Symbolbild: Abgas kommt aus einem Auto im morgendlichen Berufsverkehr (Quelle: dpa/Marcel Kusch)
Video: Abendschau | 22.02.2018 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Marcel Kusch

Entscheidung nächste Woche - Urteil zu Diesel-Fahrverboten verschoben

Das Urteil zu Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten lässt noch auf sich warten. Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wollen sich noch gründlich beraten, wie es hieß. Berlins Umweltsenatorin fordert unabhängig vom Urteil eine Nachrüstung der Diesel-Pkw.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet sein Urteil zur Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten erst in der kommenden Woche.

Der Senat wolle die vorliegenden Fragen "gründlich beraten", daher werde an diesem Donnerstag keine Entscheidung mehr fallen, sagte der Vorsitzende Richter in Leipzig. Das Urteil wird demnach am Dienstag, 27. Februar, verkündet.

Das sogenannte Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert, als vorgesehen, hieß es weiter. Darin ging es zunächst um Fragen des EU-Rechts, Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie der Straßenverkehrsordnung. Erörtert wurde auch, ob mögliche Fahrverbote verhältnismäßig wären oder zu Lasten von Diesel-Fahrer gingen, die dafür nichts könnten. Außerdem wurde die Frage beleuchtet, ob Fahrverbote in Städten überhaupt kontrollierbar wären.

Urteil könnte Folgen für fünf Millionen Diesel-Besitzer haben

Die Richter verhandeln darüber, ob deutsche Städte berechtigt sind, Fahrverbote für Diesel-Autos zu erlassen - oder ob dies Sache des Bundes wäre. Der Vorsitzende Richter sagte, es gehe in der Verhandlung nicht darum, die vielfältige Problematik des Diesel zu betrachten. Seit Jahren werden in vielen Städten die Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten, und Dieselfahrzeuge gelten als Hauptquelle für die giftigen Luftschadstoffe. Nach Angaben des Umweltbundesamtes tragen sie rund 60 Prozent zu der Belastung bei.

Das Urteil könnte bundesweit Folgen für rund fünf Millionen Besitzer von Diesel-Fahrzeugen haben. Denn in Berlin und 60 anderen Städten klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf Fahrverbote und hat in Düsseldorf und Stuttgart bereits Erfolg damit gehabt. Die beiden Großstädte hätten Fahrverbote bereits einführen müssen, legten jedoch Revision ein. Über die wird nun in Leipzig entschieden.

Umweltsenatorin Günther fordert Nachrüstung

Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) hofft auf baldige rechtliche Klarheit über die Frage von Diesel-Fahrverboten. Der "mit Abstand beste Weg, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen", wäre aus Sicht Günthers eine Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Hardware - auf Kosten der Autokonzerne und Unabhängig von der Entscheidung in Leipzig.

Das sehen auch Berlin Grünen-Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel so. "Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, muss die Bundesregierung unabhängig vom Ausgang des Verfahrens die Autoindustrie zur kostenlosen Nachrüstung von manipulierten Dreckschleudern verpflichten und die Blaue Plakette einführen", forderten sie. Die Automobilhersteller lehnen eine Nachrüstung bisher ab.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess

  • Warum sind Stickoxide so ein Problem?

  • Über welche Klagen verhandelt das Bundesverwaltungsgericht?

  • Welche Auswirkungen könnte das Urteil haben?

  • Was würden streckenbezogene Fahrverbote in Berlin bedeuten?

  • Wie viele Diesel-Besitzer in Berlin und Brandenburg wären betroffen?

  • Welche Lösungsansätze bietet die Politik?

  • Lassen sich Fahrverbote noch vermeiden?

Sendung: Inforadio, 22.02.2018, 16.00 Uhr

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3 Kommentare

  1. 3.

    Durch die Wahl der Verkehrsmittel, nicht nur auf der Straße, zeigen viele Verkehrsteilnehmer was ihnen am wichtigsten ist: Bequemlichkeit
    So wie immer mehr Käufer bzw. Besteller zeigen was ihnen am wichtigsten ist: Bequemlichkeit (Lieferung an die Tür).
    Bequemlichkeit steht über dem Gesundheits- bzw. Umweltbewusstsein.

  2. 2.

    Aufgeschoben ist noch längst nicht aufgehoben. Beratung um ein paar Tage mehr läßt hoffen.

  3. 1.

    "soweit ... wirtschaftlich vertretbar" Wahrscheinlich müssen sich alle bei Atemwegserkrankungen konsequent krankschreiben lassen! Das könnte auch im Sinne von Gesundheitsschutz Teil einer Kampagne werden, wenn weiterhin nicht die Einhaltung der geltenden Grenzwerte erfolgt. Vielleicht müssen die gesundheitlichen Schäden "wirtschaftlich" noch stärker zu Buche schlagen und damit belegbarer werden.

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