Der Abgeordnete Benedikt Lux (Grüne) spricht bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (Quelle: dpa/Carstensen)
Audio: Inforadio | 21.11.2018 | Interview mit Benedikt Lux | Bild: dpa/Carstensen

Diesel-Fahrverbote in Berlin - Grüne gegen geplante Kamera-Kontrollen von Autofahrern

Die Berliner Grünen sind strikt gegen das Vorhaben der Bundesregierung, Autokennzeichen automatisch zu erfassen, um Diesel-Fahrverbote zu überwachen. Dadurch würden alle Autofahrer unter Generalverdacht gestellt, so der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux.

Die Berliner Grünen sind strikt gegen das Vorhaben der Bundesregierung, Autokennzeichen automatisch zu erfassen, um Diesel-Fahrverbote zu überwachen.

Man dürfe nicht alle Autofahrer unter Generalverdacht stellen, sagte Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am Mittwoch dem rbb. Er bekräftigte die Forderung nach einer Blauen Plakette für die Autos, die die Schadstoff-Grenzwerte einhalten. Dann könnten diejenigen erfasst werden, die gegen Fahrverbote verstoßen. Diese Lösung entspreche dem Datenschutz und sei bürgerfreundlich.

Lux sprach sich dagegen aus, eine Blaue Plakette nur für Berlin einzuführen. Der Aufwand wäre sehr hoch.

Fahrverbote ab Sommer 2019 - doch wie kontrollieren?

In Berlin sollen ab Juli 2019 auf mehreren Straßenabschnitten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge gelten. Starten die Fahrverbote ohne blaue Plakette, kommt auf die Berliner Polizei eine schier nicht zu bewältigende Aufgabe zu. Nach einer Analyse des rbb durchqueren täglich 193.000 Fahrzeuge die acht Straßen, an den das Verwaltungsgericht zwingend Fahrverbote angeordnet hat. Sollten Dieselautos bis zur Euronorm 5, Lkw und Reisebusse ausgesperrt werden, macht das fast 34.000 Fahrzeuge täglich, deren Besitzer sich einen anderen Weg suchen müssen. Tun sie das nicht, ist ihr Risiko, erwischt zu werden, nicht gerade groß - das zeigen auch die Erfahrungen anderer Städte.  

In Berlin werden an vielen Stellen die Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Die Gase können unter anderem Atemwege und Augen reizen. Vor allem Stickstoffdioxid ist gefährlich: Es kann die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen.

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Antwort auf [Willi] vom 21.11.2018 um 12:53
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9 Kommentare

  1. 9.

    Alte Diesel? Vor 2 Jahren waren EURO 5 das non plus ultra. Ein Verein, der sich von Toyota und Filterherstellern bezahlen lässt, und so tut, als würde er die Welt retten, führt alle am Nasenring durch die Manege. Die Industrie, einer der Hauptverursacher der Luftverschmutzung, kauft sich weiter frei. Alle machen fröhlich mit Umweltkillern wie Flugzeugen und Schiffen Urlaub. Der Benziner, der CO2 ausstößt, ist plötzlich das "gute Auto". Das E-Auto, das ökologischer Wahnsinn ist (Akkus Erzeugung und Entsorgung und brauner Strom), wird forciert. Na ja, wir können den Dreck ja dann in Afrika entsorgen. Der Autofahrer wird für die Betrügereien der Autoindustrie und das Totalversagen der Politik bestraft ... und dann applaudieren die Leute auch noch ...

  2. 7.

    Ich bin gegen strikte Doeselfahrverbote, dann bräuchten wir den Rest auch nicht

  3. 6.

    Wenn Kameras einen abschreckenden Effekt aufs Autofahren haben sollen, dann wissen wir ja wie wir Staus und die Schad- bzw- Giftstoff-Belastung in den Griff kriegen.

  4. 5.

    Das gibt’s doch längst. So wird anderswo die Maut bezahlt. Die Technik ist vllt nicht billig, aber effektiv.

    Ich bin auch für die blaue Plakette. Aber nur mit Kontrolle.

    Und nur weil das Nummernschild geprüft und der Halter im Zweifel Strafe zahlen muss, ist der Datenschutz gefährdet?

    Und ja.. das ist generalverdacht - und zwar berechtigt. Etwa so, wie man sich auch fragt, was einer mit nem Klapp-Messer, nem Böller oder ner Schusswaffe in einem Stadion will.. oder eben ner Granate im Flugzeug.

    Die Grünen kontrollieren ja anderswo auch gern mal pauschal.

  5. 4.

    https://www.duden.de/rechtschreibung/Lkw

    So viel zum Thema LKW[s]

    Was die Kontrolle mittels Kennzeichenerfassung angeht: in meinen Augen der einzige Weg überhaupt eine effektive Kontrolle durchzuführen.

  6. 3.

    Generalverdacht? Weil überprüft wird, wer sich an Regeln hält? Selten so einen Quatsch gehört. Klingt eher so, als hätte jemand Angst, mit seinem alten Diesel erwischt zu werden und deshalb jetzt über die einzig ainnvolle Kontrollmöglichkeit rumheult...

  7. 2.

    Ja und, auch die Grünen wissen, dass sich heutzutage, und gerade im Straßenverkehr, viele nicht mehr an Regeln halten. Und wenn es um das liebe Auto geht, erst recht nicht. Das hat nichts mit Generalverdacht zu tun. Am Flughafen werden auch alle "unter Generalverdacht" gestellt, denn hier werden die Menschen auch alle kontrolliert! Da meckert keiner! Es gibt noch zig weitere Beispiele.

  8. 1.

    Es heißt LKW nicht LKWs

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