Eine Messstation für Luftverschmutzung an einer viel befahrenen Straße. (Quelle: dpa/Jochen Tack)
Audio: Inforadio | 26.06.2019 | Bernd Wolf | Bild: dpa/Jochen Tack

Urteil des EuGH - Strengere Vorgaben bei der Messung von Luftschadstoffen

Mess-Stationen müssen dort stehen, wo hohe Werte an Luftschadstoffen erwartet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil klargestellt. Wird an einzelnen Orten der Grenzwert überschritten, verstößt das bereits gegen EU-Recht.

Bei der Messung von Luftschadstoffen gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) jetzt strengere Vorgaben. Messstationen müssten so stehen, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte lieferten, befanden die obersten Richter am Mittwoch in Luxemburg. Gleichzeitig erklärten sie, es sei schon ein Verstoß gegen EU-Regeln, wenn an einzelnen Messstellen die Grenzwerte überschritten werden.

Mess-Standorte dort, wo hohe Werte erwartet werden

Die Mess-Standorte müssen demnach so gewählt werden, dass Überschreitungen von Grenzwerten nach Möglichkeit aufgedeckt werden. Denn dort, wo der Grenzwert überschritten werde, drohten die Gesundheitsschäden, hieß es vom EuGH. Bürger können bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind.

Durchschnittswerte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungsraum verlieren damit an Aussagekraft. Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Deutschland haben, denn hier wird oft auch die sogenannte Grundbelastung ermittelt. In Berlin stehen beispielsweise Messstationen im Grunewald, um die Grundbelastung zu messen. rbb|24 hatte im Jahr 2017 in einer eigenen Datenerhebung Mess-Station an verkehrsnahen Punkten aufgestellt und hohe Belastungen ermittelt.

Einzelwerte zählen mehr

Der EuGH befand zudem, dass bei der Beurteilung, ob die Werte überschritten werden, nicht etwa ein Mittelwert aus Ergebnissen verschiedener Messstationen gebildet werden dürfe. Denn solch ein Durchschnitt erlaube nicht, die Höhe der Exposition der Bevölkerung allgemein zu bestimmen.

Überschreitungen auch in Berlin

Zuletzt war bekannt geworden, dass im vergangenen Jahr in 57 deutschen Städten der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten wurde. In Berlin wurde an der Leipziger Straße ein maximaler Jahresmittelwert von 59 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) gemessen. In 2017 lag der höchste Berliner Wert an der Karl-Marx-Straße noch bei 49 µg/m³. Der EU-Grenzwert für Stickoxid ist 40 Mikrogramm im Jahresmittel.

Anlass für das EuGH-Urteil war ein Fall aus Brüssel. Bürger und eine Umweltschutzorganisation stritten mit den Behörden, ob für die belgische Hauptstadt ein ausreichender Luftqualitätsplan erstellt wurde. Einschlägig ist die EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft von 2008. Sie legt Grenzwerte unter anderem für Schwefeldioxid, Blei und Feinstaub in der Luft sowie Bestimmungen für die Messungen fest.

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9 Kommentare

  1. 8.

    Damit fallen dann auch die streckenbezogenen Dieselfahrverbote? Man kann ja dann automatisch klagen, dass die Messstation nicht mehr an der richtigen Stelle steht, weil fünfzig Meter drumherum keine Diesel mehr fahren dürfen.

  2. 7.

    Haben sie schonmal im Büro gemessen? Dort wird der Wert deutlich unter 10 liegen. D.h. ihr Vergleich ist sinnlos.

  3. 6.

    Die Entfernung zum Straßenrand wurde doch definiert:
    Die EU Verordnung besagt: "dass dort gemessen werden müsse, wo die Belastung am höchsten ist"
    Also nicht 10m neben der Straße, sondern an der Straße. Oh, endlich können die ganzen Betrügergemeinden einpacken, bei denen im Stadtpark gemessen wird.

  4. 5.

    Eher trifft doch das "Coach" Monster zu. Wie wäre es denn wenn Sie sich mal mit der Materie befassen würden statt zu polemisieren?

  5. 4.

    Ja irgendwann dürfen wir nicht nicht mehr im Büro arbeiten,weil die Werte so hoch sind .
    Aber nur in Deutschland.

  6. 3.

    Die EU das Monster... Auf der Straße dürfen die 40 Mikrogramm nicht überschritten werden... Im Büro muss ich schon 60 davon aushalten und in Produktionsstätten sind sogar 950 erlaubt... Ich bin sehr froh, dass nun in meinem Büro kein Dieselfahrverbot droht.

  7. 2.

    Warum soll die Grubdbelastung nicht mehr ermittelt werden dürfen? Hier in Berlin wurde bisher immer die einzelne Station berücksichtigt.

    Ein andere Aspekt dürfte eher ins Gewicht fallen: Messen, wo die Menschen leben. Wer lebt am Hardenbergplatz? Am Stuttgarter Neckartor wurden auch Zweifel geäußert, weil die Messung in einer Mauernische erfolgt.

    Härter treffen dürfte es EU-Staaten, die nur einzelne Meßstationen betreiben, die teils hoch oben auf Hausdächern aufgestellt worden sind.

  8. 1.

    Auch hier wieder wachsweiche Formulierungen des EuGh. Eine wichtige Frage lautet doch: In welcher Entfernung zum Straßenrand darf/muss eine Messstation stehen? Da sind wir (Grünen) Deutschen doch wieder "Vorbild" und stellen die Teile 20cm neben die Fahrbahn! Die anderen Europäer halten sich an der Möglichkeit die Stationen 10m entfernt auf zu stellen. Und schon können sie zu Hause mit den von uns biilig gekauften Diesel herumfahren. Deutschland rettet das Weltklima!

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