Der Alte Markt in Potsdam ist menschenleer. (Quelle: imago-images/Eberhard Thonfeld)
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Kabinett berät am Dienstag - Woidke will Ausgangsbeschränkungen verlängern

Seit einer Woche gelten die Ausgangsbeschränkungen in Brandenburg. Sie sollten zunächst bis zum 5. April dauern. Nun hat sich Ministerpräsident Woidke dafür ausgesprochen, die Regelung um zwei Wochen zu verlängern.

Was Sie jetzt wissen müssen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise um zwei Wochen verlängern. Die Festlegungen auch zum Aufenthalt im öffentlichen Raum sollten bis 19. April gehen, damit befasse sich das Kabinett am Dienstag, teilte die Staatskanzlei am Montag mit.

Die Ausgangsbeschränkungen waren nach einer Absprache von Bund und Ländern am 22. März in Kraft getreten und sollten zunächst bis zum 5. April gelten. Untersagt wird grundsätzlich das Betreten öffentlicher Orte. Das sind "insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks". Allerdings gibt es viele Ausnahmen von diesem Verbot.

"Es gibt keinen Anlass, jetzt nachzulassen"

Bis zum 19. April galt ohnehin die Regelung, dass die meisten Läden geschlossen sind. Ausnahmen gelten beispielsweise für Krankenhäuser und Arztpraxen, Supermärkte, Banken, Poststellen und Tankstellen.

Regierungssprecher Florian Engels verwies auf die steigende Zahlen der Menschen, die in Brandenburg mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind. "Es gibt keinen Anlass, jetzt nachzulassen bei den Bemühungen."

Am Wochenende wurde auf Bundesebene debattiert, ob die Beschränkungen gelockert werden könnten. Die Bundesregierung hält das für verfrüht. Die Ansteckungsrate sei noch zu hoch, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zur Zeit verdoppele sich die Zahl der Infektionen etwa alle fünf Tage. Man müsse aber mindestens in Richtung alle zehn Tage kommen.

In Brandenburg sind, Stand Sonntag, inzwischen 846 Infektionen mit dem Coronavirus erfasst. Bislang sind im Land vier Todesfälle durch Covid-19 registriert. 65 Personen werden im Krankenhaus behandelt, 15 von ihnen intensivmedizinisch.

Beratungen über Bußgelder und Rettungsschirm

Das Kabinett will auch über einen neuen Bußgeldkatalog entscheiden. Darin sollten Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung festgeschrieben werden, die landesweit angewendet werden. Außerdem soll eine Vereinbarung von Bund und Ländern über Soforthilfen des Bundes für Überbrückungshilfen beschlossen werden.

Am Mittwoch entscheidet der Landtag über den geplanten Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro mit Hilfen unter anderem für kleine Unternehmen, Eltern von Kita-Kindern und für Krankenhäuser.

Sendung: rbb UM6, 30.03.2020, 18 Uhr

Kommentar

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50 Kommentare

  1. 49.

    Besser kann man es nicht darlegen.....
    Fragt sich nur wie lange es dauert bis es die Wachstumsfetischisten kapieren......

  2. 48.

    Moin zusammen,
    Also wer die Maßnahmen der Verantwortlichen schon jetzt in Frage stellt, der hat ja wohl überhaupt nichts verstanden oder gelernt und den „Schuß“ nicht gehört.
    Die Neoliberale propaganda sollte sich das zweite Buch von Adam Smith endlich mal verinnerlichen und einsehen: Die Medaille hat IMMER zwei Seiten.
    Überlegungen und Vorschläge zum Leben nach der Seuche sind willkommen, aber ein weiter so wird es nicht geben!
    Darüber sollten sich ALLE im Klaren sein. Wachstum ohne ENDE ade.

    Wir können nur mit unserer Umwelt leben, sonst wird es keine Gesellschaft mehr geben. Wir alle sind systemrelevant!
    Daran kommt auch kein Neoliberalist vorbei, es sei denn, er isst sein gehortetes Geld.

    Also, auf die RICHTIGEN Schlussfolgerungen kommt es an.

    Mit freundlichen Grüßen

  3. 47.

    Wohin die fehlende Kontaktsperre damals geführt hat, wissen wir zur Genüge. Um derartig hohe Sterbezahlen zu vermeiden, müssen wir heute andereWege gehen, und die sind dank der neuen Kommunikationsmittel doch erheblich leichter als damals. Nach gerade mal einer Woche so zu klagen, ist wirklich Jammern auf höchstem Niveau.

  4. 46.

    Herr Woidke,
    bitte lassen Sie sich nicht kleinkriegen und tun Sie was für unser aller Gesundheit notwendig ist.
    Sorgen Sie dafür, dass die notwendigen Maßnahmen auch konsequent durchgesetzt werden.
    Es fällt uns auch und nicht leicht, die Osteraktivitäten auf ein Minimum zu beschränken. Unsere Reise mussten wir auch stornieren. Ist nicht schön, aber eben notwendig.

  5. 45.

    Auch bei der eingeschränkten Freizügigkeit zur Bekämpfung von Seuchengefahr gilt die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Sie schliessen doch auch nicht Autobahnen um strafbaren Handlungen vorzubeugen.

  6. 44.

    Dieser Bericht von Wikipedia ist sehr interessant:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Spanische_Grippe
    Vielleicht haben sie ja mal Lust ihn zu lesen.
    Aber es gibt auch sonst genügend Material im Internet wo man die Probleme von damals nachlesen kann. 1918 waren "nur" ca. 1,8 Milliarden Menschen auf der Erde, heute sind es ca. 7,7 Milliarden!

  7. 43.

    Antwort auf "Ein Radfahrer": zur spanischen Grippe 1918 - 1920
    "... Damals gab es kein TV, Handy, Skype, Internet und Tel. war in privaten Haushalten eine Rarität..."

    Aber auch keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. Übrigens auch nicht 1968 bei der Hongkong-Grippe.

  8. 42.

    Der Umstand, dass eine Ausgangsbeschränkung für das Land Brandenburg für die Bevölkerung im ländlichen Raum bei Weitem leichter zu ertragen ist, als für plattenbaubewohnende Großstädter ist unbestreitbar und es macht einen großen Unterschied, ob man Luft beim "Auslauf" auf dem eigenen Grundstück hat, oder "en famille" in der Wohnung sitzt, wohlmöglich ohne Balkon. Wir sind alle gleich, nur manche sind gleicher. Es gibt übrigens keine "Kontaktsprerre", Kontakt halten kann man z. B. über´s Telefon, der Augang aus den eigenen 4 Wänden wurde für den ÖFFENTLICHEN Raum (Straßen, Parks etc.)beschränkt, max. 2 Personen gemeinsam und ein Mindestabstand zu anderen Personen angeordnet.Die Besuchssperren in Krankenhäusern sowie Pflege- und Altenheimen sind etwas anderes. Dies sollten wir alle beachten und uns daran halten. Begrüßenswert wäre ein Mund- und Nasenschutz, denn wenn keiner keinen anstecken kann, ist doch allen geholfen. Bleibt alle gesund oder werdet es ganz schnell!

  9. 41.

    Man sieht schon gar nicht mehr durch wer was wo in welchen landkreis darf, Ich dachte es wurde Bundesweit beschlossen die Kontaktsperre bis zum 19.4 aufrecht zu erhalten.

  10. 40.

    Auf welcher Grundlade werden die Ausgangsbeschränkungen weiter verlängert? Nur aufgrund der Fallzahlen? Viele werden gar nicht getestet, Kontaktketten nicht oder spät ermittelt. Wie sollen da die Zahlen sinken? Sind tatsächlich derzeit mehr Menschen (mit Atemwegserkrankungen) in Deutschland krank, als sonst um diese Zeit? Sterben tatsächlich mehr Menschen jetzt? Laut Statista sterben durchschnittlich am Tag 2600 Menschen in Deutschland am Tag (2018), schnellen die Zahlen jetzt in die Höhe?
    Fakt ist, wer gesund ist, übersteht die Krankheit besser. Also sollten die Menschen so gesund wie Möglich "in die Krankheit gehen". Bewegung / Sport und frische Luft sind für den Körper, die Atemwege und das Immunsystem gut und wichtig. Oder????? Es sollen aber alle auf der Couch sitzen.
    Selbst unsere sonst befragten Experten Dr. Drosten und Dr. Wiehler gingen nicht davon aus, das weitere Beschränkungen etwas bringen. Es gibt kaum Fakten, nur Zahlenspiele.

  11. 39.

    Nur mal so: die spanische Grippe dauerte 1918-20 ca. 3 Jahre. Es starben global ca. 25 Millionen Menschen. Damals gab es kein TV, Handy, Skype, Internet und Tel. war in privaten Haushalten eine Rarität. Und da jammern sie schon nach 2 Wochen? Sollten sie Probleme damit haben und med. Hilfe benötigen können sie sich an einen Arzt wenden.
    Zu Peggy Hensel Nr. 34: wenn enge Freundschaften 2 Wochen Trennung nicht aushalten sollten sie vielleicht über ihre Freundschaften noch einmal nachdenken. Auch sie haben die Möglichkeit den techn. Fortschritt zu nutzen um mit anderen in Verbindung zu bleiben.

  12. 38.

    "Wobei die aktuellen Zahlen......"
    Richtig...erst mal abwarten bis die Leichen vom Militär abgefahren werden müssen.
    Merken Sie noch was???

  13. 36.

    Wenn die "enge Freundschaft" drei Wochen nicht überlebt, dann ist es auch keine.
    Und" irgendwann reicht es" .. wie kann man nach 2 bis 3 Wochen schon so engstirnig reagieren. Schauen sie mal in die USA, das sehen sie das beste Beispiel was passiert, wenn man nichts macht. Die haben am Ende die zehnfachen Zahlen von China, trotz einem Viertel der Bevölkerung. Aber sie fliegee auch weiterhin kreuz und quer im Land herum und haben in vielen Teilen alles geöffnet.

    Werden sie erwachsen, springen sie über ihren Schatten.

  14. 35.

    Risikogruppen haben nichts davon, wenn alle "weggesperrt" werden.

  15. 34.

    Irgendwann reicht es aber auch. Ich bin echt pappesatt. Macht zumindest alle Geschäfte wieder auf. Wenn s Virus kommt dann ist es so. Diese zwei Mann Regelung ist total dumm. Es geht um enge Freundschaften die ihr kaputt macht damit.

  16. 33.

    Wie kommen Sie zu der Aussage, das jeder 10. ein Beatmungsgerät braucht?
    Zu Zeit brauchen ungefähr 30 P in Brandenburg ei Beatmungsgerät. Dann können wir ja nur 300 Kranke haben. Dann wäre ja alles super.

    Wobei die aktuellen Zahlen nie das aktuelle Handeln der Politik rechtfertigen.

  17. 31.

    Schan, ich arbeite Vollzeit. Systemrelevant. Wenn ich Hausfrau wäre, würde ich andere Kinder unterrichten. Mein Kind hat so viele Aufgaben erhalten (9. Klasse), dass es locker für die Ferien mit reicht. Die fallen also für alle flach. Insofern kann man auch durchlernen und die Ferien im .... Herbst??? machen.

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