Klaus Lederer, Linkspartei, stellv. Buergermeister und Kultur- und Europasenator und Michael Mueller, Buergermeister. (Quelle: imago images/Christian Ditsch)
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Veranstaltungsabsagen - Kritik am Corona-Krisenmanagement des Senats

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, haben Bundesländer wie Bayern und NRW Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern inzwischen kategorisch untersagt. In Berlin gibt es nach wie vor keine einheitlichen Regelungen. Das führt zu Kritik.

Was Sie jetzt wissen müssen

Die Berliner CDU kritisiert das Krisenmanagement des Senats im Umgang mit dem Coronavirus. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tim-Christopher Zeelen forderte am Mittwoch im rbb eine Berlin-einheitliche Regelung für Veranstaltungsabsagen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) dürften die Verantwortung nicht "wegdelegieren" - weder an den Bund noch an die Gesundheitsämter der Bezirke. Berlin solle dem Beispiel Bayerns und Nordrhein-Westfalens folgen und Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern generell absagen, sagte Zeelen.

CDU: Alle Großveranstaltungen umgehend absagen

Weiter sagte Zeelen, er habe zunehmend Zweifel an der Aussage Kalaycis, das Berliner Gesundheitssystem sei gut gerüstet: "Ich habe großes Vertrauen in unsere Krankenhäuser, in unsere niedergelassenen Ärzte, in unser Pflegepersonal [...], aber da wo eben eine klare Richtung und Steuerung von politischer Seite gefordert sind, da mache ich mir zunehmend Sorgen."

Der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, schloss sich in einer Pressemitteilung vom Mittwoch der Kritik seines Parteigenossen an. "Alle Berliner Großveranstaltungen sollten umgehend abgesagt werden. Das ist ein Gebot der Solidarität, gerade gegenüber den alten und chronisch kranken Mitbürgern, die besonders gefährdet sind", sagte er. Es müsse alles getan werden, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren. Die von Michael Müller eingeforderte bundeseinheitliche Linie gebe es in Form der Empfehlung der Bundesregierung und der Entscheidung anderer Bundesländer praktisch schon, so Wegner.

Grüne fordern sofortiges Handeln

Ein sofortiges Handeln forderte am Mittwoch auch die Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus. In einer Pressemitteilung sprach sie sich dafür aus, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern vorerst bis 19. April auszusetzen. Gleiches gelte für Versammlungen, Events und sonstige Formate ab 500 Menschen in geschlossenen, klimatisierten Räumen oder mit einem hohen Anteil von besonders gefährdeten Gruppen. Auch bei Veranstaltungen mit weniger Teilnehmern solle geprüft werden, ob diese verantwortet werden können. Diese Vorkehrungen sollen dazu dienen, die Infektionsketten zu unterbrechen.

"Der Blick nach Italien und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Coronavirus machen deutlich, dass wir uns auch in Berlin darauf einstellen müssen, dass die Zahl der Neuinfektionen mit dem Virus in den kommenden Wochen stark ansteigt", heißt es in der Mitteilung. Um die Bevölkerung zu schützen, müsse die Politik nun "alles daran zu setzen, die Coronavirus-Verbreitung zu verlangsamen und die Ansteckungsgefahr einzudämmen, damit eine gute medizinische Versorgung gesichert bleibt". Entsprechend trage man die Verantwortung, "auch unliebsame Entscheidungen zu treffen". "Uns ist bewusst, dass einige Maßnahmen für viele Menschen teils große Einschränkungen bedeuten. Doch diese sind wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere und vorerkrankte, zu schützen – und Leben zu retten."

Kritik am zögerlichen Handeln des Regierenden Bürgermeisters kam auch von der FDP-Fraktion. Deren gesundheitspolitischer Sprecher, Florian Kluckert, bezeichnete die Entscheidung Lederers, Theater und Opernhäuser in der Hauptstadt vorerst zu schließen, als notwendig. Allerdings mache es den Anschein, dass der Senat mit der Situation überfordert sei. "Es muss von Seiten R2G alles Erdenkliche getan werden, um ein Ausbreiten des Virus in der Hauptstadt einzudämmen. Hier muss Politik endlich Führung zeigen und Verantwortung übernehmen. Was andere Länder schaffen, kann kein 'No-Go' für Berlin und diesen Senat sein", wird Kluckert in einer Mitteilung der FDP-Fraktion zitiert.

Keine Zuschauer bei Union

Müller hatte am Dienstagnachmittag via Twitter mitgeteilt, Berlin setze sich beim Umgang mit Großveranstaltungen für eine bundeseinheitliche Regelung ein. Am Abend entschied dann Kultursenator Klaus Lederer, Veranstaltungen in den großen Sälen der staatlichen Bühnen bis 19. April auszusetzen.

Eine Entscheidung über die Zuschauerbeteiligung beim Bundesligaspiel zwischen Union Berlin und dem FC Bayern München am Samstagabend gab es zunächst nicht. Noch am Dienstag hatte der Klub mitgeteilt, seitens des Bezirks gebe es keine Bedenken. Am Abend ruderte der Bezirk dann allerdings zurück. Erst am Mittwochmorgen erließ das Gesundheitsamt des Bezirks Treptow-Köpenick eine entsprechende Anordnung. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci teilte mit: "Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Um die Verbreitung zu entschleunigen, müssen wir in solchen Zeiten verantwortungsbewusst entscheiden, was wichtig im Leben ist und was nicht. Meiner Meinung nach kann man auf Fußball-Bundesligaspiele mit Publikum derzeit verzichten. Der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung ist wichtiger."

Kritik vom Bund und aus Bayern

Die ursprünglichen Plänen, das Spiel Union gegen Bayern München mit Zuschauerbeteiligung stattfinden zu lassen, hatten auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert. Spahn sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, er habe kein Verständnis dafür, dass das Union-Spiel vor Publikum ausgetragen werden soll. "Ich bin etwas verwundert, das will ich sagen, über das, was hier in Berlin mit diesem Fußballspiel passiert." Die Verantwortlichen hätten mit ihren Kommentaren dazu gezeigt, dass sie noch nicht abschließend verstanden hätten, worum es hier geht.

Söder mahnte vor diesem Hintergrund ein einheitliches Krisenmanagement in ganz Deutschland an, das in allen Bundesländern einheitlich angewandt werden müsse. "Sonst entsteht Verunsicherung in der Bevölkerung", so Söder.

Auch private Großveranstaltungen absagen

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, bezeichnete im rbb-Interview die Entscheidung von Kultursenator Lederer, die großen Säle der staatlichen Berliner Bühnen zu schließen, als richtig und verantwortungsvoll. Doch auch von seiner Seite kommt Kritik. Er fordert, auch private Großveranstaltungen in der Hauptstadt wegen der Corona-Gefahr abzusagen. Es brauche vernünftige Vorgaben - das Virus entscheide ja nicht zwischen privaten und staatlich geförderten Veranstaltungen, sagte er im Inforadio vom rbb. Zimmermann fordert außerdem einen Notfallfonds: Vor allem freiberufliche Künstler bräuchten jetzt finanzielle Hilfe.

FAQ zum Umgang mit dem Coronavirus

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35 Kommentare

  1. 35.

    Zitat: "Die von Michael Müller eingeforderte bundeseinheitliche Linie gebe es in Form der Empfehlung der Bundesregierung und der Entscheidung anderer Bundesländer praktisch schon, so Wegner."

    Wenn die Opfer dieser SPD Politik sich vor dem Krematorium ggf. stapeln, wird der dilettantische Bürgermeister vielleicht politisch zur Verantwortung gezogen.

    Hat man Michael Müller (SPD) eigentlich mal gefragt, was er zur Pandemievorsorge für Berlin getan hat bzgl. Schutzausrüstung?

    Kann folgende Dokumentationen empfehlenden:

    siehe „Coronavirus: Tagebuch in Quarantäne | Doku | ARTE“

    siehe „auslandsjournal In Quarantäne - Chinas Kampf gegen das Coronavirus vom 20. Februar 2020“

  2. 34.

    Was ist mit den vielen Obdachlosen? Die haben ja den Virus nichts entgegen zu setzen, keine Hygiene oder ein sauberes Zimmer
    In Berlin wird zu kurz gedacht. Eins hat aber der Virus an positiven gebracht man rückt zusammen und besinnt sich auf die Menschlichkeit, mich haben heute Mieter gefragt ob alles in Ordnung ist ob sie was einkaufen sollen, das habe ich in 20 die ich hier wohne nicht erlebt.

  3. 33.

    Dass die Bahn kein Privatunternehmen ist habe ich auch nicht gesagt. Doch ich m nur mal anmerken, dass sich die Bahn zu 100% in Staatsbesitz befindet. In meinem Kommentar ging es um einen Vergleich wo sich ähnlich große Menschenmengen „herumtreiben“. Ergänzung: es sollte nur ein bundesweit einheitliches Handeln stattfinden und kein geklecker. Von mir aus muss auch nix abgesagt werden...

  4. 32.

    Zeichen gegen Egoismus:
    Fußball-Fans von Atlanta Bergamo und AS Roma haben aus Mitgefühl und Problembewusstsein die rückerstatteten Beträge für ihre Tickets aus dem Europapokal-Spiel an Krankenhäuser gespendet.
    Wieso ist sowas bei uns eigentlich undenkbar?

  5. 31.

    Das ist nun mal Berlin ... Da kümmert man sich im Senat in erster Linie um Feiertage, Straßenumbenennungen etc. In einer Stadt, in der man die Aussage "Arm aber sexy" eher als belustigend empfindet, da lacht man doch über den Coronavirus ... Schutz der Bevölkerung? Ach was ...

  6. 30.

    R2G ist einfach mit allem überfordert. Herr Müller als Vorstand von dieser unfähigen Truppe gibt einfach nur ein jämmerliches Bild ab. Keine Ausstrahlung, keine mutigen Entscheidungen, keine Vision. Vervollständigt wird dieses Bild von der Gesundheitssenatorin Frau Kalayci, der Schulsenatorin Frau Scheeres und Frau Lompscher. Die super Verkehrsexpertin Frau Günther darf man auch nicht vergessen. Wenn du als schwacher Kapitän solcher Mitspieler in deiner Mannschaft hast, höre einfach auf oder wechsle die Sportart ...

  7. 28.

    Früher hatte Berlin einen Regierenden Bürgermeister (vor Wowereit!),doch was wir jetzt haben, ist ein Retardierender Bürgermeister. Bis auf Kultursenator Lederer hat keiner von seiner Gurkentruppe einen Plan. Von Frau Scheeres ist zum Thema "Virusverteilzentrum Schule/Kita" noch nichts zu hören gewesen. Frau Kalayci gibt zum Spiel Union ./. Bayern heute morgen eine vage Meinung ab, die dann erst vom zuständigen Bezirksamt konkretisiert wird.

    Wären Fahrräder und Tempo 30 Zonen vom Virus betroffen, hätte unser Senat wahrscheinlich sofort gehandelt. Aber die vorherrschende Epidemie ist eine deutliche Nummer zu groß für diesen RRG - Karnevalsverein.

  8. 27.

    Was ist mit den Schwimmbädern, ein Sammelbecken für Ansteckungen aller Art. Reichen dort die Hygienemaßnahmen aus oder wird das vom Senat nicht realisiert ? An wen wird hier die Verantwortung für die Mitarbeiter und Badegäste deligiert?

  9. 26.

    Das ist der falsche Weg! Italien hat es auch versäumt und das Ergebnis kennt jeder. Hier maßt sich ein Bürgermeister an, mit der Gesundheit seiner Bürger zu experimentieren! Diese Leute sitzen als erstes in sicheren Unterkünfte, wenn es heikel wird.

  10. 25.

    Das sehe ich anders. Auch in Berlin kann jeder sich noch anstecken. Hier sind Touristen - überall sind Menschen. Müssen wir erst gucken wie schnell das Virus sich in Großstädten verbreiten kann bis man endlich mal auf einer Linie fährt. Es dient jedem zu Schutz!

  11. 24.

    Klare Linie passt nicht zu Berlin. Eher laissez faire. Was früher oder später zu Chaos führt. R2G, die dieses Chaos mit zu verantworten haben ( genau wie die vorangegangenen Koalitionen) kann sich dann als Retter in der Not profilieren. Eine schlaue Strategie wie das Beispiel Mietendeckel zeigt.

  12. 23.

    Lieber Ron, die Bahn ist nicht privatisiert worden!! Sie ist nach wie vor ein Staatsberrieb! Vorallen was die Durchführung der Fahrten ( Fahrdienstleiter, Disponenten ) angeht aber auch die Unterhaltung der Strecken wird immer in der Hand des Staates bleiben. ( GG ) Die meisten Strecken in Berlin/Brandenburg werden von sogenannten Betriebszentralen ( Großraumbüros ) geleitet. Hoffentlich wird da niemand krank.
    Was ich allerdings sagen wollte ist: Dem Virus ist es egal wo es sich verbreitet! Ob in der Bahn oder im Theater. Deshalb finde ich das die Absagen von Veranstaltungen nicht sonderlich gerechtfertigt sind.

  13. 22.

    In Berlin ist man scheint es wie in vielen anderen Dingen politisch weiterhin beratungs-resistent.
    Laut diesem Interview steht uns Allen noch viel mehr bevor.
    https://www.ndr.de/nachrichten/info/9-Wir-muessen-die-aelteren-Menschen-schuetzen,audio650168.html
    Dank der Föderalismus Reform darf jedes Bundesland selbst machen, was es will.
    Die damalige Föderalismus Reform erweist sich in Zeiten von Corona Virus als immense Schwachstelle im System - insbesondere mit diesem Senat der es anscheinend immer noch nicht verstanden hat.

  14. 21.

    Ein Herr Müller ist ständig überfordert und Rückrat hat er überhaupt nicht. Ich frage mich , wieso dieser Herr überhaupt noch diesen Posten hat. Vernünftige Entscheidungen kann der doch garnicht treffen. Man denke doch auch nur mal an die Feier der Luftbrücke vom letzten Jahr. Auch da hat ein Herr Müller keine anständige Entscheidung treffen können. Ich frage mich nur warum die Anstckung ab 1000 Zuschauern anfängt und nicht auch bei 500.

  15. 20.

    "Söder mahnte vor diesem Hintergrund ein einheitliches Krisenmanagement in ganz Deutschland an, das in allen Bundesländern einheitlich angewandt werden müsse."

    Um ein "einheitliches Krisenmanagement" zu realisieren, müssten sich die Länder abstimmen. Haben sie aber nicht. Oder genauer gesagt: Die Bayern bzw. Söder hat "eigenmächtig" gehandelt.

  16. 19.

    Dieser Senat ist doch völlig mit seinen eigenden Befindlichkeiten beschäftigt und ein Herr Müller ist nicht in der Lage mal ordentlich auf den Tisch zu hauen .
    Das, was der Senat da veranstaltet angesicht des Viruses ist doch erbärmlich. Man kann doch nicht die ganze Welt abschliessen.
    Was soll das alles Veranstaltungen bis 1000 Personen zulassen und andere nicht. So ein Blödsinn. Entweder richtig oder gar nicht. Da lobe ich mir den Kanzler Kurz in Österreich der macht es richtig.

  17. 18.

    Mr.Fox hat es nicht verstanden. Nachdenken statt sinnlose Kommentare zu schreiben.
    Es geht hier um Zuständigkeiten. Die Politik kann nicht in die Entscheidungen der Privatwirtschaft eingreifen. Dazu zählt auch die Bahn!!! Im übrigen können Sie eigenverantwortlich handeln und das Fahrrad, Auto, Motorrad nehmen oder zu Fuß gehen. Die Politik kann nur Veranstaltungen absagen, wo sie die Hohheit hat wie staatliche Bühnen, Konzerte usw.

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