Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg (Quelle: dpa/Kalaene)
Audio: Antenne Brandenburg | 27.03.2020 | Amelie Ernst | Bild: dpa/Kalaene

Rettungsschirm gegen Coronavirus - Brandenburg will Hilfen auf zwei Milliarden Euro verdoppeln

Brandenburg legt nochmal nach, und das deutlich: Der Rettungsschirm für die Folgen der Corona-Krise soll auf zwei Milliarden Euro angehoben werden. Darüber soll nächste Woche der Landtag abstimmen, kündigte Ministerpräsident Woidke am Freitag an.

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Der Rettungsschirm in Brandenburg für die Folgen der Corona-Krise soll auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden. Darauf hätten sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen verständigt, teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam mit.

Der Brandenburger Landtag soll am Mittwoch kommender Woche darüber entscheiden, wenn es um den Nachtragshaushalt geht. Die Schuldenbremse sieht die Möglichkeit von Krediten in außergewöhnlichen Notlagen vor. Der Rettungsschirm soll Betriebe, Beschäftigte und Selbstständige mit Soforthilfen unterstützen, aber auch dem Gesundheitswesen helfen.

Finanzministerin: Erweiterung ist "unabweisbar"

Woidke erklärte die drastische Aufstockung mit den erwarteten negativen Konsequenzen des Coronavirus. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage im Land haben wird", heißt es in einer Mitteilung. "Es ist vor diesem Hintergrund notwendig, den Rettungsschirm des Landes deutlich weiter aufzuspannen als bislang vorgesehen."

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hält die Erweiterung des Rettungsschirms auch finanzpolitisch für "unabweisbar". "In der derzeitigen Ausnahmesituation muss das Land für alle Eventualitäten gerüstet sein wie noch nie in seiner Geschichte seit 1990", so Lange. Aus Sicht des Finanzministeriums sei im Zuge der Umsetzung des Rettungsschirms mit einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung Brandenburgs zu rechnen.

Zuvor gab es eine Telefonkonferenz der Landesregierung und der Fraktionsspitzen. Die drei Fraktionschefs von SPD, CDU und Grünen wollten die Erhöhung am Nachmittag erläutern. Das geplante Netz an Hilfen war erst am Dienstag von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro verdoppelt worden. Dafür gab der Haushaltsausschuss des Landtags am Mittwoch grünes Licht. Der Rahmen muss nicht ausgeschöpft werden.

Koalition geschlossen für Erhöhung

Woidke wies am Freitag darauf hin, dass Brandenburg in Übereinstimmung mit dem Bund und den anderen Bundesländern handele. So habe der Bund in seinem Nachtragshaushalt 2020 wegen der allgemeinen Ungewissheit infolge der Corona-Pandemie 55 Milliarden Euro allein für globale Mehrausgaben pauschal veranschlagt.

"Corona verursacht wirtschaftliche Schäden von historischem Ausmaß", teilte Innenminister Michael Stübgen (CDU) mit. "Deshalb greifen wir als Landesregierung zu Maßnahmen, die es in diesem Umfang in Brandenburg noch nicht gegeben hat." Auch Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer "absoluten Ausnahmesituation" in der das verdoppelte Hilfspaket die negativen Folgen für Wirtschaft und Gesundheitswesen abfedern solle.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 27.03.2020, 19:30 Uhr

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12 Kommentare

  1. 12.

    Soforthilfeantrag am 25.03.2020 9:53 abgeschickt - Eingang um 11:00 bestätigt und nun? NICHTS!
    Heute ist der 06.04.2020 und mein Konto ist fast leer. Ich muss Löhne Zahlen! Von anderen Verpflichtungen mal ganz zu schweigen. Meine Mitarbeiter werden die SOFORTHILFE des Landes sehr zu schätzen wissen und ich auch.
    In den Medien alles so darstellen, als würden die Gelder schon fließen, aber die Realität ....!!!
    Vielleicht mal in anderen Bundesländern nachfragen - da geht es.

    ICH BIN EINFACH NUR ENTTÄUSCHT !!!

  2. 11.

    WOZU VERDOPPELN? Kommt doch eh nicht oder viel zu spät an! Da gibt´s doch die "SOFORTHILFE" - klingt erst mal gut - als PAROLE! Hatte am 25.03.2020 kurz nach 11 Uhr alles eingeschickt und auch 5 Minuten später die Eingangs-bestätigungsmail bekommen. Seit dem die hier bereits bekannt FUNKSTILLE! Was ist jetzt nach 7 Tagen daran noch eine Soforthilfe? Habe 6 Mitarbeiter die ich jetzt erst einmal alle nach Hause schicken musste. Wie immer pünktlich zum 1. des Monats gehen die meisten Lastschriften ab - und heute dann wohl auch wieder zurück, wegen Unterdeckung. WO BLEIBT DIE SOFORTHILFE HERR WOIDKE ! ? Es ist 7 Tage her seit der Antragsstellung! Schauen Sie bitte mal nach Berlin über Ihren Tellerrand! Die zeigen Ihnen wie es gehen kann! Soforthilfe innerhalb Stunden!

  3. 10.

    Der Nachtragshaushalt, den der Landtag nächste Woche beraten und voraussichtlich verabschieden wird enthält beides: einen Rettungsschirm in Höhe von 2Mrd., der die schlimmsten Folgen des Coronavirus abfedern wird und einen Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von 1 Mrd, der nach dieser fordernden Zeit konjunkturelle Impulse setzen wird. Teil des Zukunftsinvestitionsfonds ist auch die Umfeldentwicklung des geplanten Tesla-Werkes

  4. 9.

    Gebt nicht alles aus, Tesla kommt noch und will Fördergelder. Und während alles lahm gelegt wurde sehe ich nur arrogante Aussagen bezüglich des Werkes in den Zeitungen. Es gebe keine Verzögerungen. Verhöhnung pur.

  5. 8.

    Erst mal die grossen..dann die kleinen..wenn es wieder bergauf geht hatt sich das mit den kleinen Betriebe auch erledigt. Jeder wird jeden überbieten um Arbeit zu haben da geht noch viel den Bach runter

  6. 7.

    Danke Liebes RBB-Team das heut in Brandenburg aktuell aufgeklärt wurde wie das Geld verteilt wird. Erst der Stress mit dem Soforthilfe-Antrag dann werden die ganz grossen zuerst bedient wie immer und wir kleinen bleiben auf der Strecke. Danke Herr Woidke, mal sehen ob ohne uns kleinen Handwerker demnächst noch was geht.

  7. 6.

    Man könnt den "Vermögensbesitzern" auch einfach das Geld (weg-)nehmen, wenn sie nicht gewillt sind, günstige Kredite o.ä. anzubieten. Entscheiden Sie selbst - was ist besser?

  8. 5.

    Wann stoppt die Regierung endlich die automatische Erhöhung ihrer Bezüge?????

  9. 4.

    Und nächste Woche sind es dann 3. Blöde Show...

  10. 3.

    So schön das alles klingt und seine psychologische Wirkung offenbar auch nicht verfehlt: Wird von der Politik auch mal darüber nachgedacht, dass die Bereitschaft des Staats zur Neuverschuldung nur die eine Seite der Medaille ist? Kann es als sicher gelten, dass genügend Vermögensbesitzer bereit sind, diese Kreditgewährung zu finanzieren? Bzw. auf welche Weise und zu welchen Zinsen?

  11. 2.

    Das ewige Märchen der Verschwörungstheoretiker, dass kaum jemand an dem Coronavirus stirbt... Angesichts dessen, was gerade in Italien, Spanien oder den USA passiert. Sind solche Kommentare nichts weiter als dummes Geschwätz...

  12. 1.

    Armut tötet jung und alt. Sagt ein alter Mann. Diese Katastrophenübung wegen eines Virus, der derzeit weniger Menschen täglich tötet als Influenza oder Autoverkehr oder Herzinfarkt, sie lässt die Regierenden froh Macht ausüben. Remächtigung durch das Infektionsschutzgesetz? Frag-würdig...

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