Autos fahren im dichten Verkehr auf der Friedrichstraße. (Quelle: dpa/Arne Immanuel Bänsch)
Bild: dpa/Arne Immanuel Bänsch

Kommentar | Luftreinhalteplan - Contra: Die Richtung stimmt – aber das Ziel wird wohl verfehlt

Im Luftreinhalteplan stehen viele sinnvolle Maßnahmen – aber sie könnten trotzdem nicht reichen, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Es sei denn, die Verkehrssenatorin riskiert Ärger mit der eigenen Partei. Von Robin Avram

Klare Ansage: "Berlin wird die Grenzwerte für Stickstoffdioxid bis 2020 einhalten. Das Land schützt somit nachhaltig die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger." So steht es in einem erläuternden Papier zum neuen Luftreinhalteplan, welches Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) am Montag an Journalisten verteilte.

Hält Berlin die Grenzwerte bis 2020 ein, wäre das in der Tat eine gute Botschaft für alle Berliner, die an vielbefahrenen Straßen wohnen. Und insbesondere wäre es eine gute Botschaft für die rund 50.000 Berliner Kinder, die unter Asthma leiden. Sinken die NO2-Werte, sinkt auch die Zahl der Asthmatiker, das haben mehrere Studien gezeigt. Die WHO hält die Beweiskraft dieser Studien für hoch.

Das Problem ist nur: Nach Lage der Dinge stehen die Chancen nicht besonders gut, dass Umweltsenatorin Günther Wort halten kann. Und das liegt auch an Hardlinern in der grünen Partei. Doch der Reihe nach.

Verkehrsminister Scheuer hat die Grünen in ein Dilemma getrieben

Richtig ist: Sollte Berlin mit seinem Luftreinhalteplan scheitern, wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine gewaltige Mitschuld tragen: Er hat dem Berliner Senat zwei wichtige Asse beim Kampf um die zeitnahe Einhaltung der Grenzwerte aus der Hand geschlagen.

Die Nachrüstung schmutziger Diesel-Autos auf Kosten der Hersteller? Verschleppte Scheuer so lange, dass wohl erst im Herbst mit den ersten zugelassenen Katalysatoren zu rechnen ist. Bis diese flächendeckend eingebaut sind, dürfte noch viel Wasser die Isar herunterlaufen – ganz im Sinne der Autoindustrie, die viel lieber neue Fahrzeuge verkauft als alte nachzurüsten.

Die Blaue Plakette, die auf einen Blick kenntlich machen würde, wer in die mit Fahrverboten belegten Straßen einfahren darf? Blockiert der krachlederne bayerische Verkehrsminister ebenfalls hartnäckig – und freut sich mutmaßlich diebisch, dass er seine politischen Lieblingsfeinde, die Grünen, damit in ein Dilemma getrieben hat.

Das Ziel kann nur mit effektiven Kontrollen eingehalten werden

Denn damit konkret in Berlin bis 2020 die Grenzwerte eingehalten werden können, müssten auch die Fahrverbote an den neun schmutzigsten Berliner Straßen eingehalten werden. Und das setzt wiederum voraus, dass Diesel-Fahrer, die nicht durchfahren dürfen, das zum großen Teil auch nicht tun.

Klebt aber keine blaue Plakette an den Windschutzscheibe, die auf einen Blick ausweist, wer durchfahren darf und wer nicht, können Verkehrspolizisten Fahrverbotssünder nicht erkennen. Stattdessen müssten sie bei Stichprobenkontrollen auf Verdacht Autofahrer herauswinken und im Fahrzeugschein nachschauen: Ist das jetzt ein Diesel oder nicht? Das Beispiel Hamburg zeigt: Der Personalaufwand ist irre groß, der Nutzen gering. Die NO2-Werte auf den beiden Hamburger Straßen, die auf diese Weise kontrolliert wurden, sanken kaum.

Auch in Berlin mit seiner dünnen Polizei-Personaldecke wäre diese Lösung zum Scheitern verurteilt - das weiß auch die Verkehrsverwaltung, zeigen interne Papiere. Genau hier sind wir beim grünen Dilemma angekommen. Denn es gibt eine Alternative, Fahrverbote effektiv zu kontrollieren – doch die Grünen scheuen sie bislang wie der Scheuer-Andi das Tempolimit.

Grüne fürchten "Generalverdacht" und "Überwachungsstaat"

Konkret geht es um mobile Überwachungsgeräte, die automatisiert die Kennzeichen von Autos erfassen und mit einer Datenbank des Kraftfahrtbundesamtes abgleichen. Erfasst das Gerät ein Diesel-Auto in einer Fahrverbotszone, erhält der Fahrer automatisch ein Knöllchen. Die Daten aller anderen Autofahrer werden sofort gelöscht. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der diese Technik erlaubt, passierte am Freitag vergangener Woche den Bundesrat.

Entsprechende Technik wird in London längst eingesetzt, um die City Maut zu kontrollieren - sie wäre der Schlüssel, um die Fahrverbote auch in Berlin effektiv überwachen zu können.

Doch was tun die Berliner Grünen? Lehnen die Technik strikt ab. Man dürfe nicht alle Autofahrer unter Generalverdacht stellen, sagte der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen im November vergangenen Jahres. Die schwarze-rote Koalition im Bund wolle nur "einen weiteren Baustein eines Überwachungsstaats installieren", setzte der grüne Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar kürzlich im Bundestag noch eins drauf  – obwohl das Gesetz bereits nachgebessert wurde, um Datenschutz-Bedenken auszuräumen.

Grüner Populismus sei das, ärgern sich Fachleute.

Entweder Günther riskiert den Konflikt - oder sie wird scheitern

Doch was wird Regine Günther tun? Wird sie sich mit der grünen Partei anlegen? Dort hat sie stark an Rückhalt verloren, seit sie ihren schwer erkrankten Staatsekretär gegen dessen Willen in den Ruhestand versetzen wollte.

Aus Senatskreisen heißt es, es sei noch nicht geklärt, ob die mobile Überwachungstechnik wirklich zum Einsatz kommt. Da gebe es unterschiedliche Meinungen.

Dabei ist die Sache klar: Entweder Regine Günther riskiert den Konflikt mit den Blockierern in ihrer eigenen Partei, und dringt in der Koalition darauf, dass die Technik eingeführt wird. Oder die Grenzwerte können an den schmutzigsten Straßen Berlins bis 2020 nicht eingehalten werden.

Wetten dagegen werden jederzeit angenommen.

Beitrag von Robin Avram

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1 Kommentar

  1. 1.

    Wann kommt die notwendige City-Maut? Die Grünen sind leider immer noch eine Auto-Partei. Gut zu sehen in Kreuzberg, wo es kaum Busspuren gibt. Viele Radwege marode sind. Seit Jahren immer mehr Autoparkplätze geschaffen werden z.B durch Parallelparken. ...

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