Bund-Länder-Beschluss zu Corona - In Brandenburg geht ab Mittwoch kaum noch etwas

Wegen der Corona-Krise schränkt nach Berlin nun auch Brandenburg das öffentliche Leben weiter ein. Gaststätten dürfen nur noch tagsüber öffnen, viele Geschäfte gar nicht mehr. Damit folgt die Landesregierung einem Beschluss von Bund und Ländern.
Das öffentliche Leben in Brandenburg wird wegen der Ausbreitung des Coronavirus weiter drastisch eingeschränkt. Geschäfte für Lebensnotwendiges blieben geöffnet, andere sollten schließen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Montag in Potsdam.
Die Vorgaben sollen am Mittwoch in Kraft treten. Damit setzt Brandenburg einen entsprechenden Beschluss von Bund und Ländern um.
Ausdrücklich geöffnet bleiben sollen:
- Lebensmitteleinzelhandel
- Wochenmärkte
- Apotheken
- Sanitätshäuser
- Tankstellen
- Drogerien
- Sparkassen
- Großhandel
- Lieferdienste
- Baumärkte
- Tierbedarfshandel
Der Betrieb von Gaststätten wird auf die Zeit zwischen 6 und 18 Uhr begrenzt.
"Alles andere ist für den Publikumsverkehr zu schließen", betonte Woidke. Das betrifft:
- Fach- und Modehandel
- Sportanlagen, Spielplätze
- Fitnessstudios
- Bars, Kneipen, Clubs
- Theater, Museen
- Tierparks
- Kinos
- Volkshochschulen, Musikschulen
Auch Gottesdienste soll es nicht mehr geben.
Woidke kündigt Unterstützung für Unternehmen an
Der Regierungschef wies Befürchtungen in der Bevölkerung zurück. Das Gesundheitssystem und die Versorgung mit Lebensmitteln seien gut aufgestellt. Je disziplinierter alle seien, desto schneller könne die Krise in den Griff bekommen werden.
Woidke kündigte auch Unterstützung für Unternehmen an. Die Schließung der Schulen und Kitas in Brandenburg für den Großteil der Kinder war bereits beschlossene Sache. Sie gilt ab Mittwoch - vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April. Die Kinder von Eltern aus dem Gesundheitswesen, aus Polizei, Feuerwehr, Behörden, Einzelhandel und Nahverkehr sollen eine Notbetreuung in Kitas und Horten erhalten.
Die Hochschulbibliotheken sind nach Angaben des Wissenschaftsministeriums geschlossen. Online-Angebote könnten weiter genutzt werden. Der Semesterbeginn wurde auf den 20. April verschoben.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom sind in Brandenburg bis Montagnachmittag 94 Menschen positiv auf Covid-19 getestet worden, zehn mehr als am Vortag.
Potsdam macht schon einen Tag früher alles dicht
Die Stadt Potsdam hat bereits verschärfte Regeln für Veranstaltungen und Gaststätten beschlossen [potsdam.de], die schon ab Dienstag gelten sollen. So sind etwa Veranstaltungen ab 50 Personen untersagt. Tanzveranstaltungen, Ausstellungen, Spielhallen und ähnliche Unternehmen werden geschlossen, Gaststätten müssen Abstandsregeln einhalten. Sportanlagen und Spielpätze werden ebenfalls geschlossen.
"Wenn am Dienstag wie angekündigt eine Regelung des Landes veröffentlicht wird, die noch weitreichender ist als unsere Regelung, dann werden wir diese selbstverständlich im Sinne einer landesweiten Regelung übernehmen", sagt Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) laut einer Mitteilung.
Verschärft Berlin den Shutdown?
Berlin hatte bereits am Wochenende mit einer "Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus" das öffentliche Leben in der Stadt drastisch eingeschränkt. So sind Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern untersagt, davon betroffen sind etwa Kneipen, Clubs oder Messen. Auch Gotteshäuser sind von den Schließungen betroffen. In Gaststätten müssen Tische einen Mindestabstand von 1,5 Metern haben. Auch Sport auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, in Schwimmbädern und Fitnessstudios wird untersagt.
Zudem will der Senat am Dienstag eine Rechtsverordnung beschließen, nach der Demonstrationen und Kundgebungen mit mehr als 50 Teilnehmern bis zum 19. April verboten werden. Ob Berlin noch weitere Maßnahmen beschließen wird, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, ist bislang nicht bekannt. Es wird erwartet, dass sich der Senat auf einer für Dienstag angesetzten Pressekonferenz dazu äußert.
Sendung: Brandenburg aktuell, 16.03.2020, 19:30 Uhr