Eine Milliarde Euro - Kenia-Koalition plant Verdopplung des Corona-Rettungsschirms
Der geplante Brandenburger Rettungsschirm für Hilfen in der Corona-Krise soll auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Darauf verständigten sich laut dpa die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Dienstag.
Der geplante Brandenburger Rettungsschirm für Hilfen in der Corona-Krise wird deutlich aufgestockt. Die Landeshilfen für Betriebe, Beschäftigte und Selbständige werden auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Darauf verständigten sich die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Dienstag in Potsdam. Bisher waren 500 Millionen Euro vorgesehen.
Der Haushaltsausschuss muss dem Vorhaben am Mittwoch noch zustimmen, der Landtag entscheidet am 1. April über den Nachtragshaushalt. Dabei geht es um eine Ermächtigung für Kredite für die Landesregierung. Die Schuldenbremse sieht die Möglichkeit von Krediten bei Notsituationen von außergewöhnlicher Bedeutung vor.
CDU: Soforthilfeprogramm reicht nicht aus
"Wir brauchen Luft nach oben", sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Er verwies auf Hilfen für die Wirtschaft, auf Anschaffungen von medizinischem Material und auf die Mitfinanzierung der Lohnentschädigung für Eltern, die derzeit Kinder betreuen müssen, durch das Land. Außerdem gebe es Steuerausfälle.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, schon jetzt sei klar, dass das Soforthilfeprogramm von 7,5 Millionen Euro nicht ausreichen werde. Der Grünen-Finanzpolitiker Thomas von Gizycki betonte: "Die Verdoppelung der Kreditermächtigung ist nötig." Brandenburg hatte bereits die Soforthilfen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht.
Die Zahl der Brandenburger, die mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind, erhöhte sich weiter. Am Dienstag (Stand 8.00 Uhr) waren 429 Fälle gemeldet, teilte das Gesundheitsministerium mit. Damit stieg die Zahl der Menschen, die positiv getestet wurden, innerhalb von 24 Stunden um 54.
Sendung: Brandenburg aktuell, 24.03.2020, 19:30 Uhr
