Rettungsschirm gegen Coronavirus - Brandenburg will Hilfen auf zwei Milliarden Euro verdoppeln
Brandenburg legt nochmal nach, und das deutlich: Der Rettungsschirm für die Folgen der Corona-Krise soll auf zwei Milliarden Euro angehoben werden. Darüber soll nächste Woche der Landtag abstimmen, kündigte Ministerpräsident Woidke am Freitag an.
Der Rettungsschirm in Brandenburg für die Folgen der Corona-Krise soll auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden. Darauf hätten sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen verständigt, teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam mit.
Der Brandenburger Landtag soll am Mittwoch kommender Woche darüber entscheiden, wenn es um den Nachtragshaushalt geht. Die Schuldenbremse sieht die Möglichkeit von Krediten in außergewöhnlichen Notlagen vor. Der Rettungsschirm soll Betriebe, Beschäftigte und Selbstständige mit Soforthilfen unterstützen, aber auch dem Gesundheitswesen helfen.
Finanzministerin: Erweiterung ist "unabweisbar"
Woidke erklärte die drastische Aufstockung mit den erwarteten negativen Konsequenzen des Coronavirus. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage im Land haben wird", heißt es in einer Mitteilung. "Es ist vor diesem Hintergrund notwendig, den Rettungsschirm des Landes deutlich weiter aufzuspannen als bislang vorgesehen."
Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hält die Erweiterung des Rettungsschirms auch finanzpolitisch für "unabweisbar". "In der derzeitigen Ausnahmesituation muss das Land für alle Eventualitäten gerüstet sein wie noch nie in seiner Geschichte seit 1990", so Lange. Aus Sicht des Finanzministeriums sei im Zuge der Umsetzung des Rettungsschirms mit einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung Brandenburgs zu rechnen.
Zuvor gab es eine Telefonkonferenz der Landesregierung und der Fraktionsspitzen. Die drei Fraktionschefs von SPD, CDU und Grünen wollten die Erhöhung am Nachmittag erläutern. Das geplante Netz an Hilfen war erst am Dienstag von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro verdoppelt worden. Dafür gab der Haushaltsausschuss des Landtags am Mittwoch grünes Licht. Der Rahmen muss nicht ausgeschöpft werden.
Koalition geschlossen für Erhöhung
Woidke wies am Freitag darauf hin, dass Brandenburg in Übereinstimmung mit dem Bund und den anderen Bundesländern handele. So habe der Bund in seinem Nachtragshaushalt 2020 wegen der allgemeinen Ungewissheit infolge der Corona-Pandemie 55 Milliarden Euro allein für globale Mehrausgaben pauschal veranschlagt.
"Corona verursacht wirtschaftliche Schäden von historischem Ausmaß", teilte Innenminister Michael Stübgen (CDU) mit. "Deshalb greifen wir als Landesregierung zu Maßnahmen, die es in diesem Umfang in Brandenburg noch nicht gegeben hat." Auch Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer "absoluten Ausnahmesituation" in der das verdoppelte Hilfspaket die negativen Folgen für Wirtschaft und Gesundheitswesen abfedern solle.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 27.03.2020, 19:30 Uhr
