Kleine Demonstration der Deutschen Umwelthilfe (Quelle: imago/Olaf Wagner)
Bild: imago/Olaf Wagner

Luftreinhalteplan - Diesel-Fahrverbote: DUH beantragt Zwangsgelder

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Freitag einen Antrag auf Vollstreckungsmaßnahmen gegen das Land Berlin beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts gegenüber rbb|24.

Die DUH wirft dem Berliner Senat vor, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2018 zur "Sauberen Luft" in Berlin zu missachten. Die DUH hatte das Urteil erstritten und beantragt nun Zwangsgeldern in Höhe von bis zu 10.000 Euro.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Senat in dem Urteil verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis zum 31. März so fortzuschreiben, dass dieser alle erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) enthält. Bislang wird der Grenzwert an zahlreichen Straßenabschnitten überschritten.

Anfang Juni hatte die Umwelt- und Verkehrsverwaltung eingeräumt, dass sich der Beschluss des Luftreinhalteplans "um einige Wochen verzögere".  Deshalb könnten die geplanten Diesel-Fahrverbote nicht wie geplant zum 1.Juli in Kraft treten, sondern "frühenstens im August", teilte ein Sprecher der Verwaltung dem "Tagesspiegel" mit. Gründe für die Verzögerungen seien die "hohe Arbeitsintensität aller Beteiligten", die frühe Sommerpause sowie schriftliche Einwendungen zum Entwurf.

DUH: Senat mutet Berlinern weiter dieselbelastete Luft zu

Die DUH will das nicht hinnehmen. Der Senat komme seiner Verpflichtung aus dem Urteil nicht nach, weil er die vom Gericht gesetzte Frist nicht eingehalten habe und damit den Berlinern weiter die mit Dieselabgasen belastete Luft über dem gesetzlich erlaubten Grenzwert zumute, teilte die Umwelthilfe mit.

Der Senat berücksichtige zudem mehrere von ihm selbst festgestellte Grenzwertüberschreitungen nicht, unter anderem in den Straßen Alt Friedrichsfelde, Berliner Allee, Buschkrugallee, Hermannplatz, Landsberger Allee und Michael-Brückner-Straße sowie an der Stadtautobahn im Bereich des Autobahndreiecks Charlottenburg, so die DUH weiter. Der Senat sei jedoch verpflichtet, im gesamten Stadtgebiet für saubere Luft zu sorgen.

Vorwurf: Zu wenig Parkraumbewirtschaftung, zu lasche Kontrollen

Zudem bemängelt die DUH die Parkraumbewirtschaftung des Senats, die nicht ausreichend sei und fehlende Überwachungsmaßnahmen für Tempo-30-Strecken.

Der Senat habe jetzt die Möglichkeit innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Danach könne das Gericht einen Beschluss fassen und gegebenenfalls Zwangsgelder androhen, sagte ein Gerichtssprecher rbb|24.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

21 Kommentare

  1. 21.

    Zwangsgelder na und? Mal sehen, die DUH finanziert sich unter anderem aus Milionenbeträgen die sie von der BRD erhält. Heisst wir zahlen dafür das die klagen. Nun wird die öffentliche Hand verklagt, heisst wir zahlen schon wieder. Und Zwangsgelder die von der öffentlichen Hand gezahlt werden, gehen wohin? na wieder ins Stadtsäckel. Ein Zwangsgeld geht nicht an die DUH so können die ruhig weiter klagen, juckt mich nicht. Die DUH ist so überflüssig wie ein Kropf, ein drittes Bein. Ein Verein der sich über Abmahnungen finanziert und die Umwelt vorschiebt um sich persönlich zu bereichern.

  2. 20.

    Gute Idee! Aber der doofe deutsche Michel wacht nicht auf und verklagt die Betrüger der Automobilindustrie, stattdessen geht er weiter den Blendern auf den Leim, die behaupten die DUH wäre schuld am Betrug.

    Wie war das noch mal mit dem Überbringer schlechter Nachrichten?

  3. 19.

    Uns mutet die Regierung die DUH und dadurch die Enteignung zu. Die Hautsache ist, das die Schlüsseindustrie zerstört wird und Deutschland zum Armenhaus von Europa gemacht wird. Es wird Zeit, das der deutsche Michel aufwacht und wie die Franzosen auf die Straße geht

  4. 18.

    Die DUH sind genauso wie die Grünen Alles nur Blender, Sie können nur Motzen und wollen alles verbieten, aber wirkliche Lösungen haben Sie nicht.
    Und wo bleibt die Vorbildfunktion, warum haben Mitarbeiter der DUH und Grüne noch Autos, Fliegen oder fahren mit Kreuzfahrtschiffen.
    All die bei den Friday for Future-demos mitmachen brauchen am besten auch kein Führerschein zu beantragen, das hilft auch für die Zukunft

  5. 17.

    Vielleicht wäre die DUH zufrieden wenn am besten alle Dieselfahrzeuge ( LkW, Kleintransporter, Schiffe, Dieselaggregate usw) ohne Ausnahme aus Berlin verschwinden.

  6. 16.

    City Maut ist Quatsch, es geht nur Radikal. Diesel raus, Benziner nur mit Euro 6 , keine Ausnahme für Bewohner und dann mal schauen.

  7. 14.

    Naja... Eigentlich sind die Fahrverbote auf bestimmten Straßen nur Augenwischerei. Normalerweise müssten die Maßnahmen radikaler ausfallen, aber bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Diesel-Besitzer... Also die, die nichts für die Wertverluste können.

  8. 12.

    Die DUH hat durchaus Lösungen: Flächendeckende Fahrverbote für Diesel ohne funktionierende Abgasreinigung. Dass die Regierung jahrelang weggesehen hat, als diese Autos verkauft wurden, ist ja nicht Schuld der DUH.

  9. 11.

    Du denkst überhaupt nicht an die Folgen deiner aussage, wenn sofort alle diesel aus der Stadt sollen, kannst du nicht mehr einkaufen gehen, der Öpnv kommt zum erliegen und und und, also bitte erst überlegen und nachdenken und nicht irgendwelche Parolen nachplappern.

  10. 10.

    Und siehe da, da kommen wieder ein paar ganz Kluge um die Ecke von der DUH. Nur motzten aber selbst keine Lösungen und schon gar keine Verantwortung haben. Ich finde es ganz toll!!!

  11. 8.

    Richtig so, Alle Diesel ohne Ausnahme raus aus der Stadt! Die haben dort nichts mehr zu suchen. Nur so klappt grüne Politik.

  12. 7.

    Hundert Prozent richtige und konsequente Vorgehensweise. Es geht nicht darum wer das ist, die DUH, sondern gerichtlich gemachte Zusagen einzuhalten. Ob das ausreichende und sinnvolle Entscheidungen sind sei mal dahingestellt. Der Senat, sowie alle Städte in Deutschland, hatten seit 2012 Zeit Maßnahmen und Schritte einzuleiten.

  13. 6.

    Der Senat lässt sich eben offenbar nichts diktieren. Darum springen Dritte ein, um den Bürgern zu besserer Luft zu verhelfen.

  14. 5.

    Ein normaler gemeinnütziger Verein, der leider die Aufgaben übernehmen muss, die eigentlich die Regierung übernehmen sollte, nämlich bestehende Gesetze durchzusetzen. Die korrekte Frage ist also, warum unsere Regierungen seit so langer Zeit nichts gegen Rechtsverstöße unternehmen. Von jetzt auf gleich Grenzwerte einzuhalten geht natürlich nur mit Maßnahmen, die wehtun. Man hätte ja schon vor längerer Zeit eine effektive Verkehrswende lostreten können, dann hätten wir das Problem jetzt nicht.

  15. 4.

    Der staatsallementierte Abmahnverein macht Druck und die Stadt knickt ein.
    Da können ja die Kinder am Freitag wieder springen.

  16. 3.

    Die DUH hat die Gesetze nicht gemacht...

  17. 2.

    Das ist mal wieder typisch,der Senat lässt sich mal wieder von so einen Umweltverein diktieren,was er zu machen hat.Was ist das für ein Verein,der so Höhe Wellen schlägt,das Autobauer und Senat davor einknicken.

Das könnte Sie auch interessieren