Teilnehmer der rechtspopulistischen Demonstration «Tag der Nation» des Bündnisses «Wir für Deutschland».
Video: Abendschau | 03.10.2018 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Michael Kappeler

Viele Gegendemonstranten - Rechtsradikale marschieren am Tag der Einheit durch Berlin

Rund um das Einheitsfest in Berlin haben rund 1.000  Menschen in Berlin demonstriert, unter ihnen bekannte Rechtsextremisten. Ihnen stellten sich ebenso viele Gegendemonstranten in den Weg. Größere Zwischenfälle blieben lauf Polizei aber aus.

Am Tag der Deutschen Einheit sind rund 1.000 Menschen, unter ihnen Rechtsextreme, durch das Berliner Zentrum gezogen. Ihre Demonstration unter dem Motto "Tag der Nation" führte vom Hauptbahnhof bis zur Chausseestraße und wieder zurück. Veranstalter der Demo war die zum Teil rechtsradikale Gruppierung "Wir für Deutschland". Der Aufzug wurde von mehreren Gegendemonstrationen und dem Protest von Anwohnern begleitet. Die Polizei meldeten am Abend zunächst keine schwerwiegenden Vorkommnisse.

Der ehemalige Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke spricht auf der rechtspopulistischen Demonstration «Tag der Nation» des Bündnisses «Wir für Deutschland»
Der ehemalige Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke spricht bei der Demo | Bild: dpa/Michael Kappeler

Demo-Veranstalter mit Verbindungen zu Rechtsextremen

Laut Sicherheitsbehörden hat "Wir für Deutschland" Verbindungen zu rechtsextremen Hooligans und der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung. Sie wird auch im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht im Kapitel Rechtsextremismus als Teil islamfeindlicher Netzwerke genannt. Unter den Teilnehmern der "Tag der Nation"-Demo war der NPD-Politiker Sebastian Schmidtke, der eine Ansprache hielt. Er bezeichnete darin unter Applaus Journalisten als "Systemhuren" die mit dem "Volkszorn" zu rechnen hätten. Auch dabei war Alexander B., verurteilter Haupttäter der tödlichen Hetzjagd auf einen Asylbewerber in Guben 1999.

Vor allem jüngere Männer in dem Protestzug nutzten Symbole wie in der rechten Szene beliebte Kleidermarken, Zahlencodes und Bilder, die dem Nationalsozialismus und im Speziellen der Wehrmacht huldigen, oder Fahnen des Deutschen Reiches. Die Polizei ermittelt in mehreren Fällen wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole und Verstößen gegen das Waffengesetz sowie das Versammlungsgesetz. Gegenwärtig wertet sie weitere Videoaufnahmen der Demo aus. 

Rechtsextremisten und Hooligans mischten sich dabei mit äußerlich unauffälligen Teilnehmern, darunter auch Rentner und Kinder. Die Polizei stellte mindestens einen Hitlergruß fest und ermittet zudem in mehreren Fällen wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole. Die zum Teil wüsten Beschimpfungen von Gegendemonstranten wurden mit Rufen wie "Wir kriegen euch alle" beantwortet.

Über 1.000 Gegendemonstranten

Entlang der gesamten Demostrecke kam es zu lautstarkem Gegenprotest. Die zum Teil linksradikale Antifa protestierte bereits ab 14 Uhr am Hauptbahnhof unter dem Motto "Gegen den Naziaufmarsch". Am frühen Abend fand dann ein Konzert im Mauerpark unter dem Motto "No Nation! Seebrücken statt Seehofer" statt. Im Anschluss war eine Demonstration gegen Rechtsextreme aber auch gegen die Einheitsfeiern geplant.

Außerdem protestierte eine Anwohnerinitiative am Nachmittag auf dem Pappelplatz an der Invalidenstraße gegen den Aufmarsch. Hier nahmen laut Veranstalter mehr als 1.000 Menschen teil. Unter den Rednern waren der Schauspieler Ben Becker sowie Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterwohlfahrt.

Einige Anwohner warfen im Verlauf der Demo aus ihren Wohnungen Wasser auf den "Tag der Nation"-Aufzug. Die Polizei setzte mehrfach Reizgas ein, um Sitzblockaden aufzulösen und um Gegendemonstranten davon abzuhalten, Absperrungen zu überwinden. Bei diesen Zusammenstößen wurden laut Darstellung der Polizei drei Beamte leicht verletzt.

Gegendemonstranten mit einem Banner mit der Aufschrift "Gegen Rechts"Gegendemonstranten am Rande der Demo

Zweite rechte Demo angemeldet

Laut dem Protestaufruf der Organisatoren von "Wir für Deutschland" richtete sich ihre Demonstration vor allem gegen die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel. Die Berliner AfD hatte auf Nachfrage von rbb|24 erklärt, nicht an der Demo teilnehmen zu wollen. Sie werde stattdessen durch mehrere Abgeordnete bei der offiziellen Einheitsfeier vertreten sein.

"Wir für Deutschland" hatte zudem für 18 Uhr eine weitere Demo angemeldet, die vom Alexanderplatz über die Karl-Marx-Allee bis zur Warschauer Straße führen sollte. Sie wurde jedoch am Abend von den Veranstaltern abgesagt.

Kommentar

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74 Kommentare

  1. 73.

    Das ist ja mal eine simple Aussage "Wer Linke grundsätzlich mit Rechten gleichsetzt ist auch ein Nazi."
    Haben Sie das den AAS-Unterlagen entnommen?

  2. 72.

    Sie benutzen mehrfach das Wort "Nazi". Was meinen Sie damit?
    Nicht jeder, der sich nationalistisch, besonders konservativ, rassistisch oder anti-demokratisch äußert, ist ein Nazi.
    Nazis sind korrekterweise Menschen, die dem Nationalsozialismus angehörten – die völkisch-antisemitisch-nationalrevolutionäre Bewegung in der Zwischenkriegszeit, die sich in Deutschland als Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) organisierte und die unter der Führung Adolf Hitlers von 1933 bis 1945 eine totalitäre Diktatur errichtete. (bpb)
    Menschen, die den Nationalsozialismus selbst nicht erlebten, aber für seine Ideologie eintreten, heißen korrekterweise Neonazis.
    Wer den Begriff "Nazi" so inflationär einsetzt, der benutzt das Wort nicht nur ständig falsch, sondern schwächt es auch ab.
    Trefft euch mit Rassisten, Antisemiten oder Erzkonservativen um mit ihnen reden. Sie ganz ruhig fragen, was ihr Problem ist, was sie besorgt. OK, es ist einfacher, nur "Nazi!" zu schreiben.


  3. 71.

    "Können'se nichmal ne andere Platte auflegen?" "Und zum drölfmillionstenmal" Können Sie sich nicht ordentlich ausdrücken?
    "...soll man im Rahmen der Meinungsfreiheit zugestehen zu..." Auch wenn Ihnen das nicht passt, Meinungsfreiheit steht jedem zu!
    "Leute wie sie sollten NICHt..." Was bilden Sie sich ein? Hier rumzupöbeln und Anderen was vorschreiben wollen!
    "Wir können nicht froh sein, ... eine Meinungsfreiheit zu haben..." OK, von solch einem "lupenreinen Demokraten" habe ich genug gehört! Da wird mir immer schlagartig klar, warum das Volk nicht regieren soll und kann, einfach zu viele ...

  4. 70.

    Was erwarten Sie von mir? Eine Wiederholung des Beitrags und 100% Zustimmung zu Ihren Texten?
    Ich äußere meine persönliche Meinung und Eindrücke zum 03.10.2018

    Vielleicht belesen Sie sich zum Versammlungsgesetz und nutzen darüber hinaus unterschiedliche Quellen, ggf. auch vor Ort, auch wenn es Ihrer Auffassung nach nichts bringt.

    Politisch und moralisch empfinde ich es als eine Frechheit, nach den Gewaltexzessen und Skandalen seit Chemnitz
    Zivilcourage für die Demokratie einzufordern und dann die Proteste der couragierten Bevölkerung mit bewaffneten Panzerfahrzeugen einzuschüchtern.

  5. 69.

    Verstehen Sie überhaupt geschriebenen Text? Sie behaupten beständig das Gegenteil von dem, was im Artikel steht und auch von meinem Beitrag. Vielleicht trinken Sie erst mal einen Beruhigungsschnaps, lesen noch mal alles, denken darüber nach und schreiben dann wieder?
    Bereits Ihr erster Satz war falsch. Die Polizei war die ganze Zeit Herr der Lage, eine Demo muss nur angemeldet werden, nicht genehmigt. Und ja, das gilt leider auch für braune Deppen! Solange die nichts strafbaren begehen, dürfen die ihren geistigen Müll absondern. Und nein, Volksvertretung, Holocaustleugnung, Aufruf zu Straftaten und Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole sind zu Recht strafbar und werden auch konsequent verfolgt, was gut so ist. Ihre Behauptung, es wäre hier nicht so gewesen, ist eine Frechheit! Und Ihre Andeutung, Maaßen hätte Rechtsradikale hofiert, grenzt scharf an Verleumdung. An Ihrer Stelle wäre ich da vorsichtig.

  6. 68.

    Meine Antwort ist eine Sammlung von Fakten, ich stelle fest und gehöre im übrigen nicht zu Ihren geistigen Gesinnungsgenossen, die Sie zu verharmlosen versuchen.

    Was bedeutet z.B. das Zeigen des Hitlergruß? - § 86 a StGB - StGB = STRAFgesetzbucht, die Bedingung einer Straftat ist also erfüllt. Keine Akt von Dummheit, auch kein Versuch das Wetter zu bestimmen.

    Darüber hinaus wurde der gesamte Aufmarsch der Nazis von diesen selbst in einem über 5 stündigem Video veröffentlicht. Bemühen Sie sich einfach, diesen "Auftritt" der selbsternannten "Bio Deutschen", wie auch in vielzähligen vorliegenden Videosequenzen zu recherchieren und Sie finden so viele Straftaten, die ein Abendprogramm in rbb24 allein leicht füllen würden.

    Diese wie auch bereits andere rechtsradikale Versammlungen hätten auf Grund offensichtlicher Straftatbestände gemäß § 13 VersammlG aufgelöst und nicht auch noch durch Polizeikräfte unterstützt werden müssen.

  7. 67.

    Ihr Kommentar ist leider vom ersten bis zum letzten Satz eine Ansammlung von Unwahrheiten, Unterstellungen und Fehlinterpretationen. Erstaunlich, dass diese Hetze auch noch freigeschaltet wurde. Befassen Sie sich mal mit dem Grundgesetz und lesen Berichte auch durch, bevor Sie hier Ihren Hass ablassen. Die Polizei hat sehr wohl mehrere Teilnehmer festgenommen, die den Hitlergruß gezeigt haben. Es bedarf dafür nun mal einer Straftat, Dummheit reicht in unserem Rechtsstaat nicht.
    Wenn Sie etwas gegen diese braunen Gestalten tun wollen, dann gehen Sie ehrenamtlich in die Jugendbetreuung, um denen den Nachwuchs zu entziehen. Ist aber aufwändig und zeitraubend, nicht so bequem wie ab und zu mal zur Gegendemo zu gehen, die eh nichts bewirkt.

  8. 65.

    Das eigentlich schlimme daran ist, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht mal mehr Herr der Lage sind, das Versammlungsgesetz durchzusetzen, das Grundgesetz und diese Demokratie zu schützen.

    Statt dessen wird gegen den Protest der von der Politik geforderten Zivilcourage mit gepanzerten und bewaffneten Fahrzeugen demonstrativ drohend vorgegangen, gegenüber jugendlichen mit unangemessener Gewaltanwendung und unbegründeten Verhaftungen von Seiten der sogenannten "Staatsgewalt" vorgegangen - Quellen und Beweise sind dokumentiert.

    Hitlergrüße dürfen gezeigt werden, Volksverhetzung wird nach § 130 StGB munter und freizügig auf Deutschlands Strassen mit aller Polizeigewalt geschützt und rechtsradikale Redner dürfen offen den nicht parlamentarischen, demokratischen Machtwechsel vollmundig ankündigen.

    Ein Verfassungsschutz Chef der lügt, Rechtsradikale hofiert, ein Innenminister der ihn schützt, eine SPD die versagt, Polizei und Justiz die großflächig offen mit Nazis kollaboriert.

  9. 64.

    Können'se nichmal ne andere Platte auflegen? Ausgerechnet denen, die anderen jede Meinungsfreiheit absprechen soll man im Rahmen der Meinungsfreiheit zugestehen zu hetzen, zu diffamieren und ihre menschenverachtende Gesinnung herausposaunen zu dürfen?

    Nee, tut mir leid. Ich gehöre nicht zur der Fraktion, die noch die andere Wange hinhält, da irren sie sich in der Adresse!

    Und zum drölfmillionstenmal, Leute wie sie sollten NICHt R. Luxemburg zitieren wenn sie hier versuchen Rechtsextremisten zu verharmlosen. Und von diesen Rechtsextremisten wird auch keiner diffamiert, das zeigen die schon deutlich wer die sind und sind auch noch stolz darauf.

    Wir können nicht froh sein, (noch) eine Meinungsfreiheit zu haben, dafür muß man auch was tun wie die Gegendemonstranten zum Beispiel. Danke dafür.

  10. 63.

    "...dass heute zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem nicht mehr getrennt wird."

    Gratuliere! Was sie hier beschreiben macht genau DAS "Erfolgsrezept" der AfD aus. Es sind eben nicht die Gegner dieser "Politik" denen diese Aufhebung zu verdanken ist, sondern Kalkül der Rechtsextremen.

  11. 62.

    Das könnte aber auch daran liegen dass eine "Partei" wie die AfD die Grenzen verschwimmen lässt. Solche "Parteien" bedienen das ganze Spektrum.

  12. 60.

    Ich weiß gerade nicht, was ich von Ihrem Beitrag halten soll! Vielleicht liegt es ja einfach nur an der Tatsache, dass heute zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem nicht mehr getrennt wird. Dabei sind alle drei völlig verschiedene politische Ansichten und daher unterschiedlich zu bewerten, egal ob man selbst mit diesen Positionen etwas anfangen kann oder nicht. An "rechts" ist erst einmal nichts auszusetzen. Früher nannte man es konservative Politik. Geht es um "rechtsradikal", sieht das schon etwas anders aus. Diese Menschen wollen radikale Änderungen im politischen System, die aber nicht gegen die Grundsätze unserer Verfassung verstoßen. Also alles noch legal. Geht es aber um die Strömung "rechtsextrem", dann verlassen diese Typen schon den Weg der Verfassung oder arbeiten zumindest aktiv darauf hin, haben nichts aus der schlimmsten Zeit unserer Geschichte gelernt. Ja, das ist absolut "Pfui!".

  13. 59.

    Danke für die Info und meinen größten Respekt an die Journalisten, das ausgehalten zu haben und weiter zu berichten.

  14. 58.

    Nein, es ist nicht gut, wenn Menschen, die sich für die „Herrenrasse“ halten durch unsere Straßen laufen und Angst und Schrecken verbreiten. Es ist nicht gut, wenn sich Hetzer und Gewalttäter für „das Volk“ halten, für unsere Wertegemeinschaft aber nichts gutes tun. Vielen von denen steht die Dummheit ins Gesicht geschrieben und es wäre alles andere als gut, wenn die Dummheit regiert.

  15. 57.

    Wir konnten selbst einen Fall beobachten, in dem ein Mann abgeführt und bis zur Feststellung seiner Personalien festgehalten wurde. Insgesamt gab es sechs Festnahmen und zusätzlich 38 sogenannte Freiheitsentziehungen durch die Polizei. Das können vorläufige Festnahmen, Platzverweise oder ein kurzer Polizeigewahrsam sein.

  16. 56.

    Ist das anwidernd...... Hatte dieses ekelhafter Skandieren auch Handlungen der Polizei zur Folge, in Sachen Ahndung, Feststellung der Personalien der Leute, die das von sich gaben? Konnten die Reporter so etwas beobachten?

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