Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD, im interview in ihrem Buero im Bundesjustizministerium. (Quelle: imago/Koehler)
Audio: Radioeins | 03.05.2018 | Interview mit Justizministerin Katharina Barley | Bild: imago stock&people

Bundesjustizministerin Barley über Facebook und Co - "Wenn man mitmachen will, ist man ausgeliefert"

Freiheitsrechte im Internet durchsetzen - das ist möglich, meint Justizministerin Barley im rbb-Gespräch. Die neue EU-Datenschutzverordnung sei eine gute Grundlage dafür. Bisher seien beispielsweise Facebook-Nutzer da praktisch machtlos gewesen.

rbb: Alle rufen nach digitalen Freiheitsrechten. Ist nicht jeder selbst dafür verantwortlich, was er im Netz preisgibt?

Katharina Barley: Das Problem ist, dass wir es mit Monopolen zu tun haben, gerade bei Facebook und Twitter. Man hat ja eigentlich bei den Datenschutzregeln nur die Wahl: "Ja" oder "Nein". Und das ist eines der großen Probleme. Wenn man da mitmachen will, dann ist man dem quasi ausgeliefert. Und das darf so nicht sein.

rbb: Sie fordern unter anderem die Offenlegung der Algorithmen, die Facebook und Co benutzen. Ist das nicht genauso, als würden Sie von Coca Cola die Rezeptur für Coca Cola verlangen - also aussichtslos?

Na ja, es geht nicht um die Algorithmen selbst, sondern es geht um die Kriterien, die sie zu Grunde legen. Nach welchen Kriterien werde ich eingeordnet in irgendeine Schublade? Das sollte man wissen. Das ist so ähnlich wie wenn man bei der Schufa schlecht eingeordnet ist und deswegen keinen Kredit mehr bekommt. So sollte man wissen, warum man zum Beispiel höhere Preise angezeigt bekommt als andere, weil Facebook bestimmte Daten weitergegeben oder bestimmte Rechenoperationen vorgenommen hat. Und das sind eben die Kriterien: wo ich wohne, wie viel ich verdiene, welches Geschlecht ich habe. Was für Fakten haben die Unternehmen zugrunde gelegt, um meinen Algorithmus zu programmieren - das ist eigentlich die wichtigste Information!

rbb: Aber Mark Zuckerberg wird bei einer Forderung der deutschen Justizministerin jetzt nicht ins Zittern geraten und alles offenlegen.

Diese Fragen werden ja inzwischen kaum noch national geregelt. Aber europäisch haben wir schon einen Hebel. Wir sehen das ja gerade an der Datenschutzgrundverordnung, die im Mai in Kraft treten wird. Zuckerberg und auch andere Unternehmen haben da durchaus schon darauf reagiert. Wir merken, dass wir von Facebook Emails bekommen, dass wir bestimmte Einstellungen noch mal bestätigen müssen. Das muss auf europäischer Ebene passieren. Wir wollen auch nicht, dass die Unternehmen das unbedingt ganz öffentlich machen müssen, aber gegenüber Behörden müssen die Kriterien offenliegen - und auch gegenüber den Betroffenen selbst.

rbb: In drei Wochen tritt die neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft. Die ist ja eigentlich direkt bindend und muss nicht in nationales Recht übertragen werden - Österreich zum Beispiel versucht aber die Verodnung zu entschärfen. Wird es also eine Verodnung der zwei Schärfen?

Das ist jetzt erst einmal geltendes Recht. Es hat sechs Jahre gedauert, dass diese Verordnung auf die Beine gestellt wurde. Jetzt wird sie greifen, und das wird ein ganz großer Schritt sein. Weil wir zum Beispiel endlich wirksame Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den großen Giganten bekommen. Bisher konnten wir nach deutschem Recht 300.000 Euro Geldbuße verhängen. Da lächelt so ein Konzern mal müde drüber. Bei Facebook könnten es ab Ende Mai 1,6 Milliarden sein... da überlegt man sich schon zweimal, ob man gegen die Regeln verstößt. 

Das Interview führten Marco Seifert und Tom Böttcher für Radioeins.  

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1 Kommentar

  1. 1.

    Was will man bei Facebook schon mitmachen? Hat das außer Werbung, Selbstdarstellung und Link- und Media-Klau irgendeinen Sinn? Wieso werden ohne Wissen des ©-Inhabers Produkte oder Artworks verklinkt und nennt das Social Media?
    Wieso können die Leute nicht einfach ins Internet, zu Thematiken auf Produkt- oder Hobby-Themen-Seiten bloggen, Sitemails benutzen, ggf. eine DE oder was auch immer hosten für Produkte ohne Selbstdarstellerei und Likes?
    Wieso sind diese Leute nach 20 Jahren immer noch nicht in der Lage Webprogrammierung vorzunehmen?
    Wieso gibt es ab der Grundschule noch kein Informatikunterricht mit XML, HTML(5), PHP, Ajax, JSON, Phyton, Java (no Schript) und c#. Wieso müssen wir US Pages benutzen, US Betriebssysteme nutzen und dann meckern?
    Weil wir eine Herde belangloser Nutzer sind, sogar mit dem Nachteil der deutschen Sprache im Internet.

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