Jahr 2018 lag die NO2-Belastung an sechs von 16 Messstellen über dem Grenzwert.

Sendung: Inforadio, 19.03.2019, 8.25 Uhr

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16 Kommentare

  1. 16.

    Jetzt muss ich ihren Unsinn unterbrechen.

    Die Luft ist reiner als je zuvor und in Jeder Wohnung hat man mehr Stickoxid als auf den Straßen. Allein eine Kerze in der Wohnung führt schon leicht zu 80 Mikrogramm/m^3. Der Grenzwert ist totaler Unsinn, zumal Raucher innerhalb weniger Wochen tot sein müssen, wenn Stickoxid so giftig wäre.

    Ferner verbrennt jeder Motor bei 30 km/h sehr viel schlechter als bei 50 km/h. Man müsste das Tempo eigentlich auf 90 km/h erhöhen, wenn man die Abgase sauberer machen will.

    Im Endeffekt ist es eine Kampagne, um Jürgen Resch reich zu machen. Mit Umwelt oder Gesundheit hat das alles nichts zu tun.

  2. 15.

    Ich muß ihre feuchten Träume leider unterbrechen, ihr wirres Zeug was sie von sich geben kann man so nicht stehenlassen.

    Maßnahmen wie 30 km/h, wie sie jetzt umgesetzt werden, sind nicht irrsinnig, sondern halbherzig. Man knickt vor dem Druck der Autolobby ein. Richtig wäre komplett 30 km/h in der Stadt und Fahrverbote für den motorisierten Individualverkehr in den "Innenstädten" wie Tauentzien, der komplette Ku'damm, Altstadt Spandau, Altstadt Köpenick etc, pp.

    Wie man die LKW's aus der Stadt bekommt gestaltet sich schwieriger und langwieriger, zumal ein cSU Mann in bester Autolobby Manier blockiert.

    Was ihr plumper Hinweis auf angebliche Exgrünenwähler im Freundeskreis soll, erschließt sich mir nicht wirklich aber netter Versuch.

  3. 14.

    Klar, rote Welle, was für ein Unsinn! Es sind einfach zu viele Autos in Berlin. Das muß drastisch reduziert werden, die halbherzigen Maßnahmen helfen da nicht weiter. Flächendeckend 30 km/h innerorts und fertig. Innenstädte komplett für den Indivifualverkehr sperren und schon kommen die, die auf das Auto angewiesen sind wieder durch.

  4. 13.

    Ich finde diese irrsinnigen Maßnahmen wie Temp 30 auf 4- oder 6spurigen Straßen, roten Wellen usw. letzten Endes in der Hinsicht okay, dass dieser Senat eine Wahlschlappe einfahren wird. Man geht immer wieder nur überproportional ans Geld des kleinen Mannes und verschlechtert dem mit unsinnigen Maßnahmen absichtlich noch die Luftwerte. Wäre groteskes Wahlverhalten, das noch zu unterstützen, sagen bei mir Exgrünenwähler im Freundeskreis.
    Mit den LKWs, die hier die Hauptbelastung erzeugen, beschäftigt man sich natürlich weiterhin nicht. Man will ja gleichzeitig die Steuereinnahmen vom Handel bekommen, und bestraft an Stelle der LKWs die PKWbesitzer.

  5. 12.

    Hat nicht unlängst erst ein Grüner massiv Gegenwind bekommen als er vorgeschlagen hat den Flugverkehr einzuschränken? Dieter Janecek hieß der Mann und die Idee war mehr als drei Flugreisen pro Jahr deutlich teurer zu machen.

    Wenn der BER bei uns endlich mal fertig würde und man Tegel schließen könnte, dann bräuchten die Flugzeuge auch nicht mehr in die Stadt fliegen und Ihre Abgase direkt über den Wohngebieten lassen.

  6. 10.

    Ich wäre voll für die Öffies in den Innenstädten, Problem ist in Berlin nur, das der öffentliche Nahverkehr die Menschenmassen ja jetzt schon nicht bewältigen kann. Und neue und mehr Busse und Bahnen mit mehr Fassungsvermögen sind in den nächsten Jahren nicht zu erwarten glaubt man den Unternehmen. Dann ist da noch das Problem mit den fehlenden Fachkräften und dem geringen Lohn. Das ist echt traurig für ein so reiches fortschrittliches Land in dem wir leben. Und im übrigen, die vielen Flugzeuge pusten auch keine sauberen Abgase in die Umwelt. Aber da wollen die Umweltverbesserer natürlich nicht ran.

  7. 9.

    Bravo. Bin voll bei Ihnen. Die deutschen Autofahrer haben es sehr gut, merken das aber nicht und sind nur am Jammern. Ob es um Parkraumbewirtschaftung geht, Bußgelder, Tempolimits...es ist nie autofahrerfreundlich und billig genug. Wir haben Freunde in Paris und London. Dort sieht das ganz anders aus. Da überlegt sich jeder Innenstädter ganz genau, ob er sich ein Auto anschafft. Und wenn man in die Innenstadt will, läßt man das Auto zu Hause. Da gibt es nämlich fast gar keine Parkplätze und es wird ruckzuck für utopische Summen abgeschleppt. Ihre Rechnung, wieviel Stadtfläche jedes Auto wegnimmt, ist super. Das versinnbildlicht deutlich, worum es geht und dass es nämlich nicht selbstverständlich ist, einen kostenlosen oder billigen Parkplatz zu finden. Danke für Ihren Kommentar!

  8. 8.

    Parkraumbewirtschaftung ist ein guter Start, aber die Preise sind viel zu niedrig. Fünf Euro die Stunde wie in Kopenhagen oder Amsterdam wären angemessen. Natürlich funktionert das nur wenn Falschparken und Parken ohne Parkschein auch entsprechende Strafen nach sich ziehen.

    Außerdem müssen die Anwohnerparkausweise endlich auf normale europäische Niveaus angehoben werden. Berlin: 10 Euro. Amsterdam: 535 Euro, Stockholm 827 Euro. Ein Parkplatz nimmt rund 12 Quadrameter Stadtfläche weg. Bei vier Stockwerken also schon eine mittelgroße Wohnung.

  9. 7.

    Es ist sinnlose Symbolpolitik, Fahrverbote auf kurzen Abschnitten und Tempo 30.
    Grundsätzlich dürften nur noch wirklich schadstoffarme Autos in die Innenstadt-Umweltzone. Gleichzeitig muss der ÖPNV tarifrei und allgemein abgabenfinanziert werden und die Fahrradwege müssen flächendeckend ausgebaut werden.

  10. 6.

    Warum führt man nicht einfach die grüne Welle wieder ein so wie es früher war. Wenn man heute durch die Stadt fährt steht man an jeder Ampel und jeder weiß wenn man ständig anhalten und wieder anfahren muss verbraucht man mehr Kraftstoff und somit werden mehr Abgase ausgestoßen. Wenn der Verkehr rollt ohne ständig anzuhalten werden auch bei 50 Km/h weniger Schadstoffe produziert. Seit es die rote Welle gibt wird überall über dicke Luft gesprochen und diskutiert. Vor 20 Jahren hatten die Fahrzeuge einen wesentlich höheren Schadstoffausstoß wie heute doch es gab die grüne Welle so das die Fahrzeuge auf den Hauptstrassen bei 50 km/h durchfahren konnten ohne ständig anhalten zu müssen und es hat keiner über schlechte Luft diskutiert.

  11. 5.

    Es geht hier nicht mehr um die Bürger, sondern nur um Machtkämpfe und Selbstdarstellung. Einig sind sich die Politiker und die DHU in Einem. Zum Abendessen geht es zum italienischen Restaurant und man bestellt die Selters aus der grünen Glasflasche der Umwelt zur Liebe transportiert über den Brenner.

  12. 4.

    'Was Berlin brauche, sei "eine bessere Verkehrslenkung zur Vergleichmäßigung des Verkehrs[...]"'

    Übersetzung: Zur gleichmäßigen Verteilung der Schadstoffe über das Stadtgebiet. Na das wird der Volksgesundheit helfen!

    Ich seh schon die nächste ganzseitige Zeitungsanzeige - 1000 Lungenärzte rufen auf: Helfen Sie mit, Berlins Luft wieder sauber zu filtern - durch gezieltes Atmen an ausgewählten Problemzonen unserer Hauptstadt. Mit jedem Atemzug geben Sie Berlin einen Liter NOX-freie Luft zurück. #DeineLungeFürBerlin #BÄRenlunge

  13. 3.

    Der Senat versucht mal wieder auf biegen und brechen unnützes Zeug durch zu boxen obwohl nun wirklich so oft darüber berichtet wurde, das Tempo 30 nichts bringt. Auch von den versprochenen besseren Verkehrsführung, also weniger rot um nicht ständig wieder an zu fahren, spüre ich nichts.... Im Gegenteil. An fast jeder Ampel zwischen Bülow entlang der Potsdamer kriegt man jede rote Ampel die der Verkehr so hergibt.

    Vielleicht sollte man lieber mal aufhören die Stadt immer mehr zu verdichten, noch vorhandene Grünflächen unter Schutz stellen und langsam mal auf die Bremse treten was den Touristmus anbelangt, denn allein die Touri-Busse und Schiffe hauen doch Zeug ohne Ende raus. Apropo Schiffe. Der Senat blockiert nach letztem Wissensstand die Förderung für elektrobetriebene Schifffahrt oder lag es an irgendwelcher Lizensierung für Liegeplätze an Unternehemen?

    Ich bin weiterhin dafür, die Öffis besser zu fördern oder gar kostenlos zu machen und mehr Platz für Fahrräder (inkl. bessere Abstellmöglichkeiten) zu schaffen. Schöne Fußgängerzonen (nicht so hässliche Ideen wie in der Bergmannstr wo man von Begegnungszone spricht) währen auch was wie zum Beispiel am KuDamm. Ein bisschen mehr Grün mit Sitzmöglichkeiten an dieser Stelle statt prolleten Karren die in der City West ihren Ferarri präsentieren müssen.

    Oder müssen das nun auch erst die Jugendlichen erklären wie man eine schöne saubere Stadt hinbekommen kann, damit es die Politik versteht?

  14. 2.

    Politiker sollten endlich mit guten Beispiel vorangehen und sofort auf Auto, Flugzeug und Schiffe verzichten.
    Erst selbst ausprobieren und feststellen, das die Ideen nicht bringen, bevor alle drunter leiden müssen.
    Erstaunlich ist auch was Wissenschaftler derzeit von sich geben, eigentlich dachte ich das es hier Kompetenz gibt.

  15. 1.

    Saubere Luft für Alle ist das Motto. Da kann man nur mit den Kopf schütteln, wenn man unter der Einflugschneise von Flughafen Tegel wohnt. Was eine einzige Kiste an Dreck rausschmeißt, insbesondere beim Starten, ja da könnte man sein ganzes Leben dafür Auto fahren. Ausgerechnet wurde mal, ungefähr wie 8000 VW Käfer - ohne Kat.
    Die Teile kommen teilweise in Minutentakt über die Köpfe der Einwohner herüber, aber da bleibt der Bürger wohl wehrlos, um etwas dagegen unternehmen zu dürfen.
    Fette Schliere auf die Fensterbretter und hustende Menschen. Das ist ein Ergebnis unserer Herren, welche zur zu frühen Schließung des Flughafen Tempelhofs verantwortlich waren.
    Wer entschädigt die erkrankten Einwohner. Da wird sich wohl niemand für diese Sache einsetzen, denn reisen wollen ja alle.

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