Regine Günther (Bild:rbb)
Video: Abendschau | 05.10.2018 | Im Studio: Regina Günther | Bild: rbb

Reaktionen auf rbb|24-Recherche - Verkehrssenatorin will Umweltzone für Diesel offenhalten

Rund 218.000 Diesel-Fahrer sind in Sorge: Sollte das Verwaltungsgericht Berlin am kommenden Dienstag der Klage der Umwelthilfe stattgeben, drohen massive Fahrverbote. Doch Verkehrssenatorin Günther glaubt, die Umweltzone für Diesel offenhalten zu können.

In wenigen Tagen entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Wie in anderen Städten, wollen die Umweltaktivisten auch in Berlin Diesel-Fahrverbote durchsetzen - denn nur so könne der von der EU vorgegebene Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Quadratmeter Luft eingehalten werden.

Fahrverbote auf 20 Straßen geplant

Wie Recherchen des rbb zeigen, geht die Senatsverkehrsverwaltung offenbar davon aus, dass die DUH am kommenden Dienstag Recht bekommt. Daher plant sie bereits mit Fahrverboten auf insgesamt 20 Straßen oder Straßenabschnitten.

Ob es tatsächlich soweit kommt, sei allerdings offen, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther am Freitagabend dem rbb. Die parteilose Politikerin, die nicht nur für den Berliner Verkehr, sondern auch für Umwelt und Klimaschutz verantwortlich ist und von den Grünen für ihr Amt nominiert wurde, geht davon aus, dass der innere S-Bahnring trotz drohender Fahrverbote für Diesel-Autos offen gehalten werden kann.

Günther kann keine Verhältnismäßigkeit sehen

"Wir wissen ja noch gar nicht, ob es bei 20 Straßen bleibt, oder ob es vielleicht doch viel weniger sind", sagte Günther der rbb-Abendschau, denn es komme auf die Streckenkilometer an. Vor zwei Jahren habe es noch 60 Straßenkilometer mit Grenzwert-Überschreitungen gegeben, nun hoffe sie, "dass wir bis 2019/2020 das Ganze verkürzen können auf fünf bis zehn Kilometer - und damit das Problem deutlich reduziert haben." Aus diesem Grund glaube sie auch, "dass wir zonenbezogene Fahrverbote gar nicht brauchen, sondern uns - chirurgisch - auf Strecken konzentrieren".

Auf die Frage, ob sie ein Fahrverbot für die gesamte Umweltzone ausschließen könne, sagte Günther, dass die Maßnahmen laut Rechtsprechung "verhältnismäßig" sein müssten. Bei fünf Straßenkilometern könne sie "keine Verhältnismäßigkeit darin sehen", die gesamte Umweltzone für ältere Diesel dicht zu machen.

Umwelthilfe: Stilllegen oder nachrüsten

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sieht das allerdings ganz anders. Er hoffe, dass das Berliner Verwaltungsgericht "Klartext" spreche und keine Ausweichsverkehre und stärker belastete Nebenstraßen zulasse. "Wir müssen durch die Fahrverbote dafür sorgen, dass im Großraum Berlin die Dieselfahrzeuge entweder stillgelegt oder nachgerüstet werden", sagte Resch der rbb-Abendschau mit Blick auf die Euro-4- und Euro-5-Diesel.

Dagegen sieht der ADAC Berlin-Brandenburg das Verursacherprinzip verletzt: Von den Fahrverboten seien die Autohalter betroffen und nicht die Hersteller, sagte ADAC-Technik-Experte Jörg Kirst am Freitag dem rbb. Diese hatten durch Abgasmanipulationen dafür gesorgt, dass über erhöhte Stickoxid-Werte und Fahrverbote überhaupt diskutiert wird.

Unterschiedliche Reaktionen auf rbb-Recherche

Die rbb-Recherchen hatten am Freitag zu sehr unterschiedlichen Reaktionen geführt. So geht der SPD-Verkehrsexperte Daniel Buchholz davon aus, dass die jetzt drohenden Fahrverbote auch bald umgesetzt werden. "Es sieht tatsächlich alles danach aus", sagte Buchholz am Freitag im rbb.Konkrete Lösungen müssten jetzt ausgearbeitet werden. Auf keinen Fall aber wolle man die gesamte Umweltzone, also den gesamten Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings, für Diesel unterhalb der Euro-6-Norm sperren, beteuerte auch Buchholz.

"Lokale Fahrverbote helfen nur ganz wenig"

In den vergangenen zehn Jahren, so Buchholz, habe es eine Art "Politikversagen" gegeben, weil ständig Grenzwerte beschlossen worden seien, die kein Auto habe erfüllen können - "und das müssen wir jetzt vor Ort ausbaden". Der Verkehrsexperte zeigt sich allerdings skeptisch, ob einzelne Sperrungen tatsächlich den gewünschten Effekt erzielen. "Eigentlich sind lokale Fahrverbote kleine Pflaster, die nur ganz wenig helfen", so Buchholz. "Denn wir erleben ja, dass dann der Verkehr durch andere Straßen geht." Um saubere Diesel, die die Euro-Norm 6 erfüllen, kenntlich zu machen, fordert er: "Wir brauchen dringend eine bundeseinheitliche blaue Plakette."

CDU wirft Senat Schädigung des Autoverkehrs vor

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, wirft dem rot-rot-grünen Senat vor, mit Fahrverboten den Autoverkehr schädigen, stören und verringern zu wollen. Man bräuchte jetzt nicht über Fahrverbote reden, "wenn der Senat frühzeitig Staus auflöste oder die Verkehrslenkungsbehörde dazu beauftragt, die Baustellen schneller zu beenden und auch endlich dafür sorgt, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut wird."

Grüne: Tempo 30 soll helfen

Harald Moritz, Verkehrsexperte der Berliner Grünen, will erstmal prüfen, ob Tempo-30-Beschränkungen über einen längeren Zeitraum wirksam sind. Ansonsten müssten Fahrverbote verhängt werden. Dabei stellt Moritz infrage, ob ein Fahrverbot für einzelne Straßen sinnvoll ist. Man müsse sich fragen: "Ist dieser Flickenteppich nachvollziehbar oder sollte man nicht gleich die Umweltzone so ausweisen?"

FDP sieht Fahrverbote als "billige Lösung"

Als "billige Lösung" bezeichnet Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die drohenden Fahrverbote. Erstmal sollten andere Maßnahmen wie digitale Verkehrslenkung oder die schnellere Umrüstung von Bussen und Taxis umgesetzt werden. Als letztes Mittel machten streckenbezogene Fahrverbote aber Sinn. "Wenn der Verkehr sich andere Wege sucht und in die Fläche geht und überall die Grenzwerte erreicht werden, ist ja das eigentliche Ziel erreicht."

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38 Kommentare

  1. 37.

    ...bitte überlegt euch eine "diesel" Umweltzone, nach Beispiel z.b. in London, oder Hamburg

    und fragt euch bitte: welchen Effekt soll es bringen für die betroffenen, einzelne Strassen zu sperren, z.b. in lankwitz, außer Umfahrung, noch mehr Stau, auch ÖPNV dann leider

    schafft endlich Busse an : dieselfrei, mit Gas z.b, Elektro geht auch - gerade hip,
    und auch alle berlin-fahrzeuge dieselfrei,
    das hilft sehr,

    und diesel-hardware-nachrüstung sowieso,

    und Auto stehen lassen, Fahrrad & ÖPNV nutzen, falls mal pünktlich ( S-Bahn, Deutsche Bahn, BVG )

    ...macht Berlin nicht platt...
    ...sonst gibt es Volksabstimmung wie zu Tegel TXL oder tempelhof THF

    schönen Sonntag M.S.

  2. 36.

    Die Bundesregierung hat mit der Diesel-Einigung vom 02.10. nun eine völlig neue Situation geschaffen, die beim Frankfurt-Urteil so noch nicht bestand und vom Gericht zu berücksichtigen ist. So sollen (weitere) Förderprogramme für Hardware-Nachrüstungen städtischer Fahrzeuge sowie (besonders relevant) auch für Handwerker- und Lieferfahrzeuge zügig bereitgestellt werden.

    Zudem beurteilt die Bundesregierung (darunter auch Bundesumweltministerin Schulze), dass Verkehrsbeschränkungen, wie Fahrverbote für Einfahrt/Durchfahrt, in Städten mit einem max. Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³)UNVERHÄLTNISMÄßIG wären - angesichts der neuen Maßnahmen aus dem sogenannten Diesel-Deal. Das Umweltbundesamt hat für Berlin im Jahr 2017 nur noch 49µg/m³ gemessen (Tendenz der letzten Jahre: sinkend).

    Hoffen wir, das Gericht bleibt realistisch und fair. Großflächige Innenstadt-Fahrverbote sollten damit aber vom Tisch sein, hoffentlich auch streckenbezogene..

  3. 35.

    Daran wird und soll auch weiter gearbeitet werden. Nur sträubt sich ja die Autolobby dies auch ZÜGIG umzusetzen. Elektrofahrzeuge gibt es schon und das Carshering muß viel mehr ausgeweitet und gefördert werden, besonders für die Randbezirke müssen viel mehr Anreize her. Die BVG will zukünftig ja auch alle Neuen Busse nur noch E-tauglich fahren lassen. Übrigens, aus eigener Erfahrung weiß ich, das morgens VOR 5 Uhr die U und S-Bahnen keineswegs überfüllt sind.

  4. 34.

    Viele Unternehmen fahren Dieselautos-Verbot ist keine Lösung -Bus und Bahn kein Verlass-Wie komme ich zur Arbeit,wenn ich 5Uhr oder noch früher anfangen muss-da ich zum Beispiel auf dem Dorf lebe-und wer kann sich von heut auf morgen ein neues Auto kaufen-(Elektro-),wenn der Lohn gerade so reicht um alle Kosten zu decken-Ich habe kein wie die guten im Bundestag.

  5. 33.

    Jetzt nun mal nicht kleinlich werden und Erbsen zählen. Ein Schweröl-Kahn und ein Kerosin-Flieger (ohne 19 % Mehrwertsteuer) stehen dem Radfahrenden in Berlin nicht im Weg. Ein absurdem in Berlin. Und täglich seit Jahrzehnten putzen liebe Freunde in Tegel von mir ihre Terrassenmöbel (wegen schwarzen Schmierfilm) unter der Einflugschneise. Genauso erlebe ich es bei Freunden in Ratingen bei Düsseldorf. Zumal dort sehr extremer (SUV) Autoverkehr und wirklich extrem starken Flugverkehr. Der Anfang muss ein anderer sein. Bitte alle und nicht nur die einen! Und Berlin ist nicht Stuttgart, an alle Umsehenden/Umschauenden.

  6. 31.

    Wir Dieselfahrer sollten für einen Tag mal unser Auto stehen lassen und auf die öffentlichen umsteigen. Dann nimmt der Staat weniger Steuern ein und BVG kollabiert völlig.
    Warum kann man nicht einfach alle zugelassen Fahrzeuge so laufen lassen. Es dürfen aber keine gebrauchten Euro 4 oder 5 mehr verkauft werden. Und ab 2030 nur noch E Autos. Wo ist das innovative Industrieland.

  7. 30.

    Hallo Klaus, Toyota möchte nun keine Dieselautos mehr bauen. Zugleich hat mir Toyota (Company Berlin) versichert, an ihren Dieselmotoren wird nichts abgeschaltet, also immer sauber! Aus all den Medien las und hörte ich nichts Gegenteiliges. Ich erlebe täglich meinen Diesel-Toyota, welcher extrem sparsam ist. Ich habe mich mit Autokennern unterhalten, mein Auto an den Teufel (Schrottpresse) zu geben wäre Nonsens, dumm, pure Verschwendung, nicht Nachhaltig … Hier nichts mehr Wert, aber in sehr vielen Ländern dann sehr teuer verkauft. Und fährt, und fährt, … Wem ist geholfen?

  8. 29.

    Der Strom ließe sich wie schon in anderen europäischen Städten geschieht z.B. durch Solarstrom an den jeweiligen Parkzonen einsetzen. Oder man macht das was auch schon getan wird( nur nicht in Deutschland) indem Ladestationen direkt an die mit Strom betriebenen Straßenlampen anschließen. Möglichkeiten und Inovationen sind längst vorhanden. Nur werden diese einfach nicht umgesetzt, warum wohl? Autolobby. Sind erst einmal genügend E-Fahrzeuge in Umlauf, ergibt sich auch die ewige Suche nach Parkplätzen. Siehe Carshering. Natürlich muß der Öffentliche Nahverkehr sehr viel weiter ausgebaut, ausgedehnt werden. So wie es jetzt schon in U u.S- Bahnen aussieht kann es auf keinen Fall bleiben. Soviel ich weiß ist, wird aber genau daran gearbeitet. Das all dies nicht von heute auf morgen geschehen kann, sehe auch ich ein. Aber irgendwo, irgendwie muß diesem Autowahn i.d.Innenstätten endgültig Einhalt geboten werden. Dabei bin ich nicht einmal ein grundsätzlicher Grünenpolitikverfechter.

  9. 28.

    Woher kommt der Strom für die Elektroautos? Wo sollen die Autos parken? Wie sollen die Pendler zur Arbeit kommen?

  10. 27.

    Wer soll denn die Veränderungen einleiten? Das kann nur die Politik. Reden wir doch nicht um den heißen Brei herum, die Bundesregierung wäre hier zuständig. Doch die hat jahrelang gemeinsame Sache mit der KfZ Industrie gemacht und sich die Ohren zugehalten.
    Das Ergebnis nun ist desaströs. Für Pkws können erst ab der Abgasnorm Euro 6d-TEMP die Werte eingehalten werden. Möchte man sich beispielsweise einen VW Campingbus neu kaufen, blättert man in den VW-Unterlagen für Neufahrzeuge vergeblich. Für die Abgasnorm Euro 6d-TEMP gibt es noch nicht einmal Zusagen, wann Fahrzeuge dieser Art verfügbar sein werden.

  11. 25.

    Bedauerlicherweise werden auch die Autonutzer davon betroffen sein, die von außerhalb nach Berlin müssen um zu Ihrer Arbeitsstätte zu gelangen. Ist aber unumgänglich. Ich bin für ein konsequentes Fahrverbot innerhalb des S-Bahnrings. Vor allem solange nichts gegen diese Dieselstinker u.Benziner unternommen wird. Die Straßen sind voll davon. Und natürlich muß hier die Autoindustrie hart in die Pflicht genommen werden um schnellstmöglich für Nachbesserungen zu sorgen. Weiterhin werden Stinker produziert und das E-Auto sucht noch immer einen Weg um endlich festen Fuß in diese Stadt zu kriegen. Kein Pardon mehr mit der Autolobby, Punkt. Ich stimme im übrigen @ Mike/Kreuzberg an (6)voll zu.

  12. 24.

    Ich habe Schnellstraße vorm Fenster, zwischen zwei Meßstellen wo jeweils ca. 60 und 74 Mikrogramm Stickstoff-Belastung gemessen wurden, dazu auch Lärm, und ich habe kein Auto. In Nähe von Arbeitsstellen. wo ich mehrere Jahre tätig war, wurden 60 und 49 Mikrogramm gemeßen. Davor war mir nicht bewusst dass einem die Lunge weh tun kann.

    Daher hört sich für mich persönlich die Aussicht zu meiner Lebenszeit noch einmal unverschmutzte Luft einatmen zu dürfen toll an (und dass die Vertretung der Bürgerschaft immer so oft bis auf den letzten Drücker wartet um dann wild rumzuflicken, sowas nicht meine Schuld). Aber z.B. letzten Donnerstag zur Mittagszeit, in Nähe vom Ku'damm in einer Seitenstraße wo parken gebührenpflichtig, da sah ich wie ernst Vorschriften genommen werden... d.h. eigentlich kaum, wobei mehrere Autos ohne Parkticket (und ohne Parkausweis), und Autos mit sogar schon 3 Stunden abgelaufenem Ticket. Deswegen bei mir Zweifel ob Politik zumindest Straßenverkehr im Griff hat.

  13. 23.

    Dann sollte der Senat und die bvg dafür sorgen, dass endlich Busse und Bahnen wieder vernünftig fahren und nicht ausfallen. Aber bei der bvg ist es wie bei allem in Berlin —> kaputt gespart!!!
    Jetzt ist es der Diesel was ist es dann? Vor Jahren war der Diesel das beste und jetzt das schlechteste. Jedes Jahr wird eine andere Sau durch das Dorf gejagt

  14. 22.

    Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. In Polen, Tschechien und vielen anderen Länder fahren die Leute Diesel und niemand hat damit ein Problem. Warum geht das in Berlin nicht? Wäre es nicht sinnvoller anstelle der Diesel PKW erst einmal woanders zu beginnen? Auf Havel und Spree fahren jede Menge Diesel betriebene Schwerlastkähne. Über Berlin wird geflogen was das Zeug hält und niemanden stört es.

  15. 21.

    Ich bin auch so ein niemand, der Gesundheit und saubere Luft beansprucht. Benziner verpesten die Luft genauso, also auch verbieten. In Berlin braucht man nicht unbedingt ein Auto. Auf dem Lande vielleicht schon.

  16. 20.

    Diese bis vor Jahren völlig unbekannte „Deutsche Umwelthilfe“, ein Abmahnverein, der mit dem unter-Druck-Setzen von Firmen Kasse macht, um mit dem so reingeholten Geld dann Städte zu verklagen, erdreistet sich inzwischen, uns offen zu erpressen.
    Bürger, die sich vor Jahren einen Diesel kauften, weil der von den Politiker als besonders klimafreundlich=emissionsarm was CO2 etc. angeht galt, wird heute damit konfrontiert dass diese Investition mit irrsinniger Grenzwertakrobatik trotz grüner Plakette mit einem hohen Wertverlust abgestraft wird. Dazu sollen jetzt noch Fahrverbote kommen, die niemand kontrollieren kann, und die bevorzugt Gewerbetreibende und Wirtschaftsverkehr treffen, die fahren MÜSSEN, um das Geld zu verdienen dass der Staat so gerne mit vollen Händen wieder ausgibt

    Hoffentlich bleibt die grüne Senatorin gegen solchen Unfug standhaft, und sorgt statt für Fahrverbote für flüssigen Verkehr, denn der ist die beste Garantie für schadstoffarme Luft.

  17. 19.

    Erstmal andere Dinge ausprobieren? Toller Vorschlag von der FDP. Bei der FPD ist wohl noch nicht angekommen, dass die Grenzwerte seit Jahren überschritten werden. Seit Jahren hat man nix getan. Auch von der FPD höre ich keine Vorschläge seit Jahren, sondern erst jetzt, wo der Zug abgefahren ist. Die Entscheidung werden Gerichte fällen. Da gibts dann nix zu diskutieren mehr. So wie in Bayern bereits Beugehaft gegen Politker von Gerichten geprüft wird, weil sie rechtskräftige Urteile gegen die Abgaswerte ignorieren! Es geht hier wohlgemerkt um die Frage, ob der Ministerpräsident Markus Söder hinter Gitter kommt, weil er Gerichtsurteile auch nach Zwangsgeld-Maßnahmen immer noch nicht umsetzt!*

    *Quelle: www.n-tv.de/politik/Droht-Markus-Soeder-die-Beugehaft-article20592097.html

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