Symbolbild: Eine Lieferung mit Atemschutzmasken aus China wird am Flughafen verladen. (Quelle: imago images)
Video: Abendschau | 06.04.2020 | Iris Marx | Bild: imago images

Dementi vom US-Botschafter - Geisel bleibt bei Vorwürfen im Streit um verschwundene FFP2-Masken

Warum sind 200.000 von der Berliner Polizei bestellte FFP2-Masken nicht in der Hauptstadt angekommen? Innensenator Geisel hält an seinen Vorwürfen gegen die USA fest. Aus seinem Haus hieß es, nun soll mit dem Händler geklärt werden, was genau geschah.

Was Sie jetzt wissen müssen

Im Streit um die verschollene Lieferung von 200.000 FFP2-Schutzmasken für die Berliner Polizei hat Innensantor Andreas Geisel (SPD) seine Vorwürfe gegen die USA erneuert.

"Unsere Schutzmasken sind in den USA gelandet und das ist nicht in Ordnung", sagte Geisel am Montag im Morgenmagazin des ZDF. Er habe "nichts zurückzunehmen". Fakt sei, dass die Berliner Polizei Atemschutzmasken bestellt und bezahlt habe. Diese seien laut Geisel aber nicht in Deutschland angekommen, sondern in den USA - warum sei nicht entscheidend. Verträge müssten eingehalten werden.

US-Botschaft dementiert

Man nehme das Dementi der US-Botschaft zur Kenntnis, bleibe aber bei der bisherigen Darstellung, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. am Montag. Die Schutzmasken seien von der Berliner Polizei bei einem deutschen Medizinfachhändler bestellt worden. 

Am Freitag war bekannt geworden, dass von der Charge von ingesamt 400.000 bestellten Masken die Hälfte offenbar am Flughafen der thailändischen Hauptstadt Bangkok verschwand. Die Schuld hatte Geisel den USA gegeben. Er warf Washington einen "Akt moderner Piraterie" vor und sprach von "Wildwest-Methoden".

Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin hatte mitgeteilt, die Regierung der Vereinigten Staaten habe nichts unternommen, um für Deutschland bestimmte Lieferungen umzuleiten, noch irgendetwas von solchen Sendungen gewusst. 

Unklar, was genau in Bangkok passiert ist

"Die Schutzmasken wurden von der Berliner Polizei bei einem deutschen Medizinfachhändler bestellt", sagte Pallgen. Nach Informationen des Vertragspartners der Polizei sei die Lieferung aufgrund einer US-Direktive storniert und das Frachtflugzeug in die USA umgeleitet worden. "Bei wem der Händler die Schutzmasken hat produzieren lassen, entzieht sich unserer Kenntnis", erklärte Pallgen. Zunächst hieß es, die FFP2-Masken seien vom US-Hersteller 3M produziert worden.

"Wir versuchen jetzt gemeinsam mit der Polizei und dem Händler herauszufinden, wie die Kette von Bestellung, Produktion und Lieferung gelaufen und was genau auf dem Flughafen in Thailand passiert ist", erläuterte Pallgen. 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) teilte dazu auf Twitter mit, das Handeln des US-Präsidenten sei alles andere als solidarisch und verantwortungsvoll. Es sei unmenschlich und inakzeptabel.

Polizei wartet nach Lieferausfall auf Ersatz

Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte dem "Tagesspiegel" am Sonntag, Berlin werde Ersatz für die bestellten 200.000 Schutzmasken bekommen. Dafür werde der Vertragspartner der Polizei Sorge tragen. Am Montag wollte die Polizei noch einmal mit dem Händler sprechen, der die Lieferung, die in Thailand abhanden kam, zugesagt hatte.

Die zwei Millionen einfachen Mund- und Nasenschutzmasken, die am Wochenende in Berlin ankamen, sind für die Polizisten weniger geeignet. Sie schützen nicht den Träger der Maske vor Viren, sondern verhindern nur, dass er seine Atemluft weit verbreitet. Getragen werden sie vor allem von Ärzten und Pflegern in Krankenhäusern, Praxen und Altenheimen, um Patienten nicht anzustecken. Die Polizei könne solche Mundschützer für ihren ärztlichen Dienst auch gebrauchen, sagte der Sprecher. Zur Ausrüstung der Polizisten gehörten aber die professionellen FFP2-Schutzmasken. 

Chef der Opposition verlangt eine Entschuldigung

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf dem Senat am Montag vor, Berlin mit seinen Äußerungen über die USA erheblich geschadet zu haben. "Die Einschätzung der amerikanischen Botschaft ist eine schallende Ohrfeige für Herrn Geisel und Herrn Müller", sagte Dregger am Montag. Der Oppositionsführer kritisierte, das Verhalten des Senats sei eine Täuschung der Öffentlichkeit. "Das wird Berlin bei der Beschaffung von Schutzausrüstung auf den internationalen Märkten nicht helfen." Dregger verlangte, der Senat müsse sich entschuldigen, auch bei der US-Regierung. 

"Es macht einen großen Unterschied, ob man einem Staat vorwirft, Waren zu konfiszieren oder ob Waren einfach einen anderen Weg nehmen", sagte Dregger. Vom Senat verlangt er Aufklärung darüber, aufgrund welcher Tatsachen er annehme, dass die US-Regierung in der Sache aktiv geworden sei.

Merkel fordert Produktion von Schutzkleidung in Deutschland

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, Deutschland müsse eine eigene Produktion für Schutzbekleidung aufbauen. Dazu werde im Bundeswirtschaftsministerium ein eigener Stab eingerichtet, kündigte Merkel am Montag in Berlin an. "Es ist wichtig, dass wir als eine Erfahrung aus dieser Pandemie lernen, dass wir hier auch eine gewisse Souveränität brauchen oder zumindest eine Säule der Eigenfertigung", sagte Merkel. "Das kann in Deutschland sein. Wir werden es aber auch versuchen, europaweit abzustimmen. Auf jeden Fall brauchen wir hier Fähigkeiten."

Merkel sagte, man sei bei der Versorgung mit Gesichtsmasken vorangekommen, aber noch nicht im wünschenswerten Umfang. "Wir müssen hart arbeiten, damit Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen, damit das Personal dort wirklich ausreichend und auch nicht von Tag zu Tag lebend mit den entsprechenden Schutzgütern ausgestattet ist."

 

Sendung: Abendschau, 06.04.2020, 19:30 Uhr

Kommentar

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41 Kommentare

  1. 41.

    Was leugnet die USA? Da gibt es für die USA nichts zu leugnen: Zitat: "Der Sprecher der amerikanischen Botschaft in Berlin sagte laut der «FAZ», die Vereinigten Staaten seien besorgt darüber, dass internationale Anstrengungen, Schutzausrüstung zu besorgen, «durch Desinformationskampagnen ohne Adressat und Quellen» gestört würden. Die Vereinigten Staaten hätten keine Anstrengungen unternommen, um die für Berlin bestimmte Lieferung umzuleiten, von der man auch gar nichts gewusst habe.(...) Am Dienstag entschuldigte sich Berlins regierender Bürgermeister auch offiziell für die harsche Attacke in Richtung USA. «Da ist eine Schärfe reingekommen durch die Stellungnahmen von Herrn Geisel und mir, die bedauere ich. Es tut mir leid», sagte Müller" Ende Zitat. Ich zumindest weiss, auf welche Freunde ich mich verlassen kann.

  2. 40.

    Nachdem die USA ja nun nicht mehr leugnen können, dass die für Berlin bestellten Schutzmasken auf angeblich ungeklärte Weise in ihr Land irrtümlich gestrandet sind, können diese doch sicherlich ganz einfach ihren ursprünglichen Empfänger nachträglich in Deutschland zugestellt werden ?!
    Haben sich die USA eigentlich schon einmal für irgendetwas entschuldigt, was sie irgendwo in dieser Welt angerichtet haben?
    Und ja , es ist eine Berliner Posse wie in Kommentar #36 geschrieben.
    Denn der bisher geneigte Wähler und Steuerzahler vertraut bisher der (Berliner) Politik. Kriegt so allerdings den Eindruck, dass hinter den Wänden mehr gemauschelt wird, wie es der Bürger öffentlich mitkriegen soll.
    Weiß die Berliner CDU stellvertretend ihr Fraktionschef Burkard Dregger mehr als sie zugibt oder kocht sie in diesen Krisenzeiten nur ihr politisches Süppchen ?
    Während man sich hierzulande im Kleinkarierten streitet, gibt es scheinbar irgendwo in der Welt einen lachenden Dritten.

  3. 39.

    Es gibt Leute die schmeissen sich dann noch vor dem derzeitigen Botschafter in Berlin und Herrn Trumpt in den Dreck wenn Sie seit Jahren belogen, missachtet und letztlich vor Augen geführt bekommen, was Deutschland für Amerika letztlich ist.Fakt ist dass kein privatmann für seine persönlichen Zwecke die Masken umgeleiter hat und die Amis sie nicht zurückgeschickt haben an den ursprünglichen Eigentümer.Also ist die Reaktion und Äusserung von Geisel verständlich.Zu Müller braucht man nichts sagen, den nehmen doch viele nicht mehr ernst.

  4. 37.

    Sicher sollte das aufgeklärt werden, das Trump nun aber der "Gott der Wahrheit " ist behaupten wohl höchstens seine Vasallen.

  5. 36.

    Berliner Masken Posse und wie so dilettantisch natürlich keine Freunde gewonnen werden? Auch das noch: die Sprecherin der Berliner Polizei teilte indes dazu mit, dass über Vertragspartner der Polizei wegen vertragsrechtlicher Bestimmungen keinerlei Auskunft erteilt werden könne. Das meinte auch schon der OB der Stadt Düsseldorf so geheim halten zu können (https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/verwaltungsgericht-stadt-duesseldorf-muss-tour-de-france-vertrag-offenlegen_aid-46820987)Aber eben: bei einem behördlichen Verwaltungsakt, wie dem Bestellen von Masken, gibt es keine Geheimnisse vor dem Wähler und Steuerzahler, wie das die Berliner Polizei meint (s. Az. 29 K 2845/18, VG Düsseldorf). Die Medien mögen beim Berliner Senat und der Polizei , mit Hilfe des IFG, um Einsicht in den Vertrag bitten und mit guter Faktenüberprüfung uns dann genau berichten, damit wir die USA, die offensichtlich die Wahrheit sagt, nicht als gute Freunde verlieren.

  6. 34.

    Die CDU Berlin sollte sich mal ein Beispiel an ihren Parteikollegen in Hamburg nehmen. Dort unterstützt man den SPD-regierten Senat, anstatt auf seinen eigenen Vorteil bedacht zu sein.

  7. 33.

    Transparenz ist hier der einzige Weg einer Blamage aus dem Weg zu gehen.
    Anmerkung zur Aussage im Beitrag: Wenn 3M Asia (China etc. ) nun nur für die USA produziert - wegen der US Direktive, würde dann 3M Deutschland auch nur für die USA produzieren? Ist doch eine deutsche GmbH ergo, die in China sind chinesische Unternehmen.

  8. 32.

    Es ist doch wohl einfacher beim Händler und bei dem Logistikunternehmen nachzufragen, als eine solche Welle loszutreten.

  9. 31.

    Mich würde außerdem brennend interessieren, wohin die 6 Millionen von der Bundeswehr bestellten Masken auf einem Flughafen in Kenia hin verschwunden sind?
    Zum Glück waren sie noch nicht bezahlt!

  10. 30.

    Eigenes Versagen auf andere zu schieben ist typisch deutsch.

  11. 28.

    Bevor wir uns international blamieren, würde ich gern die Unterlagen mal sehen. Konkret: die Bestellung als auch die Zusage, dass die Charge und Liefernummer an die Berliner gehen sollte, nun aber in ... angekommen ist.

    Und ja: öffentlich. Es gibt nicht den geringsten Grund der Nicht-Veröffentlichung.

  12. 27.

    Herr Geisel, sie beklagten "Wildwest-Methoden" und sprachen von "Piraterie" - weil jemand in Not 200.000 Masken für sein krankes Gesundheitssystem umleiten liess. - im Vergleich zu Ihnen eine "Bagatelle" - Wer oder was gab Ihnen ein "Freibrief" die Grundrechte zu "kapern" und "Ablassbriefe" zu verteilen sowie Lohnsklaven in geöffnete Werke an die Werkbänke und den anderen Menschen "Pistolero" auf die Fersen zu schicken?

  13. 26.

    Habe am Wochenende die Sache mit meinem amerikanischen Freund besprochen, der die US medien dazu gelesen hat und gar kein Trump Freund ist. Die schreiben, dass war eine amerikanische Bestellung die nach USA gehen sollte. Unsere Theorie: Vielleicht hat der raffgierige Verkäufer die Not benutzt um die selbe Warensendung an beide verkauft Berlin und USA

  14. 25.

    So, lieber Senat,jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Das geneigte Publikum erfährt, auf welchen Erkenntnissen die ungeheuerliche Behauptung beruht, der Amerikanische Staat sei involviert. Anderfalls ist die große Geste der Entschuldigung fällig. Wie steht Deutschland denn da, wenn die internationale Diplomatie durch Landespolitiker konterkariert wird? Andererseits wird die USA nicht so ungeschickt sein, dass ein Berliner Senator von den wahren Vorgängen erfährt. Somit auch nicht wir, die Bürger. Also, was geschah wirklich?

  15. 23.

    Wie kann der rbb von "untermauert" sprechen? Das würde ja bedeuten, der Senat hätte weitere glaubhafte Informationen für seine Position geliefert. Hat er aber nicht. Im Gegenteil, mittlerweile wurde eingeräumt, die Masken seien nicht von bei einem amerik. sondern bei einem dt. Lieferanten bestellt wurden. Überhaupt ist es sehr ungewiss, woher der Berliner Senat überhaupt irgendwelche Informationen über Vorgänge in Thailand haben sollte? Da würde ich mir mehr journalistische Sorgfalt wünschen.

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