Der Innensenator Andreas Geisel (Quelle:dpa/Carstensen)
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Audio: Inforadio | 07.11.2018 | Ute Schuhmacher | Bild: dpa/Carstensen

Veranstalter will dennoch demonstrieren - Berliner Innensenator verbietet rechte Demo am 9. November

Ein rechter "Trauermarsch" wollte am Freitag durch Berlin ziehen. Das hat Innensenator Geisel (SPD) nun mit Verweis auf den 80. Jahrestag der Pogromnacht untersagt. Die Demo sei eine "bewusste Provokation". Das Verbot will der Veranstalter nicht akzeptieren.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei haben eine am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante rechte Demonstration verboten. Der Aufzug "würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben der Versammlungsbehörde an die Veranstalter. Das Verbot erstrecke sich auch auf alle Ersatzveranstaltungen.

Die Initiative "Wir für Deutschland" hatte für Freitag zu einem "Trauermarsch für die Toten von Politik" aufgerufen. Auf Internetseiten der Veranstalter taucht mehrfach der Zusatz auf, der Marsch werde auch zum Gedenken an die Mauertoten veranstaltet. 

Angemeldet waren am Hauptbahnhof 250 Teilnehmer. Die Polizei geht davon aus, dass darunter auch gewaltbereite Rechtsextreme sein würden. 

Geisel: "Bewusste Provokation in Richtung der Opfer"

Geisel sagte dazu: "Unsere Demokratie muss und kann eine Menge aushalten." Sie müsse sich aber nicht alles gefallen lassen - vor allem nicht von denen, die das demokratische Gemeinwesen eigentlich verachteten. "Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren, finde ich unerträglich", sagte Geisel

Geisel warf den Veranstaltern "eine bewusste Provokation in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren" vor. Hier sollten kontinuierlich die roten Linien Richtung rechts verschoben werden, so Geisel. "Wir dürfen offenen Rechtsextremismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht länger tolerieren."

Anmelder will dennoch demonstrieren

Auf Twitter teilten die Anmelder "Wir für Deutschland" am Nachmittag mit, sie hätten ein Eilverfahren gegen das Verbot der Demonstration beantragt. Der Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts konnte dem rbb den Eingang des Eilantrags allerdings zunächst nicht bestätigen. 

Der Anmelder kündigte in einem Video auf der Facebookseite des Vereins an, trotz des Verbots demonstrieren zu wollen. Er sei optimistisch, dass das Verbot in einem Eilverfahren gekippt werden könne. Der Aufzug sei seit einem halben Jahr angemeldet und nun kurzfristig ohne Begründung abgesagt worden.  

Archivbild: Demonstration "Tag der Nation" des Bündnisses "Wir für Deutschland" am 3.10.2018 in Berlin (Quelle: dpa/Kappeler)

In den vergangenen Jahren hatte die Initiative "Wir für Deutschland" mehrere Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" veranstaltet. Zuletzt waren am 3. Oktober 2.000 Menschen durch Berlin-Mitte gezogen. Einzelne Teilnehmer zeigten den Hitlergruß. Einige Dutzend Menschen trugen Aufschriften und Plakate, die die Zugehörigkeit zur Neonazi-Szene betonten. Auf einem Plakat stand etwa "N.S Havelland".

Einrichtungen hatten Demo-Verbot gefordert

Der Zentralrat der Juden begrüßte das Verbot. "Mit der Demo wäre das Gedenken an die Opfer der Schoa auf schändlichste Weise missbraucht worden. Eine solche Demo am Tag der Novemberpogrome von 1938 wäre unerträglich gewesen", teilte der Vorsitzende Josef Schuster mit. "Es ist sehr erfreulich, dass sich frühzeitig zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen diese Demo gebildet hatte. Dies hat sicherlich zu der Verbots-Entscheidung beigetragen. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit in unserem Land diese Entscheidung gutheißt."

Vor einigen Tagen hatten Vertreter wissenschaftlicher und religiöser Einrichtungen das Verbot der Demonstration gefordert. "Wir nehmen es nicht hin, dass dieser Tag von Rechtsextremisten benutzt wird, um nationalistischen Hass zu verbreiten", argumentierten sie. "Dieser Tag muss ein Tag des Gedenkens an die Opfer der Novemberpogrome bleiben." Ein Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde hatte sich angeschlossen. Linke und linksextreme Gruppen hatten angekündigt, die Demonstration verhindern und blockieren zu wollen.

Bischöfe begrüßen Verbot

Auch die beiden großen Kirchen in Berlin begrüßten das Verbot des für Freitag geplanten Marsches. "Einer Verhöhnung der Opfer durch eine rechtsextreme Demonstration am 9. November treten wir als christliche Kirchen entschieden entgegen", erklärten am Mittwoch der katholische Erzbischof Heiner Koch und der evangelische Bischof Markus Dröge. 

Ein "Gedenkweg" soll am Donnerstag stattfinden, um "an unsere jüdischen Nachbarn zu erinnern, die zu dieser Stadt gehörten und willkürlich und brutal ausgegrenzt, deportiert und ermordet worden sind", so die beiden. Der Weg von der Gedenkstätte Topographie des Terrors zum Holocaust-Mahnmal habe das Ziel, sich gemeinsam der Verantwortung zu stellen, "dass sich die Schuld unserer Vorfahren nicht wiederholt." Koch und Dröge riefen dazu auf, gemeinsam den Anfängen einer neuen rechtsextremen Bewegung zu wehren, sowie dem Hass, der sich in Worten und Taten zeigt, mutig entgegenzutreten.

Beginn der systematischen Judenverfolgung

Am 9. November 1938 begannen die bis dahin schwersten Ausschreitungen gegen Juden seit der Machtübernahme der Nazis in Deutschland 1933. Mit "Pogromnacht" werden die gezielten Aktionen beschrieben, mit denen die Nationalsozialisten am 9. und 10. November 1938 die Juden in Deutschland in Angst und Schrecken versetzen. Sie gilt als der Beginn der systematischen Verfolgung.

In ganz Deutschland wurden Synagogen und jüdische Geschäfte angezündet. Juden wurden drangsaliert und erniedrigt, Zehntausende wurde deportiert, rund 100 wurden ermordet. In der NS-Zeit wurde im Volksmund der Tag als "Reichskristallnacht" bezeichnet. Auch nach 1945 hielt sich der Begriff, bis er ab den 70er-Jahren allmählich durch "Pogromnacht" ersetzt wurde.

In Berlin und Brandenburg finden am Freitag mehrere Gedenkveranstaltungen statt.

Kommentarfunktion am 07.11.2018, 20:58 Uhr geschlossen

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17 Kommentare

  1. 17.

    Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen Trauer und Marsch. Trauer ist etwas Inniges, ein Marsch ist bewusst nach außen gerichtet und raumgreifend. Tendenziell schließt sich beides aus.

    Ein Gemeinwesen kann und sollte keine innere Einkehr verordnen, doch hat sie sehr wohl das Recht, Märsche gerade am Tag derartiger Besinnung zu unterbinden. Das ist keine Grundrechtsbeschränkung, sondern eine politische Gestaltung. Das Recht (auf Demonstrationsfreiheit) hört nicht dadurch auf zu existieren, dass es an spezifischen Tagen aus übergeordneten Gründen ausgeschlossen wird. Ebensowenig wie das Fortbewegungsrecht durch Begrenzungen nach Fahrzeugart und nach Zeit ausgehöhlt werden würde.

    Wer gerade am Tag der Pogromnacht, der Maueröffnung und des Endes der deutschen Monarchie einen Trauermarsch für die Toten V O N Politik anmelden will, der bagatellisiert und rechnet so lange auf, bis nur die Toten übrig sind, die ihm in den Kram passen.



  2. 16.

    Ich hoffe Herr Geisel ist dann auch so konsquent bei den unzähligen Linksextremistischen-und Islamistischen Demo's. Leider wird dieser unfähige Senator damit absolut überfordert sein.

  3. 15.

    Sowohl Senat als auch Sicherheitsbehörden Stufen die Organisation als rechtsextrem ein. Eine gute Quelle zum Thema auch hier:
    https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41312/was-ist-rechtsextrem?p=all

    Beste Grüße
    rbb|24

  4. 14.

    Wenn Rechtsextremisten an diesem Tag demonstrieren ist das in der Tat eine Provokation und Geschmacklosigkeit. Dieser Tag sollte ausschließlich der Erinnerung an die Novemberrevolution, an die Novemberprogrome und an den Mauerfall vorbehalten bleiben.

    Gleichwohl frage ich mich, woran das Etikett "rechtsextrem" vorliegend festgemacht wird. Die Website des Vereins ist jedenfalls nicht rechtsextremistisch sondern einwanderungskritisch. Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Dort wird z.B. darauf hingewiesen, daß Tschechien, Polen und Österreich den UN-Migrationspakt ablehnen, oder daß laut Insa-Umfrage über 50 Prozent der Deutschen Neuwahlen wollen. Daran ist nichts rechtsextrem.

  5. 13.

    Hallo Tom,

    im Text ist die Rede von "Demonstration.

    Viele Grüße
    rbb|24

  6. 12.

    Guten Abend,
    wer auch immer Ihre Quelle auf Twitter ist - wir haben hier noch ein paar Quellen zu "Wir für Deutschland":
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/festnahmen-demonstrationen-tag-deutsche-einheit.html

  7. 11.

    @rbb: Was denn nun, Versammlung oder Veranstaltung? Veranstaltungen haben Veranstalter, Versammlungen haben Anmelder und Versammlungsleiter.
    Veranstaltungen müssen nicht verboten werden. Da wird einfach keine Sondergenehmigung erteilt.
    Versammlungen (umgangssprachlich auch Demonstration genannt) sind ein Grundpfeiler in einer Demokratie und durch das Grundgesetz geschützt. Da muss man sich schon sehr anstrengen, die komplett zu verbieten zu können.

  8. 10.

    "Ich verstehe den Inhalt von "Trauermarsch für die Toten von Politik" nicht."
    Ich denke, hier sollte der Jahrestag des Mauerfalls 1989 missbraucht werden, um mit einer rechtsextremen Demo am Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 zu demonstrieren und damit zu provozieren. Die Typen mit dem steifen Arm stehen aber nicht für Demokratie und Freiheit. Daher finde ich es nur zu richtig, diese Demo an diesem Tag zu verbieten, wenn es an anderen Tagen schon nicht möglich ist.

  9. 9.

    Danke für die Klarstellung auch im Artikel! Finde es immer wieder super, dass Sie auf Leserhinweise reagieren. Da können sich andere Regionalanstalten noch eine Scheibe abschneiden.
    Wünsche Ihnen einen schönen Abend!

  10. 8.

    Ich hoffe es muss keine gerichtliche Bestätigung kommen. Vielleicht besinnt sich der Veranstalter ja noch.... Obwohl ich daran zweifle.

  11. 7.

    Ich habe mir die Seite des Veranstalters mal angesehen.... Danke Herr Geisel. Das Verbot ist notwendig gewesen.

  12. 6.

    Hallo Steffen,

    "Wir für Deutschland" sind die Veranstalter. Das schreiben wir aktuell im zweiten Absatz.

    Viele Grüße
    Das Team von rbb|24

  13. 5.

    Man muss nicht alles glauben.
    Ich kannte die Bürgerbewegung "Wir für Deutschland" bisher nicht. Da habe ich mal auf Twitter nachgesehen. Von "Nazis" habe ich dort nichts gelesen.
    Nur dass der Princeton-Absolvent und das langjährige CDU-Mitglied Professor Max Otte, bekannt durch seine fundierten volkswirtschaftlichen Analysen, dort auch twittert.

    Ich bin gespannt, wie die Gerichtsentscheidung zum Verbot des Senats ausgeht.

  14. 4.

    In Berlin dürfen nach Ansicht des Senats nur Linke Strolche demonstrieren.

  15. 3.

    Ob Herr Geisel auch am 1. Mai die Antifa Demo verbietet, von der auch diverse Povokationen zu erwarten ist und auch dort gewaltbereite Menschen zu finden sind?

  16. 2.

    Ich verstehe den Inhalt von "Trauermarsch für die Toten von Politik" nicht. Die Politik ist doch nicht schuldig. Es waren die NSDAP Mitglieder und Mitläufer schuld.

  17. 1.

    @RBB: Um mir ein klares Bild machen zu können, wäre es sehr hilfreich, zu erfahren, wer die rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen sind, die zu diesem angeblichen "Trauermarsch" aufrufen. Wäre super, wenn Sie das nachreichen würden!

    Ansonsten finde ich es gut und absolut richtig, dass an diesem denkwürdigen Gedenktag eine rechtsextreme Demonstration verboten wird. Ich denke, hier sollte ein Ausnahmetatbestand im ansonsten sehr liberalen Demonstrationsrecht durchaus gegeben sein und hoffe, dass die Entscheidung auch gerichtlich bestätigt wird.

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