Berliner Abgeordnetenhaus Plenum (Bild: imago images/Joko)
Audio: Inforadio | 25.03.2020 | Holger Hansen | Bild: imago images/Joko

Corona-Krise in Berlin - Ausschuss im Abgeordnetenhaus gibt Millionenhilfe frei

Die vom Berliner Senat beschlossenen Hilfsgelder für Unternehmen, Selbstständige und das Gesundheitssystem können ausgezahlt werden. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat die insgesamt 600 Millionen Euro freigegeben.

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Die vom Berliner Senat angekündigten Millionenhilfen für mittlere und kleinere Unternehmen in der Corona-Krise können nun fließen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch bis zu 600 Millionen Euro für zwei Soforthilfe-Programme freigegeben, wie Abgeordnete mitteilten.

Die Hälfte des Geldes steht für kleine Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten, Freiberufler und sogenannte Solo-Selbstständige zur Verfügung, von denen viele in ihrer Existenz bedroht sind. Sie können zur Bewältigung der schlimmsten Härten Zuschüsse von bis zu 5.000 Euro bei der Investitionsbank des Landes (IBB) beantragen - und zwar ab Freitag. Je nach Dauer der Krise sollen Anträge auch in Zukunft erneut gestellt werden können - frühestens in drei Monaten.

50 Millionen Euro für Corona-Notfallkrankenhaus

Die andere Hälfte des Sofortprogramms wurde für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten aufgelegt. Sie können als Liquiditätshilfe zinslose Kredite von der IBB bekommen. Das maximale Volumen liegt bei 500.000 Euro, kann im Einzelfall aber auch höher sein. Darüber hinaus können Firmen auch Bundesprogramme nutzen.

Außerdem bewilligte der Hauptausschuss laut Finanzverwaltung rund 50 Millionen Euro für das geplante Corona-Notfallkrankenhaus auf dem Messegelände, 25 Millionen Euro für Schutzausrüstung für Polizei und Feuerwehr sowie um die 28 Millionen Euro für Krankenhäuser zur Beschaffung etwa von Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung.

IHK Berlin fordert Zuschüsse für Unternehmen

Die Berliner Industrie- und Handelskammer hat an den Senat appelliert, die Hilfsprogramme für Unternehmen an die Bedürfnisse des Mittelstands anzupassen. Präsidentin Beatrice Kramm sagte der rbb-Abendschau, in Berlin brauche man schnell und dringend Zuwendungsprogramme für größere Firmen mit bis zu 300 Mitarbeitern.

Die Politik habe zwar die Dringlichkeit erkannt, Vieles sei aber über Kredite geregelt. Was man jetzt brauche sei sofortige Liquidität. Diese müsse durch Zuschüsse erreicht werden, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

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1 Kommentar

  1. 1.

    Das Spielen wir dann locker wieder rein, nach der Corona Krise in 2 3 4 5 Jahren, lol

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