Die Aufnahme zeigt einen Auspuff eines VW (Quelle: dpa/Stein
Bild: dpa/Stein

Folgen für Berliner Diesel-Besitzer möglich - Stickoxide: EU-Gericht erklärt Euro 6-Grenzwert für ungültig

Fahrverbote für Euro 6-Diesel könnten auch in Berlin näher rücken: Ein EU-Gericht hat den Stickoxid-Grenzwert für diese Fahrzeugklasse verschärft. Die Umweltverwaltung prüft ohnehin, ob sie auch fast neue Diesel-Autos ab 2020 mit Fahrverboten belegt.

Die EU-Kommission hat den Stickoxid-Grenzwert für Euro-6-Dieselautos nach Auffassung des EU-Gerichts zu Unrecht gelockert. Das in Luxemburg ansässige Gericht erklärte eine entsprechende Verordnung der EU-Kommission zu höheren Abgaswerten der Euro-6-Norm für teilweise nichtig.

Gegen diese Lockerung hatten die Städte Paris, Brüssel und Madrid geklagt. Sie dürfen die Grenzwerte nun anfechten und im Zweifel auch Fahrverbote für neue Dieselautos verhängen, die offiziell zugelassen wurden. Davon erhoffen sie sich, die EU-weit geltenden Grenzwerte für Stickoxid in der Atemluft leichter einhalten zu können.

Umwelthilfe fordert verpflichtende Rückrufe für Euro 6-Diesel

Auf die Frage, welche Auswirkungen das Urteil habe, sagte ein Sprecher der Berliner Verkehrs- und Umweltverwaltung dem rbb: "Wir werden das Urteil zunächst prüfen, und uns dann dazu äußern."

Der Geschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe Jürgen Resch begrüßte das Urteil und prognostizierte "weitreichende Folgen für die Halter von Euro 6-Dieseln". Er forderte verpflichtende Rückrufe und Hardware-Nachrüstungen auch für "alle betroffenen Euro 6 Diesel-Pkw mit Betrugssoftware".

Günther kündigte schon im Oktober mögliche Fahrverbote für Euro 6-Diesel an

Tatsächlich könnten von dem Urteil viele der rund 85.000 Besitzer von Euro 6-Diesel-Pkw in Berlin betroffen sein. Denn Fachleute in der Verwaltung von Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) prüfen derzeit ohnehin, ob auch Euro 6-Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro a,b und c ab 2020 mit Fahrverboten belegt werden.

Das zeigen interne Unterlagen, die dem rbb exklusiv vorliegen. "Auch die, die jetzt ein Auto austauschen, sind nicht sicher, dass sie mit dem Auto dann 2020 nicht doch ausgesperrt werden würden", bestätigte die Umweltsenatorin im Oktober die rbb-Recherchen.

Viele Euro 6-Autos stoßen auf der Straße ein Vielfaches der erlaubten Stickoxid-Menge aus. Einzig wer ein Euro 6d-Auto fahre, könne sicher sein, dass dieses auch sauber sei, sagte Günther. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts muss die Berliner Verwaltung ab Sommer 2019 an mindestens acht Berliner Straßen Fahrverbote einführen.  

DUH kritisiert "fortgesetzt Lobbyarbeit" von Merkel

Hintergrund des nun gefällten Urteils: Die EU-Kommission kam bei der Einführung des neuen Abgastests RDE, der die Emissionen auf der Straße statt im Labor misst, dem Drängen der Automobilhersteller entgegen - und erhöhte die Grenzwerte nachträglich. Statt den im Euro-6-Regelwerk vorgeschriebenen 80 Milligramm Stickstoffdioxid je Kilometer durften die Dieselautos für eine Übergangszeit 168 Milligramm und danach 120 Milligramm ausstoßen. Begründet wurde das mit Messungenauigkeiten.

DUH-Geschäftsführer Resch sagte: "Autokanzlerin Angela Merkel hatte sich im Herbst 2015 persönlich beim EU-Kommissionspräsidenten Juncker für eine Aufweichung des NOx-Grenzwerts für neue Dieselfahrzeuge eingesetzt und hat dies gegen den Widerstand des EU-Umweltausschusses durchgesetzt. Die heutige Gerichtsentscheidung zeigt die fortgesetzte Lobbyarbeit einer Bundeskanzlerin, die sich nicht für das Wohl der von Dieselabgasen belasteten Bürger einsetzt, sondern für die Profitsteigerung von BMW, Daimler und VW."

Übergangszeit von 14 Monaten

Die Lockerung der Grenzwerte hat das EU-Gericht kippte das EU-Gericht jedoch nicht von heute auf morgen. Um die Rechtssicherheit zu wahren, ändere sich in den nächsten 14 Monaten zwar erst einmal nichts, hieß es. Aber 2020 könnten die Karten dann auch in Berlin neu gemischt werden.

Sendung: Inforadio, 13.12.2018, 12 Uhr

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Antwort auf [Dirk] vom 14.12.2018 um 10:50
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16 Kommentare

  1. 16.

    @RdRs: Was hat für Sie Vorrang? Und ist eine Gesellschaft, die konkurrierende Ziele wie Gesundheitsschutz und florierende Wirtschaft unter einen Hut bringt, nicht vorstellbar?

    Ich mache mir Sorgen, weil ich neuerdings „vom Staat“ hinnehmen „soll“, dass Kapitalinteressen wichtiger sind als Gesundheitsschutz. Sie verstehe ich so, dass Sie sich Sorgen um die ländlichen Räume machen. Geht nicht beides zusammen? Das ist doch kein Gegensatz, wenn beides ausgesprochen wird.

  2. 15.

    Schön, dann können ja bald die deutschen Metropolen zu Luftkurorten erklärt werden. So wird sich die zu beobachtende Selbstgefälligkeit und Arroganz der hippten, pseudoalternativen Großstädter weiter nähren. Bio und rein muss es sein! Und die Drecksarbeit, schmutzige Luft und Menschen ohne gehobenes Einkommen bleiben auch draußen, letztere, soweit sie nicht eine bestimmte sozialpolitisch gewünschte Migrationsquote erfüllen. Leute, wacht auf, dieser Wohlstandsstaat verkommt zusehends durch eine immer ausgeprägter Diskrepanz zwischen den "guten" urbanen Lebensräumen und dem vernachlässigten Land! Es bilden sich also Zustände, die vormals in Entwicklungs- und Schwellenländern zu konstatieren waren, auch unter dem Deckmantel des Umweltschutzes heraus.

  3. 14.

    Ich wünsche mir, dass der Gesundheitsschutz Vorrang vor allem anderen hat. Nichts anderes. Ein Leben ohne Diesel war schon lange möglich.
    Bei meinem Diesel hat mich die Abgaswolke beim Beschleunigen, im Rückspiegel zu sehen, und eine Internetrecherche zum Thema „Diesel“ zum Nachdenken gebracht: Ich bin daher vor sieben Jahren auf einen Benziner mit Hybridantrieb aus Japan umgestiegen (Mir ist klar: Das kann sich nicht jedermann leisten). Andere investierten - unter welchen Vorzeichen auch immer - in Ego-Werte (Leistung, Fläche/Größe und Gewicht)- und kaufen auch weiter Automarken, die Vertrauen derbe missbraucht hatten.

    Letztens habe ich mir eine Jahreskarte des Verkehrsverbundes gekauft. Vielleicht war das ja auch „richtig“.

    Übrigens I: In meinem Kofferraum ist keine zweite Erde.

    Übrigens II: Wo sind eigentlich „die Jungen“ zugange? DIE müssten vielleicht mal merklich aktiv werden - oder?

  4. 13.

    Voll auf den Punkt. Am schönsten ist es doch mit anzusehen wie die Mehrheit der Endverbraucher mit dem Dieselskandal umgeht, oder hab ich da was versäumt. Brechen die Absätze der Deutschen "Premium Autohersteller" gerade dramatisch ein? Bitte wo bleibt die sonst so überschwengliche Berichterstattung der freien unabhängigen Medien bezüglich dieses an Dreistigkeit nicht mehr zu ertragenden Dieselfilz aus Wirtschaft und Politik? Jeder einzelne kann da mit seiner Kaufentscheidung etwas bewegen. Wie es scheint ist es aber dann doch nicht so wichtig,kaum jemand ist sich im Klaren das dieses Eingelulle nie enden wird wenn man selbst nicht agiert. Trotzdem allen ein frohes Fest und ein gesundes erfolgreiches 2019.

  5. 12.

    "Umwelthilfe fordert verpflichtende Rückrufe für Euro 6-Diesel" Ich verstehe nicht, warum sich die Autofahrer so aufregen, da wird doch etwas für sie gemacht.

  6. 11.

    Und jetzt hat die BVG erst vor ein paar Wochen angekündigt, dass neue Euro 6 Busse angeschafft werden. Auweia. Sitzt da nicht Frau Pop ( Grüne) im Aufsichtsrat?! Flixbus hat übrigens neue Elektrobusse bestellt

  7. 10.

    Ich verstehe Euren Frust nicht. Steigt doch mal aufs Rad um, ist gut für die Fitness und macht die Birne frei. Und das Auto kann man auch am Wochenende außerhalb von acht gesperrten Straßen benutzen, so what?

  8. 9.

    Tatsächlich Schwachsinn, die Verantwortung für das eigene Verhalten anderen zuzuschieben.
    Die Industrie produziert, was gekauft wird und die Politik setzt den Rahmen.
    Welches Auto ich fahre, ob ich es fahre oder ob ich den öffentlichen Nahverkehr benutze, radfahre oder zu Fuß gehe entscheide ich selbst.
    Betrügen tun wir uns doch alle selbst am meisten, dazu benötigen wir nicht Politik und Autoindustrie aber denen kann man das ja vorwerfen, besser als sich selbst.
    Umweltschutz ernst zu nehmen und weiter Bequemlichkeit zu leben, überflüssige Produkte zu kaufen und damit Produktion in China und Japan zu fördern- die brauchen auch Arbeitsplätze und produzieren gern umweltschädlich billiger....
    Ich schließe mich von meinen eigenen Vorwürfen übrigens nicht aus, aber schreiben mußte ich dass dann doch einmal.
    Die Verantwortung liegt nämlich bei jedem Einzelnen.

  9. 8.

    Die EU hat 40 Länder... Was ist das denn für eine Aussage? Wir alle sind die EU. So, wir wir auch Deutschland sind, ...

  10. 7.

    Wollen Sie wie die USA sein? In den USA wird wegen Trump das auf Bauernhöfen zur Bewässerung von Gemüse verwendete Wasser nicht mehr auf Coli Bakterien getestet. Trump Is Making E Coli Great Again.

  11. 6.

    Ausschließlich die EU hat mit einem unmöglichen Grenzwert 40 die Länder samt Verbraucher und Industrie gegängelt und betrogen. In den USA sind 100 unbedenklich, das ist Fakt. Hier sind nur die Wähler schuld an dem Debakel.

  12. 5.

    Nochmal lesen, die EU wollte die Grenzwerte auf Drängen der Autoindustrie umgehen. Das Gericht hat dies nun als Verstoß gegen die Regelungen bewertet.

  13. 4.

    Endlich wird dem Geklüngel von Auto-Industrie und Politik ein Ende gesetzt. Traurig ist, dass erst die Gerichte tätig werden müssen. Immerhin werden die Vorschriften für den normalen Bürger auch nicht gelockert, wenn die Einhaltung der Regelungen unbequem ist.

  14. 3.

    Aha, Schutz von Leben und Gesundheit ist also Schwachsinn. Auf die Idee das verbrecherische Autokonzerne die Bürger betrogen haben kommen Sie offensichtlich nicht. Jetzt geifert die Union auch noch gegen die Umwelthilfe, das ist gut so, treibt den Grünen noch mehr Wähler zu.
    Die eigentlichen Strolche sind SPD und Union die der Autolobby die Füsse küssen und den Bürger im Regen stehen lassen.

  15. 2.

    Einfach nur Enteignung...

  16. 1.

    Hört dieser Schwachsinn denn gar nicht mehr auf? Manchmal kann ich die Briten verstehen wenn sie der EU den Rücken kehren. Für die ist Schluss mit der ständigen Reklementierung durch die EU.

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