Die Silhouette eines Polizisten ist während der "Revolutionären 1. Mai Demo" 2019 in Berlin (Quelle: DPA/Ralf Hirschberger)
Audio: Inforadio | 29.04.2020 | Holger Hansen | Bild: DPA/Ralf Hirschberger

Angriffe in der Rigaer Straße - 5.000 Polizisten am 1. Mai in Berlin im Einsatz

Wegen der Corona-Krise sind große Demos am 1. Mai verboten, trotzdem schickt die Berliner Polizei ein Großaufgebot auf die Straße. Eine Auseinandersetzung gab es bereits in der Rigaer Straße, wo Steine und Farbbeutel auf Polizeiwagen flogen.

Die Berliner Polizei will am 1. Mai trotz Corona-Krise etwa 5.000 Einsatzkräfte auf die Straße schicken. Diese Zahl nannte eine Polizeisprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. 1.400 davon sollen nach dem aktuellen Planungsstand aus sieben anderen Bundesländern sowie von der Bundespolizei kommen. Im vergangenen Jahr waren 5.500 Polizisten zu Begleitung zahlreicher Demonstrationen und Straßenfeste sowie zur Eindämmung möglicher Gewaltausbrüche von Linksextremisten im Stadtgebiet unterwegs.

Treffen von mehr als zwei Personen, die nicht im selben Haushalt wohnen, sind verboten. Aber: Für kleinere Versammlungen mit maximal 20 Personen können Ausnahmegenehmigungen beantragt werden. Am Mittwoch lagen für den 1. Mai 30 solcher Anmeldungen vor, dazu zählen mehrere Kundgebungen von Gewerkschaften am Brandenburger Tor und auf dem Alexanderplatz. Auch Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen sind geplant. Ob sie genehmigt werden, entscheidet der Krisenstab der Polizei gemeinsam mit den Gesundheitsämtern. Die Corona-Abstandsregelungen müssen eingehalten werden. 

Spontane Protestaktionen angekündigt

Die sogenannte "Revolutionäre Maidemo" ist demnach nicht angemeldet. Statt einer großen Demonstration am Abend des 1. Mai wollen linke und linksradikale Gruppen mehr als 30 spontane Protestaktionen in ganz Kreuzberg, zwischen Oranienplatz und Spree, veranstalten. Erste Proteste sind für den Abend des 30. April in Friedrichshain angekündigt. Dort stehen rund um die Rigaer Straße noch einige früher besetzte Häuser, die Symbolprojekte der linken Szene sind.

Die Rigaer Straße stand bereits am Dienstag im Fokus, laut Polizei gab es dort zwei Angriffe auf Beamten, Unbekannte hätten die Einsatzkräfte "aus dem Hinterhalt attackiert", teilte die Polizei am Mittwoch mit. Vom Dach eines Wohnhauses sollen mehrere Personen gegen 20 Uhr ein Fahrzeug der Polizei mit Farbbeuteln beworfen haben, ein Polizist, der neben dem Wagen stand sei leicht verletzt worden. In der Nacht hätten Einsatzkräfte auf der Rigaer Straße zudem einen "dumpfen Einschlag" an der Seite des Wagens sowie mehrere Aufschlaggeräusche hinter dem Fahrzeug gehört. Den Angaben der Polizei zufolge wurden kurz darauf Schäden am Fahrzeug festgestellt, eine Hundertschaft wurde angefordert, die in der Nähe des Tatorts Kleinpflastersteine von der Straße sammelte. Inwiefern diese Angriffe in Zusammenhang mit den Protestaufforderungen der Linken Szene stehen, ist unklar - der Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt.

Zwei Staatsanwälte für Gefangenen-Sammelstelle abgestellt

Wie schon in den vergangenen Jahren haben linke Gruppen auch diesmal Protestaktionen im Villen-Stadtteil Grunewald angekündigt.

Ab 15.30 Uhr ist erneut eine Demonstration gegen die Corona-Verordnungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne in Mitte geplant. Dort hatten bereits an den vergangenen Samstagen hunderte Menschen demonstriert, unter ihnen auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, die Polizei werde Absperrungen aufstellen, frühzeitig eingreifen und konsequent gegen Straftaten wie verbotene Versammlungen und Gruppenbildungen vorgehen.

Zwei Staatsanwälte für Gefangenen-Sammelstelle abgestellt

Auch die Staatsanwaltschaft Berlin hält sich bereit. "Wir sind gut aufgestellt", sagte ein Sprecher am Mittwoch. Mehrere Staatsanwälte sein rund um den 1. Mai einsetzbar, um nach Festnahmen rasch gegen Randalierer und Gewalttäter Haftbefehle beantragen zu können. Am Abend des 1. Mai sollen zwei Staatsanwälte in der Gefangenen-Sammelstelle sein, um nach einer Festnahme zu prüfen, ob eine Untersuchungshaft in Frage kommt.

Die Berliner CDU kritisierte Aufrufe zu Demonstrationen mit scharfen Worten. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt für große Demonstrationen, teilte Berlins Fraktionsvorsitzender Burkhard Dregger mit. "Große Ansammlungen auf Straßen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai würden jedoch von grober Unvernunft und fehlendem Verantwortungsgefühl zeugen."

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16 Kommentare

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  1. 16.

    Wer hat uns noch einmal NSU, Vorbereitung von Terroranschlägen in Berlin, viele Falschaussagen in den diversen Untersuchungsausschüssen präsentiert? CDU- und SPD-Mitglieder.

  2. 15.

    Jahr für Jahr das gleiche Ritual in der Tradition des Rotfrontkämpferbundes - das ist ja fast schon konservativ. ;)

  3. 14.

    Mark
    Mit welchem Recht stellen Sie fest, dass ich Rechts bin?
    Das ist eine Vermutung und trifft überhaupt nicht zu.
    Im Gegenteil, aber ich bin gegen Gewalt. Das bringt garnichts.
    Auf Kosten der Allgemeinheit.
    Sowas ist nicht zu tolerieren und schon gar nicht in der jetzigen Situation.

  4. 13.

    Na mal schauen, was da an Kontrolle übrig bleibt wenn der Tag vorbei ist. Sollte sich niemand wundern, wenn dem einen oder anderen, ich drücke mich vorsichtig aus, die Hutschnur reißt. Ich dürfte da nicht hingehen.

  5. 12.

    18 Demos à 50 Personen, also 900 Personen müssten rein rechnerisch mit 5.000 Polizisten in den Griff zu kriegen sein.
    Endlich ein schöner erster Mai

  6. 11.

    "Ich bin treuer CDU Wähler und ich sage eindeutig was Recht ist muss Recht bleiben und linke Chaoten die randalierend trotz Ausgangssperre und Demonstrationsverbots durch die Straßen ziehen und andere Anstecken ist absolut nicht zu respektieren und hat rein gar nichts mit einer Rechts Orientierung zu tun."

    Ohne Worte

  7. 10.

    Bei 36 Demos in SO36 wird es spannend für alle Familien, die mit ihren Kindern draußen unterwegs sind z.B. am Engelbecken, auf dem Mariannenplatz oder im Görlitzer Park. Hoffe mal die Polizei setzt auf Deeskalation, denn wir werden am langen Wochenende mit unseren Kindern auch draußen sportlich unterwegs sein.

  8. 9.

    Also meine Äußerung als Rechts abzustempeln ist absolut realitätsfern. Ich bin treuer CDU Wähler und ich sage eindeutig was Recht ist muss Recht bleiben und linke Chaoten die randalierend trotz Ausgangssperre und Demonstrationsverbots durch die Straßen ziehen und andere Anstecken ist absolut nicht zu respektieren und hat rein gar nichts mit einer Rechts Orientierung zu tun.

  9. 8.

    Es lebe der 1 Mai! Lasst uns diesen Tag nicht auch noch verbieten.

  10. 7.

    Interessant wie staatstreu sich auf einmal extrem Rechte geben. Nur die Forderungen bleiben gleich.

  11. 6.

    Gegen einen ruhigen Protest hat kein Mensch etwas. Das ist doch wohl klar.
    Habe ich auch teilgenommen.
    Aber an diesem Tag ist es bis jetzt immer zu Ausschreitungen gekommen und Zerstörung von Allgemeingut.
    Das ist zu verurteilen und darf nicht geduldet werden.

  12. 5.

    Genau, jede öffentliche Meinungsäußerung im Keim ersticken und endlich mal richtig durchgreifen...
    Geht‘s noch?
    Aus welcher Ecke der Wind bei Ihnen weht ist nicht schwer zu erraten.

  13. 4.

    Ich denke auch, dass die null Toleranz Taktik hier greifen muss ohne wenn und aber, demonstrieren ist zur Zeit nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt und da sollte sich jeder dran halten, Verstöße sollten mit Gefängnis Strafen geahndet werden.

  14. 3.

    Stimmt, wer braucht schon Grundrechte, wenn man ordentlich pöbeln kann. Freiheit stirbt mit Sicherheit....Was fordern sie denn schon die Höchststrafe, obwohl noch nüscht passiert ist? Ich lasse mir demonstrieren, natürlich mit Abstand, nicht verbieten!

  15. 2.

    Dann malen wir eben wie in der DDR Schilder auf Pappkartons und stellen sie auf die Straßen und öffentliche Plätze.
    Hoffentlich wird es bunt und bleibt gesund!

  16. 1.

    Man kann nur hoffen das die Behörden angesichts. Der des Virus endlich mal richtig durchgreift.

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