Verkehrsschild für Dieselfahrverbot © imago/MiS
Audio: rbb | 04.06.2019 | Sebastian Schöbel | Bild: imago/MiS

Arbeiten am Berliner Luftreinhalteplan - Einführung von Dieselfahrverboten verzögert sich erneut

Ende März sollte Berlin neuer Luftreinheitsplan stehen - mit Regelungen für Tempo-30-Abschnitte und Dieselfahrverbote. Nun berichtet die "Berliner Zeitung": Es wird noch länger dauern, bis diese Maßnahmen kommen.

Die Einführung von Diesel-Fahrverboten und weiteren Tempo-30-Zonen in Berlin lässt auf sich warten. Eigentlich wollte der Berliner Senat den Luftreinhalteplan für die Stadt bis Ende März fertig haben. Ein Sprecher der Senatsumweltverwaltung bestätigte der "Berliner Zeitung" jedoch am Dienstag, dass die Maßnahmen frühestens August umgesetzt würden. Grund für die Verzögerung sei die Komplexität des Verfahrens, hieß es zur Begründung.

Nach einer Klage der Deutschen Umwehlthilfe (DUH) musste der Berliner Senat sein Konzept zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte im Stadtgebiet erneuern. Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete laut DUH den Senat mit Urteil vom 9. Oktober 2018, den Luftreinhalteplan für Berlin bis zum 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser alle erforderlichen Maßnahmen zur Unterschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) enthält. Der Entwurf kam jedoch bereits mit Verzögerung.

Bisher hat der Senat noch nichts umgesetzt

Die Deutsche Umwehlthilfe (DUH) kritisierte den Entwurf des Luftreinhalteplans für Berlin am Montag zudem als ungeeignet. "Dieser Luftreinhalteplan ist nicht seriös", erklärte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Mit den vorgesehenen Maßnahmen sei die Einhaltung der Grenzwerte nicht sichergestellt. Das neue Konzept ignoriere das Recht auf "saubere Luft", so Resch weiter. Vor allem Asthmatiker, Kinder, alte und kranke Menschen würden voraussichtlich weiter an den Abgasen leiden. Die DUH fordert ein Dieselfahrverbot für große Teile der Stadt.

Damit sich die Umsetzung "des rechtskräftigen Urteils" in Berlin nicht verzögere, droht die Deutsche Umwelthilfe nun mit einem Vollstreckungsantrag vor dem Verwaltungsgericht. Die Folge könnten Bußgelder für das Land Berlin sein. 

Sendung: Inforadio, 04.06.2019, 10.20 Uhr

Kommentar

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20 Kommentare

  1. 20.

    Da hatten wir ja richtig Glück, das der Westen so "sauber" war! Denk mal noch einmal über den Mist, den du hier raus bläst, nach! Das wird ja schon Lächerlich, im Bezug auf die pure Anzahl von privaten PKW in Ost und West. Hauptsächlich gab es Smok in Berlin, wenn in Ost und natürlich auch West, die Kohle-Heizungen an geschmissen wurden! Und da hat sich sehr wohl etwas getan und es ist auch legitim das zu erwähnen! Hat uns nämlich auch schon viele Milliarden gekostet! Und die Energetische Sanierung, die wir dank unserer Grünen betreiben müssen, hat auch vielen Berlinern die Wohnung gekostet, ist sie doch hauptsächlich ein Mittel zum Geld verdienen und zum Gentrifizieren ganzer Wohnquartiere, daher auch an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank!

  2. 19.

    Und obwohl früher alles dreckiger war, wurden und werden die Leute immer älter. Wer hätte das gedacht?! Sie können gerne vom MIV auf das Velo wechseln - tun Sie es einfach. Aber unterlassen Sie bitte Ihren Ruf nach kollektivistischen Verboten und Einschränkungen. Jeder fährt, wie er es für richtig hält. Würden alle, die so denken wie Sie, insbesondere die vielen Grünwähler auf den MIV verzichten, wäre die Stadt schon längst eine Kompfortzone nach Ihren Vorstellungen. Warum tun die das bloß nicht, sondern schreien nur aktivistisch und alarmistisch nach Verhaltensänderungen - der ANDEREN, versteht sich.

  3. 18.

    Könnte mich kaputtlachen über den Begriff ‚Luftreinhaltung‘, bspw. am Tempelhofer Damm, wo es eine Tempo 30 Begrenzung gibt. Man kann doch die Luft nur ‚reinhalten‘ wenn Sie schon vorher rein war. Da dem so aber offenbar nicht ist, müsste es doch eher ‚Luftsäuberung‘ o.ä. heißen . Tja, Deutsche Sprache und ihre Tücken

  4. 16.

    Ich bin dafür das alle Grünen Politiker und alle Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe ihre Führerscheine und die Autos sofort abgeben müssen (auch kein Firmenwagen). Das hilft der Umwelt, wie von diesen Personen immer behauptet, und dem Verkehr im Allgemeinen.
    Es gibt ja Fahrräder und den ÖPNV, auch wenn man vielleicht nicht immer und überall hinkommt.

  5. 15.

    Wer braucht im Sommer bei über 30 Grad schon saubere Luft zum Atmen? Einfach zuhause bleiben ;)
    Offenbar brauchen wir eine ökologische Umweltpartei, die diesen Namen auch verdient. Schade, Schade, Schade !

  6. 14.

    In Hamburg wurde nach einem Jahr die Wirksamkeit von Dieselverboten überprüft.

    Am Diesel liegt es nicht, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft an der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee nicht eingehalten wird.

    Nicht nur, dass sich die grünen Argumente als falsch erwiesen, die ideologisch betriebene Kampagne gegen Diesel-Fahrzeuge kostete allein an diesen zwei Straßen sage und schreibe fast eine halbe Million Euro.
    Durch den erzwungenen Umfahrungsverkehr ist es außerdem auf den Ausweichstrecken zu Protesten und zusätzlichen Schadstoffbelastungen gekommen.

  7. 13.

    Hahaha, ich frag mich auch wo das Hirn mancher Menschen wohnt. Natürlich war früher alles dreckiger, aber damals wurde auch nichts darüber veröffentlicht. Und wenn noch heute jemand mit so einem Argument kommt ist das lächerlich. Der Dreck im Osten hat noch mehr schäden angerichtet und wurde zu recht verdrängt. Jetzt ist es Zeit den nächsten Schritt zu machen. Weg vom MIV hin zu Velos.

  8. 12.

    Ist schon erstaunlich, wie hier und in anderen Foren immer wieder die Erkenntnisse der Wissenschaft bemüht werden! Rein Wissenschaftlich ist an den Grenzwerten der EU gar nichts! Und dieser Blödsinn mit den vielen Toten erst einmal! Was hat man über die Lungenärzte hergezogen, weil die ein Rechenfehler hatten! Aber das die ganze Formel, die "seriöse" Wissenschaftler verwenden, um Nox Leichen zu präsentieren, gar nicht auf lebende Menschen angewandt werden darf und auch noch mit nicht vorhandenen Menschen aufgepeppt wird, nimmt niemand zur Kenntnis. Ist schon merkwürdig das niemand von den "Umweltblümchen" der Kosten Nutzen Analyse von Gutachten für die EU Hinterfragt. Kleiner Denkanstoß: Was wird ein Gutachten, angefertigt von der GEZ, aussagen, wenn es um die Frage geht: Brauchen wir so viele öffentliche Sender oder reicht ein staatlicher Nachrichtensender? Sorry, lieber RBB! Umweltforschung und EU Beratung ist ein Multimilliarden Geschäft!!!

  9. 11.

    Mein Argument dürfen Sie gerne haben. Ich bin öfters in Tegelort und in Ratingen. Beide leiden enorm unter Start- und Landeanflüge. Ich verrate ihnen was, den schmierigen Film auf Gartenmöbel, jeden Tag neu. Und ich möchte Ihnen mitteilen, meine Eltern, meine Schwiegereltern wurden in Berlin von 85 bis 96 Jahre alt.

  10. 10.

    Und wo genau ist Ihr Argument dagegen, die Luft weiter zu säubern? Studien zufolge sterben jährlich weltweit 107.000 Menschen vorzeitig aufgrund von Stickoxiden und Stickdioxiden durch Abgase von Dieselfahrzeugen. Früher waren es sicher mehr Industrie-Abgase, aber auch dagegen wurde zum Glück etwas unternommen.

  11. 9.

    Die Grünen sorgen noch dafür, dass alle künftig das Fahrrad nutzen. So wie es diese anfänglich in Bonn auch getan haben. Heute fahren diese unfähigen Politiker mit einem Audi A 8, BMW oder Mercedes. Leider dauert es bei uns Wähler jahrebis wir dies bemerken wähler

  12. 8.

    Ihre Unterstellung schenke ich ihnen. Was für ein Pech, es leben noch Menschen die Berlin richtig echt dreckig erlebt haben - mit voller Power-Industrie im Osten. Lars, können Sie sich sicherlich nicht vorstellen. Bitte gestatten Sie mir zu sagen/zu schreiben, Berlin war noch nie so sauber wie heute.

  13. 7.

    Das Problem ist wie auch bei anderen Punkten: Wenn man den Populisten mehr glaubt als der Wissenschaft, so ist jede Diskussion zwecklos. Die Schädlichkeit von Stickstoffdioxid (und somit der Diesel-Abgase) ist eindeutig belegt in zigtausenden Studien. Es gibt keinen unbedenklichen Grenzwert: Je mehr, desto schädlicher.
    Ihre Argumentation wurde vermutlich auch schon genannt bei der Einführung des Asbest- oder des Rauchverbots.

  14. 6.

    und die Regel heßt immer : "schadet der Wirtschaft, gefährdet Arbeitsplätze,verhindert Wachstum und damit ist unser aller Wohlstand in Gefahr" . paßt auch auf Mindestlohn, Einwegbecher , Plastikmüll und ........

  15. 5.

    Die Versiegelung von innerstädtischen Flächen sofort unterbinden / verbieten, die Abholzung von Bäumen im Stadtbereich stoppen und Grünflächen erhalten.
    Öffis günstiger und attraktiver, sichere Fahrradwege schnellstmöglich und eine Citymaut.
    Mein alter Diesel mit HDI und Kat war vor ein paar Jahren noch für alle prima und heute soll ich ein schlechtes Gewissen haben? Wozu? Mit meinem Töff fahre ich außerhalb der Stadt sparsamer als mit allen neuen scheiß SUV's und erzeuge weniger Stickoxide als mit einem vergleichbaren Benziner.
    Ich habe kein schlechtes Gewissen, mein Wagen hat seine Klimabilanz erfüllt, ich fahre, wenn überhaupt, sparsam und sinnvoll. Mein Fahrrad fährt sich auch gut und das emittierte CO2 durch die keuchenden und pfurzenden Superradler ist auch nicht zu vergessen. Nicht nur Fahrzeuge in einer Stadt erzeugen Gase. Mehr Menschen, mehr Abgase auch durch diese. Weniger Menschen nach Bln!

  16. 4.

    Der Senat soll sich den Unfug einfach sparen, denn er bringt nichts. Das machen demnächst auch wieder die Hamburger (Umweltsenator ist ein Grüner): https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/umweltsenator-erwaegt-ende-der-dieselfahrverbote-in-hamburg_id_10778998.html

  17. 3.

    Nicht der sparsame Diesel ist das Problem, die gut bezahlten Experten die immer neue Probleme sehen/erfinden - wir leben auch hier in einer Marktwirtschaft.

  18. 2.

    Tja. Blaue Plakette und flaechendeckende Fahrverbote waeren halt einfacher. Aber in klassicher CDU Verzoegerungstaktik warten wir auf Flugtaxis, ach nein, privatsphaerenverletzende Kennzeichenerkennung. Wird dann zeitnah eingefuehrt sobald der BER fertig ist und Dieselautos von sich aus durch Stromer ersetzt wurden.

  19. 1.

    Ein eklatantes Beispiel, wie der Senat ein Gerichtsurteil missachtet.

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