Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel am 02.07.2019 im Haus des Rundfunks. (Quelle: rbb|24/Winkler)
Audio: rbb 88,8 | 09.07.2019 | Interview mit Martin Hikel | Bild: rbb|24/Winkler

Interview | Bezirksbürgermeister Martin Hikel - "Die rechtsextreme Szene gehört zur traurigen Wahrheit"

Im Norden hip, im Süden bürgerlich: Neukölln zeigt sich in vielen Facetten. Doch auch Clan-Kriminalität und die rechtsradikale Szene sorgen für Probleme. Im Interview spricht Bezirksbürgermeister Martin Hikel über die Licht- und Schattenseiten.

rbb: Neukölln ist ein sehr emotionaler Bezirk mit vielen unterschiedlichen Gesichtern. Fangen wir mit dem hippen Nord-Neukölln an. Viele sagen, vergesst den Prenzlauer Berg, das Neukölln ist das wahre Berlin. Ich war neulich in einer Bar, wo ein Cocktail mittlerweile 17 Euro kostet. Das ist ganz schön teuer. Ist es schon zu hip oder toll, dass es das gibt bei Ihnen?

Martin Hikel: Diese Aufwertung hat Licht und Schatten zugleich. Ich glaube niemand will den Zustand von vor 15 Jahren zurück, als quasi im Erdgeschoss gar nichts los gewesen ist und wo man darum betteln musste, dass jemand dorthin kommt. Momentan haben wir in einzelnen Straßenzügen eine Situation, wo es ein bisschen zu viel ist und wo auch die Bevölkerung vor Ort nicht wirklich mitgenommen wird. Die Beschwerdelage von Anwohnern über Müll und Lärm ist extrem hoch. Insofern würde ich mir momentan wünschen, dass wir ein Stück weit Mäßigung hätten.

Gehen wir ins andere Neukölln  - nach Rudow und Britz. Hier ist es eher unaufgeregt. Kann man das so sagen?

Ich finde, es ist an vielen Stellen sehr gemütlich und relativ unaufgeregt.

Sie haben an den Stellen aber einige Probleme, teilweise mit Rechtsradikalen. Das ist keine schöne Lage.

Nein. Das ist leider auch eine Situation, die wir schon viele Jahrzehnte haben. Denn diese rechtsextreme Szene im Süden des Bezirks, die auch etwas aus Treptow übergeschwappt ist, gibt es dort schon länger dort und ist eigentlich nichts Neues. Aber das gehört leider auch zur traurigen Wahrheit dazu, dass wir im Bezirk einen hippen Norden haben und gleichzeitig den bürgerlichen Süden, der an vielen Stellen sehr bodenständig ist. Hier fühlen sich aber auch Leute vermeintlich wohl, die dort eigentlich gar nicht erwünscht sind, die aber trotzdem glauben, dass man sich dort gut bewegen kann. Vor allem werden Bürgerinnen und Bürger eingeschüchtert. Das ist halt das viel schlimmere. So werden Buchhändler angegriffen oder Autos von Gewerkschaftern angezündet, mit dem Ziel, ihr demokratisches Handeln zurückzudrängen. Das kann es nicht sein, aber leider ist das auch Teil von Neukölln und das ist Teil der Realität.

Organisierte Kriminalität - auch von arabischstämmige Bürgern - ist schon lange ein Thema in Neukölln. In den vergangenen Jahren hat sich einiges verändert. Ich habe mich immer gefragt: 'Warum hat sich der Staat das so lange angeguckt?' Ist das in Ihrem Sinne, dass da jetzt kleine Nadelstiche und auch Großaktionen öfter durchgeführt werden?

Total. Ich habe das Gefühl, dass die Stadt von Neukölln auch lernt. Was wir hier schon seit knapp zehn Jahren praktizieren, ist die Null-Toleranz-Strategie gegenüber kleinen Ordnungswidrigkeiten bis hin zu größeren Straftaten. Damit haben wir große Erfolge in den letzten Jahren eingefahren – auch wenn es nur nach Kleinigkeiten klingt. Zuletzt hatte die Polizei größere Mengen an Drogen und Waffen gefunden. Es gab zwei Festnahmen.

Ich glaube, auch wenn der Anlass ein schrecklicher war, der Mord im letzten Jahr hat zu einem Umdenken geführt (Anm.d.Red.: Im September 2018 wurde das Clan-Mitglied Nidal R. am Rande des Tempelhofer Feldes in Neukölln erschossen). Was nur gut für die Menschen sein kann, weil das Sicherheitsgefühl oftmals ein subjektives ist. Es wird oftmals gesagt, die Zahlen gehen zurück, aber wenn man sieht, im letzten Jahr gab es eine Schießerei. Da nutzen einem auch die Zahlen nichts. Insofern bin ich ganz froh, dass wir uns dieses Thema jetzt auch mal ganz konzentriert im Land Berlin anschauen und auch wirklich was machen. Nicht nur quasi drüber reden, sondern was tun und diese vielen Einsätze in den letzten Wochen zeigen das auch ganz eindrücklich.

Ihr Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) hat auch schon mal vorgeschlagen, dass den Clans die Kinder weggenommen werden sollen, damit sie nicht auch Kriminalität gleich als Normalität erleben. Ist das sinnvoll oder nicht?

Die Motivation dahinter ist eine ziemlich nachvollziehbare. Und die teilen wir auch alle – nämlich, dass man davon ausgeht, wenn jemand in einer kriminellen Struktur groß wird, eigentlich keine Chance hat irgendwann ein reguläres, selbstbestimmtes Leben zu führen. Die Frage der Kindeswohlgefährdung und damit dann die Kinder rauszunehmen, ist eine Gesetzeslage, die wir vorher schon hatten, die wir immer noch haben und wo ich mir immer die Frage stelle, warum hat man es nicht schon vorher gemacht. Offensichtlich sind die rechtlichen Hürden sehr hoch und ich glaube, dass wir daran zumindest auf Bezirksebene nichts ändern können.

Inwiefern so ein Instrument tatsächlich auch dazu führt, dass man die Kinder aus einem Umfeld befreit, wage ich zu bezweifeln. Wir sind uns aber auch alle einig, dass wir zuallererst gucken, wer will denn freiwillig raus. Wenn jemand von sich aus sagt, er möchte das nicht oder die Eltern sagen, ich will nicht, dass mein Kind so aufwächst, müssen wir das auf jeden Fall unterstützen. Ich glaube, dass ist kurzfristiger machbar und realistisch.

Kommen wir zum Thema Mieten: Ist der Mietendeckel sinnvoll?

In dieser angespannten Marktlage in Berlin, ist es ein Mittel was mehr oder weniger Notwehr ist, weil der Markt frei dreht. Ich glaube aber, dass dieses Mittel nur legitim und nur sinnvoll ist, wenn man den Zeitrahmen von fünf Jahren nutzt, um neuen bezahlbaren Wohnraum auch effektiv zu schaffen und nicht nur darüber zu reden. Ansonsten gucken wir uns in fünf Jahren an und sagen: Guck mal, ist immer noch ein angespannter Markt. Und das kann nicht Sinn der Lösung sein. Die Lösung kann nur sein, einen neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darum muss diese Zeit genutzt werden, neuen Wohnraum zu schaffen.

Hier geht man davon aus, dass der BER irgendwann fertiggestellt sein wird. Was heißt das für Neukölln?

Ein viel höheres Verkehrsaufkommen. Die Prognosen gehen von jährlich über 50 Millionen Passagierzahlen aus. Die Menschen, die in die Stadt kommen, fahren nicht nach Königs Wusterhausen, sondern in der Regel werden sie nach Berlin fahren. Das kann für Berlin nur wirklich gewinnbringend sein, wenn der Flughafen auch angemessen angeschlossen ist. So wie er momentan angeschlossen ist mit der Schnellverbindung, die gerade noch im Bau ist vom Hauptbahnhof mit den Bussen und der S-Bahn, halte ich es bei einem Fluggastaufkommen von 50 Millionen für sportlich zu sagen, das reicht.

Deshalb glaube ich wird das nun ein Erfolg sein wenn die U7 auch bis zum BER verlängert wird von Rudow, um zum einen die Quartiere in Schönefeld zu erschließen und um die Passagierzahlen einigermaßen abfangen zu können. Ansonsten wäre ja nichts peinlicher als wenn der BER dann tatsächlich eröffnet und wir feststellen keiner kommt hin.

Wo sehen Sie Neukölln in zehn Jahren?

Wir kämpfen dafür in Neukölln, dass auch noch die Krankenschwester, der Polizist oder die Polizistin, der Verwaltungsmitarbeiter im Norden des Bezirks wohnt kann und dass die Mietpreise nicht standardmäßig auf 15 bis 20 Euro je Quadratmeter gestiegen sein werden. Und ich glaube dass auch unsere gesamtstädtischen und vor allem bundesweiten Bemühungen in der Kriminalitätsbekämpfung auch dazu führen wird, dass wir durchaus mehr Recht und Ordnung haben werden. Wir brauchen ja Visionen wo wir hinwollen. Das ist schon das Ziel wo ich hin möchte.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Ingo Hoppe für rbb 88,8. Der Text ist eine redigierte und gekürzte Fassung. Das ganze Interview können Sie hören, wenn Sie auf das Abspielsymbol im oberen Bild klicken.

Kommentar

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23 Kommentare

  1. 23.

    Keine Antwort, war klar. Ich empfinde z.b. den "Eurogida" am S-Bahnhof Neukölln als sehr bedrohlich. Der könnte als konspirativer Treffpunkt für Islamisten herhalten, unter Dutzenden von Menschen wird zwischen Pide und Sucuk die nächste Aktion geplant und keiner merkt es. Genial! ;-)

  2. 21.

    Leider hat der Bürgermeister vergessen die Islamische Szene zu erwähnen ,die dort vorhanden ist.

  3. 20.

    Man sagt Papier sei geduldig, das Internet ist es noch viel mehr. Jeder kann hier unbewiesene Behauptungen aufstellen, die zudem nicht mit dem Thema zu tun haben. Jeder.

  4. 19.

    Sehe ich genau so. Jahrelang wurden Herr Buschkowsky und seine Bemühungen um Integration gelobt. Kaum benannte er deutlich die Probleme im Bezirk, wurde er in die rechte Ecke gestellt.

  5. 18.

    Brennen ist gut - mir gruselt und ich möchte mich gerade übergeben, weil ekelhaft für Anwohner die ... und jetzt denken. Ich wohnte einst Rigaer-/Proskauer-/Liebig. Mein Auto, die Autos von Freunden und Nachbarn wurden abgefackelt unter Geschrei wir seien Rassisten, weil wir nicht den Interessen der Brandstifter folgten. Ich verrate Ihnen - es waren keine Rechten. Demokratie hat ein breites Spektrum, darum heißt es Demokratie! Dies bitte auch an den rbb.

  6. 17.

    Die Verharmlosungsstrategien der Sympathisanten der extrem rechten Szene sind immer gleich. Erst wird abgestritten.
    Wenn das partout nicht mehr geht, wird der Terror kleingeredet oder verharmlost.

    Hier gibt es keine Mutmaßungen, der Mordanschlag durch Brandstiftung ist nur der traurige Höhepunkt der Terrorwelle, die auch die Hufeisensiedlung einbezieht.

    Gerade weil die Ermittlungen verschleppt werden, man denke da an Informanten in den Reihen der Polizei, und keine Verurteilungen, trotz eindeutiger Beweise und Hinweise, erfolgen müßte hier der Generalbundesanwalt übernehmen.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/03/geisel-ermittlungen-anschlaege-drohungen-neukoelln-ermittlungen.html

  7. 16.

    Steht doch im Kommentar drin. Warum wird jede Kritik gleich als Verharmlosung diffamiert? Es gibt definitiv eine Rechtsradikale Szene dort, die auch unverändert gefährlich ist. Jedoch ist diese aktuell wohl nicht in Erscheinung getreten, zumindest berichtet der RBB nichts entsprechendes. Stattdessen werden wiederholt Jahre alte Verbrechen in aller Regelmäßigkeit aufgewärmt, ohne dass dargelegt würde, wie aktiv diese Szene immer noch ist, wie groß und wie organisiert. Die Probleme mit der Clankriminalität oder Parallelgesellschaften sind dagegen jeden Tag sichtbar aktuell. Warum wird das nicht genau so angeprangert? Sind diese Probleme für die Neuköllner weniger wichtig oder gar ungefährlich? Die Rechtsradikale Szene gehört zweifellos und unnachgiebig zerschlagen, alle anderen kriminellen oder antisemitischen Strukturen aber auch. Da gibt es gerade in Berlin noch sehr viel zu tun.

  8. 15.

    Sie wollen was genau mit Ihrem Kommentar zum Ausdruck bringen? Soll aber kein Versuch sein, rechtsradikale Gewalt zu relativieren, oder? Falls ja, sollten Sie sich informieren. Gerade in den letzten Wochen wurde die immer größere Gefahr durch rechte Gewalt thematisiert. Keine Einzelfälle, die braune Gewaltwelle rollt. Bundesweit. Hikel hält sich diesbezüglich viel zu bedeckt. Der jüngste Bürgermeister erweckte Hoffnungen, dass er spritziger, mutiger und motivierter ist die Dinge beim Namen zu nennen und anzupacken und noch nicht so taktiert. Fehlanzeige?

  9. 13.

    Die Gedenkstätte Hohenschönhausen könnte in Sachen Kinder weg nehmen auch ein Lernort für fragwürdig motivierte Verwaltungsbeamte sein. Das war doch in der DDR gut organisiert. Es war halt alles schlecht

  10. 12.

    Ich arbeite seit Jahren im Bezirk und wundere mich über die oberflächlichen Antworten zum Thema Clan-Kriminalität. Keine Aussagen allerdings zu den Themen muslimischer Antisemitismus, homophobe Übergriffe, 48.000 Hartz4 Empfänger- Tendenz durch Flüchtlinge und Familiennachzug steigend, totale Vermüllung in den Seitenstraßen, Angriffe auf Polizisten, und, und, und.

    Herr Hikel, die Liste ist lang. Da wartet noch viel Arbeit auf Sie. Und im übrigen sind all diese Themen nicht neu. Ihr Vorgänger hat viele Jahre den Mund aufgemacht und ihn sich verbrannt, weil man nicht hören wollte was er zu sagen hatte. Nun kann man es nicht mehr ignorieren.

  11. 11.

    Das sich die zwei Verhaftungen auf einen einzelnen Polizeieinsatz beziehen und nicht auf die Arbeit mehrerer Jahre haben Sie aber schon verstanden?

  12. 10.

    Keine Clan-Kriminslität ist so schlimm, die linksradikalen Umtriebe(Gott sei Dank, würde die Gefährlichste verboten) kann man ertragen. Aber "Die rechtsextreme Szene gehört zur traurigen Wahrheit".
    Leider gehören Alle von mir aufgeführten Banden, Kriminelle, politischen Gewaltbereiten zur traurigen Wahrheit in dieser Stadt.

  13. 9.

    "Was wir hier schon seit knapp zehn Jahren praktizieren, ist die Null-Toleranz-Strategie gegenüber kleinen Ordnungswidrigkeiten bis hin zu größeren Straftaten. Damit haben wir große Erfolge in den letzten Jahren eingefahren... Es gab zwei Festnahmen."

    Wow.

  14. 8.

    Gefühlte 50 Autos wurden in den letzten Tagen in Berlin abgefackelt. Und die Täter waren "Rechte"? Nicht, dass ich mit Rechten was am Hut hätte, aber ich glaube, da fantasieren Sie.

  15. 7.

    Man kann die Geschichten über die "Rechtsradikalen" in Neuköln inzwischen singen. Ein linker Buchhändler und ein türkischstämmiger Linker waren Opfer. von Rechten. So die Mutmaßungen. Die Geschichten sind übrigens etliche Jahre alt und bewiesen wurde bisher nichts. Oder gibt es neue Ermittlungsergebnisse? Oder gar Verurteilungen dazu?

  16. 6.

    Brennen ist gut. Nazis brennen Autos ab und bedrohen Menschen mit dem Tode. Wo bleibt da die Null-Toleranz-Strategie? Wo bleiben die Razzien in der Szene? Wie immer sind Politiker und Polizei auf dem rechten Auge blind.

  17. 5.

    Den Clans die Kinder wegzunehmen ist das absolut Dümmste was ich je gehört habe. Wenn dann muss man auch Rechtsradikalen und Rockern die Kinder wegnehmen, denn diese sind regelmässig in gewalttätige Strukturen verwickelt, aus denen wiederholt und systematisch Straftaten begangen werden.

    Besser ist es da alternative Freizeitangebote zu machen oder Berufsausbildungen zu vermitteln.

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