Jürgen Resch, einer der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), steht vor Beginn der Verhandlung des Verwaltungsgerichts über ein mögliches Diesel-Fahrverbot vor einem Greenpeace-Plakat mit der Aufschrift <<Saubere Luft ist nicht verhandelbar !>>. (Quelle: dpa/Dedert)
Bild: dpa/Dedert

Streit um Luftverschmutzung - Klageserie der Umwelthilfe laut Bundesgerichtshof zulässig

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Urteil fest.

Einem Autohaus aus dem Raum Stuttgart ist es damit nicht gelungen, der Umwelthilfe Profitabsichten und unzulässige Querfinanzierungen nachzuweisen. Der Geschäftsführer hatte die Frage bis vor den BGH gebracht, nachdem auch seine Firma von der DUH abgemahnt wurde. 

Das Vorgehen der Umwelthilfe ist auch deshalb umstritten, weil sie in etlichen Städten, darunter Berlin, auf dem Rechtsweg Maßnahmen zur Luftreinhaltung durchgesetzt hat. Das hat in einigen Kommunen bereits zu Diesel-Fahrverboten geführt. Diese Prozesse vor den Verwaltungsgerichten führt sie in ihrer zentralen Rolle als Umweltschutzorganisation, nicht als Verbraucherschutzverband.

Umwelthilfe hat auch Berlin verklagt

In Berlin muss der Senat nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe sein Konzept zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte im Stadtgebiet erneuern. Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete den Senat mit Urteil vom 9. Oktober 2018, den Luftreinhalteplan für Berlin bis zum 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser alle erforderlichen Maßnahmen zur Unterschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) enthält. Bislang wird der Grenzwert an zahlreichen Straßenabschnitten überschritten.

Doch der Luftreinhalteplan ist noch immer nicht angepasst worden. Mitte Juni stellte die Umwelthilfe einen Antrag auf Vollstreckungsmaßnahmen gegen das Land Berlin. Sie fordert ein Zwangsgeldern in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Die Umwelt- und Verkehrsverwaltung hatte eingeräumt, dass sich der neue Luftreinhalteplan bis August verzögert, wegen der "hohen Arbeitsintensität aller Beteiligten".

Sendung: Inforadio, 04.07.2019, 9.00 Uhr

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24 Kommentare

  1. 24.

    Läuft ja wie "geschmiert".

  2. 23.

    @ Günter, Freitag, 05.07.2019 | 13:43 Uhr

    Klagebefugt ist in Deutschland nur, wer auch einen Anspruch hat. Niemand kann für einen anderen klagen. Ausnahme: Wettbewerbsverstöße können auch von Vebraucherschutzverbände verklagt werden. Die Dieselschummelei der Autohersteller war ein Betrug, aber kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß. Deshalb können nur die betrogenen Autokäufer, aber nicht die DUH klagen.

  3. 22.

    Hallo ZZ, ist es ein umweltschützendes Projekt, in dem die Umwelthilfe 2016 eine Abgasmessung an einem Auto in Auftrag gegeben hat. Dabei wurde festgestellt, dass die Werte das Erlaubte um das 18-fache überstiegen. Der Hersteller wurde weder verklagt noch abgemahnt. Er konnte seine Schummeldiesel noch bis 2018 weiter verkaufen. Stattdessen lässt man lieber Strassen für Dieselfahrzeuge sperren und nennt das Verbraucherschutz. Verbraucherschutz wäre es, wenn dem Hersteller sofort der weitere Verkauf diese Dreckschleudern untersagt worden wäre. Der Unternehmer wollte denen den Status als Verbraucherschutzverein absprechen. Er hat es nur unzureichend begründet.

  4. 21.

    Hallo rbb, hier läuft aber im Artikel etwas gewaltig schief. Die DUH wurde von einem Unternehmer verklagt, weil die DUH ihn abgemahnt hat. Es ging um die zahlreichen Abmahnungen der DUH, mit denen sie Gewinne erzielt. Diese Gewinne gehen in umweltschützende Projekte. Das Gericht hatte nun über die Abmahnungsserie nicht über die Klageserie zu befinden. Und da hat das Gericht keine Probleme erkannt. Die DUH steht auf dem Standpunkt, sie übernähme mit diesen Abmahnungen eigentlich Aufgaben, die die Kommunen in Deutschland erledigen müssten.

  5. 20.

    Ich hab es geahnt. Dank der Überschrift des RBB haben viele nicht verstanden, warum die DUH vor Gericht stand. Es ging nicht um die Klagen zum Umweltschutz.

  6. 19.

    Detlef, Berlin, Donnerstag, 04.07.2019 | 19:24 Uhr:
    "Solange die DUH und auch die Grünen nicht 100% Vorbild sind, gehören Sie nicht zugelassen."

    UNSINN! Niemand muss "100% Vorbild" sein, um Verbesserungen für alle zu fordern. Und dies als zulassung zu fordern, würde gegen unsere demokratischen Freiheitsrechte verstoßen!!!

  7. 18.

    Günter Motzkau, Friedrichshafen früher Niemegk, Donnerstag, 04.07.2019 | 15:28 Uhr:
    "Wo ist ein Verein gemeinnützig, wenn er mit 300 Mitgliedern Millionen an Umsätzen pro Jahr macht."

    Die Durchsetzung geltenden Rechts zum Schutz der Verbraucher ist selbstverständlich gemeinnützig!

    Günter Motzkau, Friedrichshafen früher Niemegk, Donnerstag, 04.07.2019 | 15:28 Uhr:
    "Die umweltverschmutzer sind die Automobilfirmen, die den Autofahrern dreckige Autos mit Betrugssoftware verkaufen. Die werden aber vom Umweltschutzbund nicht angegriffen, weil sie ja jahrelang von denen gesonsert wurden. Man kann so etwas auch als Korruption bezeichnen."

    Fraglich ist, ob die DUH die Autoindustrie abmahnen kann? Ist dies rechtlich überhaupt zulässig??? Wenn ja, dann hätte die DUH schon längst abgemahnt.

  8. 17.

    Dieter, Berlin, Donnerstag, 04.07.2019 | 15:01 Uhr:
    "Was beim Datenschutz geht, sollte doch auch beim Öko-Abmahnwahn klappen: Einfach gewisse Lappalien nicht mehr als Wettbewerbsverstoß im Gesetz aufführen, schon ist der DUH das Wasser abgegraben. Man muss nur das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ändern! Bundesregierung, bitte übernehmen Sie!"

    Aber das is doch Unsinn! Entweder man verpflichtet die Anbieter zu gesetzlichen Pflichtangaben, dann muss auch gegen Verstöße vorgegangen werden. Oder man streicht diese Pflicht. Aber eine Pflicht, die nicht durchgesetzt werden kann, ist Unfug!!! Und Verbraucherschutzverbände, die helfen, das Pflichten durchgesetzt werden sind wichtig, wenn die Behörden dazu wegen Personalmangels nicht in der Lage sind.

  9. 16.

    Günter Motzkau, Friedrichshafen früher Niemegk, Donnerstag, 04.07.2019 | 12:13 Uhr:
    "Die Umwelthilfe dürfte nicht als Verbraucherschutzverband anerkannt werden, weil sie gegen die Verbraucher (Autofahrer) arbeiten."

    Wieso soll die Durchsetzung der Verpflichtung, dass die Anbieter in ihren Angeboten alle gesetzlichen Pflichtangaben für den Verbraucher machen, gegen die Verbraucher sein? Das ist doch gerade 100%ig im Sinne der Verbraucher, dass alle Pflichtangaben aufgeführt werden!

  10. 15.

    Solange die DUH und auch die Grünen nicht 100% Vorbild sind, gehören Sie nicht zugelassen. Wenn man nicht selber auf Auto, Flugzeug und Schiff öffentlich verzichtet, wie soll man solchen Leuten glauben.
    Also alle "Mitarbeiter" der DUH geben sofort Ihren Führerschein ab und erklären öffentlich den Verzicht auf Auto, Flugzeug und Schiff.
    Erst dann würde ich die DUH zulassen, aber ohne Klagerecht!
    Das gleiche würde ich bei den Grünen anwenden!

  11. 14.

    Die DUH verklagt nicht die Autofirmen, sondern die Gemeinden. Die haben sich nämlich an geltendes EU Recht zu halten. Die Autofirmen haben damit erstmal nichts zu tun. Es kann ja sein (so wie in Hamburg zum Beispiel), dass andere Schadstoffquellen ursächlich sind.

  12. 13.

    Und wer klagt endlich mal für ein Rauchverbot im öffentlichen Raum und besonders auf Bahnhöfen? Durch diese Luftverpestung fühle ich mich nämlich am meisten beeinträchtigt!!!

  13. 12.

    Wo ist ein Verein gemeinnützig, wenn er mit 300 Mitgliedern Millionen an Umsätzen pro Jahr macht. Mit dem Richterspruch wurde nur klargestellt, dass sie mehr Geld haben und damit die besseren Anwälte. Klar handeln Umweltverschmutzer illegal. Die umweltverschmutzer sind die Automobilfirmen, die den Autofahrern dreckige Autos mit Betrugssoftware verkaufen. Die werden aber vom Umweltschutzbund nicht angegriffen, weil sie ja jahrelang von denen gesonsert wurden. Man kann so etwas auch als Korruption bezeichnen.
    Ich rate noch einmal: Schaut Euch in der ARD-Mediathek den Dokumentarfilm "Das Dieseldesaster" an. Dort wird gezeigt, wie die Bürger durch die Umwelthilfe getäuscht werden

  14. 11.

    Die Kritik an der Abmahnpraxis richtet sich auch gar nicht an Legalität oder Illegalität sondern an die Verhältnismäßigkeit. Die wird nämlich all zu oft nicht gewahrt, auch und gerade durch die DUH nicht. Die Mehrzahl der Abmahnungen betrifft kleine Gewerbetreibende, die geringfügigste Versäumnisse gemacht haben und dafür teuer zur Kasse gebeten werden. Da liegt das Problem, denn das ist sehr nahe beim Missbrauch, aber eben leider noch legal.
    Wenn eine Webseite oder das Angebot des Händlers kein Impressum hat, ist eine Abmahnung absolut angebracht. Denn ein Verbraucher muss wissen, mit wem er es zu tun hat. Vergisst ein Autohändler in einem Online-Inserat aber nur anzugeben, wie hoch der CO2-Ausstoß je 100 km ist, hat das in der Praxis gar keine Auswirkung. Die Meisten interessiert es nicht oder man kann nachfragen. Trotzdem ist dies abmahnfähig! Damit wird keinem geholfen, außer dem Anwalt.

  15. 10.

    Und warum wählst du dann die Grünen Dr. Kawasaki? Für Berlin haben die Grünen ja nun keine Lösung gefunden. Ein paar grüne Punkte auf der Straße, ein paar grüne Radwege, keine Verbesserung im Nahverkehr. Stattdessen sollen immer mehr Grünanlagen verschwinden, damit diese Flächen auch versiegelt werden. Mit den Vorgaben der DUH verändert sich nichts.

  16. 9.

    Was beim Datenschutz geht, sollte doch auch beim Öko-Abmahnwahn klappen: Einfach gewisse Lappalien nicht mehr als Wettbewerbsverstoß im Gesetz aufführen, schon ist der DUH das Wasser abgegraben. Man muss nur das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ändern! Bundesregierung, bitte übernehmen Sie!

  17. 8.

    Illegal handelt nicht die DUH. Das wurde mit dem Richterspruch klargestellt. Illegal handeln die Umweltverschmutzer! Dass sogar das rot-rot-grün regierte Berlin dazugehört, ist eine Schande sondergleichen! Berlin wurde von einen Gericht (!) dazu verpflichtet, bis Ende März zu handeln. Jetzt drohen sogar Zwangsgelder! Bezahlt über Steuern auch von den Berlinern, die grün wählten.

    Ich bin ein Grünen-Anhänger und werde die bei der Brandenburgwahl auch wählen, weil jede Alternative für unsere Umwelt extrem schädlich wäre. Aber dass die Grünen hier Umweltgesetze brechen, finde ich einfach nur unfassbar.

  18. 7.

    Na dann, ran Herr Schmidt von den Grünen. Findlinge auf allen Zufahrtsstraßen, Autoverkehr raus mit Ausnahme E-Busse, U-Bahn, Tram, S-Bahn und Feuerwehr. Bewohner aus der Innenstadt können mit Fahrrad zum Bio-Bauern nach Brandenburg und dabei gleich den Müll mitnehmen. Dann gibt’s endlich frische Luft und Freiheit für Radfahrer.

  19. 6.

    In welchen Zeiten leben wir, dass gemeinnützige Vereine wie die DUH so schlechtgeredet und politisch sowie juristisch angegriffen werden? Offenbar trifft die DUH mit ihrer Kritik genau die richtigen. Ich unterstütze jede Maßnahme, die Umweltzerstörung bestraft und rechtlich eingrenzt. Abmahnungen sind das beste Mittel dazu, denn sie wollen nur eines: unsere Gesetze durchsetzen! Der Staat ist dazu offenbar nicht in der Lage. Dazu müssen Vereine wie die DUH einspringen. Das ist die wahre Schande an dem Ganzen!

  20. 5.

    Na klar, wir legen einen Hebel um und haben dann saubere Luft. Wieso ist eigentlich nur saubere Luft einklagbar? Wir sollten auch ein einklagbares Recht auf gesunde + ehrliche Ernährung, auf erträglichen Lärm und eine sichere Umgebung haben. Scheint aber für den Lobbyverband DUH nicht so profitabel zu sein.

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