Eine Straße in Kreuzberg (Quelle: imago/Frank Brexel)
Bild: imago/Frank Brexel

Kommentar | Luftreinhalteplan - Pro: Günther dreht an den richtigen Schrauben

Lange Zeit war Berlin mit seinen breiten Straßen ein Paradies fürs Autofahren. Nun zwingt das Stickoxid-Problem die Politik zum Handeln. Verkehrssenatorin Günther setzt mit dem Luftreinhalteplan an den richtigen Stellen an. Von Dominik Wurnig

Ich habe ein Problem. Wenn mein Wecker morgens läutet, bleibe ich oft liegen. Ich bin notorisch schlecht im Aufstehen. Viel zu spät räkel ich mich aus dem Bett, viel zu spät verlasse ich das Haus. Weil aber mein Zu-spät-kommen auf der Arbeit nicht gerne gesehen wird, nehme ich oft das Auto. So komme ich schneller und bequemer von Kreuzberg zum rbb in Westend. Statt 35 Minuten mit der U-Bahn, brauche ich dann in der Regel bloß 20 Minuten.

Aber seit kurzem funktioniert mein Plan B nicht mehr so gut. Auf der Kantstraße ist zwar meist freie Fahrt, aber schneller als 30 km/h darf ich hier seit November nicht mehr fahren. Letzte Woche wurde ich dort geblitzt.

Daumenschraube angesetzt

Nun dreht Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) nochmals an der Daumenschraube. Mit dem neuen Luftreinhalteplan wird Autofahren wieder ein Stück unattraktiver in Berlin. Schon jetzt rauben mir Staus und Parkplatznot oft den letzten Nerv. Durch die vielen Tempo-30-Strecken, immer mehr Parkraumbewirtschaftung und teurere Parkgebühren ergibt es für mich kaum mehr Sinn, mit dem Auto zu fahren. Der Zeitgewinn durchs Auto ist so nur noch minimal.

Viele wird das ärgern - mich auch. Aber andererseits nehmen Autos tatsächlich extrem viel Platz in unseren Städten ein, verschmutzen die Luft und gefährden Verkehrsteilnehmer. Lauter gute Gründe, weniger mit dem Auto zu fahren - und früher aufzustehen.

Gleichzeitig arbeitet die Landespolitik - zugegeben recht langsam - daran, Radfahren und den ÖPNV attraktiver zu machen. So hält an meiner U-Bahnstation seit einiger Zeit nicht nur die U1, sondern auch die U3 - eine deutliche Taktverdichtung.

Mit Nudging Richtung Verkehrswende

"Ziel des neuen Luftreinhalteplans ist es, die EU-weiten Grenzwerte für Stickstoffdioxid möglichst schnell einzuhalten", sagte Günther bei der Vorstellung des Maßnahmenbündels. Ob es tatsächlich gelingt, schon 2020 den Jahresgrenzwert einzuhalten, bezweifle ich. Insgesamt ist Günthers Maßnahmenmix ziemlich mild ausgefallen: An acht Straßen hatte das Verwaltungsgericht Fahrverbote angeordnet, an 60 weiteren Straßen sollten diese geprüft werden. Nun sollen an neun Straßen Fahrverbote für Diesel-Autos kommen - mit vielen Ausnahmen.

Doch von einem Tag auf den anderen lässt sich die Verkehrswende in einer Metropole nicht schaffen. Die Politik ist gut beraten, Maßnahmen behutsam umzusetzen, die in unsere alltäglichen Gewohnheiten eingreifen.

Berliner und Berlinerinnen müssen darauf vertrauen können, dass ihr Dieselauto nicht innerhalb kurzer Zeit völlig nutzlos wird. Die Schuld für die Misere liegt sowieso woanders: Bei der Autoindustrie, die sich jahrelang durch Abgastests geschummelt hat. Und beim Bundesverkehrsministerium, das nach wie vor bei technischen Nachrüstungen auf der Bremse steht.  

Trotzdem finde ich die Berliner Verkehrspolitik gerade ganz gut. An verschiedenen kleinen Stellschrauben wird da gedreht, um immer mehr Menschen zum Umdenken zu bewegen. Dabei greift Günther - bewusst oder unbewusst - auf das Konzept des Nudging (auf Deutsch etwa stupsen) zurück. Damit ist ein verhaltensökonomischer Ansatz gemeint, der Menschen möglichst ohne Verbote in eine bestimmte Richtung stupsen will. Autofahren wird Stück für Stück immer unattraktiver, die Alternativen gleichzeitig verbessert. Immer mit dem Ziel: Raus aus dem Auto, rein in die U-Bahn oder rauf aufs Fahrrad.

Beitrag von Dominik Wurnig

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Antwort auf [Steuersünder] vom 20.03.2019 um 22:44
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6 Kommentare

  1. 6.

    Um sich über tatsächliche und ernstzunehmende Informationen bezüglich der Finanzierung von Straßen und Radwegen zu informieren, muss nur ins Internet gehen. Oder kostenlos bei der bpb. Das nur als Tipp am Rande;-) Natürlich ist der Autofahrer sauer. Kauft man sich solch teure Dinge und wird Stück für Stück eingeschränkt und immer öfter dafür zur Kasse gebeten. Aber das war doch absehbar, die Verwunderung und Empörung sollte sich so langsam in Vernunft kanalisieren. Und natürlich wird mit der Wählerstimme gedroht und erpresst. Jedem Politiker, der etwas gegen des Deutschen liebstes Kind beschließt, wird zum Feind. Dessen ist sich grantiert auch Frau Günther bewusst^^. Das sind alles Dinge, die wir schaffen werden. Parkgebühren und 30-er Zonen sind weder existenziell, noch lebensgefährdend. Wer sich dermaßen darüber echauffiert, kann keine echten Probleme haben^^

  2. 5.

    Radfahrer zahlen grundsätzlich keine Steuern? Arbeitscheues Gesindel^^ Und wir verdanken unsere Straßen ausschließlich den Autobesitzern? Ich wußte doch, dass das die besseren Menschen sind. Super witzig, Ihr Kommentar. Gute Nacht :-D

  3. 4.

    Nur zur Erinnerung: Die paradiesisch breiten Berliner Straßen werden von den Kfz-Besitzern per Kfz-Steuer bezahlt. Kein Radfahrer zählt auch nur einen Cent dafür. Trotz der Steuern lässt Rot-Rot-Grün die Straßen vorsätzlich verkommen - mit dem bekannten Ziel.
    Zum angeblichen Nudging: Da es sich bei den angeordneten Maßnahmen um solche mit Zwangscharackter handelt, ist es eben gerade kein Nudging, das freiwillig umlenkt, sondern Verbotspolitik. Für meinen Geschmack ist aber der Artikel selbst mit seiner devoten Einsichtsargumentation in die Rubrik Nudging einzuordnen.

  4. 3.

    Frau Günther polarisiert. Und setzt da an, wo es weh tut. Damit sich endlich etwas bewegt. Na klar, es ist immer schwer aus der Komfortzone heraus zu müssen. In Berlin sind aber die kuschligen Zeiten vorbei, wo jeder auf sein Recht auf‘s Auto pochen kann. Wer jetzt weiter pocht, muss tiefer in die Tasche greifen, oder die Öffentlichen nehmen. Zeit wird‘s. Ich werde zukünftig auch noch öfter das Auto stehen lassen. Das ist für mich jetzt der Startschuss.

  5. 2.

    "Nun zwingt das Stickoxid-Problem die Politik zum Handeln." Hallo? Klimawandel? Insektensterben? Austrocknen?

  6. 1.

    Richtig so. Der Berliner wird umdenken müssen. Und je mehr Menschen die Öffentlichen nutzen, desto mehr werden sie erweitert. Und je mehr auf's Rad steigen, desto radlerfreundlicher wird die Stadt werden. Und je teurer das Parken wird, desto mehr Leute werden anfangen müssen zu rechnen, ob sie sich das noch leisten können. Was in Berlin Wut, Frust und Panik auslöst, ist in anderen Metropolen der Welt schon längst Alltag. Hunderttausende Berliner schaffen täglich z.b. ihren Arbeitsweg mit der BVG. Seit Jahren. Alles eine Frage der Planung und des zu tretenden Schweinehundes^^ Neue Zeiten brechen an. Ungemütlichere für die Autofahrer. Ich habe es zum Glück schon vor Jahren geschafft "umzusteigen" und bin erleichtert, dass ich diesbezüglich schon einen Schritt weiter bin, als die Nörgler und Meckerer. Ihr schafft das. Oder steht immer länger im Stau und müsst blechen. Jeder hat die Wahl ;-)

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