Die stark befahrene 'Leipziger Straße' Richtung Potsdamer Platz soll von Dieselfahrverboten betroffen sein (Bild: dpa/Michael Sohn)
Audio: Inforadio | 27.1.2018 | Jan Menzel | Bild: dpa/Michael Sohn

Keine Berufung geplant - Grüne und Linke wollen Urteil zu Dieselfahrverboten akzeptieren

Berlin muss Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge an einer Reihe von Hauptstraßen verhängen, so will es das Verwaltungsgericht. Der Senat könnte dagegen in Berufung gehen, das wird aber immer unwahrscheinlicher - sehr zum Ärger von CDU und FDP.

Das Land Berlin wird das Urteil zu den Diesel-Fahrverboten mit großer Wahrscheinlichkeit akzeptieren und umsetzen. Der Fraktionsvorstand der Grünen beschloss am Montag, nicht in Berufung zu gehen.

Die grüne Fraktionsspitze um Chefin Antje Kapek stärkt damit Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) den Rücken. Deren Verwaltung prüft derweil noch die schriftliche Urteilsbegründung. Intern hatte die Verkehrssenatorin aber bereits deutlich gemacht, dass sie wenig davon halte, in Berufung zu gehen.

Linke ziehen mit, SPD noch nicht festgelegt

Auch in der Linksfraktion überwiegen die Bedenken. Der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf sagte dem rbb, er rate dringend, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren. Bei einer Berufung drohe ein sehr viel härteres Urteil mit noch umfassenderen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Die SPD-Fraktion hat sich in dieser Frage bislang noch nicht festgelegt.

CDU: Fahrverbote verlagern das Problem nur

Die oppositionelle CDU kritisiert die Haltung von Grünen und Linken zu dem Urteil und spricht von "vorauseilendem Gehorsam". Der einzig richtige Weg sei, das Urteil zu prüfen und danach – sofern entsprechende Erfolgsaussichten bestehen – in Berufung zu gehen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, laut einer Mitteilung vom Dienstag.

Friederici wirft Grünen und Linken vor, den Apell der Berliner Wirtschaft und die Warnungen von Experten zu ignorieren. Denn eines ist klar: Fahrverbote werden die Schadstoffbelastung in der Luft auf andere Umfahrungsstraßen verlagern und nicht verbessern. Friederici forderte den Senat und die Regierungsfraktionen auf, das Schadstoffproblem nachhaltig zu lösen.

FDP fordert Sofortmaßnahmen für Luftverbesserung

Auch die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, in Berufung zu gehen. Es seien alle Möglichkeiten zu nutzen, Fahrverbote doch noch zu verhindern, sagte der infrastrukturpolitische Sprecher, Henner Schmidt. Zudem müsse der Senat umgehende Maßnahmen umsetzen, um die Luftbelastung zu senken. "Dazu ist schnell eine bessere Verkehrslenkung auf den Weg zu bringen, es sind Nachrüstungen von Bussen und Taxis zu fördern, eine Vergleichmäßigung des Verkehrs zu gewährleisten und eine bessere städtebaulichen Durchlüftung herbeizuführen", so Schmidt.

Gericht ordnete Fahrverbote an acht Straßen an

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Anfang Oktober Diesel-Fahrverbote angeordnet. Danach muss Berlin an acht Straßen ein Fahrverbot für Diesel einführen - und für verschiedene Abschnitte von rund 60 weiteren Straßen Fahrverbote prüfen.

Die großen Straßen, die betroffen sind, sind die Leipziger Straße, die Reinhardtstraße, die Brückenstraße, die Friedrichstraße, der Kapweg, Alt-Moabit, die Stromstraße und die Leonorenstraße. Die Anordnung bezieht sich auf elf Abschnitte dieser Straßen.

Die Richter legten außerdem fest, dass das Fahrverbot nicht nur für Diesel-Pkw bis hoch zur Euronorm 5 gelten muss - auch Diesel-Lkw bis einschließlich Euro 5 müssen dort ausgesperrt werden, sonst seien die Grenzwerte an diesen hochbelasteten Straßen nicht einzuhalten.

Bis Ende März muss Luftreinhalteplan beschlossen sein

Der Senat muss nach dem Willen des Gerichts bis Ende März 2019 den neuen Luftreinhalteplan beschließen. Zwei bis drei Monate später - also zwischen Ende Mai und Ende Juni 2019 - sollen die Verbote dann in Kraft treten.

Den Hauptantrag der Deutschen Umwelthilfe hatten die Richter allerdings abgewiesen. Die Kläger wollten durchsetzen, dass die gesamte Umweltzone für Diesel-Pkw abgesperrt wird. Das hielt das Gericht auf Grundlage der gemessenen Werte nicht für zwingend erforderlich.

Bisher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig – beide Seiten können noch in Berufung gehen. Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits signalisiert, dass sie das nicht plant. Ein Widerspruch des Senats wird jetzt auch unwahrscheinlicher.  

Sendung: Inforadio, 27.11.2018, 06:00 Uhr  

Kommentar

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13 Kommentare

  1. 13.

    rbb24,
    hat hier wiedereinmal die Netiquette zugelangt, oder ist mein Antwortkommentar nicht durchgekommen?

  2. 12.

    was soll dieser Kommentar? Es geht lediglich um begrenzte Fahrverbote. Der Kreis der Betroffenen ist gering. Die Anzahl der Straßen ebenso. Ihre Panik ist unbegründet. Das Problem der Luftverschmutzung besteht. Und alle Maßnahmen haben bislang nicht gegriffen, sonst hätten die Gerichte nicht die Fahrverbote vorgegeben. Der Senat hat keine Alternativen, so dass ein Gang in die nächste Instanz abzuwägen war. Denn in der nächsten Instanz könnte auch ein umfassenderes Fahrverbot herauskommen. Die Haupanklage ist ja zurückgewiesen worden. Kann die nächste Instanz anders sehen....

  3. 10.

    Vier brennende Kerzen auf einem Adventskranz reichen aus um den festgelegten Stickoxid Grenzwert in der Wohnung zu überschreiten.

    Ich habe bisher jede Adventszeit ohne Lungenschaden überlebt :)

    Ich bin der Meinung man sollte Professioneller mit der Thematik umgehen und die Grenzwerte erhöhen.
    Damit das ganze nicht im Chaos endet.

  4. 9.

    R2G unterwegs im Märchenwald. FDP und CDU sind auch nicht weit. Berlin sollte einfach für eine Woche jede individuelle, motorgetriebene Mobilität verbieten und komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Eben rot-rot-grün. Schon am ersten Tag wäre das Chaos in jeder Hinsicht perfekt, spätestens nach drei Tagen gäbe es Mord und Totschlag. Der überlebende Rest würde nie wieder Rot-Rot-Grün wählen. Man wird ja wohl noch träumen dürfen...

  5. 8.

    Lieber Bahnfahrer, mir ist der unhaltbare Zustand der ÖPNV durchaus bekannt, so ich doch auch im Besitz einer Montatskarte bin. Was Sie in Ihrem Kommentar beschreiben ist keine Änderung an einem, in Gänze kaputten und falschen System, sondern eine Problemverlagerung. Ich laufe auch mal die 6km zur Arbeit. Warum denken Autofahrer, dass sie schneller von A nach B kommen (zumindest tagsüber), als Fußgänger, Radfahrer und eben ÖPNV-Nutzer? In der Stunde Stau, in dem sie in jeder Rush-Hour stehen, bin ich die Strecke auch gemütlich gelaufen. Anstatt froh zu sein, dass so wenig wie möglich umweltzerstörende Autofahrer denselben Zug nehmen, auf den auch Sie warten, empfehle ich, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die katastrophalen Zustände bei Bussen und Bahnen aufhören, dass die Infrastruktur für Fußgänger und Fahrradfahrer sich verbessert und Autofahren sich einfach nicht mehr lohnt. Dann brauchen wir auch keine Dieselfahrverbote mehr.

  6. 7.

    Wenigstens ein vernünftiger Kommentar bisher. Danke. Statt sich vor Gericht zu streiten sollten lieber die Probleme der Luftverschmutzung angegangen werden.

  7. 6.

    .. denken wir mal im Umkehrschluss, das Dinge genehmigt wurden in naher Vergangenheit , für die es Genehmigungen gab und auch Steuern erhoben wurden und nun ist alles Lüge , wer ist jetzt der Arsch? Der nichts falsch gemacht hat oder die Wendehälse der Politik? Ist ja auch nicht so das nur VW betroffen ist auch die Diesel von FIAT, Renault usw. sind ja auch betroffen. Wie armselig ist nur diese Land geworden? Wir können keine Straßen, Keine Flughäfen keine Bahn, über mir lacht die Sonne.. aber über Deutschland die ganze Welt..

  8. 5.

    Das Grün hier nichts macht war doch klar.
    Die Grünen wollen den Indiviuall-Verkehr abschaffen.
    Ich bin der Meinung die Grünen und deren Anhänger sollten mit guten Beispiel vorangehen und bei sich, auch Privat, alle Autos abschaffen. Mal sehen wie das wäre. Alle Politiker von Rot-Rot-Grün sowie alle von der Umwelthilfe sollten ebenso die Autos abschaffen

  9. 4.

    Dass ein Bundesland einen Richterspruch akzeptiert, scheint heutzutage schon was Berichtenswertes zu sein. Hat man sich etwa schon an das undemokratische Verhalten anderer Landesregierungen gewöhnt? Wie z.B. die illegale Weigerung Bayerns, Gerichtsurteile zu Luftschadstoffen einfach nicht zu befolgen? Dass Berlin so handelt, ist völlig logisch. Skandalös ist eher das Verhalten von CDU und FDP. Zum Glück sind die in der Opposition.

  10. 3.

    Wenn die Reichenlobby (CDU und FDP) sich ärgert, muss es gut sein. Die Porsches, Piëches und Quandts müssen ausser sich sein vor Wut! Eine sehr schöne Vorstellung.

    an ÖPNV-Nutzer: Wegen der zu wenigen Zügen und zu kleinen Bahnhöfen können sie sich bei den Senaten der vorangegangen Jahrzehnte bedanken, die den Sparkurs gefahren sind.

    Rot-Rot-Grün investiert zwar mehr in den ÖPNV, aber immer noch viel zu zaghaft und viel zu wenig. Es gibt wesentlich mehr neuzubauende Strassenbahnstrecken und U-Bahn und S-Bahnen, die sich wirtschaftlich lohnen würden, wenn sie denn mal gebaut würden.

    Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass das Wahlvolk immer "links" wählt, sondern man sollte einen irgend wann einmal kommenden CDU/AfD-Senat vor vollendete Tatsachen stellen: Fertige Bahnstrecken, sich bereits im Bau befindliche Bahnstrecken, Bauvorleistungen, langfristige Verträge etc.

    Das gleiche gilt zB für den kommunalen Wohnneubau und die Rekommunalisierung von Wohnungen.

  11. 2.

    Sehr geehrter "Besorgter Bürger", offensichtlich sind Sie kein Nutzer des ÖPNV, denn sonst würden Sie mit Ihrer Äußerung die PKW-Fahrer nur auf U-und S- Bahnen lenken wollen. Offensichtlich sind Ihnen die nicht mehr zu tolerierenden Zuständen bei U- und S-Bahn nicht bekannt. Heute Morgen bis mind. heute Mittag gab es z.B. massiven Ausfall bei der U9. Da müssen Leute, die zur Arbeit wollen, einfach draußen bleiben, weil kein Platz mehr. Und die nächste U9 kommt nicht in 3 min , nein sie kommt erst in 12 min (in Worten: z w ö l f Minuten), wie heute früh erlebt. Unter diesen Umständen danke ich jedem PKW-Nutzer, der sich nicht auch noch in die Bahnen quetscht. Die Nutzung der U9 und Ringbahn, um stellvertretend Beispiele zu nennen, ist keine Beförderung mehr, sondern nur noch ein Viehtransport!! Ich muss heute noch nach Hause und "freue" mich schon auf den Zwischenstop am Westhafen, wo die S41 dann wegen eines Zugschadens nicht in 5 Min kommt , sondern in 17(!!)

  12. 1.

    Es wird Zeit, die Innenstadt (innerhalb des Ringes) für den gesamten, privaten PKW-Verkehr zu sperren. Natürlich mit sinnvollen Ausnahmen. Zur Arbeit fahren, Einkaufen und das Kind abholen gehören nicht dazu. Das Autofahren muss unattraktiv werden, alles andere ist nur Makulatur.

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