Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußert sich im Abendschau-Studio zur Corona-Demonstration in Berlin. (Bild: rbb)
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Video: rbb|24 | 02.08.2020 | Material: Abendschau | Bild: rbb

Video | Regierender Bürgermeister - Michael Müller zu Corona-Demo in Berlin: "Ärgert mich maßlos"

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41 Kommentare

  1. 41.

    Verordnung ja, aber warum schreibt man nicht gleich:
    "...verstösst gegen die Infektionsschutzverordnung"

    Corona-Regel/-n sind einfach nur Medien-Metaphern:
    "... verstößt gegen die Coronal-Regeln"

    Regeln gibt's beim Spielen. Ist das ein Spiel?
    Der Kommentar zielte bestimmt nur auf die Ausdrucksweise ab.

  2. 40.

    Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Bei der Demonstration hätte man ordentlich abkassieren können.

    siehe "berlin Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in Berlin"

    Der Bußgeldkatalog sollte in Hinblick auf Demonstrationen noch mal nachgeschärft werden und die Kontrollen stark ausgeweitet.

  3. 39.

    Corona-Regeln? Soweit ich weiß gelten Gesetze und keine Regeln. Für eine Regel kann es gar gar kein Bußgeld geben.

  4. 38.

    Die Antwort ist ganz einfach, das regelt das VersammlG.:

    Auszug:
    "§14
    (1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.
    ...
    § 15
    (1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
    ..."

    Da steht nichts von Genehmigungspflicht.

    Wenn ich am Freitag um 16:00 eine Demo für Sonntag 16:00 anmelde (z.B. per Schreiben im Briefkasten), die zuständige Behörde aber schon 15:00 ins Wochenende gegangen ist, dann ist das eben so. Wird nicht aktiv verboten darf man loslegen.

  5. 37.

    Michael Müller (SPD) und seine Rot-Rot-Grüne Landesregierung ist doch Teil des Problems. Der Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Maskenpflicht und Abstandregeln ist doch das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist.

    Das wird doch in Berlin kaum durchgesetzt und kontrolliert. Kein Wunder, dass dann sich auch die Narrenfreiheit auf solchen Demonstrationen breit macht.

    Hamburg hat über 650.000 Euro an Corona-Bußgelder eingenommen.

    siehe "NDR Corona-Verstöße: Hamburg nimmt 650.000 Euro ein"

    Sollten die Infektionszahlen in Berlin stark ansteigen, dann hoffe ich, dass Rot-Rot-Grün in Berlin bei der nächsten Wahl vom Wähler abgestraft wird.

    Eine große Mehrheit ist für härtere Strafen.

    siehe "bz-berlin Deutsche wollen härtere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln"

    Zitat: "Rund zwei der Drittel der Bundesbürger (65 Prozent) befürworten einer Umfrage zufolge härtere Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln."

  6. 36.

    Recht auf Demo,
    es wird immer wieder auf das Recht auf Demos hingewiesen. Dieses besteht in der Tat. Aber wo bitte steht im GG, daß die Organisatoren auch den Ort der Demo festlegen können? Ich finde da keinerlei Hinweis, jedenfalls nicht in Artikel 8.
    Konkret müßte es etwa so ablaufen: Organisatoren einer Demo melden diese an mit allen relevanten Daten und dem gewünschten Ort. Dann wird der Antrag geprüft, und ziemlich sicher auch genehmigt. Wenn der gewünschte Ort viele Andere (Fußgänger, Radfahrer, Bahnen und Busse usw) in ihrem Recht auf Bewegungsfreiheit unzumutbar einschränkt (z.B. Berufsverkehr), kann ein anderer Ort für die Demo zugewiesen werden. Wäre ich fies, würde ich z.B. einen Steinbruch oder so zuweisen. Da ich aber n i c h t fies bin, überlasse ich die Zuweisung gern den zuständigen Organen.
    Wer kann mir hier weitere Auskuft erteilen, wo die Festlegung eines geeigneten Ortes geregelt ist?

  7. 35.

    Beim SWR hat sich eine Juristin zum Thema geäußert ("Juristin-Rechtsstaat nicht in Gefahr-Verordnungen klarer fassen").Herzlichen Dank, solch sachliche Beiträge vermisse ich in (fast) allen Medien.Ich wohne in einer ca. 10.000 Einwohner-Gemeinde.Gibt es pro 100.000 Einwohner 50 Infizierte, müsste es einen Lockdown geben.Wir haben seit gestern 2 Infizierte--müsste es dann bei 5 Fällen einen Lockdown geben?-Oder:-Maskenpflicht an Schulen:Frau Schwesig-SPD- kündigt Schule ohne Maskenpflicht an. Einen Tag vor Beginn der Schule kommt die Bundesbildungsministerin--CDU- mit ihrer "Meinung"um die Ecke, Maskenpflicht in der Schule sei dringend nötig. Promt kommt Herr Laschet-CDU- und kündigt Maskenpflicht in "seinen" Schulen an. Und damit die CDU-Version glaubhafter wird, kommt ein Virologe und weiß sicher, dass sich die Aerosole innerhalb Klassenräumen bereits nach 3 Minuten überall verteilt hätten.--Warum hat man sich 4-5 Monate lang nicht um diese Probleme gekümmert?

  8. 34.

    Lieber eine große ehrliche Demo, als 20 kleine die sich heimlich zu einer großen formieren und die Polizei planlos hinterher dackelt... immer wieder zu beobachten. Das sollte Hr. Müller auch ärgern.

  9. 33.

    Mag sein, daß unser Regiermeister einen guten Ansatz vertritt.
    Im MOment habe ich allerdings den Eindruck, die sind schon im Vorwahlkampf!

  10. 31.

    "Die reisen aus Frankfurt, aus Stuttgart an, um in unserer Stadt Randale zu machen; sie kriegen ein Demonstrationsrecht aufgrund von Regeln, die sie missachten..." - bei dieser Art einschlägig vertrauter, eindeutig fremdenfeindlicher Rhetorik wären in anderem Zusammenhang die Nachrichten längst voll mit Rücktrittsforderungen und der SPD-Vorstand würde über ein Parteiausschlussverfahren diskutieren.

  11. 30.

    Basierend auf den aktuellen Zahlen des RKI und unter Berücksichtig des Alphafehlers des PCR-Tests ist die Chance in Berlin einen Infizierten zu treffen kleiner als 1:10000. Bei 20.000 Demonstranten als 2 möglicherweise Infizierte … im Freien …. Wo ist das Problem … hier wird man doch für dumm verkauft.
    MfG Prof. Dr. Markus Veit

  12. 29.

    Sogar Herrn Wieprecht ist aufgefallen,dass der Bürgermeister nur Mist erzählt,als er von Randale gesprochen hat. Hätte mir allerdings ein expliziteres Nachfragen gewünscht,um diese Aussage als das zu entlarven,was es ist,eine Lüge.

  13. 27.

    Wenn man jetzt wirklich in Erwägung zieht, über das Demonstrationsrecht zu debattieren, möchte die Regierung doch bitte erstmal im Vorfeld darüber debattieren warum wieso weshalb man sich schnell noch am Anfang einer Krise die Diäten erhöhen muss.

  14. 26.

    Es kamen intelligente, größtenteils Akademiker, alte und junge Leute, Familien, die sich u.a. um die Einschränkung der Grundrechte sorgen und damit der Demokratie.
    Aber mit der Intelligenz der vielen vielen Akademiker und der Familien scheint es ja nicht weit gereicht zu haben.
    Wären diese Menschen, unter Beachtung der Auflagen für Demos, dort erschienen und hätten ihr Anliegen vorgebracht, Ihre Meinung geäußert, dann wäre diese Demo auch nicht aufgelöst worden.
    Aber so sind sie doch selber daran schuld daran das sie kaum wahr genommen werden.

  15. 25.

    Mal abgesehen von der lächerlichen Verfälschung der Teilnehmerzahlen der Großdemo und der Tatsache, dass der RBB im Videotext die Meldung über leider verletzte 46 Polizisten so verschwurbelt hat, dass sie indirekt der Großdemo zugeschrieben wurden, tatsächlich aber bei Auseinandersetzungen mit guten Antifa-Gegendemos nach Räumung einer „Szenekneipe“ zustande kamen. Auch die Aussagen im Beitrag sind eine Unverschämtheit. Teilnehmer einer völlig friedlich verlaufenen Demonstration benötigen sonderpädagogische Maßnahmen? Sie kriegen (Herrn Müllers Gnaden?) ein Demonstrationsrecht? Art. 8 GG!
    Dieser kompetente Herr hat seit einigen Stunden hoffentlich mal andere Probleme: Sondermeldung, die ebenso kompetente Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linke) ist wegen „Fehlern“ bei der Abrechnung von Einkünften aus Aufsichtsratsposten landeseigner Betriebe zurückgetreten. Damit reiht sie sich in diverse ähnliche Skandale der letzten Jahrzehnte ein, wie z.B. Ristock in der Garski-Affäre!

  16. 24.

    Wenn der Herr Müller das selbe über die Demo rund um die linke Szenekneipe Syndikat spricht, bei der mit Pyrotechnik auf Polizisten geschossen wurde (etliche verletzt), dann könnte ich ihm eventuell glauben. Denn das sind die wahren, unbehelligten Chaoten mit Narrenfreiheit in der Stadt. Er sollte das selbe machen wie Lompscher.. zurücktreten. Dieser ganze Senat verheizt die Stadt ohne Rücksicht auf Verluste.

  17. 23.

    Wer hat randaliert? Im übrigen wurden die Flächen einer Demonstration wohl noch nie so sauber verlassen.
    Es kamen intelligente, größtenteils Akademiker, alte und junge Leute, Familien, die sich u.a. um die Einschränkung der Grundrechte sorgen und damit der Demokratie. Wir sollten die Grundrechte nicht aus's Spiel setzen. Dazu gehört auch die freie Meinungsäußerung, auch die freie Meinungsäußerung der Teilnehmer, die sich hier Gehör verschaffen wollten. Leider beschäftigt man sich mit ihren Anliegen gar nicht. Vielleicht können Sie auch mal Interviews der Teilnehmer in ungekürzter Fassung widergeben. Dann wird vielleicht auch verstanden, warum die Menschen auf die Straße gehen.

  18. 22.

    Natürlich bin ich gegen Chaoten bei Demos, ABER

    Herr Müller hat wohl eins nicht richtig verstanden. Die Demonstranten bekommmen nicht ein Recht zu demonstrieren, das Recht besteht und wird aktuell von der Politik eingeschränkt. So rum wird ein Schuh draus!

    Und zu den Fallzahlen, über die keiner redet: wieviele Leute sind in Berlin und Brandenburg derzeit mit Corona im Krankenhaus? Weniger als 50, insgesamt. Und das bei ca. 6,3 Mio Einwohnern. Darüber sollte man mal nachdenken!

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