Autos fahren am 29.03.2018 im dichten Feierabendverkehr auf der Leipziger Straße zwischen Potsdamer Platz und Markgrafenstraße. (Bild: dpa/Arne Immanuel Bänsch)
Audio: Inforadio | 12.06.2018 | Interview mit Henner Schmidt | Bild: dpa/Arne Immanuel Bänsch

Reaktionen auf Stickoxid-Recherche - "Tempo-30-Anordnung nur eine Luftnummer"

Nach den ernüchternden Messergebnissen zu Tempo 30 auf der Leipziger Straße kritisiert die Opposition die Landesregierung. Das Tempolimit gängele Autofahrer ohne Sinn, hieß es von CDU und AfD. Die FDP sieht noch andere Möglichkeiten, die Luftqualität zu verbessern.

Nach den Stickstoffdioxid-Messungen in der Tempo-30-Strecke auf Leipziger Straße von rbb|24 und TU Berlin kritisiert die Opposition die Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther (parteilos).

"Spätestens jetzt sollte jeder einsehen, dass die Tempo-30-Anordnung nur eine Luftnummer war, um später tatsächlich Fahrverbote verhängen zu können", teilte Kai Wegner, Spandauer Bundestagsabgeordneter für die CDU, in Reaktion auf die Messungen mit. "Rot-Rot-Grün will Berlin in ihrem Sinn umerziehen! Das Fahrrad wird nicht der Verkehrsträger für unsere Vier-Millionen-Stadt werden, so sehr sich Rot-Rot-Grün das auch wünschen mag." Tempo 30 auf der Leipziger Straße sei, so der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine "ideologiegefärbtes Placebo".

FDP sieht Autohersteller in der Pflicht

"Die meisten Autos sind so optimiert, dass sie im niedrigen Gang bei Tempo 50 am wenigsten ausstoßen, deshalb habe ich von den Tempolimits nie viel gehalten," sagte Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, über das Tempo-30-Experiment.

Henner Schmidt zeigte im rbb-Inforadio Verständnis für die Aktion, betonte aber auch, dass es mehrere Möglichkeiten gebe. So könnten der Verkehr gleichmäßiger gemacht oder Busse und Taxis auf Elektro umgestellt werden. Auch könne die Stadt versuchen, einen Teil des Durchgangsverkehrs rauszuhalten. Es müssten aber tatsächlich "alle möglichen Ansätze" probiert werden, "um Fahrverbote zu vermeiden, weil die belasten Leute, die im guten Glauben vor kurzer Zeit ihren Diesel gekauft haben oder die kleinen Handwerksbetriebe, die nicht einfach so einen neuen Transporter kaufen können".

Schmidt betonte: "Letztlich ist auch die Automobilindustrie in der Pflicht, da wo sie geschummelt hat, die Hardware-Nachrüstung jetzt zu machen und selber zu bezahlen", sagte Schmidt. "Dort, wo die Hersteller sich unredlich verhalten haben, ist es auf jeden Fall so, dass aus meiner Sicht die Kunden das Recht haben, dass ein Fahrzeug, das nicht das liefert, was es versprochen hat, dass das dann umgerüstet wird auf Kosten des Herstellers."

AfD kritisiert Grenzwert

Schärfer äußerte sich Frank Scholtysek, verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Er nannte Tempo 30 "überflüssig" und sprach von "Taschenspielertricks". Rot-Rot-Grün sei es "von vorneherein" nur darum gegangen, Voraussetzungen für Fahrverbote zu schaffen. Der Senat übersehe dabei, "dass nicht das Auto das Problem ist, sondern die absurden Grenzwerte, die von der EU diktiert werden".  

"Weitere Maßnahmen vorbereiten"

Harald Moritz, Verkehrssprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, fordert dagegen mehr Gesundheitsschutz. "Dazu brauchen wir endlich einen Grundkonsens in Berlin", so Moritz. "Für den Fall, dass Tempo 30 nicht ausreicht, um die Berlinerinnen und Berliner vor giftigen Abgasen zu schützen, müssen schon jetzt weitere Maßnahmen vorbereitet werden."

Standort und Ergebnis von insgesamt zehn Messpunkten (acht rbb|24 & TU / zwei Land Berlin):

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28 Kommentare

  1. 28.

    Alle hier haben grandiose Ideen, wieso das Projekt scheitern musste - können aber selbst keine Vorschläge präsentieren, was denn zu tun sei, um die Grenzwerte einzuhalten. Dass schlicht und einfach zu viel Kraftfahrzeugverkehr unterwegs ist, will keiner hören und stattdessen Dinge wie angepasste Ampelschaltungen gefordert, die schon längst umgesetzt sind. Jeder in dieser Diskussion hält sich selbst für den größten Experten, weil er am Verkehr teilnimmt. Hält sich der durchschnittliche Bundesbürger auch für einen Phsyik-Experten, weil er an der Physik teilnimmt? Am besten sollte sich gar nichts ändern, aber dieser Versuch des Aussitzens ist gescheitert. Tempo-30-Versuche (die PRO Auto ausgerichtet sind!) werden als Gängelung dargestellt, aber was wäre denn die gewünschte Alternative? Fahrverbote? Wäre das dem rationalen Kommentarschreiber lieber?

    Gar nichts zu tun ist keine Alternative, da der Zwang zu handeln schon seit 2010 (das war wohlgemerkt VOR dem Diesel-Skandal) besteht.

  2. 27.

    Aha. Und das wissen Sie genau - woher? In Zeiten leistungsfähiger Rechner verstehe ich unter intelligenter Verkehrslenkung etwas anderes... selbst wenn es so wäre (und Sie sagen es ja selbst): de facto stehen wir alle weiter schön im Stau rum, T30 hin oder her.

  3. 26.

    Die Ampelphasen wurden angepasst. Aber leider gibt es einfach zu viel Verkehr auf der Leipziger Straße, sodass das auch nicht hilft.

  4. 25.

    Grundsätzlich ja begrüßenswert. Da man gerade auf der Leipziger und folgende aber eh meistens rumsteht ist der Testballon wohl an der falschen Stelle gestartet. Und davon abgesehen reicht es einfach nicht, Temporeglementierungen einzuführen, wenn man die Ampelphasen nicht entpsrechend anpasst. Interessant ist, dass der Blick auf die Durchschnittsgeschwindigkeit keine Veränderung gebracht hat, somit das Argument einer angeblich gestiegenen Verkehrssicherheit ebenfalls nicht greift. Also was soll der Schmarrn?

  5. 24.

    Das ist so nicht ganz richtig. Mit Tempo 30 soll eine Verstetigung des Verkehrs herbei geführt werden. Also weniger bremsen und anfahren. Dadurch weniger Emissionen.

  6. 23.

    Hubschrauber für alle!

    *pssst* Verraten sie das nicht der FDP, die nimmt jede noch so bescheuerte Idee auf. :-)

  7. 21.

    Bin letztens wieder mit 37km/h am "langsam"-Warnschild vet lang gecriused, für das "danke" kann ich mir ja nichts kaufen...

  8. 20.

    Auf jeden Fall sind RRG ÖPNV-Hasser. Busse und Bahnen werden immer unzuverlässiger, und als Gegenmaßnahme fällt denen ein man könnte Akku-Busse einsetzen. Die Grünen brauchen mehr Traubenzucker in ihrem Frühstückstee.

  9. 19.

    Dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung keine Schadstoffreduktion bringen kann, kann jeder Grundschüler verstehen. Die zurückgelegte Entfernung ist gleich, der dafür benötigte Treibstoff und Ausstoß sind gleich, nur werden sie über eine längere Zeit verteilt. Da niedrige Gänge energetisch ineffizienter sind als hohe, ist der Gesamtausstoß wahrscheinlich sogar höher. Die spannende Frage ist, warum diese sehr einfach zu verstehende Betrachtung nicht von Anfang an gemacht und das Projekt gestoppt wurde.

  10. 18.

    Nicht die erste und nicht die letzte Luftnummer.

  11. 17.

    Recht hat er der Kai - aber neu ist diese Erkenntnis nicht und das schlimmste ist, jeder weiss, dass es hier ausschließlich um die Durchsetzung ideologischer Interessen geht - ohne Sinne und Verstand !

  12. 16.

    Abgesehen davon, dass die angegebene Aussage Herrn Moritz' genau die Aussage Herrn Wegners bestätigt.
    Die ganze Messerei bringt nur "ideologiefreie" Ergebnisse, wenn man die Messwerte mit der entsprechenden Verkehrssituation vergleicht, was mit Passivsammlern, wie die TU und der RBB sie verwenden, einfach nicht möglich ist.
    Entstehen die hohen Werte in der Zeit, in der man 50 fahren kann oder eher in der Zeit von max. 30 bis Stau.
    Und Danke an alle Radfahrer im Innenringbereich, die während der Rushhour für 2 Stationen in der S-Bahn mitfahren. Danke für die Verdeutlichung der entsprechenden sozialen Kompetenz.

  13. 15.

    Die Meinung der AfD sagt alles....
    Zumindest mit dem " Volkswohl" ist es nicht weit her.

  14. 14.

    ... ich verstehe die ganze Aufregung mal wieder nicht, weil
    - man schon vorher auf der Strecke nicht schneller als 30 km/h fahren konnte
    - es sich mal wieder nur um eine ideologische (ergo Dumme) Diskussion handelt.
    Aktionismus ist Blödsinn und um mehr handelt es sich hier mal wieder nicht.

  15. 13.

    Kommt es zum Fahrverbot für Diesel ohne EURO 6D, dann fahren die Diesel-Besitzer entweder Umwege und verändern dort die Luft oder müssen auf die BVG/S-Bahn umsteigen. Der ÖPNV in der rush-hour ist jetzt schon keinem mehr zuzumuten, wenn ich nur an die Ringbahn denke. Ringbahn= Horror in der Morgenstunde.
    E-Autos sind keine Lösung, weil es effektiv gar nicht genug Ladesäulen schon aus Platzgründen geben kann.
    30 km/h-Zonen sind nur Schnell-Schuss-Politik ohne Sinn und Verstand.
    Appropos Fahhräder: seitdem die Fahhräder in der Stadt zugenommen haben, quetschen sich auch jetzt noch immer mehr Radler in die überfüllten Züge, Ellenbogen raus und "Jetzt komme ich!"

  16. 12.

    Klar, RRG sind pure Autohasser. *augenroll*

    Seien sie doch froh dass man vor der Autolobby eingeknickt ist, besonders die sPD. Kurzum 30km/h bringt nicht den gewünschten Effekt, also Fahrverbote.

  17. 11.

    Die Konzern-, Industrie- und Arbeitgeberinteressenvertreterpartei FDP als Industrie- und Konzernkritiker. Man wird sie daran erinnern wenn sie möglicherweise irgendwann wieder in einer Regierung sitzen. (Hoffentlich nicht so schnell.)

    Pauschale Verbote bzw. zeitlich sowie räumlich undifferenzierte Vorschriften sind keine Lösung.
    In den Bezirken Zehlendorf und Wilmersdorf ist das Verkehrsaufkommen relativ mäßig; der Verkehr fließt häufig.
    In den Schulferien ist das Verkehrsaufkommen geringer; der Verkehr fließt fast immer überall.
    Eine Reduzierung des Individualverkehrs um etwa ein Fünftel würde den Verkehr sicher flüssiger und schadstoffärmer machen.
    Wer morgen und auch in zehn und zwanzig Jahren in der Innenstadt noch individuell mobil motorisiert unterwegs sein möchte - und immer mehr Ältere wollen und müssen das - der muss heute umsteuern. Zwei-Tonnen-Autos, 500 PS und Kurzstreckenverkehr passen nicht in eine Innenstadt.

  18. 10.

    Iss ja beachtlich, was europäische Staaten so alles machen. Nun, Euro 1-3 Fahrzeuge durften schon seit der Schaffung der Umwelt-Zonenicht in die Stadt. Alles Andere, scheint nur Abzocke der Auto-, LKW-, und Wohnwagen-Fahrer. Die Stadt macht sich satt und verkauft das auch noch als Umweltplan zur Senkung der Stickstoffimmusionen.
    Die Politik muss darauf dringen, das die betrügerische Autoindustrie die Abschaltmechaniken beseitigt und auf ihre Kosten ausgewechselt wird. Nur dann trägt nicht der Deutsche Autokäufer die Kosten und Reglementierung, sondern der Verursacherder.
    Alles Andere ist nur medialer Populismus, wie das Diesel- Fahrverbot in HH auf 600 Meter. während die Kreuzfahrtdampfer und Containerschiffe die Luft verpesten. Da aber geht es um Arbeitsplätze und den Rang 1 als Exportweltmeister.

  19. 9.

    Ich glaube auch das die Grenzwerte einfach zu extrem sind. Klar wirken sich die Stickoxide und noch viele andere Großstadt bedingte negativ auf die Gesundheit aus. Aber mal ohne Quatsch.
    Da ziehen die Leute ins Zentrum der Stadt und erwarten Waldesruhe und Waldesduft. Alle sollen das Auto stehen lassen. Das sagt sich leicht wenn man alles um die Ecke hat. Getreu dem Motto wer am Stadtrand wohnt hat pech gehabt. Wer sich nach Ruhe und frischer Luft sehnt soll halt auf das Land ziehen.
    Wohlgemerkt. Ich finde den Schutz der Umwelt absolut wichtig. Aber etwas mehr realistische Vorschläge wie alles anzuhalten und mit dem Rad zu fahren wären schon zielführender.

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