Brandenburg verlängert Kontaktverbot - "Ostern wird für niemanden so sein, wie wir es kennen"
Verlangsamt die Kontaktsperre die Ausbreitung des Coronavirus in Brandenburg? Die Landesregierung will dazu noch kein Urteil abgeben. Die Maßnahmen sollen deshalb über Ostern hinaus verlängert werden - und drastische Bußgelder für Disziplin sorgen.
Die Kontaktbeschränkungen, mit denen die Ausbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 verhindert werden solle, sind in Brandenburg bis zum 19. April verlängert worden. Dies teilten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Potsdam mit.
Damit sind Verwandtschaftsbesuche oder Familienfeste während der Osterfeiertage nicht erlaubt und können mit Bußgeldern geahndet werden. "Ostern wird für niemanden so sein, wie wir es kennen, wie wir es mögen", sagte Stübgen. Wer gemeinsam in einem Haushalt lebe, könne auch zu Ostern gemeinsam feiern. Familienbesuche seien allerdings verboten. Ursprünglich sollte das Kontaktverbot für zwei Wochen bestehen und am 5. April auslaufen.
Woidke: "Wir sind noch nicht durch"
"Wir haben in Brandenburg kein Ausflugs- und auch kein Ausgehverbot, wir haben eine Kontaktsperre", sagte Woidke. Es sei nicht dagegen einzuwenden, wenn zusammenlebende Personen mit dem Hund im Wald spazieren gingen. "Aber was nicht geht, ist, dass man sich dort trifft und dann 50 oder 100 Menschen diesen Osterspaziergang machen", sagte er.
In den Statistiken zu der Corona-Pandemie ließe sich aus einigen Zahlen ablesen, dass es eine leichte Entspannung gebe, sagte Woidke. Es sei allerdings noch zu früh, um wirklich sagen zu können, ob die Maßnahmen den gewünschten Effekt zeigten. "Wir sind in einer schweren Zeit, aber wir sind noch nicht durch", sagte der Ministerpräsident.
Die bestehenden Beschränkungen jetzt zu lockern, würde die erzielten kleinen Erfolge wieder aufs Spiel setzen. Selbst eine Diskussion über Lockerungen hält Woidke derzeit für verfrüht und gefährlich: "Weil das suggeriert, dass wir jetzt schon das Schlimmste überstanden haben." Die Landesregierung beschäftige sich auch damit, wie am besten wieder Normalität hergestellt werden könne und werde zu gegebenem Zeitpunkt darüber informieren, sagte er.
Bußgelder bis 25.000 Euro
Bis dahin, so Woidke, bitte er die Brandenburgerinnen und Brandenburger um Geduld, sowie um die Einhaltung der Vorgaben. Nicht jeder würde dies tun, so der Ministerpräsident. Die Landesregierung habe deshalb einen neuen Bußgeldkatalog beschlossen, der Strafen zwischen 50 und 25.000 Euro für Verstöße gegen die Eindämmungsmaßnahmen vorsieht.
Dabei wurden Rahmen vorgegeben, innerhalb derer die Kommunen Bußgelder individuell bestimmen können:
Wer etwa eine Versammlung organisiert muss mit einem Bußgeld zwischen 500 und 2.500 Euro rechnen. Die Teilnahme an einer verbotenen Veranstaltung kann mit 50 bis 500 Euro geahndet werden. Für Wiederholungsfälle kann eine Geldbuße von 25.000 Euro vorhängt werden. Der Bußgeldkatalog gilt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt am Donnerstag.
Nach wie vor gelten Ausnahmen: etwa für Menschen, die Alleinlebende pflegen, dringende Termine auf Ämtern, für Arbeitswege oder Sportler, die sich allein draußen aufhalten.
Qualität von notwendiger Schutzausrüstung schwer zu überprüfen
Nonnemacher ging noch einmal detailliert auf die derzeitige Lage an den Brandenburger Krankenhäusern ein. Im Land seien derzeit knapp 1.000 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus nachgewiesen worden. 66 Personen seien momentan in stationärer Behandlung, 28 davon befänden sich auf Intensivstationen, bei 18 Corona-Patienten sei derzeit die Lungenfunktion so stark eingeschränkt, dass sie maschinell beatmet werden müssten.
Die Beschaffung von Schutzmaterialien beschrieb Nonnemacher als schwierig. Der Markt sei leergefegt; die Qualität von angebotenen Masken sei schwer zu überprüfen und teilweise offensichtlich mangelhaft. "Man wird sich jetzt im Weiteren mit Material zufriedenstellen müssen, das nicht unseren Ansprüchen entspricht", so die Grünen-Politikerin.
Der deutsche Tüv versuche vor Ort in China, die Qualität der angebotenen Produkte zu prüfen, soweit das möglich sei. Es bleibe aber dabei, dass man den endgültigen Zustand oftmals erst beurteilen könne, wenn Lieferungen eingetroffen seien. "Zwischen gar nichts haben und etwas haben - das ist ein Unterschied", bilanzierte Nonnemacher. Mit diesem Zustand könne aber niemand zufrieden sein.
Sendung: Brandenburg aktuell, 31.03.2020, 19.30 Uhr
