Kampf gegen Coronavirus - Müller lässt Ausgangsbeschränkungen in Berlin vorbereiten

Fr 20.03.20 | 20:44 Uhr
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Symbolbild: Eine menschenleere Straße - Unter den Linden. Nach zuletzt beschlossenen Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus kommt das öffentliche Leben in Berlin nahezu zum Erliegen. (Quelle: imago images)
Video: Abendschau | 20.03.2020 | Studiogespräch Michael Müller | Bild: imago images

Weil sich immer noch Menschen zu Corona-Partys treffen oder zu dicht in Cafés beieinander sitzen, prüft Berlin härtere Maßnahmen: Im rbb kündigte der Regierende Bürgermeister an, dass Ausgangsbeschränkungen "in den nächsten Tagen" beschlossen würden.

Was Sie jetzt wissen müssen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), lässt Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorbereiten. Das sagte er am Freitag dem rbb. "Wir müssen jetzt diese Schritte gehen", so Müller in der Abendschau.

In einem ersten Schritt könnten Restaurants flächendeckend zur Schließung gezwungen werden, außerdem könnte die Versammlungsfreiheit weiter eingeschränkt werden. "Weil wir es ja erleben, dass manche es offenbar immer noch nicht begriffen haben", sagte Müller in Anspielung auf diverse Verstöße gegen die jüngsten Auflagen. "Ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Tagen beschließen werden."

"Müssen zu härteren Maßnahmen kommen"

Man wolle den Schritt in enger Abstimmung mit Brandenburg tun, zudem stehen am Sonntag erneut Gespräche zwischen Bund und Ländern an. "Ich gehe aber davon aus, weil einige immer noch nicht verstanden haben, in welcher Krisensituation wir sind, dass wir zu härteren Maßnahmen kommen müssen."

Müller betonte noch einmal, dass er eine komplette Ausgangssperre verhindern wolle. Er sei sich der Kritik an dieser Haltung bewusst, so der SPD-Politiker. Aber der Senat habe dabei auch die Folgen für die Gesellschaft im Blick. "Wenn Kinder, die vielleicht auch auf engstem Raum leben, über Monate nicht mehr raus können, wird das dramatische soziale Folgen habe. Ich will sowas soweit wie möglich vermeiden."  Das Beispiel Italien zeige zudem, dass Ausgangssperren kein Allheilmittel seien.

In Berlin sind mit dem Stand vom Freitagnachmittag 868 Fälle des neuartigen Coronavirus registriert. Das waren 180 Infektionen mehr als am Vortag. Im Krankenhaus behandelt wurden 44 Menschen, davon lagen 18 auf einer Intensivstation, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit mit. Alle anderen Infizierten seien zu Hause in Quarantäne. Ein hochbetagter Patient sei gestorben - der Mann ist der erste Corona-Tote in der Hauptstadt. Nach wie vor werden Kontaktpersonen der Infizierten ermittelt.

Grüne und Linke äußern Skepsis

Auch Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) befürchtet, dass eine lange Ausgangssprerre zu massiven gesellschaftlichen Problemen führen könnte. "Wir stellen uns in dieser Zeit darauf ein, dass Straftaten der häuslichen Gewalt deutlich zunehmen werden", sagte er am Freitag der Zeitschrift "Die Zeit". Erste Zahlen aus Italien und China legten diesen Schluss nahe.

Skeptisch zeigte sich auch Kultursenator Klaus Lederer (Linke). In einem Tweet deutete Lederer am Freitagabend an, dass er befürcht, dass eine Ausgangssperre zu Vereinsamung und einer steigenden Zahl an Suiziden führen könnte - ein Argument, dass offenbar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführt hat.

Brandenburg wartet noch mit Restriktionen

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Nachmittag, man werde in den nächsten Tagen beobachten, ob die bisherigen Maßnahmen greifen.

Mehrere Bundesländer hatten am Freitag das öffentliche Leben noch einmal drastisch eingeschränkt. Am weitesten gehen dabei Bayern und das Saarland: Dort treten an diesem Samstag Ausgangsbeschränkungen in Kraft, die Bürger dürfen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Auch Länder wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen und Hamburg verschärfen ihren Kurs. Treffen auch kleinerer Gruppen sind vielerorts nun verboten, Restaurants werden für Gäste geschlossen.  

Experten bezweifeln Wirksamkeit von Ausgangssperren

Der Berliner Virologe Christian Drosten hatte zuvor erklärt, es gebe bislang nicht genügend Beweise für die Wirksamkeit einer Ausgangssperre. "Dafür gibt es überhaupt keine Daten", sagte der Charité-Wissenschaftler am Freitag im Norddeutschen Rundfunk. Entsprechende
Daten werde es erst in zwei oder drei Wochen geben. "Man kann ja nicht sagen, man macht einfach die Maßnahmen immer strikter - ohne zu wissen, ob das überhaupt einen Unterschied noch bringt oder ob man schon eigentlich die Durchschlagskraft erreicht hat, die man braucht", sagte Drosten. Die Politik stehe vor der Schwierigkeit, ein Augenmaß zu finden, ob die Maßnahmen reichten oder ob nachgesteuert werden müsse.

Seine persönliche Wahrnehmung sei, sagte Drosten, dass die Straßen am Freitagmorgen zum ersten Mal wirklich leer gewesen seien - und zwar auch in Berlin-Mitte und Prenzlauer Berg, wo sonst viele junge Leute unterwegs seien. Auch die Touristen seien weg. Sein Eindruck sei, dass die Menschen die Lage nun ernster nähmen.

"Die Dynamik der Maßnahmen macht mir Sorgen", sagte Gérard Krause vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig der Nachrichtenagentur dpa. Bei zu langen und zu intensiven Regelungen drohe mehr Schaden als Nutzen. "Allein schon für die Gesundheit, die politischen und wirtschaftlichen Folgen noch gar nicht mitgerechnet." Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte in den vergangenen Tagen erklärt, dass es eine Zeit dauern wird, bis sich die bisher angeordneten Maßnahmen wie die Schulschließungen in den gemeldeten Fallzahlen niederschlagen könnten.

CDU bezeichnet Müller als zu zögerlich

Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner fordert derweil mehr Tempo vom Senat. Der Regierende Bürgermeister Müller agiere zu zögerlich und zu spät, sagte Wegner am Freitagabend im rbb. "Ich verstehe nicht, warum wir immer so lange warten - der Virus ist jetzt da und wir müssen schnellstens handeln, um die Infektionskette endlich zu zerbrechen".

Wegner sprach sich für eine Ausgangssperre in Berlin aus - es komme aber darauf an, wie diese gestaltet werde. "Man hat da Handlungsspielräume, etwa was Familien mit Kindern oder Hundebesitzer angeht". Entscheidend sei, dass es keine größeren Zusammenkünfte mehr gebe.

FAQ zum Umgang mit dem Coronavirus

  • Ich fürchte, infiziert zu sein. Was tun?

  • Wie kann ich mich schützen?

  • Ist das Virus meldepflichtig?

  • Was ist das Coronavirus?

  • Woher kommt das Virus?

  • Wie geschieht die Krankheitsübertragung?

  • Wie ansteckend ist das Virus?

  • Wer ist besonders gefährdet?

  • Wie funktioniert der Test?

  • Was sind die Symptome?

  • Welche Behandlung gibt es für Infizierte?

  • Gibt es Immunität gegen das Virus?

142 Kommentare

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  1. 142.

    Kommentar 131 was sind sie für eine Hohlbirne. Sie müssen mal die Gruppe „Risikogruppe" besser erläutern. Risikogruppe heißt, na na, na, je älter sie werden umso schwächer wird das Immunsystem. Ältere Männer erkranken eher und sterben. Risikogruppe mit vor Erkrankung. Herz Kreislauf Kranke, Zuckerkranke, Lungenkranke. Bei älteren Frauen ist das Immunsystem stärker und leben gesünder. Immer mehr jüngere Patienten auf Intensivstation. Ich hatte noch nie eine Erkältung bzw. Grippe und das ohne Impfung die ich nie haben wollte. Italien macht jetzt sämtliche Betriebe zu, die nicht notwendig sind. Deutschland auch bald? Italien-trotz Ausgangssperre immer mehr Corona Kranke. In der Corona-Krise ist der Eindruck entstanden, die Ministerpräsidenten der Länder übernähmen die Macht. Ausgangssperre gleich Machtfrage. Deutschland wird nicht mehr so sein wie vor der Krise. Ausgangssperre mal sehen was da passiert.

  2. 141.

    Vorbereiten alles schön und gut schneller Handeln mit der Ausgangsbeschränkung. da es leider viele noch nicht verstanden haben

  3. 140.

    Kommentar 133- gefällt mir sehr gut. Gut getroffen, das sollten sich die Politiker mal durchlesen. Krankenhäuser werden dadurch auch etwas entlastet. Weniger Infektionen. Auf so eine Idee kommen doch die Politiker nicht. Die können nur Bürger bedrohen.

  4. 139.

    Naja, Sachargumente hat es dann bei Ihren Posts auch nicht gegeben, außer dystopischen Spekulationen. Also mal bitte schön den Ball flachhalten. Und "abwertend"? Nun gut, eine Einzelmeinung.
    In einer Situation, die nicht nur Ihnen und mir, sondern auch der Regierung fremd und neu ist, müssen auch solche Werkzeuge gedacht werden können, die auf den ersten Blick (!) etwas verstörend wirken und sich scheinbar an der s.g. Verhältnismäßigkeit der Mittel reiben. Auch eine Ausgangssperre gehört schließlich in diese Reihe. Haben Sie hier eher Verständnis herauslesen können oder einen mehrheitlichen Aufschrei der Ablehnung? Und war da irgendwas misszuverstehen bei meinem "Eines nach dem anderen!"? Sie haben ja nicht mal verstanden, dass ich Ihnen quasi zur Seite gesprungen bin, nur eben nicht JETZT! Neuer Versuch: Lassen Sie es sich gut gehen, vielleicht brauchen wir Leute wie Sie noch, wenn der Spuk vorbei ist.

  5. 138.

    Ihre Sprache spricht Bände. Neben ihrem abwertenden Stil, lese ich so gut wie kein Sachargument heraus. Deswegen nur soviel: Schönen Tag noch und alles Gute!

  6. 137.

    Nichts gegen 'ne gut abgehangene Paranoia, aber wie wär's mit 'ner Nummer kleiner. So 'ne Sprüche sind doch auch nur Panikmache. Die wem oder was nutzen sollen?
    Eine starke Demokratie wird sich gegen solcherart Missbrauch zur Wehr setzen. Aber die Betonung liegt auf "stark", zweifelnder Zeitgenosse. Sie zeigen gerade, dass Sie zu den Starken gehören könnten, wenn es soweit käme. Im Moment sind aber andere Prioritäten zu setzen. Eines nach dem anderen!

  7. 136.

    Brauchen Sie das für Ihr Ego, dieses lächerliche Märtyrergeheule? Vielleicht sollten Sie sich erstmal mit dem Demokratie-Begriff inhaltlich auseinandersetzen, bevor Sie hier so einen albernen Tanz aufführen. Schlagen Sie mal bei den Stichworten Konsens und Mehrheitsinteressen nach. Im Interesse der Mehrheit liegt der (in diesem Fall Gesundheits-)Schutz der Gesamtbevölkerung, nicht der einiger weniger Egomanen. Dafür stehen dem demokratischen Staat Instrumente zur Verfügung, die angemessen, verhältnismäßig und nachvollziehbar sein müssen. Und das ist mit Ausgangsbeschränkungen, selbst mit einer harten Ausgangssperre sehr wohl gegeben.
    Ich denke, Sie können jederzeit 10 Menschen finden, von denen 5 die Ausgangsbeschränkungen befürworten werden, 3 werden die jeweiligen Maßnahmen für zu hart bzw. zu lasch halten, einer würde sich nicht festlegen - und einer ist immer dabei, der gleich das ganze System infrage stellt! Und das ist der Demokrat? Wohl eher nicht!

  8. 135.

    Derweil wollen sie in Berlin die Verfassung ändern, um ein "Notparlament" einzurichten. Man bekommt langsam den Eindruck, die planen einen Staatsstreich. Wie kann man diese Politiker stoppen?

  9. 134.

    Die Bundesregierung unter Federführung des Gesundheitsministers Spahn bereitet gerade eine Offensive zur weitgehenden Überwachung jedes Einzelnen vor: Ein neuer Gesetzesentwurf soll die die Verfolgung (!) von Infizierten und Kontaktpersonen über Handydaten im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes legitimieren und die Bundesländer entmachtet werden. Dann haben die Panikgeplagten endlich was sie haben wollen. Allen Demokraten aber, muss es eiskalt den Rücken runterlaufen. Wird dieses Gesetz verabschiedet, können wir nicht mehr dahinter zurück und es könnte auch auf andere Krisensituationen ausgeweitet werden. Wo bleibt die kritische Berichterstattung?

  10. 133.

    Ich plädiere dafür, dass jeder verpflichtet wird, beim Verlassen des Hauses Atemschutzmasken zu tragen (diese sollten von der Regierung kostenlos bereitgestellt werden) und in geschlossenen Räumen (Supermärkte, Büro, Ärzte etc.) zusätzlich Handschuhe anzuziehen. Somit können die Menschen immerhin noch das Haus verlassen und sich bewegen, Sport machen, in die Parks gehen. Gruppenbildung ist zu unterlassen. Die Wirtschaft würde zumindest nicht komplett lahm gelegt und die Leute drehen nicht durch, weil sie in z.T. schlimme Lebensumstände eingesperrt werden. Der Frühling kommt und die Menschen müssen raus, um nicht in Depressionen zu verfallen.

  11. 132.

    Auch ihr jungen Leute werdet mal alt. Wer weiß, was ihr noch in den nächsten Jahren erleben wird. Jetzt ist bekannt, dass ihr jungen Leute das Coronavirus euch auch einfangen könnt. Auch 20jährige sind schon davon betroffen., Christian Drosten Virologe charite`corona könnte ein Jahr dauern und länger. Ihr jungen Leute, wenn ihr mal alt seid müsst ihr auch sterben. Nach ihnen ist wieder eine junge Generation, die sagen ihr müsst sterben. China Delegation ist jetzt nach Italien geflogen. In Italien wohnen viele Chinesen. den Rest könnt ihr euch denken und nachdenken. Menschen die auf eine Ausgangssperre pochen, die haben Auto usw. Ausgangssperre heißt häusliche Gewalt. Die Menschen werden aggressiv, körperlich krank, usw. die Konsequenzen kommen danach. Es ist eine Frage der Zeit. Ausgangsperre bringt gar nichts, es ist eh alles schon zu spät. China Virus zu spät bekannt gegeben. die sollten dafür bezahlen, was sie der Welt angetan haben.

  12. 131.

    so lange immer noch unterbelichtete Hohlbirnen da draußen rumlaufen, die den Schuß immer noch nicht gehört haben, muß die Politik endlich ohne zu zögern handeln. Die meisten begreifen einfach nicht, das es nicht um sie, sondern um die Risikogruppen geht. Hoffentlich sind es dann wenigstens die eigenen Eltern und Großeltern die sie gefährden.

  13. 130.

    Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich! 1918-20 war der Erste Weltkrieg gerade vorbei, die Welt lag in Trümmern. Vom medizinischen Fortschritt ganz zu schweigen.

  14. 129.

    Hi Berlin,
    wir befinden uns gerade in einer Situation, die kippen kann.Müller ist nur ein Mensch!
    Die Entscheidung,ob Ausgangssperre erteilt werde,soll nicht an einem Einzelnen liegen! Meist sind diese Personen selbst betroffen oder gehören einer Risikogruppe an(Ego).
    Es muss die Gemeinschaft im Vordergrund stehen. Ein 95 Jahre alter Mann ist nun verstorben!
    Die Menschen, die sich bedroht fühlen, wissen genau wieso! Diese sollten zu Hause bleiben und nicht einmal Einkaufen - ihr seid es unter anderem, die weitere im Supermarkt anstecken. Die Scheinheiligkeit und der Drang nach gemeinschaftlichen Einschränkungen, ist Ziel und die Parallele, die ihr wünscht!(Bedürfnisse tragen wir) durch soziale
    Wir Berliner sind aber durchaus in der Lage euch zu bändigen.Ihr werdet nicht Oberhand über die Demokratie und die der Freiheit gewinnen. Gruppen-(duzende, fremd zu einander)Treffen, gehören bestraft, hart, sofort!StGB!
    Die sich bewegen, um zu existieren, gehören in Ruhe gelassen!

  15. 128.

    Zitat: "Ob und worauf wir uns besinnen, kann jeder für sich privat entscheiden. Die Politik hat sich da rauszuhalten."
    Nein, ich möchte in keinem Land leben, in der sich jemand privat dazu entscheidet, als Virusverbreiter andere Menschen mit Corona anzustecken. Selbst dann nicht, wenn er es nicht weiß. Ich möchte nicht wegen der Dummheit anderer Leute schwer krank werden. Bei so einer Pandemie ist die Politik gefragt, verbindliche Regeln aufzustellen. Gesundheit ist wichtiger als der Egoismus einzelner Leute, die denken, ihnen könne nichts passieren.

  16. 127.

    Ich bitte um zu handeln.....es geht um die sicherheit von den Menschen
    Ich sehe das Abend mehr junge Menschen auf die Strassen sind . Ich stelle mir die Frage was oder wo solls noch hinführen. Ich arbeite in der Pflege und muß auch an die älteren Menschen denken nartürlich auch an meine Kollegen und auch an mich.

  17. 126.

    Wir Friseure sind immer noch für die Hygiene unserer Mitbürger verantwortlich...
    Was für ein Schwachsinn. Das endlich mal das AUS kommt für unsere Branche vom Senat darauf können wir wohl
    lange warten, schließlich geht's um's Geld. Auch wir gehen mit mulmigen Gefühlen zur Arbeit.

  18. 125.

    Diese Einschränkungen der Grundrechte gibt es erst seit der "Notstandsgesetzgebung", gegen die die 68er damals protestierten. Vielleicht hatten die doch Recht?

  19. 124.

    Herr Müller, noch ein mal - handeln Sie, Frau Merkel - handeln Sie, Freiheit??? ES geht um Leben und vielleicht, vielleicht (!?!?) noch Möglichkeit 500 bis 1000 Tote pro Tag zu vermeiden....

  20. 123.

    Nur mal zur Kenntnis: Das Grundgesetz lässt explizit Einschränkungen hinsichtlich der Freizügigkeit zu, wenn dies durch andere Gesetze begründet ist. Hierbei kommt § 17 des Infektionsschutzgesetzes zum Tragen. Ihr "Widerstand" ist somit nichts weiter als eine strafbare Handlung.
    Wer Ihre Kommentare zu FFF und RE gelesen hat, muss annehmen, dass Ihnen der Klimaschutz ja sehr am Herzen liegt.
    Die Gefährdung der Gesundheit von anderen Menschen scheint Ihnen jedoch egal zu sein.

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